Bei einer Pressekonferenz zum Thema Schulen hat Bürgermeister Gerhard Weber am Montag auf Nachfrage erklärt, es gebe nichts zur FOS/BOS zu sagen. „Da gibt es nichts neues.“ Selbiges war heute von Oberbürgermeister Hans Schaidinger zu hören, der heute zum Pressetermin ins Schulgebäude in der Landshuter Straße lud. Nicht etwa, um kurz vor Schulbeginn noch einen Ausweg aus der vertrackten Situation vorzuschlagen, sondern um einige Maßnahmen vorzustellen, mit denen die Akustik in den vorhandenen Räumen verbessert werden soll. Ansonsten meinte Schaidinger kurz und knapp: „Zum Raummangel gibt es nichts zu sagen.“ Man kenne ja die Schülerzahlen noch nicht.

Diese Schülerzahlen werden sich nun am Dienstag herausstellen. „Es ist nicht Aufgabe der Stadt Regensburg, die Schulprobleme der Oberpfalz und von Niederbayern zu lösen“, hatte Schulbürgermeister Weber in der Vergangenheit erklärt. 14 Prozent der Neuanmeldungen an FOS und BOS stammten nicht aus Stadt und Landkreis Regensburg. Damit habe die Regensburger FOS/BOS auch nicht Pflicht diese Schüler aufzunehmen. An der Schule vertritt man eine andere Auffassung.

Sollten die Plätze für die Schüler nun tatsächlich nicht ausreichen, darf gespannt abgewartet werden, wer wem die Schuld dafür in die Schuhe schieben wird.

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Gebäude an der Wittelsbacherstraße 8. Wie viel bekommt die Stadtbau für diese Immobilie?

Was springt für die Stadtbau GmbH unterm Strich raus? Die städtische Wohnbau-Gesellschaft hat in den vergangenen Monaten mehrere Immobilien in attraktiver Lage zum Verkauf angeboten. Erst kürzlich ging der Trunzerblock am Donaumarkt an die Immobiliengruppe Trepnau – für bis zu 3.900 Euro pro Quadratmeter werden die dort entstehenden Wohnungen bereits angeboten. Ein Spitzenpreis, selbst für Regensburg.

Vergangene Woche ist nun das Bieterverfahren für ein weiteres interessantes Objekt ausgelaufen: Der Gebäudekomplex Wittelsbacherstraße 8 bis 10 stand zum Verkauf. Der aus den 20er Jahren stammenden Immobilie bescheinigen Gutachter einen Wert zwischen 3,4 und 3,8 Millionen. Einzelne Gebote sollen aber um ein Vielfaches über dieser Summe liegen – trotz erheblicher denkmalschutzrechtlicher Auflagen, die bei der anstehenden Sanierung eine Rolle spielen werden.

Details dazu will Stadtbauchef Joachim Becker (Foto) sich nicht entlocken lassen, er spricht aber von „außerordentlich großer Nachfrage“. Noch im September will man alle Gebote sichten und eine Entscheidung über den Gewinner des Bieterverfahrens treffen, der, das stellt Becker in Aussicht, „aus der engeren Region Regensburg“ kommen dürfte. Die Mieter in der Wittelsbacherstraße – sie haben sich in der Vergangenheit mehrfach über die Informationspolitik der Stadtbau beklagt – will man informieren, sobald die Entscheidung über den Käufer gefallen ist. Ausschließliches Kriterium dabei ist der Preis, den Zuschlag erhält der Meistbietende. „Als kommunales Unternehmen dürfen wir keine Gelegenheit auslassen, um beim Verkauf den größtmöglichen Gewinn zu erzielen“, so Becker.

Bei Immobilien und Grundstücken in Altstadtlage ist ein solches Ziel durchaus zu erreichen – insbesondere seit der Ernennung Regensburgs zum Weltkulturerbe. Immobilienunternehmen, Bauträger und Fonds stehen Schlange, um in Regensburg mit von der Partie zu sein. „Alles geht, vor allem in der oberen Preisliga“, wird dazu im Immobilien-Kompass des Magazins capital konstatiert, der Regensburg den Titel „little Italy“ zuweist.

In der „oberen Preisliga“ spielt auch das Ostermeier-Areal am Donaumarkt – ebenfalls im Besitz der Stadtbau. Es gibt bereits Interessenten. 2009 wurden zwei Bauvoranträge für ein Hotel bei der Stadt eingereicht – Mitte Juli hat das Stadplanungsamt damit begonnen, die Zustimmung der Anlieger einzuholen. Die Stadtbau hat mittlerweile den Abriss der Ostermeier-Ruine beantragt.

Bezahlbarer Wohnraum, wesentliches Aufgabenfeld der Stadtbau GmbH, entsteht dagegen andernorts, außerhalb der Altstadt. An der Plato-Wild-Straße (bis vor kurzem noch als FOS/BOS-Standort im Gespräch) will die Stadtbau 250 bis 300 Wohnungen errichten und hat dazu Mitte August einen Ideen- und Realisierungswettbewerb gestartet.

Inwieweit sich der Trend, weniger zahlungskräftiges Publikum aus der Altstadt zu verdrängen, fortsetzt, wird in nächster Zeit auch in der Ostengasse zu beobachten sein. Das Viertel in unmittelbarer Nähe des Donaumarkts, bei dessen Verkauf ebenfalls ein möglichst guter Schnitt gemacht werden soll, ist ausgewiesenes Sanierungsgebiet. Angesichts der damit verbundenen Förder- und Abschreibungsmöglichkeiten gibt es auch hier jede Menge interessanter Objekte für Geldanleger, Bauträger und Immobilienfonds, für die ebenfalls vor allem eine Frage wichtig ist: Was springt unterm Strich heraus?

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In Oberbayern habe die aktuelle Fortschreibung des Luftreinhalteplans für die Stadt München, bei der bereits die neue Rechenmethode zum Einsatz gekommen sei, nicht nur die Beibehaltung, sondern die Einführung einer weiteren Stufe der Umweltzone ergeben. Hier habe man nachweisen können, dass die Umweltzone positive Effekte hatte. „Warum eine Umweltzone nur in München aber nicht in Regensburg etwas bringen soll, weiß wohl nur die Regierung der Oberpfalz“, so Mistol.

Er verweist darauf, dass der zulässige Stickstoffoxid-Grenzwert im vergangenen Jahr in Regensburg 45 Mal überschritten wurde; erlaubt sind 42 Überschreitungen. 2010 sind nur mehr 40 Überschreitungen erlaubt. „Es besteht also Handlungsbedarf, auch wenn die Einführung einer Umweltzone das Problem allein nicht lösen kann. Aber die Summe der einzelnen Maßnahmen ist entscheidend.“ Abgesehen von der Schadstoffreduzierung verspricht sich Mistol von einer Umweltzone weitere positive Effekte, etwa einen generellen Rückgang des motorisierten Verkehrs in Regensburg.

Der aktuelle Luftreinhalteplan sieht vor, dass Stadt und Regierung Anfang 2011 erneut „prüfen und
bewerten, ob die Maßnahme Umweltzone weiter verfolgt wird“.

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Jetzt muss das Kirchengericht entscheiden. Dr. Andreas Janker hat gegen seine Exkommunikation Klage bei der Apostolischen Signatur, dem höchsten Gericht im Vatikan, eingereicht. Wie berichtet hatte der gebürtige Regensburger vergangenes Jahr seinen Austritt aus „Körperschaft öffentlichen Rechts katholische Kirche“ erklärt. Die Exkommunikation folgte auf dem Fuß. Doch der Ingenieur wehrt sich.

Persönliche Erfahrungen mit dem Versicherungsmakler Ecclesia hatten den 48jährigen zu diesem Schritt bewogen. Bei einem Rechtsstreit mit einem Regensburger Klinikum war Janker mit dem Unternehmen aneinandergeraten, an dem sowohl katholische wie evangelische Kirche beteiligt sind. Dass die Gesellschaft die Bearbeitung von Haftpflichtschäden übernimmt und den Vermögensschutz ihrer Mandanten als „christliche Werte“ bezeichnet, zeuge von „pervertierten christliche Wertvorstellungen“, so Janker vergangene Woche gegenüber unserer Redaktion. Er wolle es „weder ideell noch finanziell unterstützen, dass Geschädigte nicht zu ihrem Recht auf Schadensersatz kommen“.

Allerdings sieht er sich trotz des Austritts aus der zivilrechtlichen Körperschaft nach wie vor Katholik. Statt dem Automatismus Kirchensteuer spendet Janker freiwillig Geld für ausgewählte kirchliche Institutionen.

In der Diözese Regensburg reagierte man dennoch nach dem deutschlandweit gängigen Muster: In Jankers Taufbuch wurde der Kirchenaustritt vermerkt, er gilt damit als exkommuniziert – Höchststrafe für einen gläubigen Katholiken. Eine Beschwerde bei Bischof Gerhard Ludwig Müller dagegen blieb erfolglos. Allerdings hat Janker Rückendeckung von Erzbischof Francesco Coccopalmerio erhalten, dem Präsidenten des Päpstlichen Rats für Gesetzestexte. Es gebe keinen Automatismus von Kirchenaustritt und Exkommunikation, so Coccopalmerio in einem persönlichen Schreiben an Janker. Schon 2006 hatte der Päpstliche Rat festgestellt, dass ein Kirchenaustritt nicht zwangsläufig einen Glaubensabfall bedeutet. Bislang haben die deutschen Bischöfe ungeachtet dessen ihre Praxis Kirchenaustritt führt zu Exkommunikation weitergeführt.

Mit der von Janker eingereichten Klage steht nun eine Entscheidung an, welche die deutsche Kirchensteuerpraxis an sich in Frage stellt.

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Abwarten, ob und was aus dem Vorschlag der Bundesarbeitsministerin wird, will er nicht. Dafür hat er jetzt selbst eine „Kinderkulturkarte“ herausgebracht, die es kostenlos bei ihm gibt (Kontakt) und mit der es ermäßigten Eintritt bei den Vorführungen mit Kasperl Pritschenell und Co gibt. „Nachweise muss mir dafür niemand vorlegen. Ich vertraue auf die Ehrlichkeit meines Publikums.“

Seit 1993 bringt Maltz zusammen mit seinem Kompagnon Sebastian Haimerl Spannendes, Freches, Märchenhaftes und Lehrreiches auf die Puppenbühne. Und während Maltz’ Produktionen für Erwachsene zur Lokalpolitik auf der „Regensburger Würschtlbühne“ berühmt-berüchtigt sind und die Prominenz so Einiges schweigend einstecken muss, dürfen die Kinder beim Theater Larifari selber mitmischen. Sie sollen dem Kasperl helfen, ihn warnen und beschützen. „Wir wollen das Selbstvertrauen und die Phantasie stärken und den Kindern vermitteln“, sagt Maltz. „Auch in der vermeintlich schlimmsten Situation gibt es Mittel und Wege, damit doch alles gut ausgeht – mit Witz und Verstand.“

Am kommenden Sonntag startet das Kasperltheater Larifari in die neue Saison – von der Kinderkulturkarte ist die lokale Prominenz übrigens schon jetzt begeistert …

„Pfiffige Idee! Warum ist mir das nicht eingefallen?“

„Kasperltheater? Dafür ist doch die CSU zuständig.“

„Hallelujah! Lasset die Kindlein zu ihm kommen.“

In der Vergangenheit hatte die Stadt Verzögerungen bei der Einführung einer Umweltzone mit dem Fehlen eines aktuellen Luftreinhalteplans begründet. Dieser Luftreinhalteplan wird in regelmäßigen Abständen von der Regierung der Oberpfalz fortgeschrieben und diese Fortschreibung ist nicht zuletzt am Widerstand der Stadt Regensburg gescheitert. Oberbürgermeister Hans Schaidinger hatte gefordert, die Umlandgemeinden miteinzubeziehen. Anders werde die Stadt einer Fortschreibung nicht zustimmen. Diesem Ansinnen hatte wiederum der Landkreis eine Absage erteilt.

Mittlerweile gibt es die Fortschreibung dennoch, mit einem Anhang, in dem die freiwilligen Maßnahmen des Landkreises zur Feinstaubreduzierung erläutert werden – und ohne Umweltzone für Regensburg.

Offiziell begründet wird das vorläufige Aus mit neuen Messrichtlinien des Umweltbundesamts für Feinstaub und Stickstoffoxide. Die Auswirkungen einer Umweltzone müssten erst neu berechnet werden, heißt es weiter.

„Die Stadt Regensburg wird zusammen mit der Regierung der Oberpfalz und dem Landesamt
für Umwelt diese neuen Erkenntnisse bis spätestens 1. Quartal 2011 prüfen und bewerten, ob die Maßnahme Umweltzone weiter verfolgt wird“, lautet die Prognose.

Hintergrund für die erneuten Verzögerungen dürften aber auch die aktuellen Messdaten sein. Der zulässige Grenzwert für Feinstaub liegt bei 50 Nanogramm pro Kubikmeter und darf an maximal 35 Tagen im Jahr überschritten werden. In den vergangenen beiden Jahren war das mit 20 bzw. 21 Grenzwertüberschreitungen nicht der Fall und auch in diesem Jahr sind es bislang erst 18 Tage an denen die zulässige Marke gerissen wurde. Ein weiterer Grund dürfte aber auch die nach wie vor propagierte Philosophie einer auch für den motorisierten Individualverkehr erreichbaren Altstadt geschuldet sein; aus der Wirtschaft gab es zudem durchweg kritische Stimmen zur Umweltzone. Einem von der Stadt in Auftrag gegebenen TÜV-Gutachten zufolge könnte die Feinstaubbelastung mit Einführung einer Umweltzone um maximal 2,6 Prozent verringert werden.

Im Stadtrat wurde die neue Sachlage bislang nicht diskutiert, geschweige denn, dass es einen neuen Beschluss gäbe. „Der Oberbürgermeister hat uns lediglich mitgeteilt, dass der neue Luftreinhalteplan bei der Regierung ausliegt“, so Jürgen Mistol (Grüne). Das ist noch bis 10. September der Fall. So lange können auch Einwendungen bzw. Anregungen eingereicht werden.

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Zwischendurch werden grotesk überzeichnete Szenen aus dem Stadtrat geschildert, wo dunkle Machenschaften um den geplanten Abriss eines mittelalterlichen Palais sowie den gewinnbringenden Neubau eines Einkaufszentrums im Gange sind. Selbst wenn die Identifizierung aller Nebenfiguren und Örtlichkeiten nur Regensburger Insidern möglich sein dürfte, so sind diese Passagen dennoch ein witziges Lesevergnügen und für alle zu empfehlen, die Interesse an Regensburg haben.

Längen bekommt das Buch allerdings in der zweiten Hälfte, und zwar dort, wo Beluga und seine beiden Freunde auf vielen Seiten in ein allzu plattes Lamentieren über den Zustand der Welt und vor allem über die Dummheit ihrer Mitmenschen verfallen. Es ist nicht ganz einzusehen, warum ein Müßiggänger mit ererbtem Reichtum, verwöhntem Gaumen und klassischer Bildung wie Beluga sich über alle anderen erhaben fühlen sollte. Insbesondere Frauen kommen bei Beluga und seinen Freunden sehr schlecht weg, bis auf die Sekretärin/ Köchin/ Putzfrau Adyga, die aber vor allem mit ihrer Schönheit und mit ihren Kochkünsten punktet.

Insgesamt eine schöne, beißende Satire auf Regensburg und etliche Regensburger, der es nur geringen Abbruch tut, dass das Verlagshaus Schlosser auf Schriftbild und Textkorrektur nur wenig Sorgfalt verwendet hat.

Peter Maier: Die geheime Liebe des Boris B. Verlagshaus Schlosser, Friedberg, 2010.

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Die Sicherheitslage in dem Land ist instabiler denn je. Zahlen der UN belegen: Immer mehr Zivilisten werden getötet. Für 2009 spricht die UN-Organisation UNAMA von 2.259 Toten, im ersten Halbjahr 2010 lag die Zahl bereits bei über 3.000. Die Selbstmorde bei Frauen in Afghanistan nehmen seit Jahren zu, ebenso die Prostitution. Im Juli 2009 warnte ein UN-Bericht vor der „wachsenden Gewalt“ gegen Frauen, insbesondere was Vergewaltigungen betrifft. Die Regierung Karsai – für Pflüger ein „ korruptes Kriegsherren-Klientel-System“. 75 Prozent des Gewinns aus dem seit 2002 stetig steigenden Opiumanbau schöpfen Regierungsmitarbeiter ab. Einer Studie der Nichtregierungsorganisation Oxfam zufolge bezeichnen 70 Prozent der Befragten in Afghanistan Armut und Arbeitslosigkeit als Hauptursache für den andauernden bewaffneten Konflikt in ihrem Land.

Kunduz-Massaker als Sinnbild

„Vielen ist noch immer nicht klar, dass sich Deutschland im Krieg befindet“, konstatiert Pflüger. Afghanistan ist weit weg. Deshalb seien die Folgen dieses Krieges in Deutschland nicht direkt spürbar. Erst dann, wenn Bundeswehrsoldaten töten oder selber getötet werden. 4.500 deutsche Soldaten sind derzeit in Afghanistan im Einsatz. „Sie haben den Ruf, besonders hart aufzutreten.“

Als Sinnbild für die wichtige Rolle der Bundeswehr in Afghanistan bezeichnet Pflüger das Massaker von Kunduz. Bundeswehr-Oberst Georg Klein hatte am 4. September 2009 das Bombardement zweier Tanklastzüge angeordnet. Über 100 Menschen kamen dabei ums Leben. Die meisten waren Bewohner der umliegenden Dörfer, die Benzin abzapfen wollten. Fünf Mal hatten sich die angeforderten US-Piloten zuvor geweigert, die Bomben abzuwerfen. Klein bestand darauf. Was er getan habe, sei eigentlich Mord so Pflüger. Entsprechende Ermittlungen durch die Bundesanwaltschaft wurden allerdings eingestellt. Eine Rüge durch die Bundeswehr gab es nicht. „Intern wird Klein als Held gefeiert. Er wird sicher Karriere machen“, so Pflügers Überzeugung. Mit dem Kommando Spezialkräfte (KSK) sei zudem eine demokratisch nicht legitimiert und jeder parlamentarischen Kontrolle entzogene Bundeswehreinheit in Afghanistan im Einsatz, die auch an gezielten Tötungen beteiligt sei. „Das ist nichts anderes als heimtückischer Mord.“

Zunehmende Militarisierung

Als innenpolitischen Folge des Afghanistan-Kriegs macht Pflüger in Deutschland eine zunehmende Militarisierung der Gesellschaft aus. Die geplante Aussetzung der Wehrpflicht und damit einhergehende Umstrukturierung der Bundeswehr sei vor allem dem Motiv geschuldet, die Truppe „effektiver und kampffähiger“ zu machen. „In Afghanistan geht es nur noch um Aufstandsbekämpfung“, so Pflüger. Dafür brauche man „völlig überzeugte Soldaten“. Entsprechend werde „verschärft rekrutiert.“

Kooperationsvereinbarungen zum Einsatz von Jugendoffizieren an Schulen gibt es in immer mehr Bundesländern, ebenso Werbung für die Bundeswehr an Arbeitsagenturen. „Schon heute kommt – mangels anderer Berufsperspektiven – ein Großteil der Soldaten aus Ostdeutschland. Pflüger zufolge sind es in Afghanistan 66 Prozent der unteren Dienstgrade. Michael Wolffsohn, Geschichtsprofessor an der Universität der Bundeswehr, hatte in diesem Zusammenhang erst kürzlich von einer ostdeutsch dominierten „Unterschichtenarmee“ gesprochen.

DIHK-Präsident: Militär soll Handelswege sichern

Als Hauptmotiv für die Auslandseinsätze macht Pflüger unter anderem die Sicherung von Handelswegen und wirtschaftlichen Interessen aus. Im Weißbuch der Bundeswehr ist eine solche Strategie schon lange festgelegt. Bei Ex-Bundespräsident Horst Köhler gab es noch einen öffentlichen Aufschrei, als er Krieg mit deutschen Wirtschaftsinteressen begründete. Hans Heinrich Driftmann (Foto), Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, kann selbiges dagegen ganz ungeniert fordern. Gegenüber der Zeitschrift Focus forderte er vor wenigen Tagen die verstärkte Sicherung von Handelswegen durch die Bundeswehr: „Die Armee muss sich dringend den neuen Anforderungen stellen. Dabei geht es um unsere ureigenen legitimen Interessen – auch die der Wirtschaft.“ Da trifft es sich gut, dass Driftmann als stellvertretender Vorsitzender in der Kommission zur Umstrukturierung der Bundeswehr sitzt.

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Erfolgreich: Promis sammeln Unterschriften gegen Nazis.

„Sympathieträgertreffen“. Unter dieser Überschrift hat das Bündnis „Keine Bedienung für Nazis“ am Mittwoch die Medien eingeladen. Eine Runde von Polit-Promis und Verbandsvertretern ist gekommen, um die vor einigen Wochen gestartete Aktion mit einem Rundgang durch mehrere Kneipen zu unterstützen und dort weitere Unterschriften bei den Gastronomen zu sammeln. Auf wenigstens 100 soll die Zahl heute erhöht werden. Um es vorweg zu nehmen: Das klappt problemlos, auch wenn einige Bedienungen und Wirte sichtlich um Fassung ringen, als der Pulk aus gut und gerne 25 Menschen – Presse, Promis und Organisatoren – in ihr Lokal kommt und unter Blitzlichtern um Stempel und Unterschrift für den Aufruf bittet, der „ein starkes Signal nach außen setzen“ soll, wie es Bündnissprecher Juba Akili formuliert.

„Gegen Radikale, egal welcher Art“. Michael Scharf vom Hotel- und Gaststättenverband.

Vom Erfolg ihrer Unterschriftensammlung, die als Reaktion auf einen Naziüberfall auf das Cafe Picasso ins Leben gerufen wurde, sind die Aktivisten sichtlich beeindruckt. Nazis und Rassisten sollen nicht bedient werden – darin sind sich, betrachtet man die gesammelten Unterschriften, immer mehr Gastronomen einig. Das Echo in den Medien fällt breit aus. Außerdem „stärkt die Aktion den positiven Ruf, den Regensburg in der Welt hat“, freut sich Irene Spießl von der Regensburg Tourismus GmbH.

Hat sein Schild schon lange: Martin Seitel vom Kolpinghaus.

Die Vorstellungsrunde der Sympathieträger wird denn auch von viel gegenseitigem Lob, Glückwünschen und Beifall begleitet. SPD-Fraktionschef Norbert Hartl, der in Vertretung des Oberbürgermeisters gekommen ist, bezeichnet es als „Selbstverständlichkeit“, sich gegen Nazis und Rassisten auszusprechen. Ins selbe Horn stößt das Gros der Teilnehmer, von denen es Stadtrat Ludwig Artinger (Freie Wähler) mit „Null Toleranz für alte und neue Nazis“ am deutlichsten auf den Punkt bringt. Diese so demonstrierte Einigkeit und Solidarität will denn auch niemand stören, als Michael Scharf vom Bayerischen Hotel- und Gaststättenverband den Aufruf kurzerhand in „Gegen Radikale, egal welcher Art“ umwidmet. Auch er erntet für sein Statement Applaus.

An einem sichtbaren Zeichen für die beteiligten Lokale – Aufkleber, Schild oder Logo – arbeitet das Bündnis noch. Ob es ebensolchen Erfolg haben wird wie die Unterschriftensammlung, wird sich zeigen. Ein Gastronom, der am Mittwoch ebenfalls unterschreibt, hat schon seit langem sein ganz persönliches Schild. „Mein Freund ist Ausländer“ steht darauf und Martin Seitel hängt es schon lange an exponierter Stelle Kolpinghaus auf, um von Anfang an klarzustellen: Nazis und Rassisten sind bei ihm unerwünscht.

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Gegenüber dem Bayerischen Rundfunk hat sich der Gastronom am Mittwoch erstmals öffentlich geäußert. „Ich habe mir nichts zuschulden kommen lassen, außer dass ich Steuern nicht bezahlen konnte”, so Schmalhofer. Er habe weder Steuern hinterzogen, noch habe er ein Strafverfahren am Hals. Dem Regensburger Wochenblatt zufolge waren von den Zahlungsschwierigkeiten Schmalhofers nicht alle Lieferanten betroffen. Während bei der Brauerei Bischofshof „kein Cent“ Schulden aufgelaufen sei, sind andere Betriebe auf fünfstelligen Außenständen sitzen geblieben.

Der Betrieb im Hotel Bischofshof läuft unterdessen – von alledem unbeschadet – weiter. Wie berichtet, ist dafür eine GmbH verantwortlich, deren Geschäftsführung Schmalhofers Ehefrau inne hat.

Unterdessen ist man bei der Stadt auf der Suche nach dem „Leck“. Der heiß diskutierte Steuererlass war Thema bei der nichtöffentlichen Sitzung des Ferienausschusses am 19. August und wenige Tage später in die Medien gelangt. „Es verwundert mich schon sehr, dass jemand den Vorgang so detailliert an die Öffentlichkeit gibt“, so Margit Wild (SPD). Richard Spieß (Linke) bezeichnete es als „unerhört“, dass Stadträte jemend aus dem Stadtrat oder der Verwaltung geplaudert haben könnten. Er spricht von einem Straftatbestand, fordert Konsequenzen und will deshalb eine entsprechende Anfrage im Stadtrat stellen.

Die städtische Pressesprecherin Elisabeth Knott hat sich unterdessen gegen den Verdacht verwahrt, der Steuererlass sei politisch motiviert. „Mit solchen Dingen ist ausschließlich die Verwaltung befasst.“ Oberbürgermeister Hans Schaidinger, der diese Woche aus dem Urlaub zurückgekommen ist, hat es rundweg abgelehnt, zu der Sache Stellung zu nehmen.

Aus den Reihen der Grünen, aber auch der SPD sind unterdessen Stimmen laut geworden, die fordern, den kompletten Sachverhalt in nichtöffentlicher Sitzung erneut zu erörtern – mit allen Stadträten und nicht nur den Mitgliedern des Ferienausschusses. „Mir soll jemand vernünftig erklären, was die Stadt wann unternommen hat, um an ihr Geld zu kommen“, so ein Stadtrat, der nicht im Ferienausschuss saß. Bereits am Dienstag hat Margit Kunc (Grüne) angeregt, den Stadtrat künftig regelmäßig über säumige Gewerbesteuerzahler zu informieren.

Ein Fall in der Diözese Regensburg treibt die innerkirchliche Debatte um die Kirchensteuer einer Entscheidung zu. Der Vatikan hat sich eingeschaltet und widerspricht den deutschen Bischöfen. Foto: Staudinger

Wer keine Kirchensteuer zahlt, fliegt raus. Das ist in der katholischen Kirche gängige Praxis – in Deutschland wohlgemerkt. Wer hier vor dem Standesamt seinen Austritt aus der katholischen Kirche erklärt, wird automatisch exkommuniziert, damit aus der Glaubensgemeinschaft und von allen Sakramenten ausgeschlossen. Was für viele wie eine logische Konsequenz klingen mag, ist kirchenrechtlich höchst umstritten. Bereits seit längerem besteht über diese Praxis Uneinigkeit zwischen der deutschen Bischofskonferenz und dem Vatikan. Von einem „deutschen Sonderweg“ ist vielfach die Rede.

Ein gebürtiger Regensburger, der sich derzeit gegen seine Exkommunizierung wehrt, treibt diese Kontroverse nun einer Entscheidung zu. Von höchster kirchlicher Stelle hat er Anfang August Rückendeckung für seine Position erhalten. Kommt damit die bislang praktizierte Kirchensteuerpraxis ins Wanken?

Der Missbrauchsskandal, der Umgang mit kritischen Laien, ethisch fragwürdige Investitionen – Gründe, weshalb auch gläubige Katholiken mit der Amtskirche unzufrieden sind, gibt es einige. Das Dilemma: Mit ihrer Kirchensteuer finanzieren die Unzufriedenen just das Verhalten mit, das sie kritisieren. Knapp fünf Milliarden Euro hat die katholische Kirche im vergangenen Jahr an Kirchensteuer eingenommen – eingetrieben vom Staat.

Dr. Andreas Janker hat diesen Automatismus für sich im vergangenen Jahr beendet. Vor dem Standesamt hat er seinen Austritt aus der „Körperschaft des öffentlichen Rechts katholische Kirche“ erklärt. Nicht wegen des Missbrauchsskandals, nicht, um sich die Kirchensteuer zu sparen oder gar, weil er vom Glauben abgefallen wäre („Ich bin gläubiger Katholik.“).

„Ich bin gläubiger Katholik.“ Andreas Janker (mit Mutter Leonore und Frau Karin). Foto: privat

Jankers Erfahrungen mit dem kirchlichen Versicherungsmakler „Ecclesia“ waren es, die den Ingenieur zu diesem Schritt bewogen haben. An dem Unternehmen sind sowohl katholische wie evangelische Kirche beteiligt. Dass die Gesellschaft die Bearbeitung von Haftpflichtschäden übernimmt und den Vermögensschutz ihrer Mandanten als „christliche Werte“ bezeichnet, sieht Janker als „pervertierte christliche Wertvorstellungen“. „Ich will es weder ideell noch finanziell unterstützen, dass Geschädigte nicht zu ihrem Recht auf Schadensersatz kommen“, sagt der 48jährige.

Anstatt Kirchensteuer zu zahlen, hat er Geld an verschiedene kirchliche Institutionen gespendet, bei denen er sich sicher ist, „dass hier etwas Gutes damit getan wird“.

Geholfen hat Janker das nichts. Obwohl er bei seiner rechtlich wirksamen Austrittserklärung vor dem Standesamt explizit angegeben hat, dass er aus der „Körperschaft des öffentlichen Rechts römisch-katholische Kirche“ austrete, wurde von der Diözese Regensburg in seinem Taufbuch der Vermerk „Kirchenaustritt am 17.12.2009“ eingetragen. Er gilt damit als exkommuniziert.

Ein in Deutschland üblicher Vorgang, gegen den sich normalerweise auch kein Widerspruch regt. Anders bei Andreas Janker. Er hat sich bei Bischof Gerhard Ludwig Müller beschwert und gebeten, den Vermerk zu entfernen. Erfolglos. Über seinen Offizial ließ der Bischof mitteilen, dass die Exkommunikation bestehen bleibe und nur durch „Wiederaussöhnung“ mit dem zuständigen Ortspfarrer rückgängig zu machen sei.

Als Janker dagegen kirchenrechtliche Klage in Regensburg einreichte, erklärte sich die Diözese plötzlich für nicht zuständig und lehnte die Klage ab. Wird der Fall zu brisant?

„Grundsätzliche Klärung notwendig.“ Bischof Müller diskutiert die deutsche Praxis mit dem Papst.

2006 hat der Päpstliche Rat für Gesetzestexte unmissverständlich klargestellt, dass ein Kirchenaustritt vor staatlichen Stellen nicht ausreicht, um den Abfall vom Glauben festzustellen und damit die Exkommunikation auszusprechen. Dagegen hat die deutsche Bischofskonferenz im selben Jahr bekräftigt: Der Kirchenaustritt vor dem Standesamt reicht aus, um jemand aus der Glaubensgemeinschaft auszuschließen. Zuletzt wurde diese Frage bei einem Symposion im Mai diskutiert. Just der Regensburger Bischof Gerhard Ludwig Müller hat dort erklärt, dass er deswegen einen Briefwechsel mit dem Papst führe.

Eine kirchenrechtlich verbindliche Entscheidung zu diesen unterschiedlichen Auffassungen gibt es bislang nicht. Allerdings hat diese Frage vor Andreas Janker noch niemand auf die Spitze getrieben.

Mittlerweile muss sich das kirchliche Metropolitangericht in München mit der Regensburger Klageablehnung auseinandersetzen. Und aus dem Vatikan hat Andreas Janker Rückendeckung erhalten.

Der Präsident des Päpstlichen Rats, Erzbischof Francesco Coccopalmerio, hat ihm in einem aktuellen Schreiben bestätigt: Die Erklärungen der deutschen Bischöfe zum Kirchenaustritt sind keine bindenden Gesetze. Die 2006 vom Päpstlichen Rat festgelegten Kriterien für einen Ausschluss aus der katholischen Glaubensgemeinschaft gelten auch für Deutschland. Das Schreiben liegt unserer Redaktion vor.

Der renommierte Kirchenrechtler Dr. Gero Weishaupt schlussfolgert daraus, „dass eine Körperschaftsaustrittserklärung vor staatlichen Behörden in Deutschland nicht den Tatbestand eines formalen Aktes des Abfalls von der Katholischen Kirche erfüllt. Darum tritt eine Exkommunikation nicht ein“. Im Klartext: Wer keine Kirchensteuer zahlt, darf nicht automatisch exkommuniziert werden.

Wie geht es nun weiter? Andreas Janker hofft, dass die Diözese Regensburg einlenkt und den Kirchenaustrittsvermerk umgehend aus seinem Taufbuch löscht. Andernfalls müsste er sich an die Apostolische Signatur in Rom, wenden, um gegen den – möglicherweise kirchenrechtswidrigen – Vermerk zu klagen. Ihn kann das bis zu 6.000 Euro kosten; für die katholische Kirche in Deutschland steht bei dieser Frage weit mehr auf dem Spiel. Sollte Janker erfolgreich sein und sein Beispiel Schule machen, steht die Kirchensteuer in ihrer bisherigen Form zur Disposition.

Das scheint man auch bei der Diözese Regensburg so zu sehen. „Hier geht es um ein komplexes kirchen- und staatsrechtlich relevantes Anliegen“, so Bistumssprecher Clemens Neck. „Eine grundsätzliche Klärung ist sicher notwendig.“ Der Bischof sei mit dem Thema befasst. Derzeit befindet er sich allerdings in Urlaub.

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Schlecht eingeschenkt: Ein Regensburger Gastronom blieb zwei Drittel seiner Gewerbesteuer schuldig.

Das Thema war eigentlich nicht für die Öffentlichkeit bestimmt. Die Stadt Regensburg verzichtet auf 252.000 Euro Gewerbesteuer von einem renommierten Hotel- und Gastronomiebetrieb. Am 19. August wurde das Thema den Stadträten in der Sitzung des Ferienausschusses präsentiert. Demnach waren seit 1995 rund 360.000 Euro an Gewerbesteuerschulden aufgelaufen. Im Rahmen eines Vergleichs vor dem Finanzgericht Nürnberg akzeptierte die Stadt eine Teilzahlung von 108.000 Euro. Auf den Rest der Forderungen wird verzichtet.

Binnen weniger Tage gelangte das Thema in die Medien und wird seitdem heiß diskutiert. Dass es sich dabei um ein alteingesessenes Hotel direkt am Dom handelt, pfeifen die Spatzen mittlerweile ebenso von den Dächern wie die gute Vernetzung der Gastronomenfamilie mit dem Who is Who in Regensburg. Der Verzicht auf den Rest der Schulden – Versäumnisse der Stadt, Mauschelei gar?

Am Dienstag hat sich die Stadt in einer umfangreichen Pressemitteilung dagegen gewehrt, als „Sündenbock“ hingestellt zu werden (hier im Wortlaut). Auch wenn man „mit Aussagen und Klarstellungen zum konkreten Fall aufgrund datenschutzrechtlicher Bestimmungen nicht an die Öffentlichkeit gehen“ könne, deuten die allgemeinen Ausführungen zum Umgang mit Steuerschuldnern darauf hin, dass die Stadt schlicht am findigen Vorgehen eines cleveren Unternehmers gescheitert ist.

Von Gewerbesteuer-Nachforderungen aufgrund von Betriebsprüfungen ist die Rede, von Widersprüchen gegen Steuerbescheide und jahrelangen Gerichtsverfahren. Kritiker sollten sich fragen, „ob nicht gerade die langjährigen Bemühungen von Staat und Stadt, die Schulden einzutreiben, der Grund für die jahrelange Dauer des Verfahrens sein“ könnten, heißt es unter anderem in der Mitteilung.

„Wenn ein Unternehmer geschickt agiert und einen guten Steuerberater hat, dann macht er sich zum einen nicht strafbar und zum anderen kann die Stadt dann nichts machen“, bringt ein Stadtrat die Situation auf den Punkt. Er findet den Verlust zwar ärgerlich, will der Stadtverwaltung dafür aber keine Schuld geben.

Tatsächlich ist die Unternehmensgeschichte des Hotels immer wieder von Umfirmierungen gekennzeichnet. Zunächst gab es eine GmbH, die auf den Namen des Hoteliers lautete. Diese wurde 1999 in eine neue GmbH mit neuem Namen überführt, welche wiederum 2003 in Insolvenz ging. Drei Monate später wurde eine neue GmbH zum Betrieb von Hotel und Restaurant gegründet, bei der der Gastronom noch ein Jahr als Geschäftsführer agierte, um schließlich aus der Gesellschaft auszuscheiden. Die Geschäftsführung übernahm seine Ehefrau, an die der Gastronom auch sein Vermögen überschrieb.

Die Folge dieses Vorgehens: Ihre Schulden kann die Stadt offenbar nur bei dem Hotelier persönlich eintreiben. Der ist aber, abgesehen von einem Beraterhonorar der GmbH, das auch noch unterhalb der Pfändungsgrenze liegen soll, offiziell mittellos. Und so ging die Stadt vor dem Finanzgericht auf den Vergleich ein, der ihr immerhin noch ein knappes Drittel der ursprünglich geforderten 360.000 Euro in die Kasse spült. „Da kann der Rest der Familie oder des Unternehmens vor Geld nur so strotzen: Von denen können wir nichts fordern“, ärgert sich ein Mitarbeiter der Stadtverwaltung.

Leidtragender dieses – legalen – Geschäftsgebahrens ist übrigens nicht allein die Stadt Regensburg; insgesamt soll der Gastronom seit 1995 über zwei Millionen Euro an Schulden angehäuft haben.

In Anlehnung an die „Brücke von Arles“ nach van Gogh und im Abklatsch der Aufstellung antiquierter Brückenskulpturen (Würzburg, Prag) könnte sich die Spitze der Stadtverwaltung zur Durchsetzung ihrer Brückenwünsche in der Welterbestadt eine Täuschung der Oberen Denkmalschutzbehörde oder gar der UNESCO vorstellen.

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“Erschütternde Lektüre”: Walter Cerull, Herbert Brekle und Eginhard König haben das Welterbeverträglichkeitsgutachten nebst städtischen Begleitschreiben auseinandergenommen.

Vor knapp zwei Monaten wurde das Gutachten zur Welterbeverträglichkeit (WEV) einer Ersatzbrücke der Öffentlichkeit vorgestellt. In Regensburger Politik und Medien wurden Sinn und Unsinn einer solchen Brücke im Allgemeinen und die Glaubwürdigkeit des Gutachtens im Speziellen heftig diskutiert – die Fronten bleiben, wie schon seit Jahren, verhärtet. Immerhin eines scheint zwischenzeitlich geworden zu sein: Die Osttrasse über den Grieser Spitz hält nach der SPD nun auch die CSU für nicht durchsetzbar. Das hat zumindest Fraktionschef Christian Schlegl eingeräumt. Bleibt also die Westtrasse und die stößt bislang auf erbitterten Widerstand der Denkmalschützer, allen voran Generalkonservator Egon Greipl.

Bleibt als Fazit: Mehr als Ärger scheint das Gutachten den städtischen Planern also nicht gebracht zu haben. Trotz Zustimmung zur Ersatztrasse von Landrat Herbert Mirbeth und dem Verkehrsclub Deutschland (VCD) haben sich die Gegner weit vernehmlicher zu Wort gemeldet. Nachdem das Welterbekomitee der Unesco sich bei seiner diesjährigen Sitzung nicht einmal mit dem Gutachten befasst hat, liegen weitergehende Planungen für eine Ersatzbrücke erst einmal auf Eis.

Das soll auch auf Dauer so bleiben, befindet das Regensburger Bürgerbündnis. Der Zusammenschluss aus zehn Regensburger Vereinen steht den Brückenplänen seit Jahren ablehnend gegenüber. Am Montag haben sich mehrere Vertreter des Bündnisses im Rahmen einer Pressekonferenz zu Wort gemeldet und der Stadt einen verantwortungslosen Umgang mit Steuergeldern und unredliches Verhalten vorgeworfen.

Das von der Stadt in Auftrag gegebene WEV-Gutachten (Kosten: 42.000 Euro) sei angesichts zahlreicher logischer Brüche, fehlender Sorgfalt und falscher Tatsachenbehauptungen „objektiv wertlos “ und eigne sich nicht als Grundlage für weitere Entscheidungen, so Herbert Brekle (Regensburger Altstadtfreunde). Klaus Caspers (Arbeitskreis Kultur) spricht gar von einem „getürkten Gutachten“, bei dem die Politik die Hand geführt habe. Den geplanten Architektenwettbewerb, der mit Kosten von 600.000 Euro zu Buche schlagen würde, gelte es unter allen Umständen zu verhindern.

Zum wiederholten Male kritisiert das Bürgerbündnis die Verkehrszahlen, mit denen die Notwendigkeit einer neuen Brücke begründet wird. Während im WEV-Gutachten von insgesamt 22.000 Fahrgästen die Rede ist, die von der Sperrung der Steinernen Brücke betroffen sein sollen, habe eine Fahrgasterhebung des RVV aus dem Jahr 2007 ergeben, dass die vier Linien über die Steinerne Brücke lediglich 2.700 Fahrgäste täglich befördert haben.

Auch die erheblichen Fahrzeitverlängerungen, von denen im Begleitschreiben zum WEV-Gutachten die Rede ist, das Planungsreferentin Christine Schimpfermann verfasst hat, ließen sich nicht belegen. Ein Fahrplanvergleich vor und nach der Sperrung ergibt laut Walter Cerull (Donauanlieger) bei der Linie 4 eine Fahrzeitverkürzung um zwei Minuten, bei den Linien 12, 13 und 17 verlängert sich die Fahrzeit um zwei bzw. jeweils neun Minuten. Auch die behaupteten Fahrgastverluste ließen sich nicht belegen. „Der RVV legt dazu keine Zahlen vor“, so Cerull.

Ihre Kritikpunkte haben die Vertreter des Bürgerbündnisses bereits vor einigen Wochen an Icomos und Unesco geschickt. Von berufener Stelle haben sie bereits Lob für ihre Analyse erhalten. Icomos-Vizepräsident Wilfried Lipp hat sich schriftlich bei den Vertretern des Bürgerbündnisses bedankt und erklärt, dass sich eine Reihe von Kritikpunkten am WEV-Gutachten mit denen der Denkmalpfleger im städtischen Steuerungskomitee decke. Bei der weiteren Diskussion werde die Stellungnahme des Bürgerbündnisses „von großer Bedeutung“ sein.

Davor, dass tatsächlich eine Brücke gebaut werden wird, ist den Vertretern des Bürgerbündnisses übrigens nicht bange. „Eine Osttrasse wird am Protest, die Westtrasse am Denkmalschutz scheitern“, betonen sie unisono. Aber: „Jetzt weiter zu planen, ist reine Verschwendung. Das müssen sich die Steuerzahler nicht bieten lassen.“

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Für Huma Malik-Kirsch ist die Flutkatastrophe in Pakistan weit weniger abstrakt als für einen Großteil der Menschen in Deutschland. Der oben stehende kurze Bericht stammt vom Vater der Regensburgerin. Die Eltern der Kinderärztin haben über 30 Jahre in Deutschland gelebt. Heute sind vor Ort in den Städten Layyah und Dera Ghazi Khan und versuchen dort in selbst organisierten Hilfsteams wenigstens einige Menschen mit dem Notwendigsten zu versorgen.

Vor knapp drei Wochen hat Malik-Kirsch mit dem Verein „Al Nur – Licht e.V.“, laut Satzung ein Elternverein zur Förderung von Kindern und Jugendlichen, deshalb eine Spendenaktion ins Leben gerufen, um die Anstrengungen ihrer Verwandten zu unterstützen. „Die Flut ist eine Prüfung für die Menschen in Pakistan. Sie ist aber auch eine Prüfung für uns – wie gehen wir damit um?“, sagt die gläubige Muslima. „Die Nächstenliebe verpflichtet uns, zu helfen.“

7.000 Euro konnten so bislang vor allem in Regensburg gesammelt werden – allein durch Mundpropaganda. Mittlerweile stehen in immer mehr Regensburger Geschäften die grünen und blauen Sammeldosen des Vereins. Das Geld geht – ohne Abzüge oder Verwaltungskosten – direkt nach Pakistan, wo die Angehörigen von Malik-Kirsch dafür Lebensmittel- und Hygienepakete kaufen.

In der Stadt Layyah, wo von den 120.000 Flüchtlingen schätzungsweise 20.000 Menschen unter freiem Himmel leben müssen, wird von einem Teil des Geldes nun auch der Bau einiger Notunterkünfte finanziert. „Es ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein, aber allein, was wir mit diesem Geld machen können, ist toll.“

25 Euro reichen etwa aus, um 100 Menschen einmal täglich mit Essen zu versorgen. Ein Hygienepaket für eine vierköpfige Familie kostet 15 Euro und reicht eine knappe Woche. Langfristig wollen Malik-Kirsch und ihre Mitstreiter auch den Wiederaufbau in Pakistan unterstützen. „Wir hoffen, dass wir in der Lage sein werden, mindestens 1.000 von den Millionen Flutopfern längerfristig zu unterstützen.“ Laut Malik-Kirsch reichen 40 Euro, um eine vierköpfige Familie für einen Monat zu versorgen – schulische Ausbildung inbegriffen.

Das Überlebensnotwendige – Nahrung, sauberes Wasser und Medizin – steht aber zunächst an erster Stelle. Dazu bittet der Verein auch um Sachspenden – Medikamente, Trockennahrung und Kleidung. Eine Tonnen Medikamente konnten so kürzlich nach Pakistan geschickt werden. Die Pakistan International Airline übernimmt den Transport kostenlos.

Die Verteilung das Geldes und der Hilfsgüter soll in regelmäßigen Abständen dokumentiert werden, verspricht Malik-Kirsch, die in Kürze selbst nach Pakistan reisen will, um sich vor Ort ein Bild zu machen.

Spendenkonto: Al Nur – Licht e.V. Konto: 50747851 BLZ: 76010085 (Betreff: Flutkatastrophenhilfe)
Kontakt: info@nur-licht.de