Geheimsache Naziaufmarsch: Regensburg ist Vorreiter!

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Unerhört! Eine Nazi-Demo und die Öffentlichkeit wird im Vorfeld darüber nicht informiert. 50 Neonazis konnten am Wochenende weitgehend ungehindert durch Schwandorf ziehen, weil von Verwaltungsseite nichts nach außen gedrungen ist. In Schwandorf ist jetzt die Empörung über dieses Verhalten der Behörden groß. In Politik, Öffentlichkeit und Medien. Der Schwandorfer Landrat Volker Liedtke (SPD) hat zwischenzeitlich öffentlich Stellung genommen und von einem „Fehler, den ich nicht entschuldigen kann“ gesprochen. Es ist eben unerhört, was da passiert ist. Unerhört? Ach was, würde man in Regensburg sagen. Wäre so etwas in der „Oberpfalzmetropole“ passiert, würden die Verantwortlichen bei der Stadt es feiern. Als Erfolg gängiger Verwaltungspraxis.

Regensburger Geheimpolitik

Geheimhaltung von neonazistischen Kundgebungen und Aufmärschen hat in Regensburg oberste Priorität. Im Vorfeld eines Neonazi-Aufmarschs im Oktober 2009 etwa verweigerte das Regensburger Ordnungsamt jedwede Information an die Öffentlichkeit. Die Begründungen, die Ordnungsamtschef Alfred Santfort dafür ins Feld führte, waren ebenso vielfältig wie falsch: Man wolle keine Werbung für rechte Demos machen, es fehle die rechtliche Grundlage, um Informationen nach außen zu geben, es stünden Datenschutz- oder Sicherheitsprobleme entgegen. Dass Städte wie Nürnberg oder München, um nur zwei Beispiele zu nennen, das ganz anders handhaben – wen kümmert’s. Das Spiel wiederholte sich im März 2010. Der damalige NPD-Chef Willi Wiener hatte einen Aufmarsch angemeldet. Die Stadtverwaltung hielt das Ganze erfolgreich geheim. Die Öffentlichkeit erfuhr eher zufällig davon, weil Wiener den Aufmarsch schließlich aus nicht näher bekannten Gründen abgesagt hatte und das im Internet veröffentlichte.

Ein rückgratloser Stadtrat

Empörung oder gar Entschuldigungen von den Regierenden in Regensburg? Von wegen. Der Stadtrat war sich sogar zu bequem, um das Thema im Nachhinein überhaupt zu diskutieren. SPD, CSU, FDP, Freie Wähler erklärten sich und alle anderen einfach für nicht zuständig, strichen einen entsprechenden Antrag der Linken von der Tagesordnung und stellten sich damit ein Armutszeugnis erster Klasse aus. Und dass das vergleichsweise kleine Schwandorf es dem großen Regensburg vormacht und Zivilcourage, Haltung und politischer Praxis anders interpretiert, hält man bei den selbsternannt weltmännischen Entscheidern im hiesigen Rathaus – allen voran beim Hauptverantwortlichen, Hans Schaidinger – vermutlich für unerhört.

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Kommentare (7)

  • Veronika

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    Zusatz: Da gibt es ja noch sehr viel mehr aufzuarbeiten:

    1. Erzbischof (Ernennung1950 durch Pius XII.) Michael Buchberger:
    http://de.wikipedia.org/wiki/Michael_Buchberger
    2. Domprediger Dr. Johann Maier
    http://de.wikipedia.org/wiki/Johann_Maier_%28Prediger%29
    3. „Schlußstrich unter Hitler“ (R-Digital)
    http://www.regensburg-digital.de/stadtrat-zieht-schlussstrich-unter-hitler/30092011/

    Ich darf es hier nur einmal auszugsweise zusammenstellen, mit der Gewissheit noch jede Menge anderer Dinge vergessen zu haben. Also irgendwie fehlt hier seit Jahrzehnten (genauer gesagt seit der Mitte Mai 1945 und spätestens 1949) die wünschenswerte „klare Linie der Aufklärung und Aufarbeitung“. Bekommen wir die noch hin, oder dauert es weitere Jahrzehnte,

  • Stadtamhoferer

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    Die Firma Buchtal ist für die umliegenden Gemeinden (Schwarzenfeld, Schmidgaden, Fensterbach, etc.) das, was Messerschmitt für Regensburg und Obertraubling war.
    Ein kriegswichtiger Rüstungsstandort wo viele Deutsche gerne für den „Endsieg“ arbeiteten, später mussten dies Zwangsarbeiter tun.
    Der ehemalige Buchtal-„Betriebsführer“ Dr. G. Cremer hat sich bei dieser Gelegenheit viele goldene Nasen verdient und u.a. der Markt Schwarzenfeld eine Straße nach ihm benannt. Vgl:
    http://de.wikipedia.org/wiki/Buchtal_A.G.

    Auch wenn der Schwandorfer Landrat sich in diesem Fall vorbildlich verhalten haben mag, ist es doch so, dass die Stadt Schwandorf mit seinem Umgang bzgl. des Brandanschlags des Nazis Saller von 1988 eines der unrühmlichsten Beispiele überhaupt darstellt, bzw. lange Zeit ausmachte.
    Die derzeitigen Aufmärsche der Nazis in SAD sind in diesem Kontext zu sehen.

  • Veronika

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    Danke für die weitere Info! So ergibt sich das Eine aus dem Anderen, und insgesamt darf man sich wohl nur noch schämen, weil nach dem Zweiten Weltkrieg und der Gründung der Bundesrepublik Deutschland geschlampt wurde.

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