„Die EU-Wertegemeinschaft fußt auf dem Antifaschismus“
Bei der Feierstunde zum 70jährigen Bestehen der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes in Regensburg fordert die Historikerin Dr. Eva Hahn ein selbstbewusstes Bekenntnis zum Antifaschismus und dessen Rehabilitierung. Der „Schwur von Buchenwald“ ist für Hahn ein erster Vorbote der heutigen EU-Wertegemeinschaft.
Gedenkstätte im KZ Buchenwald: “Die ersten Vorboten der EU-Wertegemeinschaft.” Foto: Dr. Bernd Gross/ Wikimedia Commons
„Kaum ein anderes Wort stößt auf so viel Unkenntnis und löst so viel affektbeladene Reaktionen aus wie das Wort Antifaschismus. Die einen halten es für eine kommunistische Metapher zur Verschleierung parteipolitischer Ziele, die anderen für einen antiquierten Begriff, der zur Beschreibung gegenwärtiger Zustände nicht mehr taugt. Wohlmeinende im autonomen linken Milieu hantieren mit dem Wort wie mit einer leeren Bierflasche, die sie Polizisten bei Demonstrationen an den Kopf werfen. Nur noch wenige sehen im Antifaschismus eine geistige und politische Haltung, die Menschen ganz verschiedener Herkunft einst im Kampf gegen den Faschismus vereint hat.“ Kurt Nelhiebel
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Antifaschismus und die europäische Wertegemeinschaft – das Thema für ihren Festvortrag hat die Historikerin Dr. Eva Hahn gut gewählt. Nicht nur, weil es naturgemäß zum 70jährigen Bestehen der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN) in Regensburg passt (Einen kurzen Abriss zur Entstehung und Geschichte der VVN Regensburg gibt es hier.), das am Dienstag im DGB-Haus mit etwa 80 Gästen in der Richard-Wagner-Straße gefeiert wird, sondern auch weil die „grobe Verunglimpfung“ des Antifaschismus, die Hahn in ihrem Vortrag beklagt, erst wenige Tage zuvor eine neue Aktualität erfahren hat.
Der DGB, die Antifa und die AfD
Im Vorfeld des Antifa-Kongresses, der dieses Wochenende im DGB-Haus in München stattfindet, hatte es auf mehreren offenkundig rechten Webportalen und AfD-Seiten Artikel a la „Vermietet der DBG an Verfassungsfeinde?“ gegeben. Die nicht im DGB vertretene Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) um den Rechtsaußen Rainer Wendt hatte daraufhin Stimmung gegen die unter dem Dach des DGB organisierte Gewerkschaft der Polizei (GdP) gemacht und von deren Seite wiederum wurde so viel Druck innerhalb des DGB ausgeübt, dass dieser den Kongress zunächst nicht mehr in seinen Räumen stattfinden lassen wollte.
Die kurzzeitig funktionierende Mär, die an einen satirischen Artikel aus der taz erinnert: Es gibt ein deutschlandweit agierende verfassungsfeindliche Organisation namens „Antifa“ und wer diesen Begriff – schlicht eine Abkürzung des Wortes Antifaschismus – im Titel führt, muss demzufolge auch ein gefährlicher Verfassungsfeind sein. Erst nach einigen Gesprächen konnte der Kongress, dessen Programm sich weder kriminell noch auf Gewalt ausgerichtet liest und bei dem unter anderem eine Führung durch das NS-Dokumentationszentrum auf dem Programm steht, schließlich doch im DGB-Haus in München stattfinden – unter geifernden Mitteilungen der AfD, die nun eine Überwachung des DGB durch den Verfassungsschutz fordert.
Bei seinem Grußwort am Dienstag erinnert der Regensburger DGB-Sekretär Andreas Schmal an diesen Konflikt und positioniert sich deutlich. Es sei eine Selbstverständlichkeit, dass sich Antifaschisten in Gewerkschaftshäusern treffen dürfen. „Wir brauchen keinen Verfassungsschutz und keine rechten Deppen, die uns unsere Bündnispartner vorschreiben.“ Gerade in Regensburg seien DGB und VVN eng verbunden. „Vor 70 Jahren bekam der DGB auch sein Gewerkschaftshaus zurück.“
Der “Verfassungsschutz” und seine Feinde
Musste sich in der Vergangenheit öfter mit dem “Verfassungsschutz” rumstreiten: Luise Gutmann. Foto: Archiv
Mit den Verfassungsschutzbehörden hat die VVN in den 70 Jahren seit ihrer Gründung einige Erfahrungen gemacht. Erst im vergangenen Jahr musste sich die Regensburger Kreisvorsitzende Luise Gutmann gerichtlich gegen Falschbehauptungen wehren, die im Verfassungsschutzbericht über sie verbreitet wurden. Der Holocaustüberlebende Ernst Grube, Landesvorsitzender der VVN und nicht nur von seiner Heimatstadt München mit mehrere Auszeichnungen bedacht, wurde zeitweilige gar namentlich in dem Bericht als Verfassungsfeind diffamiert.
Der Landtagsabgeordnete Franz Schindler (SPD) lobt in seinem Grußwort am Dienstag das Durchhaltevermögen der VVN in ihrem Bestreben, den Antifaschismus nach 1945 „wieder salonfähig“ zu machen und kritisiert auch die Verfassungsschutzbehörden. Er könne gar nicht mehr genau sagen, wie viele Anträge man im Landtag gestellt habe, um die Überwachung der VVN zu beenden, so Schindler, der mit Blick „nicht nur auf den NSU“ sagt: „Die hätten besser mal woanders aufgepasst.“
Dass Gruppen, die sich antifaschistisch engagieren, so wie die VVN, es gerade in Deutschland nicht leicht haben, rekapituliert auch Eva Hahn in ihrem Festvortrag. „Hätte ich dem Text vertraut, den die Bundeszentrale für politische Bildung über das Thema Antifaschismus veröffentlicht hat, dann hätte ich so viel Angst haben müssen, das ich nie hierher gekommen wäre.“ Überall sei da von Kommunisten, Linksextremisten oder gewalttätigen Autonomen die Rede. „Das hat mit den Fakten nichts zu tun. Das ist eine grobe Verunglimpfung.“
“Die EU-Wertegemeinschaft hängt engstens mit dem Antifaschismus zusammen.”
Hahns Hauptthese: Dass sich die westlichen Eliten heute zu universellen Werten wie Demokratie, Freiheit und Menschenrechten bekennen – „eine großartige Tatsache, trotz aller Kritik an der praktischen Umsetzung“ – hänge „engstens mit dem Antifaschismus zusammen“. Konkret erwähnt Hahn den Schwur von Buchenwald, jenes Bekenntnis, dass die befreiten KZ-Häftlinge aus 16 Nationen am 19. April 1945 ablegten. Darin heißt es unter anderem:
„Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.“
„Niemand würde diesen Werten heute widersprechen“, ist sich Hahn sicher. Sie fänden sich sowohl im deutschen Grundgesetz, dem französischen Dreiklang „Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit“ wie auch in der EU-Grundrechte-Charta wieder. Die Buchenwalder seien mit diesem antifaschistischen Schwur die ersten Vorboten der heutigen EU-Wertegemeinschaft gewesen. „Warum bekommen sie als solche keinen Ehrenplatz innerhalb der europäischen Union?“, fragt Hahn und gibt die Antwort gleich mit: Um das Andenken des Antifaschismus innerhalb Europas sei es nicht gut bestellt.
In Deutschland beispielsweise, das geht aus Prozessunterlagen hervor, die unserer Redaktion vorliegen, diffamiert der bayerische Verfassungsschutz – wieder einmal anlässlich eines Verfahrens gegen die VVN – den Schwur von Buchenwald als Ausläufer der „kommunistischen Faschismustheorie“. Jeder, der sich darauf berufe, lehne damit „also die ‚kapitalistische‘ mithin freiheitlich demokratische Grundordnung ab“. Eine abenteuerliche These, die auch an die eingangs erwähnte Abhandlung der Bundeszentrale für politische Bildung erinnert, deren Verfasser Armin Pfahl-Traughber übriges Mitarbeiter des Bundesamts für Verfassungsschutz ist.
All dies führe dazu, den Begriff Antifaschismus durch einen „einschüchternden Nebel“ zu verhüllen und als etwas gefährliches zu diffamieren, so Hahn. Dabei werde komplett aus den Augen verloren, dass sich der historische Antifaschismus in seinem Kern schlicht als Bewegung gegen den Faschismus, gegen imperialistische und nationalistische Ziele richte.
“Hassprediger haben in Europa eine lange Tradition.”
In Frankreich, Italien, Griechenland und Spanien sei diese Tradition in Europa angesichts der Erfahrungen des II. Weltkriegs am lebendigsten, während es im angelsächsischen Raum mehr um die Erinnerung an die kriegerischen Auseinandersetzung mit Nazi-Deutschland gehe. Betrachte man dazu etwa den englischen Wikipedia-Eintrag, dann werde Antifaschismus dort wie ein hohles Gefäß beschrieben, das mit allerlei aufgefüllt werden könne, bis hin zu stalinistischer Propaganda. Am treffendsten erscheint Hahn die Beschreibung im dänischen Wiki, wo wesentlicher Bestandteil eine sehr lange Namensliste mit international bekannten Antifaschisten sei. „Das zeigt die Tradition des Antifaschismus, in der sich Menschen verschiedenster Nationalitäten und politischer Orientierungen verbunden sahen.“
Die Historikerin mahnt dringend eine geschichtliche Aufarbeitung sowohl der Geschichte des Faschismus wie auch des Antifaschismus an. Niemand könne bestreiten, dass unser heutiges Europa aus der Auseinandersetzung zwischen diesen beiden Antipoden hervorgegangen sei, die im II. Weltkrieg gipfelte. „Beides lebt bis heute fort. Hassprediger haben in Europa eine ebenso lange Tradition wie ihre Kritiker.“
AfD und NSDAP: “Kein Bekenntnis zu universellen Werten”
Kurz vergleicht Hahn dazu das Programm der NSDAP aus dem Jahr 1920 einerseits und jenes der AfD heute. Eine wesentliche Gemeinsamkeit darin sei die Formulierung rein nationalistischer Ziele ohne ein Bekenntnis zu universellen Werten.
Diese Tatsache, dass es einen fortwährenden Widerstreit zwischen Antifaschismus und Faschismus gebe, werde allerdings hinter undifferenzierten Geschichtsbildern verborgen, wie sie beispielsweise im Haus der Europäischen Geschichte in Brüssel verbreitet würden, kritisiert Hahn. „Dort gewinnt man den Eindruck, als kämen Gutes und Böses in der europäischen Geschichte aus einem transzendenten, mystischen Raum und seien einfach Schicksal anstatt Folge historischer Zusammenhänge und Auseinandersetzungen.“ Die beiden Weltkriege seien aber kein zusammenhangloses Schicksal – es habe welche gegeben, die den Krieg begonnen hätten, welche, die davon überrollt wurden und Menschen, die sich dagegen gewehrt hätten. Ähnliches gelte für den Wohlstand Europas, der nicht urplötzlich aus dem Transzendenten eingetreten, sondern Folge der Ausbeutung anderer Kontinente sei. Auch dessen müsse man sich bewusst sein.
So lange die EU ausblende, dass um jene Werte, zu denen sie sich bekennt – Freiheit, Demokratie, Menschenrechte – nach wie vor gekämpft werde, dass diese Werte insbesondere auf den Erfahrungen des 20. Jahrhunderts fußten, wo dieser Kampf in zwei Weltkriegen gipfelte, so lange „schafft sie sich auf der Welt Probleme“, so Hahn.
Antifaschisten hätten diese universellen Werte immer verteidigt und ihnen innerhalb der EU zum Aufstieg verholfen, so Hahns Fazit. Deshalb müsse man auch in Zukunft diese Werte pflegen und sie weiterhin verteidigen, um den universellen, humanistischen Idealen zum Durchbruch zu verhelfen. Ein wichtiger Schritt in diese Richtung sei die historische Aufarbeitung und Rehabilitierung des Begriffs Antifaschismus.
Schwalbe
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Ein schönes Beispiel dafür, wo die Auseinandersetzung mit den Rechten tatsächlich stattfindet: nicht etwa in erster Linie in den Parlamenten, egal ob dort Rechte – unter welchem Kürzel auch immer – hocken oder nicht, sondern im Alltag, in der praktischen Umsetzung und Ausgestaltung verfassungsmäßiger Rechte, im Gestalten von Aufklärung und Zivilisation. Auf staatliche Institutionen ist dabei nicht immer zu vertrauen. Selber Denken ist eben doch nicht zu ersetzen.
Das ist aber nicht immer ganz einfach; scheinbar altbekannte Begriffe ändern plötzlich oder schleichend ihre Bedeutung, aus Behauptungen, Vorurteilen oder Vermutungen wird Wahrheit, Fakten verschwinden oder werden ersetzt; es geht nicht primär um parlamentarische Mehrheiten, sondern um die Begriffs- und Deutungshoheit in den Köpfen.
Sozialist
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Der letzte Satz der Referentin Dr. Eva Hahn klingt sehr missverständlich. Hier das wörtliche Zitat: “…und deshalb, meine ich, brauchen wir dringend eine Aufarbeitung des Missbrauchs des Begriffs Antifaschismus, eine Rehabilitierung des Faschismus im allgemeinen politischen Bewusstsein”…
Noch im Studium des “Wissenschaftlichen Kommunismus” in der ehem. UdSSR konnte man erfahren, dass der Massenmörder Stalin die gemäßigte “Sozialistische Arbeiterinternationale” bewusst bekämpfte und hierfür eine militante “Antifa” in Italien, Deutschland und in einigen anderen europäischen Ländern organisierte und sehr lange finanzierte. Damit sollten die sozialdemokratischen Parteien in Europa unter Anwendung roher Gewalt in die von Lenin und Trotzki alternativ dazu gegründete revolutionäre “Kommunistische Internationale” gezwungen werden. Weil damals aber die Sozialisten in Italien besonders stark waren (sie orientierten sich an der deutschen SPD) und sich “Faschisten” nannten, wurde diese Organisation “Antifaschistische Aktion” genannt. Die “Antifa” bekämpfte also bewusst und in erster Linie die sozialdemokratischen Parteien und Politiker! Nichtsdestotrotz konnte dieses Ziel erst in der ehem. DDR mit der SED zum ersten Mal erreicht werden, und zwar mittels offener Gewaltanwendung durch die sowjetische Besatzungsmacht…
joey
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Die NSDAP waren auch keine Sozialisten. Somit sollte immer darauf geachtet werden, was denn “drin ist”.
Den Begriff Antifaschismus sollte man nicht rehabilitieren, genauso wenig wie den Faschismus und Nationalsozialismus. Diese Periode ist historisch abgeschlossen, die Verbrechen sind Fakt und die Begriffe sind geprägt. Nein, ich rechne nicht Hitler&Co gegen Stalin&Co.
kommentatorin
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schade, dass kommunismus gleich schlecht gesetzt wird
semmeldieb
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Der Headline stimme ich nicht zu.
Schwalbe
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@joey
“Den Begriff Antifaschismus sollte man nicht rehabilitieren, genauso wenig wie den Faschismus und Nationalsozialismus. Diese Periode ist historisch abgeschlossen, die Verbrechen sind Fakt und die Begriffe sind geprägt.”
Eine eigenartige Auffassung von Geschichte geben Sie da zum Besten. Wie lang ist denn jeweils die Frist, ab derer eine Periode Ihrer Meinung nach historisch abgeschlossen ist? Und was soll das dann heißen? Dass sich Historiker nicht mehr damit beschäftigen sollen? Oder dass man nichts mehr draus lernen darf? Schön ist allerdings, dass Sie selber nicht dran glauben; spätestens bei der Partei “die Linke” beklagen Sie sofort deren SED-Vergangenheit; da ist scheinbar nichts abgeschlossen.
Zum ersten zitierten Satz habe ich noch eine Verständnisfrage: bei Faschismus und Nationalsozialismus steht nicht “der Begriff” dabei, es scheint also jeweils die Sache selbst gemeint zu sein; das würde dann bedeuten, weil man den Faschismus und den Nationalsozialismus nicht rehabilitieren soll, soll man auch den Begriff Antifaschismus nicht rehabilitieren; habe ich das richtig verstanden oder wollten Sie etwas anderes sagen?
Schwalbe
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@semmeldieb
Ich würde ebenfalls sagen, dass die Headline nicht stimmt, möchte aber ein “leider” dazusetzen.
joey
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@Schwalbe
selbstverständlich muß weiter geforscht werden. Aber an den grundsätzlichen Feststellungen wird sich wohl nichts mehr ändern. Oder war Buchenwald doch nur ein Landschulheim?
Die Faktenlage ist klar: erst haben die NS hier möglichst viele Menschen umgebracht, anschließend haben die Antifaschisten ab 1945 jeden inhaftiert, den sie als Faschisten oder einfach als nicht genug linientreu verdächtigt haben, z.B. Menschen mit “bürgerlicher Herkunft”. Von 28.000 Inhaftierten starben 7.000. 1945 wurde ein extra neuer Folterkomplex errichtet.
Die NS Zeit (würde ich nicht als Epoche aufwerten) ist abgeschlossen, weil das Leid der Opfer eindeutig festgestellt wurde und die Täter nicht mehr politisch oder technisch wirksam sind. Selbst wenn jemand Hitlerjunge war, ist er nun in Rente. Leute wie der CSU MDB Norbert Geis, der die NS Deserteure nicht rehabilitieren wollte, sind längst auf dem Abstellgleis.
Die Linkspartei hat noch viele Politiker aktiv, die in einer Diktatur linientreu waren, sozusagen Waldheims. Natürlich könnte jemand auch glaubwürdig umkehren. Saulus.
So wünsche ich mir, daß man jeder politischen Gewalt deutlich absagt – und z.B. die Drohungen gegen den Biergarten Prüfening wegen dem AfD Stammtisch deutlich verurteilt. Die AfD sind meistens Deppen, aber sie haben das gleiche Recht wie sonst jemand auf einen Stammtisch. Nur als konkretes Beispiel…
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