„Das Hauptziel der Regierenden ist der eigene Machterhalt“

Katja Kipping, Bundesvorsitzende der Partei „Die Linke”, hat eine Debatte über Feminismus nach Regensburg gelockt. Ein Interview mit der 37jährigen, die sich selbst als „Marxistin im Werden” versteht und im Bundestag immer wieder eine eklatante Ungleichverteilung des Wohlstands in Deutschland anprangert. Als Dresdnerin ist sie besonders betroffen von der rechten Bewegung namens „Pegida”.

“Bei Pegida geht es auch um eine innere Kündigung gegenüber der Demokratie.” Foto: Liese

Das Gespräch führte Hubert Süß vom Ostbayern-Kurier

Frau Kipping, Sie sagten jüngst zu den Hass-Tweets von Pegida-Anhängern, diese „angeblichen Retter des Abendlandes“ seien „bar jeder Kultur“. Bezog sich das auf mangelnde Bildung?

Mir ging es da mehr um Werte wie Nächstenliebe…

Das sagen Sie als Marxistin?

Marxismus und Nächstenliebe passen gut zusammen. Jedoch kann man auch von Humanismus sprechen. Ich wollte diese Leute an dem messen, was sie selbst vor sich hertragen. Die Rechtspopulisten behaupten ja, das Abendland sei durch den Islam gefährdet. Der Hass, die Morddrohungen, die aus der rechten Ecke kommen, widersprechen dem Gedanken der Nächstenliebe sowie dem Humanismus eklatant. Bei Pegida geht es auch um eine innere Kündigung gegenüber der Demokratie. Das hat viel mit der Passivierung, mit Angst vor dem sozialen Abstieg zu tun. Und sie haben – angesichts der aktuellen Rentenpolitik absolut berechtigt – Angst vor Altersarmut. Doch da muss ich ihnen sagen: die Rente wurde von einer Regierung geschwächt aber nicht auf Betreiben der muslimischen Verbände.

Was würden Sie als Sozialministerin tun, um die Rente wieder auf ein lebensstandardsicherndes Niveau zu bringen?

Wir brauchen zunächst eine Rentenversicherung, in die alle einzahlen. Auch Abgeordnete, Beamte, Selbständige. Wir sind für einen unteren Sockel in Form einer Mindestrente von derzeit 1.050 Euro und dann einen Anteil, der sich an den individuellen Einzahlungen orientiert. Nach oben, bei sehr großen Einkommen, muss der Anstieg der Rentenpunkte abflachen. Wir brauchen also eine Grenze nach unten und eine nach oben. Als erste Maßnahme müssen wir das Rentenniveau wieder auf 53 Prozent des Netto-Einkommens anheben.

Dann sind also auch Sie als Marxistin für ein Leistungsprinzip bei der Rente? Wer mehr einzahlt, soll auch mehr rauskriegen?

Es geht nicht um eine Einheitsrente, allerdings sollte die Rente die Aufgabe der Mindestsicherung sicherstellen. Das Recht, nicht verhungern zu müssen, hat man schon alleine durchs Menschsein erworben. Und jemandem, der 45 Jahre ununterbrochen eingezahlt hat, geht es nicht dadurch besser, dass es einem Ärmeren schlechter geht. Ich stelle mir stattdessen die Frage, ob angesichts der auseinander klaffenden Schere zwischen arm und reich die Verhältnismäßigkeit in unserem Land noch stimmt. Der Bahn-Chef verdient das 86fache eines Zugbegleiters. Das kann mir niemand erklären, dass der auch das 86fache eines Zugbegleiters leistet.

Weshalb geht die Arm-/Reich-Schere in Deutschland immer weiter auseinander?

Konzerne und das reichste eine Prozent an Superreichen haben ganz andere Möglichkeiten zu Lobbyarbeit. Die große Mehrheit der Bevölkerung ist hingegen in den Sachzwängen des Alltags derart gefangen, dass sie kaum noch Interessenvertretung betreiben. Wer auf Hartz IV angewiesen ist, kann sich nicht mal eine Fahrkarte mit dem Zug zu einer Demo vorm Kanzleramt leisten. Die großen Stromkonzerne hingegen können sich hingegen locker flächendeckende Großanzeigen leisten, die die Stimmung beeinflussen

Warum lässt die Politik diese Form von extremen Lobbyismus zu? Das ist doch amoralisch.

Auch das hat wieder mit den ökonomischen Kräfteverhältnissen zu tun.

Sind Angela Merkel und Sigmar Gabriel dann blöd, korrupt oder einfach gewissenlos?

Lassen Sie es mich so sagen: Das Hauptziel der Regierenden ist nicht der Abbau von Armut, sondern der eigene Machterhalt. Das führt zwangsläufig zu der schon angesprochenen Passivierung: Der Anteil der Nichtwählenden bei den Armen steigt extrem. Zunehmend geht ein Riss durch die Städte. Menschen mit niedrigen bis mittleren Einkommen werden aus Stadtvierteln verdrängt, weil sie sich steigende Mieten nicht leisten können. Auch das deutsche Bildungssystem ist sozial selektiv.

Bei der Bildung steht ja der Föderalismus als Hemmschuh jeder größeren Reform im Weg. In Finnland gibt es Stimmen, die behaupten, unser System hinke dem ihren um 40 Jahre hinterher.

Ich glaube nicht, dass der Föderalismus das grundlegende Problem mit der Bildung erzeugt. Was wir bräuchten, wäre eine bessere Abstimmung zwischen den 16 Ländern, um eine Vergleichbarkeit zu schaffen. In einer Zeit, die von uns allen größtmögliche Mobilität verlangt, wäre diese Abstimmung dringend erforderlich. Unser Bildungssystem vernachlässigt übrigens nicht nur die Kinder aus ärmeren Milieus, im internationalen Vergleich wird auch deutlich, dass wir bei der Förderung der Spitze ebenso versagen.

In dieses Thema passt hervorragend die Debatte um das CSU-Baby Betreuungsgeld, das derzeit auf dem Prüfstein des Bundesverfassungsgerichtes liegt. Was stört Sie an diesem Konstrukt am meisten?

Da geht es zunächst einmal um Geschlechter-Gerechtigkeit. Wer bleibt denn in der Regel zu Hause und betreut das Kind? Die Frau. Und viele Haushalte, die mit ihrem Einkommen knapp über oder an der Armutsgrenze liegen, werden ja quasi gezwungen, das Betreuungsgeld zu nehmen, statt ihr Kind in eine Kita zu schicken. Die Kita ist aber nicht nur da, um Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu ermöglichen, sondern auch ein Ort frühkindlicher Bildung.

Gibt es 2017 eine rot-rot-grüne Bundesregierung?

Zu bedenken ist: Käme Rot-Rot-Grün zustande, käme die einzige im Bundestag verbliebene Opposition von rechts. Die Bundesregierung bräuchte dann als Korrektiv eine sehr lebendige soziale Bewegung in der Gesellschaft und kämpferische Gewerkschaften. Es bräuchte jetzt im Vorfeld, um so einer Koalition überhaupt den Weg zu bereiten, intensive Gespräche zwischen den Parteispitzen. Dem hat die SPD eine klare Absage erteilt. Von daher halte ich Rot-Rot-Grün nicht für die wahrscheinlichste Option nach der nächsten Bundestagswahl. Aber manchmal geht alles auch sehr schnell…

“Ich erwarte ja von der Sozialdemokratie in Europa nicht, dass sie revoluzzerhaft auftritt, aber wenigstens sozialdemokratische Ziele sollten sie vertreten.” Foto: Liese

Es laufen doch aber Gespräche zwischen den drei Parteien…

Es gibt einzelne Abgeordnete, die sich treffen, aber ohne Rückkopplung an die Parteispitzen. Und dann gibt es das großartige Institut Solidarische Moderne, bei dem solche Gespräche stattfinden. Und zwar stark getragen von kritischen Köpfen aus Wissenschaft und Bewegung. Da sind auch Vertreter der Parteien dabei, allerdings leider ohne Bindung an die Parteispitzen von SPD und Grünen.

Kommen wir nochmal auf „Gewissen, Regierung und Lobbyismus“. In der Oberpfalz – Weidener Becken – ist Fracking leider ein ernst zu nehmendes Thema. Von Seiten der SPD wurde lange versucht, die Gemüter zu beruhigen und das Gesetzesvorhaben der GroKo als Fracking-Verhinderungsgesetz darzustellen, das es ja jetzt definitiv nicht werden wird.

Wir sagen: Fracking ist falsch. Es beinhaltet unkalkulierbare Risiken und steht der Energiewende entgegen. Unserer Meinung nach geht Energiewende über Energiesparen und die Erneuerbaren. Gabriel dagegen bremst die Energie-Genossenschaften mit Bürgerbeteiligung vollkommen aus. Damit sorgt er dafür, dass die Gewinne aus der Energie-Erzeugung wie früher wieder vollständig bei den Konzernen landen.

Schauen wir nach Griechenland: Inzwischen weiß wohl wirklich jeder Bundesbürger, dass die Mittel der sogenannten „Griechenland-Rettung“ fast eins zu eins vom deutschen Steuerzahler an Gläubiger wie die Deutsche Bank geht…

Das hat die heute-show ja sehr plastisch dargestellt … Die sogenannte Hilfspakete waren Bankenrettungspakete. 90 Prozent der Gelder flossen eben direkt an die Banken, darunter viel an deutsche Banken. 2010 – wenn Merkel und Hollande da einen Cut gemacht hätten, dann wären den Banken ihre Ansprüche verloren gegangen. Inzwischen hat ihnen die Politik geholfen, 80 Prozent ihrer Ansprüche in das Risiko der öffentlichen Hand zu transferieren.

Diese Banken haben den früheren korrupten Regierungen in Griechenland Darlehen gewährt, obwohl diese die erforderliche Bonität nicht vorweisen konnten, beispielsweise weil ein vernünftiges Steuersystem ja fehlte, bzw. bis heute fehlt. Die Banken taten das in der Gewissheit, dass im Notfall der EU-Steuerzahler – vor allem der deutsche – für diese Kredite einstehen würde. Hat die Politik inzwischen Regeln geschaffen, die diese Systematik für die Zukunft verhindern?

Damit hat die SPD damals ja ihre Zustimmung zur Bankerrettung begründet. Wir haben damals schon gesagt: Wenn das nur eine Absichtserklärung ist, dann vergisst man´s hinterher gern wieder. Um Ihre Frage zu beantworten: Nein, es ist nichts passiert.

Wo bleibt denn da der öffentliche Aufschrei?

Um den zu verhindern, stilisieren die konservativen und sozialdemokratischen Regierungen in Europa ja gemeinsam mit gewissen Medien zur Ablenkung einen Konflikt zwischen Griechen und Deutschen. Was bei uns übrigens viele Leute nicht wissen: Die Hälfte aller griechischen Rentner muss mit unter 500 Euro im Monat auskommen.

Wie beurteilen Sie die Geldschwemme, die EZB-Chef Draghi eigenmächtig ausgelöst hat?

Die EZB ist nicht allein verantwortlich für die Misere. Selbst wenn man Draghi austauschen würde, würde das nichts ändern. Die konservativen und sozialdemokratischen Regierungen bestimmen den Kurs der europäischen Institutionen. Dort wäre ein echter Systemwechsel nötig. Hin zur stärkerenReichtumsbesteuerung, um ein Zukunftsinvestitionsprogramm zu finanzieren. Deutschland hat nach dem 2. Weltkrieg so sehr vom Marshall-Plan profitiert, verweigert sich jetzt aber derselben Idee für Südeuropa. Durch Draghis Geldpolitik werden natürlich die mittleren Einkommen um ihre Ersparnisse gebracht. Ich erwarte ja von der Sozialdemokratie in Europa nicht, dass sie revoluzzerhaft auftritt, aber wenigstens sozialdemokratische Ziele sollten sie vertreten. Doch davon ist nichts zu spüren.