Schärferes Vorgehen der Behörden

Familie wird bei Abschiebung getrennt

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Unter Tränen wurden am Freitag um 7 Uhr morgens vier Kinder und ihre Mutter von der Polizei abgeholt und zum Flughafen München gefahren. Weil der Vater zu diesem Zeitpunkt nicht bei seiner Familie in der Unterkunft in der Plattlingerstraße war, wurde die Familie ohne ihn abgeschoben. Dabei hatte die Familie bereits ihre „freiwillige Ausreise“ erklärt.

Im Dezember wurden die meisten Abschiebungen noch durch Proteste (hier in der Plattlinger Straße) verhindert. Doch das war nur ein Aufschub. Foto: archiv/ as

Im Dezember wurden die meisten Abschiebungen noch durch Proteste (hier in der Plattlinger Straße) verhindert. Doch das war nur ein Aufschub. Foto: archiv/ as

Anfang Dezember sollte die Familie schon einmal aus ihrem Lebensmittelpunkt in Regensburg gerissen werden und in die „Ankunfts- und Rückführungseinrichtung“ in Bamberg gebracht werden. Damals wurde die „Umverteilung“, so der Jargon der zuständigen Bezirksregierungen, mit juristischen Mitteln und durch öffentlichen Protest verhindert. Mehrere Familien aus dem Westbalkan leben deshalb noch in Regensburg, obwohl sie, ginge es nach dem Willen der bayerischen Staatsregierung, bereits abgeschoben sein sollten. Ihre Zukunft ist ungewiss.

„Umverteilung“ nach Bamberg

Die „Umverteilungsaktionen“ aus unterschiedlichen Regionen Bayerns laufen seitdem stetig weiter. Erst in der vergangenen Woche wurden aus Cham und dem zugehörigen Landkreis Menschen nach Bamberg transportiert.  Die permanente Drohung einer polizeibegleiteten Abschiebung sowie kompletter Leistungsentzug werden dabei zum Teil eingesetzt, um Druck aufzubauen.

Vermutlich wird auch an die Personen in Regensburg in den nächsten Tagen oder Wochen ein erneuter „Umverteilungsbescheid“ in die „Ankunfts- und Rückführungseinrichtung“ nach Bamberg erfolgen. Gegen diesen kann dann zwar noch innerhalb von sieben Tagen ein Eilantrag beim Verwaltungsgericht gestellt werden, doch es gibt kaum Chancen, dass die Familien in Regensburg bleiben können.

Die erwähnten „Einrichtungen“ haben den Zweck, Menschen möglichst schnell in ihre sogenannten „sichere Herkunftsländer“ abzuschieben.  „Tatsächlich werden Angehörige der Roma (…) im Kosovo und anderen Balkanstaaten in vielen Fällen massiv diskriminiert und dabei aus fast allen Lebens- und Gesellschaftsbereichen ausgeschlossen“, erklärt dazu die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl.  Dazu komme die verheerende wirtschaftliche Lage im Kosovo: „Ein Drittel der Bevölkerung lebt im  Elend, ihr Leben ist von Mangelernährung, Obdachlosigkeit und mangelnder medizinischer Versorgung geprägt.“

Abschiebung trotz „freiwilliger Ausreise“

Die Behandlung durch die Behörden und die immer wieder vermittelte Perspektivlosigkeit in Deutschland zeigen ihre Wirkung. Viele Menschen entscheiden sich für die sogenannte „freiwillige Ausreise“. Die Bezeichnung erscheint zynisch, da sie neben dem Warten auf die Abschiebung die einzig mögliche Handlungsoption darstellt.

So hatte auch die gestern aus Regensburg abgeschobene Familie vor zehn Tagen das Dokument für die „freiwillige Ausreise“ unterschrieben.  Die Kinder hätten sich nach den Winterferien noch in ihren Schulklassen verabschieden sollen. Doch Abschiebungen werden seit der Asylrechtsverschärfung im Oktober vergangenen Jahres nicht mehr angekündigt. Bereits am zweiten Tag nach den Ferien blieben ihre Plätze leer.

Freiwillige Ausreise „nicht glaubwürdig“

Die Meldung zur „freiwilligen Ausreise“, so die Auskunft der Ausländerbehörde an den Anwalt der Familie, sei nicht glaubwürdig und schütze nicht vor Abschiebung. So hätte ein konkreter Termin genannt und Tickets bei der Behörde vorgelegt werden müssen. Darüber wurde die Familie jedoch nicht informiert.

Eine Unterstützerin der Familie kritisiert die Ausländerbehörde scharf. Diese habe ihren Ermessensspielraum dazu genutzt, um Menschen gewaltsam abzuschieben zu lassen. Dies sei nicht nötig gewesen. Bei der Abschiebung seien während der Fahrt zum Flughafen sogar zwei der Kinder von ihrer Mutter getrennt worden.

Freundinnen und Freunde konnten Kontakt zu der Familie halten. Wie befürchtet seien sie im Kosovo  im „Nichts“ angekommen, heißt es von deren Seite. „Keine Anlaufstelle, kein Geld, keine Wohnung.“

Das aktuelle Vorgehen der Ausländerbehörde lässt vermuten, dass die Asylrechtsverschärfungen nun mit zunehmender Härte umgesetzt werden.

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Kommentare (2)

  • Tobias

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    Scheint so, als werde geltendes Recht angewandt – mal wieder. Ich finde gut, dass man die Leute eben auch getrennt abschiebt. Die Vergangenheit hat gezeigt, wie sehr sich die Behörden auf der Nase herumtanzen lassen, weil jemand der Familie fehlt oder einer irgendwelche gesundheitlichen Probleme vorspielt. Oder wie in diesem Fall behauptet, sie würden freiwillig gehen – aber es nicht tun, nicht einmal planen. Zahnlose Tiger brauchen wir nicht, vor allem nicht bei täglich über 3.000 neuen „Asylsuchenden“.

    Da zetert man wegen einer Roma-Familie herum, aber wehe, dem Deutschen rückt der Staat auf dem Pelz, da gibt es die Vorladung gleich nächste Woche, bei Fehlen kommt man persönlich im grün-weißen Auto vorbei.

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