1.-Mai-Demonstration in Regensburg

Gestörte Einheit

Print page

Der Auftritt des bayerischen Landesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Peter Schall, beim 1. Mai in Regensburg hatte bereits im Vorfeld zu Verstimmungen geführt. Auf dem Demonstrationszug und der Kundgebung des DGB kam es deshalb zu Sprechchören gegen die Polizei, was den Ablauf der Veranstaltung jedoch nicht wesentlich störte. Schall fasste in seiner Rede DGB-Forderungen für das Wahljahr zusammen und rief zu einem solidarischen Europa auf, das sich Rechtspopulismus, nationalen Egoismen und Kleinstaaterei widersetzen müsse.

1. Mai in Regensburg: Mit Verstimmungen. Foto: om

1. Mai in Regensburg: Mit Verstimmungen. Foto: om

„Streikbrecher, Knüppelträger, Arbeiterverräter!“, „Kapital und GdP spalten uns im DGB!“ – Die Sprechchöre und Banner („Keine Polizei am 1. Mai“) einiger Dutzend Demonstranten mit roten Armbinden waren eindeutig: Die Polizei wollten sie auf der 1.-Mai-Demonstration in Regensburg auf keinen Fall haben. Insbesondere nicht den Landesvorsitzenden der GdP als Hauptredner. Geholfen haben die bereits im Vorfeld des 1. Mai initiierten Proteste dennoch nichts. Die Polizei war da und Peter Schall hielt weitgehend ungestört seine Rede.

Kritik und Ausladungen im Vorfeld

Dem diesjährigen Tag der Arbeit waren ungewöhnliche Vorgänge vorausgeeilt. Die Bürgerinitiative Asyl kritisierte in einem Offenen Brief den geplanten Hauptredner, woraufhin ihr ein beantragter und in den Jahren zuvor stets genehmigter Infostand vom DGB äußerst undiplomatisch untersagt wurde. Man lasse einem DGB-Gewerkschafter nicht von „Spaltern“ den Mund verbieten.

Auch die Falken und andere Gruppen hatten den DGB scharf kritisiert und Tage vor dem 1. Mai Aufkleber mit Sprüchen wie „Dem Schall einen Dämpfer verpassen!“ verbreitet. Auch Plakate wurden entlang der Marschroute geklebt, jedoch bald wieder entfernt.

"Dem Schall einen Dämpfer verpassen!" - Falken-Protestaufkleber. Foto: om

„Dem Schall einen Dämpfer verpassen!“ – Falken-Protestaufkleber. Foto: om

Proteste, aber keine Eskalation

Ärger war also vorprogrammiert und man musste also auch am besagten Tag selbst mit Protesten rechnen. Aus DGB-Kreisen hieß es, dass man hierbei auf jeden Fall deeskalierend agieren werde. So kam es dann auch: Geschickt platzierten sich zwar die Anti-GdP-Gruppen, bestehend aus unter anderem Falken, Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD, Internationalen Kultur- und Solidaritätsverein, der Front der Arbeit und Freiheit und der Linksjugend [`solid] im vorderen Bereich der Demonstration und dominierten den mit Megaphonen und Sprechchören einige Teile davon, den DGB ließ dies zumindest äußerlich einigermaßen kalt.

Lediglich die Percussiongruppe Sarará ganz vorne und das Jugendblasorchester im hinteren Abschnitt waren lauter. Zu einer etwaigen Eskalation kam es deshalb jedoch nicht. Die DGB-Gewerkschaften schienen davon nicht angetan zu sein, agierten aber deutlich geduldiger und diplomatischer als die Regensburger DGB-Führung im Vorfeld: Sie ignorierten den Protest weitgehend.

Die vorderen Reihen des Demo-Zuges. Mittendrin: der suspendierte OB Joachim Wolbergs. Foto: om

Die vorderen Reihen des Demo-Zuges. Mittendrin: der suspendierte OB Joachim Wolbergs. Foto: om

Vorneweg im Demonstrationszug gingen die DGB- und GdP-Vertreter zusammen mit politischen Amtsträgern. Darunter Bürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer, Bürgermeister Jürgen Huber, einige Stadträte und Landtagsabgeordnete, aber auch der derzeit aufgrund von Korruptionsvorwürfen suspendierte Oberbürgermeister Joachim Wolbergs. Letzterer marschierte gewissermaßen in der zweiten Reihe mit und ging nicht etwa im Anti-Polizei-Block, wie manche am Rande der Demonstration scherzten.

Um wohl auch einem möglichen Anti-GdP-Vorwurf zu entgehen, reihte sich die Gewerkschaft Ver.di auffälligerweise ganz hinten im Demo-Zug ein. Offenbar eine bewusste Abgrenzung zu einigen Vertretern der Ver.di-Jugend, die sich ihrerseits den Anti-GdP-Protesten angeschlossen hatten.

„Haut’s endlich ab!“

Die Demonstration zog vom Gewerkschaftshaus zum Haidplatz, wo sich bei angenehmen Wetter deutlich mehr Menschen einfanden als in den Vorjahren. Möglicherweise konnte der vorangegangene Zwist um die GdP-Beteiligung die Mobilisierung zusätzlich begünstigen.

Der Anti-GdP-Block stellt sich zur eigenen Demonstration auf. Foto: om

Der Anti-GdP-Block stellt sich zur eigenen Demonstration auf. Foto: om

Bei der stationären Kundgebung am Haidplatz beschränkten sich die Proteste gegen die Polizei auf die Anfangsminuten, insbesondere zu Beginn von Schalls Rede. Unter Rufen anderer Gewerkschafter („Haut’s endlich ab!“) zogen Falken, Arbeiterbund und Co. jedoch zu einer eigenen Demonstration ab. Der Polizeigewerkschafter konnte seine Rede fortan ungestört weiterführen.

Zuvor richtete er begleitet von einigen Pfiffen auch Worte an die Kritiker: „In der Türkei würden die Krakeeler eingesperrt“. In Deutschland gebe es eine zivile Bürgerpolizei und die GdP gehöre in den DGB „und nirgendwo anders hin.“

Schall: Ein solidarisches Europa ohne Rechtspopulismus und nationale Egoismen

Unter oftmaliger Bezugnahme auf das DGB-Motto des diesjährigen 1. Mai „Wir sind viele, wir sind eins!“, stellte der GdP-Landesvorsitzende die programmatischen Kernpunkte der Gewerkschaften für das Wahljahr vor. Darunter die Forderungen nach einer Tarifbindung für alle Betriebe zur Verhinderung von Lohndumping, der Beseitigung der „Teilzeitfalle“, von der überwiegend Frauen betroffen seien, die nach Kinderbetreuung und Pflege von Angehörigen oftmals den Wiedereinstieg in eine reguläre Erwerbstätigkeit nicht mehr schaffen oder der Erhöhung des Rentenniveaus.

Daneben plädierte Schall für ein solidarisches und soziales Europa ohne Rechtspopulismus und nationale Egoismen. „Die Europäische Union ist nicht das Problem, das sagen wir deutlich allen Feinden der europäischen Idee. Das Problem ist die Politik der letzten 20 Jahre, mit der sich die EU zum Vorreiter der neoliberalen Globalisierung gemacht hat,“ so Schall. Standesgemäß forderte er auch die Aufstockung der Polizei. Ein programmatisches Hauptthema der GdP: 20.000 Stellen würden demnach bundesweit fehlen.

DGB-Jugend fordert Solidarität

DGB-Jugend-Aktion: Still <3-ing Solidarity. Foto: om

DGB-Jugend-Aktion: Still <3-ing Solidarity

Die DGB-Jugend stelle ihre 1.-Mai-Aktion unter das Motto „Still <3-ing Solidarity“ und beschwor generations- und grenzüberschreitende Solidarität, statt der gesellschaftlichen Spaltung in unterschiedlicher Gruppen durch Rechtspopulisten wie die AfD.

Schmal: Die Einheitsgewerkschaft lasse sich nicht spalten

DGB-Organisationssekretär Andreas Schmal betonte vor Beendigung der Kundgebung, dass man dem mittlerweile verstorbenen ÖDP/CSB/CSU-Stadtrat Eberhard Dünninger 2013 eine Abfuhr erteilte, als dieser vom DGB eine Distanzierung von Kommunisten forderte. Ebenso erteile man heuer der anderen Seite eine Abfuhr, die die Distanzierung von einer DGB-Gewerkschaft fordere.

Schmal schloss mit den Worten: „Ob Christsoziale, Sozialdemokraten, Anarcho-Syndikalisten oder Kommunisten – in der Einheitsgewerkschaft haben alle ihren Platz.“ Und manchmal müsse man auch vor der roten Gefahr warnen.

Diese Warnung galt jedoch nicht den vermeintlichen Spaltern, sondern dem Sonnenbrand, zu dessen Prophylaxe Schmal gleichsam riet. Ein Witz, der nur mit äußerstem Wohlwollen zumindest bruchstückhaft funktioniert. Ähnlich wie die Rede von der Einheitsgewerkschaft.

Trackback von deiner Website.

Bitte unterstützen Sie eine unabhängige Berichterstattung in Regensburg.

 
Verein zur Förderung der Meinungs- und Informationsvielfalt e.V.
IBAN: DE14750900000000063363
BIC: GENODEF1R01

Kommentare (25)

  • Ronald McDonald

    |

    Der „bayerische Landesvorsitzende der Polizei (GdP) Peter Schall“ mag zwar „Christsoziale [oder meint er hier lediglich“CSA“?], Sozialdemokraten, Anarcho-Syndikalisten und Kommunisten in der Einheitsgewerkschaft“; Freie Demokraten, die Bündnisgrünen 90, die Piraten und andere Einheitsblockgrößen mag er wohl nicht?
    Lohnabhängig beschäftigte AfD-„Nazis“ müssen draußenbleiben, klaro – ist demokratisch-einheitsgewerkschaftlicher Grundkonsens (es sei denn, sie zahlen ihre Einheitsgewerkschaftsbeiträge pünktlich und in voller Einheitshöhe und treten sonst einheitsgewerkschaftsmäßig nach außen nicht in Erscheinung: die dementsprechenden Teile der GdP-Kollegenschaft sind hier insbesondere gemeint)!

    „Anarcho-Syndikalisten“ mag dieser „DGB-Organisationssekretär“ in der Einheitsgewerkschaft: das ist verständlich.
    Der DGB-Organisationssekretär A. Schmal hat es schließlich nicht mehr nötig als einheitsgewerkschaftlich organisierter Polizeidiensttuer auf der Straße das einheitsgewerkschaftliche Mittun seiner Einheitsgewerkschafts-Genossen Anarcho-Sydikalisten am 1. Mai in Berlin-Kreuzberg: http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2017-05/berlin-40-festnahmen-demonstration-1-mai-kreuzberg ,
    in Berlin-Friedrichshain: http://www.bz-berlin.de/berlin/friedrichshain-kreuzberg/live-blog-1-mai-berlin-revolutionaere-demonstration-myfest-kreuzberg
    oder im Schanzenviertel in Hamburg http://www.shz.de/regionales/hamburg/1-mai-in-hamburg-demonstrationen-friedlich-mit-ausnahmen-id16711831.html
    einheitsgewerkschaftlich (in schwerer Krawallschutzkleidung, den Knüppel in der Hand und die Unterhose womöglich eingenäßt) zu begleiten.
    Irgendwie scheinen jene einheitsgewerkschaftlichen Genossen Anarcho-Syndikalisten die ihnen vom Einheitsgewerkschafts-GdP-Genossen A. Schmal entgegengebrachte einheitsgewerkschaftliche Kollektivsympathie noch nicht so recht verinnerlicht zu haben.

    Und seinen geäußerten „Schmal“-Witz, auf DGB-Organisationssekretärs-Niveau, von der „roten Gefahr gemeint als Sonnenbrand“ sollte er sich auch nochmal überlegen; denn nach der Röte des Sonnenbrands schält sich aus der verbrannten Haut die Bräune der sonnenschutzpigmentierten Haut heraus …
    Manch ein schreibtischgedienter GdP-Organisationsfunktionär ist … (hier zu lesen: witziger) als die GdP-Organisation erlaubt.

  • Arty

    |

    Zitat: „einiger Dutzend Demonstranten mit roten Armbinden waren eindeutig: Die Polizei wollten sie auf der 1.-Mai-Demonstration in Regensburg auf keinen Fall haben“

    …also eher unter 100 von denen…
    Und die anderen ~140 000 Menschen in Regensburg – nochmal so viele im Landkreis, die ihren verdienten freien Tag bei einem gemütlichen Spaziergang am Regen oder an der Donau, am Land oder beim Grillen genossen haben, bevor sie am Dienstag wieder arbeiten mussten, sind vermutlich dankbar für die Arbeit der Polizei und können auf die paar Duzend „roten Armbinden“ pfeifen.

    Danke an die Polizei für ihre super Arbeit. Ohne sie würde nirgendwo etwas funktionieren. Ohne Linke würde aber alles noch besser klappen. In Bayern brauchen wir die echt nicht.

    Und, „Regensburg-Digital“, jetzt beweist endlich mal, dass ihr für Meinungsfreiheit steht (bzgl. Löschung).
    Beleidigend war dieser Kommentar wirklich nicht! Eine Meinung ist er natürlich schon.
    Es kann nicht sein, dass hier immer alles, was dem Oswald nicht passt, zensiert wird.

  • Martin Oswald

    |

    Die Oswaldsche Zensurbehörde hat in Abstimmung mit dem autonomen Weltkongress den Kommentar genehmigt. Sie dürfen ein bisschen stolz sein.

    PS: Soweit ich das sehe, haben Sie hier bisher drei Kommentare geschrieben. Alle drei sind freigeschaltet.

  • erich

    |

    was haben solche Umzüge von Gewerkschaften (die oft nichts anderes sind als Sozial-Alibi-Huren der Politik), Politikern deren Parteien für die Prekarisierung, Verelendung und Verarmung von weiten Teilen der Bevölkerungsgruppen verantwortlich zeichnen und zeigen, und Staatsorganen die dafür sorgen, das (ob sie wollen oder nicht) diese Prekarisierungsgesetze umgesetzt (auch mit Zwang) wurde und werden, bisher gebracht, nichts!
    Wer wirklich Veränderung will, muss einen anderen Habitus an den Tag legen, als sich nur in den Zug der Rattenfänger, die für die Politik der Ratten stehen, einzureihen!

  • hf

    |

    @arty: „ihren verdienten freien Tag“ können die bayern auch nur deshalb genießen, weil „linke“ Arbeiter sich für das Recht auf Urlaub, Bildung und Sozialversicherung von den Fabriksbesitzern am 1. Mai regelmäßg haben niederprügeln lassen.

    „Ohne Linke würde aber alles noch besser klappen“ – bestenfalls ein viertes Reich.

  • Mathilde Vietze

    |

    Jetzt habe ich es endlich kapiert: Jeder, der auf der 1. Mai-Demo
    k e i n e n Krawall macht, ist ein angepaßtes A……….. (wie
    Aschermittwoch!)

  • Rentnerin

    |

    Ich gehe aus Solidarität immer zu dieser Veranstaltung.
    Respekt vor den Veranstaltern.
    Wenn man bedenkt, wie der Kapitalismus die Erde umzingelt und inzwischen auch Deutschland, sollten sich wirklich mehr Menschen für solche Themen interessieren.
    Es waren wenig Menschen auf dieser Veranstaltung.
    In der vordersten Reihe Herr Wolbergs. Respekt, dass er sich nicht verdrängen lässt.
    Wir kleinen Leute, das sind mindestens 80 % der Regensburger, sollten doch begreifen, wie wichtig solche Veranstaltungen sind.
    Vor einigen Wochen war ich in Polen zu einer Bildungsreise.
    Dort wurden wir explizit darauf hingewiesen, wieviele deutsche Firmen sich dort angesiedelt haben.
    Da muss einem Angst werden um unsere Arbeitsplätze, vor allem deswegen, weil die Wechselkurse nicht alle an den Euro angegliechen sind.
    In Polen beträgt der Mindestlohn umgerechnet 3,– €uro. Zudem werden in Deutschland massenweise Arbeitskräfte aus Ungarn – Polen und der Tschechoslowakei eingestellt.
    Wir erleben es täglich in den Geschäften.
    Für einen deutschen Beschäftigten werden 2 Beschäftigte aus osteuropäischen Ländern eingestellt. Der Deutsche ist arbeitslos.
    Selbst in meinem Umfeld erlebt. Ein Bäckermeister wurde durch 2 ungarische Bäcker ersetzt.
    Wenn ein polnischer Arbeiter bei uns 8,50 € Mindestlohn erhält, bekommt er dafür das 4-fache, Geld in Tschechien das 20 fache.
    Wenn ene Pole 3 Monate bei uns arbeitet, haben sie im Verhältnis soviel verdient als ein Deutscher Arbeiter in einem Jahr.
    Man muss nur die Wechselkurse mal im Internet vergleichen.
    Wir merken aber nichts davon, durch evtl. günstigere Preise; gerade im Lebensmittelhandel steigen die Preise.
    Es ist nur noch eine Frage der Zeit, wann bei uns das System kippt.
    Der 1. Mai, Tag der Arbeit, ist ein freier Arbeitstag, wunderbar, aber wir sollten uns diesem Tag auch verpflichtet fühlen.

  • Stefan Aigner

    |

    @Arty

    Sie dürfen ihr Pseudonym nicht dauernd wechseln, sonst wissen wir gar nicht mehr, wen wir im Auftrag der kommunistischen Weltverschwörung verschweigen müssen.

  • erik

    |

    Die Auswirkungen der Politik von Parteien CDU CSU SPD und Gewerkschaften der letzten Jahre:
    Fazit: Die Arbeitslosenstatistik bzw. Arbeitslosenzahlen pendelt sich nach unten mit Hilfe der Agenda 2010 und Hartz-Gesetzen ganz von selbst bzw. automatisch ein, es ist nur eine Frage der Zeit bis der oder die Arbeitslose aus der Statistik verschwindet! Die Politik und Arbeitsagentur braucht sich nicht mehr um die Vermittlung von Arbeitslosen oder prekär Beschäftigten kümmern! Hier zeigt sich ein Sprichwort: Aus den Augen, aus dem Sinn bzw. Statistik! Das erledigt die Zeit und das Regelwerk für sie. Somit hat die Arbeitslosenstatistik, nur noch die Aufgabe die Verelendung und Verarmung ganzer Landstriche und damit verbundener Altags- und Altersarmut zu vertuschen, die Agenda 2010 Politik in ein schönes Licht zu rücken und die damit verbundene Prekarisierung für weite Teile der Bevölkerung auszublenden, durch Enteignung Finanzmittel frei zu machen, die für andere Zwecke verwendet werden können (wie zB. eine Summe von 1,5 Milliarden Euro, die die Jobcenter in den letzten drei Jahren aus dem Hartz IV Fördertopf umgeschichtet haben um damit ihre eigenen Verwaltungskosten und Tariferhöhungen ihrer eigenen Mitarbeiter zu finanzieren), den Status-Quo bzw. Ist-Zustand der Privilegierten aufrecht zu erhalten und das System der Bestrafung und Kürzung der arbeitslos gewordenen Unter- und Mittelschicht zu legitimieren um ihnen das vom Grundgesetz und Europäsichen Gesetzen verbrieftes Recht auf wirtschaftliche und soziale Teilhabe zu verweigern (nach dem Motto: sieh her, die Arbeitslosenzahl ist niedrig also muss deine Arbeitslosigkeit an dir liegen und somit ist die Unterstützungsverweigerung für dich und deine soziale und wirtschaftliche Armut, deine Bettelrente, dein Verlust der Wohnung oder Obdachlosigkeit, dein Verlust von dem was für andere Standard ist, gerechtfertigt) ein System in dem die Mittelschicht erst verarmen muss um Leistungen zu erhalten was so in Europa wohl an asozialer Politik gegen die Bürger wohl einmalig ist, durch die Prekarisierung und Verelendung von Teilen der Gesellschaft Kriminalität und Tragödien zu erzeugen die der Politik und ihrem Einschüchterungsapparat die Möglichkeit bieten sich zu empören und diese Ereignisse nutzen um sich in Szene zu setzen (siehe z.B. Einbruchskriminalität, erweiterte Suizide ua., denn der in seiner Existenz bedrohte Mensch neigt entweder zur Gewalt gegen sich selbst oder gegen andere, diese These wird durch eine durchschnittliche Selbstmordrate von ca 11.000 Menschen im Jahr in diesem Land, vermutlich ist die Dunkelziffer um ein vielfaches höher, gestützt), den Eindruck zu erwecken es bestünde Arbeitskräftemangel der nur durch Zuwanderung beseitigt werden kann um so die Diversifizierung, die die Politik für den eigenen Macht- und feudalen Privilegienerhalt braucht, zu legitimieren.

  • Rgbg Olé

    |

    @Rentnerin:
    Die Tschechoslowakei existiert seit nun über 24 Jahren nicht mehr!

    Und in Tschechien sind die Preise weder beim einem Zwanzigstel noch bei einem Fünftel (je nach Ansichtsweise Ihrer Rechenkünste) der hiesigen Preise. Markenartikel, Kraftstoffe etc. kosten größtenteils das Gleiche wie in Deutschland, lediglich Grundnahrungsmittel sind (zum Teil deutlich) günstiger als bei uns, wobei der Faktor hier wohl zwischen 1,5 und maximal 4 liegen dürfte.

  • joey

    |

    @Rentnerin
    demnach ist der Brexit richtig, die hatten auch was gegen Polen und Ungarn, die Briten die Arbeit wegnehmen.

  • Al

    |

    Mit ihrem Kommentar, hf („Ohne Linke würde aber alles noch besser klappen“ – bestenfalls ein viertes Reich), behaupten Sie, dass es ohne Linke ein viertes Reich gäbe?

    Gab es das vor 1990? Ich glaube kaum. Die SPD – Sozialdemokraten, keine Linken (zur Erinnerung: SED->PDS-Linke) – waren allerdings wichtig, wie FDP und CDU/CSU. Ein viertes Reich scheint mir schon sehr übertrieben. Das will, so hoffe ich, niemand (zumindest über 90%, wie auch keine neue DDR).

  • jedermann

    |

    @ Rentnerin

    abgesehen davon, dass ihre Aussagen zu unseren östlichen Nachbarn so nicht stimmen, wäre es interessant zu erfahren, wie sie zu der Feststellung kommen, dass man Angst um unsere Arbeitsplätze haben muss bzw. der Deutsche arbeitslos sei.

    Wir haben in Deutschland mit 5,1 % Arbeitslosigkeit, volkswirtschaftlich definiert, Vollbeschäftigung.

    Die Arbeitslosenquote in Bayern beträgt aktuell 3,8 %, in der Oberpfalz nur 2,9 %.

    Im Bereich der AA Regensburg gar nur 2,7 %.

    In den drei größten Wirtschaftsbereichen (Produktion, Pflege- und Sozialwesen, Dienstleistung und Service) sind über 10 % der vorhanden Arbeitsplätze unbesetzt.

    Deutsche Unternehmen und Handwerker suchen verzweifelt Auszubildende, welche sich auf die ca. 180.000 offenen Lehrstellen bewerben. Das betrifft zwischenzeitlich jeden 3ten Betrieb.

    @ Rentnerin ?

  • jedermann

    |

    Korrektur

    „… haben in Deutschland mit 6,1 % Arbeitslosigkeit …“

  • hf

    |

    AI = Arty ? Wie auch immer, zum linken Spektrum gehören alle Sozialisten, ob liberal oder radikal. Und: Für den kleinen Dicken mit dem roten Kopf waren SPD und Kommunisten doch auch alle gleich…

  • erik

    |

    @jedermann
    zwischen Rückgang der Arbeitslosigkeit und Rückgang der Zahl der Arbeitslosen besteht ein signifikanter Unterschied. Wirtschaftwissenschafter schätzen, das sich inzwischen weit über 3.000.000 eigentlich Arbeitslose in der „stillen Reserve“ befinden, die in keiner Statistik erscheinen und keine Leistungen erhalten. Folgende Menschen (!) gelten nicht als „arbeitslos“ und werden daher nicht in der Statistik als solche erfasst: Wer mindestens 58 Jahre alt ist und wenigstens zwölf Monate Hartz IV bezieht -wer Altersteilzeit, Vorruhestand, hat, BfA Grundsicherung, Zwangsverentet etc, -wer sich in einer Quali oder ABM befindet, -sehr z.Zt krank ist, -wer sich in einer „Massnahme“ befindet, -wem die Leistungen ganz / teilweise gestrichen wurden, wer Sanktionen hat, -wer Reha, Kur macht, schwanger ist, Kind bis 4 J hat, -wer einen Termin beim Fallmanager hat, -wer sich Bewerbungsprozess befindet, -wer als „integrationsfern“ bei H4 bzw als „nicht vermittlungsfähig“ klassifizert wurde, Ein-Euro-Jobber, wer sich in eriner private Arbeitsvermittlung befindet. Hinzu kommen noch Arbeitslose die von der Arbeitsagentur in die „stille Reserve“gedrängt wurden. Wirtschaftswissenschaftler schätzen, das sich inzwischen über 3.000.000 Menschen in der „stillen Reserve“ befinden, also eine Stadt wie München, Hamburg oder Köln, deren Existenz aus politischen Gründen geleugnet wird. Die Zahl der Sanktionen stieg 2011 auf 912.377, d.h. 912.377 Einzelschicksaale. Im Jahr 2012 wurden erstmals über 1 Millionen Sanktionen ausgesprochen, im Jahr 2013 wurden 1.009.614 Sanktionen und 2014 insgesamt 1.001.103 verhängt. Seit 2007 sind insgesamt bereits mehr als 7.000.000 Strafen verhängt worden. Laut einer Meldung (basierend auf einer Berechnung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsfoschung) verzichten 3,1 – 4,9 Millionen Antragsberechtigte auf Hartz IV und leben so in verdeckter Armut.

    Weshalb, zu welchen Zweck diese Manipulationen durchgeführt werden, siehe meinen Kommentar weiter oben!

  • dünnster Künstler

    |

    Mit einem gewissen „Arty“ habe ich nichts zu tun.

    Hier: Beschriftete Fotos von der vollcornform-Zwistelwerkstatt (bzw. Bauschaum-Bodensprenkler) der Kundgebung am 1.Mai am Europabrunnendeckel. Kurz nachdem die Demo vorbeigelaufen ist. Die Fotos verbergen sich hinter der Bayern-Fahne auf der Webseite….wo sich auch der Einladungsflyer zum Fest am Samstag den 13.5. befindet, den ich durch alle Reihen der 1.Demo verteilt habe: http://europabrunnendeckel.de/?p=5740#sa13Mai

    Was ist also sonst noch passiert am 1. Mai? : Lautensession mit rappenden Flüchtlingen, Zuschauer, denen unsere Darbietungen offenbar gefallen haben. Besuch von den Demograffics. Die Situation kommentierende und politische Reden schwingende Teenis (gegen Rassismus und Krieg etc.) an den Microfonen, Lungern von 8-22 Uhr und kein Mittagsschlaf (wie beim Ordnungsamt offiziell angemeldet). Leider ist ein permanentes Arbeiten mit dem Ort seit 2010 nicht mehr möglich.

  • Rentnerin

    |

    an erik:
    Danke für Ihren sachlichen und ausführlichen Bericht.
    So stellt sich auch meine Sichtweise dar.

  • Hans (1st)

    |

    Irgendwie sagt mir das Ganze am ehestens etwas über den Zustand der (unserer) Gewerkschaft. Ich bin mehr als 30 Jahre Mitglied.

    Offengestanden denke ich der Peter Schall ist nur ein Aufhänger für den Unmut der Jugend im DGB. Mir selber sind bei den Hauptrednern am 1.Mai oft eher die Füße eingeschlafen als sonstwas. Durchhalten heißt die Parole, auch das geht vorüber.

    Die Gewerkschaftsführung schafft es wohl nicht die Jungen so einzubinden, dass sie mehr als eine Randrolle einnehmen dürfen.

    Umgekehrt verrennt man sich in Forderungen wie „GdP raus aus dem DGB“. Na wunderbar, dann treibt man die Kollegen dem Wendt zu? Eine sektiererische Forderung.
    (Die Polizeieinsätze in Demonstrationen, die ich durchaus mit eigenen Augen gesehen habe rechtfertigen das nicht)

    Was man über den GdP-Vorsitzenden lesen kann, vermittelt: ist er Konservativ, kein Lichtblick. Dennoch nichts was einen Boykott rechtfertigt.

    Tja und somit ist der 1.Mai (der Eindruck meiner Gespräche) so ausgegangen:
    Konservative Gewerkschafter fühlen sich bestätigt in Ihrer Meinung über „diese Verrückten“ (selbstredend ohne eigene Perspektiven zu haben) und die Jungen ziehen ab.

    Versteinerung also – Spaltung in „Wir“ und „Die“. Die Funktionäre drücken ihren längeren Hebel und die Jungen zeigen denen widerum die A****karte.

    Wer ist von den Beteiligten der Erwachsene und benimmt sich auch so?

    Bindet die Jugendlichen ein und gebt ihnen die Freiheit den 1.Mai zu gestalten (in der Hauptrolle) – sonst verliert Ihr sie an die Sektierer (die ja oportunistisch genug waren auf die „DGP raus aus dem DGB“ Forderung aufzuspringen).

    Ansonsten meine auch ich, dass eine Art „Rotation“ der Hauptredner nach Einzelgewerkschaften weniger ist als ein Konzept. Nichtmal kein Konzept – eben nur noch bürokratisch.

    Ob sich das ändert?

  • Wahrheitsliebender

    |

    @eric und Rentnerin;

    Insbesondere in Regensburg springt einen die Verelendung ja quasi von Königswiesen bis Burgweinting an. Ich hab eher den Eindruck, dass es der Kapitalismus jetzt endlich geschafft hat, dass sich jeder ein 200 PS Auto leisten kann. Mag vielleicht in NRW anders sein, aber in Bayern sehe ich derzeit kein ausuferndes Prekariat. Das Arbeitsamt ist weitgehend leer! Die Straßen sind bis zum bersten voll! Und das sind ja wohl nicht die oberen 10 % die die Straßen verstopfen. Materiell geht es uns so gut wie nie, seelisch und moralisch wohl so schlecht wie nie. Besteht da vielleicht sogar ein Zusammenhang?

  • erik

    |

    @Wahrheitsliebender „Materiell geht es uns so gut wie nie“ – das mag für sie und einem gewissen Anteil der Bevölkerung stimmen, aber für andere wohl eher kaum. Natürlich sind die Arbeitsagenturen in Regensburg leer, das war ja die Aufgabe der Hartz-Reformen spätestens nach 1 bzw. 2 Jahren das arbeitslose Klientel aus der Statistik und den Arbeitsagenturen verschwinden zu lassen, mag sein das in Regensburg viele mit einem 200 PS Auto unterwegs sind die es sich leisten können, viele können sich halt kein Auto mehr leisten und gehen zu Fuß oder fahren mit dem Rad. Hier drei Meldungen die ihrer Ansicht entgegenstehen:

    Die Zahl der Vollzeitstellen in Deutschland ist in den vergangenen Jahren stark zurückgegangen. Das schreibt die „Saarbrücker Zeitung“ und beruft sich dabei auf Daten des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung. Danach wurden im zweiten Quartal dieses Jahres knapp 24,2 Millionen Vollzeitbeschäftigte gezählt. 1991, kurz nach der Wiedervereinigung, waren es noch 28,9 Millionen, also 4,7 Millionen mehr.
    Hohe Beschäftigung liegt an Teilzeitjobs
    Eigentlich erlebt Deutschland seit Jahren einen Beschäftigungsboom. Die Zahl der Beschäftigten wächst ungebrochen. Erst im Sommer meldete das Statistische Bundesamt einen neuen Rekord. Im zweiten Quartal zählte es 43,5 Millionen Beschäftigte.
    Dieser Beschäftigungsboom geht offenbar auf Teilzeitjobs zurück. Denn seit 1991 hat sich die Zahl der Teilzeitarbeiter mehr als verdoppelt. Sie stieg von 6,3 auf gut 15 Millionen. Zu dieser Gruppe zählen neben den Arbeitnehmern mit einem versicherungspflichtigen Job auch geringfügig Beschäftigte und Ein-Euro-Jobber.
    Parallel dazu ist das Arbeitsvolumen geschrumpft. Die Gesamtsumme aller geleisteten Arbeitsstunden ist im gleichen Zeitraum von knapp 52 Milliarden auf rund 50 Milliarden zurückgegangen.

    „Die soziale Marktwirtschaft existiert nicht mehr“, sagt DIW-Chef Marcel Fratzsche.
    Fratzschers These: „Die soziale Marktwirtschaft existiert nicht mehr“. Die Ungleichheit in Deutschland habe in den vergangenen Jahren massiv zugenommen. Die reichsten zehn Prozent besitzen inzwischen zwei Drittel des Vermögens, die ärmere Hälfte habe dagegen praktisch nichts. In keinem anderen Land der Euro-Zone sei die Vermögensungleichheit höher, kritisiert der DIW-Chef.

    Laut einer Meldung (basierend auf einer Berechnung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsfoschung) verzichten 3,1 – 4,9 Millionen Antragsberechtigte auf Hartz IV und leben so in verdeckter Armut. Herrscht doch in diesen Ämter ein unhöflicher und oft menschenunwürdiger Ton. Hinzu kommt das Drohzenario, das in diesen Ämtern aufgebaut wird und so manchen Anspruchsberechtigten davon abhält, zum JobCenter zu gehen.

  • Wahrheitsliebender

    |

    @erik
    Ich finde sie übertreiben. Was man faktisch sieht sind mehr Autos, also müssen auch mehr Menschen in der Lage sein, sich ein Auto zu leisten als früher. Und es ist ja nicht so, dass in den 80igern alle reich waren, ganz im Gegenteil. Es sind nur die Ansprüche gestiegen. Fragen Sie mal nach Plumpsklos in der Altstadt, etc. Die Nennung irgendwelcher aus einem Kontext gerissener Zahlen ist für mich keine Wahrheit. Es gibt tatsächlich Menschen, die einen Anspruch auf Arbeitslosengeld haben und einfach nicht zum Amt gehen, weil Sie die Zeit mit ihrem eigenen Geld überbrücken wollen. Des Weiteren gibt es sehr viele Leute, die einfach nur das Geld für ein paar Monate mitnehmen bis Sie wieder einen Job haben. Außerdem gibt es Kranke oder häufig Suchtkranke, die gar nicht in der Lage sind zu arbeiten. Die nicht in die Statistik der Arbeitssuchenden zu nehmen macht durchaus Sinn, weil diese ja nicht in der Lage sind einen Arbeitsplatz anzunehmen. Die Zunahme der Teilzeitbeschäftigung hat sehr stark damit zu tun, dass heute 2/3 mehr Frauen arbeiten als noch in den 80igern, die häufig nach der Geburt ihrer Kinder für Jahre bewusst in Teilzeit gehen- inzwischen sogar Männer, was es früher so nicht gab. Des Weiteren haben wir natürlich heute deutlich mehr Rentner als in den 80iger Jahren, was natürlich zu einem Absinken des Wohlstands führt, da man im Alter halt nun mal nicht mehr so viel verdient. Im Übrigen wurde die Rente mal eingeführt, um das Überleben im Alter abzusichern und nicht um Auto, Haus und Urlaub im Alter zu finanzieren. Des Weiteren ist es schon komisch, dass alle anderen EU-Staaten und der Rest der Welt Deutschland derzeit für seine Wirtschaftskraft loben bzw. beneiden, aber das alles nur laut ihrer Theorie auf einer Fälschung von Statistiken basiert. Fragen Sie doch mal junge Einwanderer unter 30 aus Griechenland oder Spanien was Armut und Arbeitslosigkeit bedeutet und vergleichen Sie mal das Straßenbild von Vigo in Spanien mit dem von Regensburg.

  • erik

    |

    @Wahrheitsliebender – sie meinen „Des Weiteren ist es schon komisch, dass alle anderen EU-Staaten und der Rest der Welt Deutschland derzeit für seine Wirtschaftskraft loben“ – ich meine, sie loben Deutschland nicht deshalb, sondern weil Deutschland für viele ein nützlicher Depp ist der ihre Schulden tilgt bzw. tilgen wird, denn kürzlich war zu lesen:
    Deutscher Top-Ökonom warnt: „Wir werden für Griechen ewig zahlen müssen“
    Dass die Schuldenkrise ausgelöst wurde durch die Finanzmarktkrise 2008, verursacht von Spekulanten, und den anschließenden panischen Rettungsaktionen aus Steuergeldern hat der Experte leider „vergessen“ zu erwähnen. Der eigentliche Clou ist, zu diesem Zeitpunkt handelte es sich in Griechenland dabei zu 100% um private Gläubiger, also Banken, Versicherungen, Hedgefonts usw. Was jetzt folgte, war ein Schulbeispiel für die Umverteilung der Kosten und Risiken auf die Steuerzahler. Die „Euroretter“ verschafften den privaten Gläubigern Zeit und Gelegenheit ihr Kapital abzuziehen, so dass sich die Gläubigerstruktur jetzt völlig gedreht hat. Bis auf wenige Prozent sind es nun öffentliche Gläubiger, also i.W. EZB und IWF, mit anderen Worten, wir Steuerzahler. Bei einer Pleite stehen wir für 320 Mrd. gerade!

  • Wahrheitsliebender

    |

    @erik
    sie wissen schon, dass es auf der Welt wohl ca. 50000 renommierte Wirtschaftswissenschatler gibt, die sich alle ständig widersprechen, weshalb es auch nichts bringt einen zu zitieren. Es wird davon ausgegangen, dass die D-Mark – im Falle einer Wiedereinführung um 1/3 höher bewertet würde als der Euro – d.h. jeder deutsche Export würde sich um 1/3 verteuern. Macht bei 1200 Mrd. Euro Exporte ca. 400 Mrd. Euro jährlich, die wir uns durch die Griechen und all die schwachen EU-Staaten sparen. Letztendlich ist der Deal wir können günstig exportieren und dafür bekommen die Südstaaten günstige Kredite. Glauben Sie ernsthaft, dass sich die deutsche Regierung und die gigantische Lobby aus Industrie und Wirtschaft so verarschen lassen würde? Ebenso wenig die griechische Regierung. Die haben aber in Sachen Euro langfristig auf das falsche Pferd, nämlich niedrige Zinsen und hohe Staatsverschuldung gesetzt. Das natürlich Letzteres auf Dauer bei einer Demokratie, in der es nur um Wählerstimmen größtenteils unterbelichteter Bürger geht, zu einer immensen Staatsverschuldung führt, weil ich natürlich ständig mit irgendwelchen volkswirtschaftlich sinnfreien Wahlgeschenken Stimmen fangen muss und mir das eigentlich nicht leisten kann, ist auch klar.

  • Wahrheitsliebender

    |

    Und im Übrigen investieren die fiesen Banken, Hedgefonds und Versicherungen das Geld des Ottonormalverbrauchers, der ja für seine Lebensversicherung oder Altersvorsorge die maximale Rendite will. Die großen Hedgefonds bestehen zum größten Teil aus der Altersvorsorge des Durchschnittsbürgers insbesondere in den USA, d.h. der Steuerzahler zahlt für seine eigene Geldgier! Aber das will ja niemand hören, denn Schuld sind immer die anderen. Und um den Einwand vorwegzunehmen, dass sich die unteren 20% der Bevölkerung gar keine Altersvorsorge leisten können, muss ich Ihnen Recht geben. Die zahlen aber auch fast keine Steuern. Jeder einzelne von uns ist ein Mosaikstück für die Welt wie sie ist und nicht irgendwelche oberen 10000 die irgendwelche Fäden ziehen. Befragen Sie doch mal die ärmsten 20% der Mitglieder des FC Bayern. Die feiern ihren Uli Hoeneß immer noch dafür, dass er Sie und den Rest der Gesellschaft nach Strich und Faden beschissen hat! Im Übrigen wären das 28 Mio Euro Steuergelder gewesen. Damit ist der Uli auch bei der Griechenland-Rettung als Steuerzahler von 28 Mio (auch wenn erst jetzt bezahlt) deutlich stärker beteiligt als jeder andere von uns.

Kommentieren