Gegen die Kriminalisierung migrantischer Selbstorganisation!

 INFORMATIONSVERANSTALTUNG

Weg mit §129 a/b!
Mitte April 2015 wurden in vier europäischen Ländern linke türkische Oppositionelle verhaftet, zehn von ihnen sind immer noch in Haft. Allen Verhafteten wird die Bildung/Mitgliedschaft oder die Unterstützung einer „terroristischen Vereinigung im Ausland” nach §129b des StGB (Strafgesetzbuch) vorgeworfen. Es handelt sich hier um die TKP/ML (Kommunistische Partei Türkei/Marxistisch-Leninistisch), die in Deutschland weder verboten ist noch auf einer EU-Terrorliste steht. Einige der Beschuldigten waren bereits jahrelang in der Türkei inhaftiert. Weil sie dort aufgrund ihrer Mitgliedschaft in der TKP/ML verfolgt wurden, hatten sie in Deutschland politisches Asyl erhalten. Nun aber sitzen sie aus dem gleichen Grund hierzulande wieder im Gefängnis.

 

Weg mit dem §129a/b!

Die Paragrafen 129a und b standen immer wieder in der Kritik. Für eine Verurteilung müssen keine konkreten strafbaren Handlungen nachgewiesen werden. Vielmehr geht es um die Kriminalisierung von unliebsamen politischen Aktivitäten. Besonders deutlich wird dies beim §129 b, nach dem nur mit Ermächtigung des Bundesjustizministers ermittelt werden darf. Letztlich hat es die Regierung in der Hand, ob sie politische AktivistInnen als „Terroristen“ verfolgt oder sie als FreiheitskämpferInnen ansieht. Eine solche Meinung kann jedoch je nach politischem Interesse der Bundesregierung und ihrer Partnerländer umschwenken.

Im Fall der Verhaftungen der ATIK*-Aktivistinnen gab es eine enge Zusammenarbeit zwischen türkischen und deutschen Ermittlungsbehörden. Die deutsche Justiz macht sich hier zum verlängerten Arm der türkischen Regierung und sperrt genau diejenigen politischen AktivistInnen ein, die Erdogans Regime gerne hinter Gittern sehen möchte.

*ATIK ist eine türkische Organisation, die seit 1986 aktiv ist und sich europaweit für die Rechte von MigrantInnen und der Arbeiterklasse engagiert. Auch in Deutschland setzt sie sich seit Jahren als eingetragener Verein für die sozialen Rechte von MigrantInnen ein.

Freiheit für die ATIK-AktivistInnen und alle Politischen Gefangenen!