Flagge zeigen gegen Rassismus und Repression – Freiheit für den inhaftierten Antifaschisten

PM des Bündnisses NoBagida München

Während der Proteste gegen den Münchner Pegida-Ableger am vergangen Montag verhafteten Zivilbeamte der Münchner Polizei einen antirassistischen Demonstranten aufgrund eines angeblichen Verstosses gegen das bayerische Versammlungsgesetz. Der Pegida-Gegner sitzt aktuell noch (Stand Donnerstag, 23.7 15:00) immer in Untersuchungshaft, obwohl das ihm vorgeworfene Delikt eine Bagatelle darstellt.

Das Münchner Bündnis gegen Naziterror und Rassismus verurteilt die Festnahme durch die Polizei, sowie die Verhängung der Untersuchungshaft durch den Haftrichter. Es handelt sich hierbei um eine vollkommen willkürliche Repressionsmaßnahme, die durch nichts gerechtfertigt ist. Die Münchner Polizei gibt als Grund für die Festnahme eine sog. „Knüppelfahne“ an. Mit dem Begriff der „Knüppelfahne“ bezeichnet die Polizei Fahnen, die sie für zu kurz hält und deklariert damit kurzerhand Kundgebungsmittel zu Waffen um.

Wir halten diese jüngste Repressionsmaßnahme der Polizei gegen Pegida-Gegner für unerträglich. Demonstrantinnen und Demonstranten die demokratische Werte gegen die rassistische Hetze von Pegida und Co. verteidigen, werden von der Polizei zum Feindbild erklärt. Dass sich ein Haftrichter gefunden hat, der bei alledem noch mitmacht, ist umso beschämender. Wir fordern die sofortige Freilassung des Demonstranten und ein Ende der Repressionsmaßnahmen gegen Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Proteste gegen Pegida. Polizei und Staatsanwaltschaft sollten ihre Kapazitäten für die Aufklärung der aktuellen Welle rassistischer Brandanschläge nutzen, nicht für die irrsinnige Verfolgung antirassistischer Demonstranten.

Vor allem vor dem Hintergrund der unzähligen Angriffe auf Antifaschisten durch Teilnehmer der Pegida-Demonstrationen ist die erneute Repression gegen einen No-Pegida-Demonstranten eine Schande. Rechte Gewalttäter wurden dabei nicht belangt oder waren schnell wieder auf freiem Fuß, während ein friedlicher Antifaschist in U-Haft sitzt.

Letzten Montag haben über 1500 Münchnerinnen und Münchner Flagge gezeigt, gegen rechte und rassistische Hetze. Dass nun einer von ihnen – aufgrund der Länge seiner Fahnenstange – in Untersuchungshaft sitzt, ist nicht nur aberwitzig, sondern auch ein Angriff auf alle, die sich in München und anderswo gegen Pegida engagieren.

Wir fordern die sofortige Freilassung des Demonstranten und ein Ende der polizeilichen Repression gegen Pegida-Gegner. Wir fordern alle Organisationen, die sich letzten Montag Pegida in den Weg gestellt haben, ebenfalls Solidarität zu zeigen. Solange die rechte Hetze von Pegida und Co. nicht vorüber ist, bleiben Proteste für eine offene und solidarische Gesellschaft notwendig und legitim. Auch nächsten Montag kündigt Pegida wieder einen Marsch in München an – auch dagegen werden wir auf die Straße gehen.

In Solidarität mit dem inhaftierten Antifaschisten findet am Freitag, den 24. Juli um 19 Uhr eine Demonstration vor der JVA Stadelheim statt.