“Gläserne Bürger?”
Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen: Veranstaltung “Gläserne Bürger?” am 9.6.2016 in Regensburg
Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ) Oberpfalz lädt ein zur öffentlichen Podiumsdiskussion “Gläserne Bürger? – Der staatliche Zugriff auf persönliche Daten zwischen Vorratsdatenspeicherung und informationeller Selbstbestimmung” am Donnerstag, 9.6.2016 in der Gaststätte “Gravenreuther” (im Grafenstüberl), Hinter der Grieb 10 in Regensburg.
Seit Dezember 2015 werden in Deutschland wieder ohne Anlass Telekommunikations-Verkehrsdaten flächendeckend auf Vorrat gesammelt. Greift der Staat damit unkontrolliert auf das digitale Kommunikationsprofil der Bürger zu, oder handelt es sich um maßvolle, notwendige Eingriffe? Mit hochkarätigen Fachleuten aus Lehre und Praxis wollen wir dieses Thema umfassend und fachkundig behandeln.
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Das Thema werden diskutieren: Die Leiterin der Regensburger Staatsanwaltschaft, Ulrike Pauckstadt-Maihold, Universitätsprofessor Dr. Jürgen Kühling und Rechtsanwalt Dr. Florian Eder. Die Moderation übernimmt der Vorsitzende der ASJ Oberpfalz, Dr. Klaus Rappert. Weitere Einzelheiten bitte ich der anhängenden Einladung zu entnehmen.
erik
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das wofür die DDR von der BRD kritisirt wurde, nämlich die Bespitzelung der Bürger auf Verdacht hat sich im Nachwende-Deutschland schon längst wieder etabliert. Die Bespitzelungs-Maschinerie läuft auf Hochturen, die Datenbestände wachsen und wachsen, in der DDR war aus nachrichtendienstlicher Sicht offenbar nicht alles schlecht, man bedient sich nur zu gerne ihrer Methoden und der Schüler übertrifft mittlerweilen seinen Lehrmeister. Kaum ereignet sich etwas irgendwo auf der Welt, wird dies vom schizophrenen Wasserkopf also der Politik parasitär zum Anlass genommen in Deutschland die Bürgerrechte einzuschränken. Die Mielkes und Himmlers hätten an diesen Entwicklungen ihre Freude gehabt und würden wohl vor Neid erblassen wenn sie erkennen müssten wie leicht es heutzutage ist Bürger zu bespitzeln, Bewegungsprofile über Bürger zu erstellen (siehe Mautsystem, Überwachung der Telekommunikation, Kontenabfragen), sich alles von ihrer Marionetten-Justiz absegnen zu lassen und mit welcher apathischen, ist mir abgrundtief scheißegal Einstellung die Betroffenen, also die Bürger, darauf reagieren!
Mathilde Vietze
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Zu “Erik” Können Sie B e i s p i e l e dafür nennen, daß jemand wegen seiner Meinung
(wie in der DDR) Schaden leiden mußte oder reden Sie einfach nur so daher?
erik
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ich erinnere an:
-Affäre Schanderl:1980 flog eine Regensburger Gymnasiastin wegen der „Stoppt-Strauß-Plakette“ von der Schule. Sie kämpfte sich durch alle gerichtlichen Instanzen.
– und erinnere ich auch an die zahlreichen ausgesprochenen und unausgesprochenen Berufsverbote für verschiedene Personenkreise
– bestimmt gibt es noch unzählige andere Beispiele wie z.B. Spiegelaffäre