Ein Debakel und eine Wiedergutmachung
Die Favoriten des Oberbürgermeisters haben sich am Donnerstag als neue Referenten bei der Stadt Regensburg durchgesetzt. Für einen der ehemals einflussreichsten Beamten innerhalb der Verwaltung war das Wahlergebnis ein deutliches Misstrauensvotum.
Satte Mehrheit: Mit 43 von 48 Stimmen wurde Karl Eckert zum neuen Personal- und Verwaltungsreferenten gewählt. Foto: Peter Ferstl/ Stadt Regensburg
Vielleicht sollte sich die Stadt Regensburg eine öffentliche Ausschreibung ihrer Referentenstellen in Zukunft sparen. Am Donnerstagabend wählte der Stadtrat zwei verwaltungsinterne Bewerber auf die von Oberbürgermeister Joachim Wolbergs neugeschaffenen Posten: Personal- und Verwaltungsreferent wird der bisherige Stadtkämmerer Karl Eckert. Referent für Bildung, Sport und Freizeit wird der bisherige Leiter des Amtes für Weiterbildung, Dr. Hermann Hage.
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Nur fünf Stimmen für Mittermaier
Zu einem Debakel geriet die Wahl des neuen Verwaltungsreferenten für Maximilian Mittermaier. Der langjährige persönliche Referent des früheren Oberbürgermeisters Hans Schaidinger war neben Eckert am Donnerstag der einzige weitere Bewerber; ein externer Kandidat war buchstäblich in letzter Minute abgesprungen. Doch von den 48 abgegebenen Stimmen – drei Stadträte fehlten entschuldigt – erhielt Mittermaier gerade einmal fünf. Diese Schlappe bedeutet für Mittermaier auch einen deutlichen Machtverlust innerhalb der Stadtverwaltung. Zwei Jahre vor dem Ende seiner Amtszeit als Oberbürgermeister hatte Hans Schaidinger Mitte 2011 noch zwei Ämter zusammengelegt und Mittermaier mit der Leitung des neu geschaffenen Amtes für Steuerung und Koordination – mit der einflussreichste Posten innerhalb der Stadtverwaltung, zuständig unter anderem für Verwaltungsorganisation und Personalsteuerung.
Nimmt man dieses Aufgabenspektrum wäre Mittermaier eigentlich für die neue Referentenstelle prädestiniert gewesen. Dass er innerhalb der Stadtverwaltung wegen seiner Personalpolitik höchst umstritten war, ist indes kein Geheimnis. Ähnlich sah es am Donnerstag dann offenbar am Donnerstag auch die übergroße Mehrheit des Stadtrates. Welchen Posten Mittermaier nun übernehmen wird, ist bislang noch unklar. Angesichts seiner hohen Gehaltseingruppierung wird es schon eine Amtsleiterposition sein müssen. Im Gespräch war Mittermaier schon als neuer Chef des Ordnungsamtes. Doch auch beim Archiv wird bald eine Stelle frei.
Jäher Abstieg: Maximilian Mittermaier. Foto: Archiv
Mit Karl Eckert übernimmt ein Mann das neue Verwaltungsreferat, der seit fast 40 Jahren bei der Stadt Regensburg arbeitet. „Was ich versprochen habe, werde ich halten“, so Eckert nach seiner Wahl. „Denjenigen, die mich nicht gewählt haben, zolle ich meinen Respekt. In sechs Jahren werden Sie sagen: Den hätten wir auch wählen sollen.“
Interne Abstimmung vor der öffentlichen
Was Eckert versprochen hat, erfuhr die Öffentlichkeit allerdings nicht. Die Vorstellungsrunden der fanden in nichtöffentlicher Sitzung statt. Und hier waren es die Bewerberinnen und Bewerber für das Referat Bildung, Sport und Freizeit, die einen Großteil der mehr als dreistündigen internen Stadtratssitzung in Anspruch nahmen. Am Ende setze sich bereits in der ersten Abstimmung Dr. Hermann Hage mit 26 Stimmen gegen Dr. Eleonore Hartl-Grötsch durch. Die Sozialpädagogin ist derzeit Betriebsleiterin der städtischen Kindertageseinrichtungen in München. Sie konnte die restlichen 22 Stimmen auf sich vereinen. Ebenfalls beworben hatten sich Karin Alkofer, frühere Rektorin der Montessori-Schule Regensburg, und Gerhard Schnabl, Leiter des Amtes für Schulen.
Lieferte sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit einer externen Bewerberin: Dr. Hermann Hage. Foto: Peter Ferstl/ Stadt Regensburg
Der Wahl vorausgegangen war erneut eine halbstündige Pause, in der die Koalition auf der einen und die Oppositionsfraktionen auf der anderen Seite in getrennten Räumen ihr Abstimmungsverhalten berieten. Und bei der Koalition gab es dabei zunächst kein einheitliches Meinungsbild. Die unterschiedlichen Präferenzen gingen dabei dem Vernehmen nach quer durch alle Fraktionen. Am Ende ging der öffentlichen Abstimmung in Stadtrat eine interne bei den Koalitionsfraktionen voraus, bei der sich Wolbergs’ Wunschkandidat Hage gegen Hartl-Grötsch durchsetzte. Nimmt man das Abstimmungsergebnis rein zahlenmäßig, dann haben sich alle an diese interne Vorgabe gehalten – von der Koalition waren am Donnerstag 26 Stadträte anwesend. Genau so viele Stimmen erhielt Hage.
Kompetenzverlust für den Kulturreferenten
Hage bot allen Stadträten die Zusammenarbeit an. „Sprechen Sie mit mir. Ich bin ein kommunikativer Typ.“ Das neue Referat Bildung, Sport und Freizeit bedeutet auch einen deutlichen Kompetenzverlust für Kulturreferent Klemens Unger. Dass es just der bislang ihm unterstellte Hage ist, der dieses nun übernimmt, nahm Unger am Donnerstag etwas betreten zur Kenntnis. Hatte dieser doch vor vier Jahren noch gegen ihn kandidiert, als die Neuwahl des Kulturreferenten anstand. Nur weil Joachim Wolbergs den frisch operierten Stadtrat Thomas Burger noch ins Plenum karrte, konnte Unger sich seinerzeit durchsetzen. Am Donnerstag erfolgte nun die Wiedergutmachung für den damals unterlegenen Hage.
Dr. Wolfgang Schörnig wurde mit 42 Stimmen als Rechtsreferent bestätigt. Der Neuzuschnitt seines Referats hatte eine Neuwahl nötig gemacht. Foto: Peter Ferstl/ Stadt Regensburg
Tobias Hammerl
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Der erste Satz ist nicht richtig. Eine öffentliche Ausschreibung tut einem solchen Verfahren immer gut, weil es ein Stück weit Transparenz erzeugt, auch wenn sich diesmal die internen Bewerber – wenn auch zum Teil mit knappem Ergebnis von 22:26 – durchsetzen konnten.
Walter Wehpunkt
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Na immerhin hat die öffentliche Ausschreibung nicht nur Herrn Wolbergs seine beiden Wunschkandidaten gebracht sondern uns ein paar nette Kommentare engagierter Blogger.
Und ein schwarzes Schaf haben wir auch gefunden: Maximilian Mittelmeer – übernehmen sie!
Jens
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Wiedergutmachung war wohl wichtiger als beste Eignung oder Gleichstellung. Das bringt Aigners Titel auf den Punkt.
Bestes Gelingen wünsche auch ich Herrn Hage!
RD: “Am Ende ging der öffentlichen Abstimmung in Stadtrat eine interne bei den Koalitionsfraktionen voraus, bei der sich Wolbergs’ Wunschkandidat Hage gegen Hartl-Grötsch durchsetzte.”
Demnach präferierte bei der Koaltition eine starke Minderheit die externe Bewerberin. Die Opposition
präferierte die externe Bewerberin so deutlich (oder einstimmig), dass keine interne Abstimmung nötig war. Insgesamt präferierte demnach eine Mehrheit an Stadträten die externe Bewerberin, auch wenn einige davon aus Koalitionsräson letztlich Hage wählten.
Dieser Etappensieg steht in fast sensationellem Gegensatz zum schrecklich einfältigen Bemühen aller Lokalreporter (inkl. RD), Hages Erfolg herbeizuschreiben. Wer formuliert künftig professionell Meinungsvielfalt ?
Stefan Aigner
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@Jens Worin Sie mein Bemühen sehen, den Erfolg von Herrn Hage “herbeizuschreiben”, vermag ich beim besten Willen nicht zu erkennen.
Jan Herbst
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Damit ist wohl das letzte aktive Symbol ‘beseitigt’ und das Ende der Schaidinger-Epoche manifestiert.
Da kann man schon mal zur Freude aller, Schaidinger noch schnell einen Ehrenbürgertitel nach schieben?
beschäftigt
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Die Würfel sind gefallen!
Helmut Schmid wird die Aussage zugeschrieben, wer Visionen habe, solle zum Arzt gehen. Geht Politik ganz ohne Vision? Wenn man das Ergebnis der gestrigen Referentenwahl des Stadtrats betrachtet, kommt man zum Ergebnis: Ja!
Der Stadtrat hat sich für den Grundsatz „Bekannt und Bewährt“ entschieden. Die Fortschreibung konservativer (Personal)Politik der vergangenen 30 Jahre. Nicht ganz! Die Wahl des Bildungsreferenten lässt zumindest in diesem Bereich auf Fortschritt hoffen, wobei der CSU-Bürgermeister Weber mit seiner Hartnäckigkeit in seiner Amtszeit durchaus Erstaunliches in der Bildungspolitik der Stadt gegen den Widerstand des Finanzreferats. dem früheren Verwaltungsreferat und späterem Bereich Steuerung sowie dem OB durchgesetzt hat.
Die beiden anderen Personalien lassen nichts Gutes erwarten, weder für die Stadt noch für die Stadtverwaltung. Es ziehen Charaktere ein, die lediglich auf Macht und Absicherung ihrer Pfründe aus sind. OB und Stadtrat waren feige und haben sich nicht getraut, einen neuen Wind in die verstaubten Hallen hineinzubringen. Das Wahlergebnis zeigt in beiden Fällen, dass sich nahezu alle Stadträte etwas von den Referenten erwarten. Allen recht getan, ist aber eine Kunst, die niemand kann. Der Janusköpfige Verwaltungsreferent wird wissen, es zu seinen Gunsten zu nutzen.
Es ist nur zu hoffen, aber zu befürchten, dass der OB mit seinen Personalvorschlägen nicht Schiffbruch erleidet, sie ihm in den nächsten fünf Jahren auf die Füße fällt. Die beiden Referenten sind auf eine Wiederwahl nicht angewiesen, der OB dagegen schon. Es wird sich in nächster Zeit zeigen, wer die Stadtverwaltung wirklich führt, Stadtpolitik gestaltet. Der künftige Verwaltungsreferent ist bekannt als Mister Nijet und hat gezeigt, wie er mit aufmüpfigen Stadträten, Bürgern und Bediensteten umgeht. Soll das der neue im Wahlkampf verkündete Kommunikatonsstil werden. Entscheidungen werden wie die Referentenwahl weiterhin intransparent getroffen werden.
Jens, Sie haben nicht Recht, das System Schaidinger ist vielmehr bis 2020 perpetuiert und wenn sich niemand traut einen anderen Verwaltungsreferenten und Rechtsreferenten zu wählen, 2026. Der nächste der verlängert werden wird, ist der Unger.
Alle, die einen Poitik- und Systemwechsel, werden 2020 entscheiden müssen, ob Ihre Rechnung aufgegangen ist. Mit den gestrigen Personalentscheidungen ist es ehe nicht zu erwarten.
Schaden wird die “Abwahl” Ms dem Kulturreferenten, der damit geschwächt würde. Aber vielleicht hat er das bereits vohergesehen und mit sienen Möglichkeiten Vorsorge getroffen.
Übrigens M wird überschätzt. Er ist gerade mal 2 Jahre im Amt und hat bis zum Mai 2014 nur die Entscheidungen Schaidingers exekutiert. Er hatte kaum Möglichkeit, etwas zu verändern. Vermutlich hat er sich zuwenig getraut, hat sich nicht emanzipiert. Das wird künftig anders sein, jedoch wo ist der Vorteil, wenn im Hintergrund nicht demokratisch gewählte Bürokraten an Stelle der Politiker Entscheidungen treffen?
Jens
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OB-Meinungsänderung? Gern, wenn sie zeitnah begründet wird. Verzögern von Information oder Rechthaberei wären weit weniger sympathisch bei einem Berufspolitiker als begründete Meinugsänderung.
Hier fehlt mir noch die Begründung:
RD 17.9.: “Er sei der Auffassung, dass die Wahl von Referenten – berufsmäßige Stadträte mit eigenem Ressort und Vorschlagsrecht – keine Koalitionsfrage sei, hatte Oberbürgermeister Joachim Wolbergs vergangene Woche im Interview mit Regensburg Digital erklärt. ,Gebt die Abstimmung frei´, so der OB wörtlich.”
Tatsächlich machte er dann doch eine Koalitionsfrage daraus (vgl. mein Komm. 26.9. 18.19 Uhr). Will der Koaliionsführer etwa nur “freie Abstimmung”, wenn sein persönliches Wunschergebnis sicher scheint?
Auch dieses Bekenntnis des OB (MZ 14.6.) gefällt: “Genommen wird letztlich die Person, die am besten geeignet ist, wobei ich bestrebt bin, Führungspositionen auch mit Frauen zu besetzen.“ Tatsächlich hat seine Vorauswahl und Wahl die (Un)Gleichstellung weiter verschlechtert. Geht das so weiter bei der Leitung der Stadtwerke? http://www.wochenblatt.de/nachrichten/regensburg/regionales/Change-kann-warten-Doch-kein-frischer-Wind-in-Regensburgs-Rathaus;art1172,266928.
@Stefan Aigner Der RD-Titel “Fünf Männer und zwei Frauen wollen Referent werden” blendete 50 Mitbewerber/innen Hages einfach aus. http://www.regensburg-digital.de/fuenf-maenner-und-zwei-frauen-wollen-referent-werden/19092014/#comment-192554 Ich glaube Ihnen persönlich aber, dass der Titel nicht absichtsvoll eine andere Botschaft verbreiten sollte als der drunter stehende Artikel. Ich ändere drum meinen Kommentar: “Dieser Etappensieg steht in fast sensationellem Gegensatz zum schrecklich einfältigen Bemühen aller Lokalreporter (nicht RD), Hages Erfolg herbeizuschreiben.”
Zur Einfalt gehört, dass keiner der 3 Gewählten irgendwelche Berufserfahrungen außerhalb Regensburgs gesammelt hatte, doch niemand die Sorge engen provinziellen Denkens ansprach. Gegen Amtsschimmel schützt keine “gute Kenntnis der Regensburger Stadtverwaltung”.