“Jetzt ist jeder Prozesstag eine Ohrfeige für die Staatsanwaltschaft in Frankfurt, weil einfache Fragen des Gerichts ans Tageslicht bringen, was man in Frankfurt jahrelang nicht zu ermitteln vermochte”, sagt ihr Anwalt Jürgen Fischer.
http://www.sueddeutsche.de/politik/912/498209/text/5/

http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,667026,00.html
http://www.bundesgerichtshof.de/cln_134/DE/Presse/Terminhinweise/terminhinweise_node.html

Prozesse
Solidarische Schweigen
Bei Straftaten von Polizisten sagen
die Beamten nur selten gegeneinander aus.
Staatsanwälte und Richter sind meist hilflos.
Experten fordern unabhängige Ermittlungsbehörden.

Darin sagt z.B. zum Dessauer-Fall der Richter, der nach 58 Verhandlungstagen die Freisprüche begründen musste:
“Das hat mit Rechtsstaat nichts mehr zu tun. Wir hatten nicht die Chance auf ein rechtsstaatliches Verfahren, auf die Aufklärung des Sachverhalts”. Das Verfahren sei “gescheitert” an der “Schlamperei” und den “Falschaussagen der Beamten”.

In dem Artikel werden weitere Fälle geschildert.

Gefordert (Seite 64) wird ein “polizeiunabhängiger Generalinspekteur” bzw eine “unabhängige ERmittlungskommission”.

Am Ende des Artikels wird der Kölner Polizeidirektor u.a. mit den Worten zitiert, intern müssten die Vorgesetzten klarmachen
“dass nicht derjenige, der ein Fehlverhalten anspricht, ein Netzbeschmutzer ist, sondern derjenige, der sich rechtswidrig verhält und schweigt”.

Vielleicht hat die Redaktion die Möglichkeit, den Spiegel-Artikel vollständig auf die Website zu stellen – das wäre für alle aufschlussreich, nachdem darin auch ein in Landau an der Weinstraße sich zugetragener Tötungsfalls und der diesbezügliche Einstellungsbeschluss eines Oberstaatsanwalts abgehandelt wird.

Zur Spiegel-Inhaltsgliederung
http://www.spiegel.de/spiegel/print/index-2009-51.html

mehr Polizei? Nein, danke. Wenn Du wirklich Sicherheit für deine Familie brauchst, dann beauftrage ein Sicherheitsunternehmen deiner Wahl. Die Polizei kann gewöhnlich eine Kritik an ihrer Vorgehensweise nicht richtig verarbeiten. Sie reagiert meist sehr aggresiv, insbesondere in Regensburg. Da kannst Du auch in Ägypten behaupten, dass Du ein Israeli bist. Der Tod kommt dann zwar schneller, dafür schmerzfreier.

Der Slogan ist schon ein paar Jahre alt. Wer heutzutage Kontakt mit den Uniformierten in Regensburg hat, muss darüber nur noch lachen, oder weinen. Je nachdem wie schlecht er “behandelt” wird.

Eine Aufklärung, die den Regeln des fairen Verfahrens gerecht wird.

Ein Verfahren, in dem die Zeugenpflichten als das gepflegt werden, was sie schon immer waren: Säulen der Erkenntnis.

Die Erkenntnis schließlich, dass jeder “Ermittlung in eigener Sache”(Stichwort: Kameradenschwein) ein Systemfehler anhaftet, der für die Zukunft durch die Einrichtung unabhängiger Institutionen zwingend abzustellen ist.

Darüber hinaus sollte dieser Fall jene Reformkräfte in der Justiz stärken, die für eine völlig unabhängige Staatsanwaltschaft kämpfen, ja, für eine unabhängige Justiz, die sich auch selbst verwaltet – und nicht am Rockzipfel der Staatskanzlei hängt.

“Es ist nicht fünf vor zwölf, sondern bereits fünf nach zwölf.” – so der Richter am Oberlandesgericht Thomas Schulte-Kellinghaus in: DIE RESSOURCENGARANTIE FÜR DIE DRITTE GEWALT, Zeitschrift für Rechtspolitik, Heft 6, vom 11. September 2006, Seite 169ff, 172.

Ich empfehle allen diesen Beitrag, in welchem die Verhältnisse bei der Justiz abgehandelt werden, auch und gerade wie es zu dem vom Verfasser geschilderten “verfassungswidrigen Zustand der Justiz in Deutschland” kommen konnte – und was zu tun wäre.

Bitte, Bitte kommt am Dienstag in großer Anzahl
zur sogen. Tatortrekonstruktieon in die Schwandorfer Str. 30. Sicher wird ein wenig agesperrt sei, aber bedenkt! “Wir sind das Volk,
auch hier in Bayern!”

Beste Grüße Eduard Johannes Buchinger

Jetzt wird´s interessant, ein längst erwartetes und fälliges Procedere: Die Tatort – Rekonstruierung steht also endlich an!”
Wie lange mußten die Angehörigen und die interessierten Regensburger darauf warten!

Verschleppen, Verschleiern und Verdunkeln, dass
war nach meinem Eindruck die bisherige “Handschrift” eines LOSTA Günther Ruckdäschel.

Aber: Zuviel Hoffnung auf nachhaltige Aufklärung durch diesen, ist wohl nicht angesagt??
Hinter Ruckdäschel steht ein ganzes Ministerium, wenn nicht gar Zwei! Unsere “JUSTIZIA und der Hermann!”

Eigentlich keine Chance auf die berühmte Wahrheitsfindung, Viel zu Viel steht auf dem Spiel, oder …?

Also kämpft weiter für die Rechtstaatlichkeit, auch in Regensburg, und vergesst dabei nicht,
die Gewaltenteilung. Auch wenn mancher endscheidungsbefugter (Ankläger) aber auch Weisungsgebunder LOSTA, jene “Gewaltenteilung” wohl im Amt, vergessen haben dürfte! ;-)

Euer, :-) Eduard Johannes Buchinger

Mein volltes Mitgefühl mit den Angehörigen von
Tennessee Eisenberg und den jeweiligen Regensburger Initiativen u.a. “12 Kugeln – 12 Fragen” etc…!