Trotz Verbot

Guerilla-Sammlung pro Stadtpass

Print page

Zuletzt durfte das Bündnis Pro Stadtpass keine Unterschriften vor dem Jobcenter Regensburg sammeln. Die Begründung: Das Gebäude befinde sich auf Privatbesitz. Am Donnerstag sammelten Aktivistinnen der FAU trotzdem. „Es kann nicht sein, dass durch Privatisierung von öffentlichem Raum die Meinungsbildung behindert wird“, so FAU-Sekretärin Bettina Moser.

JobcenterNein. Ein Selbstläufer ist das Bürgerbegehren für einen Stadtpass nicht. Obwohl sich zahlreiche Organisationen dem Bündnis angeschlossen haben, das den Pass für Bedürftige fordert, der neben einem Busticket für monatlich zehn Euro auch 50 Prozent Ermäßigung für alle städtischen Einrichtungen mit sich bringen soll, hält sich der Andrang beim Unterschreiben in Grenzen. Innerhalb von zwei Monaten haben sich auf den Listen bislang gerade einmal 1.600 Unterstützer eingetragen. Rund 5.500 sind notwendig, um einen Bürgerentscheid herbeizuführen, bei dem dann knapp 11.000 Stimmberechtigte teilnehmen müssen, um das Quorum von zehn Prozent zu erreichen. Und bislang tritt das Bündnis öffentlich nur sehr sporadisch in Erscheinung.

Auch Sachbearbeiter unterschreiben

Dass die Resonanz aber gar nicht so schlecht ist, wenn man dort sammelt, wo man einen Großteil der Betroffenen trifft, konnte man am Donnerstagnachmittag vor dem Jobcenter Regensburg beobachten. Aktivisten der „Freien ArbeiterInnen Union“ (FAU) postierten sich dort mit Unterschriftenlisten und Stadtpassplakaten und siehe da: Fast jeder der Angesprochenen nahm sich die Zeit, um sich über das Bürgerbegehren informieren zu lassen und zu unterschreiben. Innerhalb von eineinhalb Stunden wurden – trotz recht geringem Publikumsverkehrs – rund 50 Unterschriften gesammelt. Und nicht nur Hartz IV-Empfänger zeigten Interesse an dem Bürgerbegehren. „Einige Sachbearbeiter aus dem Jobcenter sind extra raus gekommen, um zu unterschreiben“, sagt Karin Prätori von der FAU. „Sie stehen dem Stadtpass durchaus positiv gegenüber.“

Unterschriftensammlung zuletzt untersagt

In der Vergangenheit hatte die FAU versucht, ganz offiziell eine Unterschriftensammlung vor dem Jobcenter anzumelden. Doch die Stadt Regensburg erklärte sich für nicht zuständig. Das Jobcenter hat sich nämlich im Gewerbepark Regensburg eingemietet. Diese 22.000 Quadratmeter große Fläche sei Privatgelände und deswegen müssten Versammlungen nicht – wie ansonsten üblich – bei der Stadt angezeigt, sondern von der dortigen Geschäftsführung genehmigt werden, hieß es damals. Und die Geschäftsführung der Gewerbepark GmbH wiederum genehmigt solche Veranstaltungen „grundsätzlich nicht“.

Bei der Unterschriftensammlung am Donnerstag gab es unterdessen keine Probleme. Und man werde dies auch wiederholen, so FAU-Sekretärin Bettina Moser. „Unterschriften müssen gerade auch von den primär Betroffenen eingeholt werden.“ Außerdem müsse man gerade diese über das Bürgerbegehren informieren. „Es kann nicht sein, dass die zunehmende Privatisierung von öffentlichem Raum die Meinungsbildung verhindert.“

Trackback von deiner Website.

Bitte unterstützen Sie eine unabhängige Berichterstattung in Regensburg.

 
Verein zur Förderung der Meinungs- und Informationsvielfalt e.V.
IBAN: DE14750900000000063363
BIC: GENODEF1R01

Kommentare (10)

  • El

    |

    Klasse !!

    Dann wäre es auch zweckmässig, bei der TAFEL Unterschriften zu sammeln, sowie vor dem Strohhalm und vor der Fürstlichen Notstandsküche.

    Ich habe mich auch gewundert, dass die MitarbeiterInnen vom Donaustrudl an ihren Büchertischen keine Unterschriftenlisten aufliegen haben — da wären doch sicherlich auch etliche Unterschriften zu kriegen ….

  • El

    |

    Realitäten :

    auch ein HartzVier Empfänger fährt gerne mal über die Stadtgrenze hinaus – zB. um Verwandte / Freunde zu besuchen oder um sich im schönen Regensburger Umland zu erholen. Da benutzt er dann auch die Bahn dazu.

    Darüberhinaus gilt ein Öko-Ticket erst ab 9.00 Uhr.

    Es gibt etliche Gelegenheiten, wo man_frau schon vor 9.00 Uhr unterwegs sein muss.

  • corazondemelon

    |

    Führen wir hier jetzt tatsächlich eine Neiddebatte, posten hier Menschen, die Bedürftigen ein verbilligtes RVV Ticket nicht gönnen? Herr Physiker und Philosoph, einfach mal locker machen, niemand nimmt Ihnen die Butter vom Brot!

  • Joachim Datko

    |

    Zu 04.04.14 – 21:17 „Führen wir hier jetzt tatsächlich eine Neiddebatte, posten hier Menschen, die Bedürftigen ein verbilligtes RVV Ticket nicht gönnen?“

    Es geht doch nur um die Kosten des Monats-Bustickets. Ein stark verbilligtes Ticket, für 10 €, würde nur 1/3 von dem kosten, was andere bezahlen. So kann schnell bei jemandem, der ein kleines Gehalt hat, ein Nachteil gegenüber Hartz IV Empfängern entstehen, die sogar im HARTZ IV Satz einen Verkehrsanteil von 24,63 € haben.

  • erik

    |

    es gibt für den Wasserkopf, meiner Meinung, nichts schöneres als Schichten die unter ihm stehen gegeneinander auszuspielen und aufzuwiegeln! Ganz nebenbei stopf er sich dann selbst die Taschen voll, siehe Bundestag und Landtage und andere unnütze Postenbeschaffungseinrichtungen, die die Parteibücher anziehen wie Schmeißfliegen einen Haufen Sch…!

  • Gondrino

    |

    @Datko: Genau das ist gemeint: Neiddebatte: Die unteren Einkommensschichten werden gegeneinander ausgespielt, die Damen und Herren Großverdiener mit ihren Steuerschlupflöchern und Konten in der Schweiz lachen sich ins Fäustchen. Wenn der Staat alle Steuereinnahmen kassieren würde, die ihm zustehen, (was nur gerecht wäre), könnten alle für 10,00 € oder gar kostenlos fahren. Aber die Mächtigen im Lande wollen das nicht, deshalb fehlen allein in der bayerischen Finanzverwaltung über 500 Steuerfahnder und mehr als 1000 Betriebsprüfer. Aber die meisten Bürger schauen lieber drauf, dass die Ärmsten ja nicht zu viel Transferleistungen vom Staat bekommen. Ziemlich blöd in meinen Augen.

  • El

    |

    Joachim Datko, ich finde es ganz vorbildlich, dass Sie sich für soziale Gerechtigkeit einsetzen!!

    Soll doch nicht sein, gelle, dass da ein HartzVier Empfänger nur 10 Euro löhnt für den RVV und dann vllt. noch seinen Freund Max in München besucht – natürlich mit Mitfahrzentrale, wie es seinem Status gebührt und nur alle zwei Monate dh. hin und zurück für 16 Euro = 8 Euro im Monat.

    Dann hat er noch einen Jobcenter Termin um 8.15, also vor Ökoticketzulassung und zahlt dafür 2.10 Euro.

    10 Euro + 8 Euro + 2.10 = 20.10 Euro

    Bleiben ihm doch sage und schreibe fast 4.53 Euro übrig. So ein Abzocker aber auch ! Man stelle sich das mal vor , er würde das jahrelang betreiben, der könnte sich ja nach einem Jahr ein Paar neue Schuhe kaufen — nach 10 Jahren gar ein Fahrrad . Das geht wirklich nicht an !!

    Die 4,53 Euro sollte er also brav zurückzahlen, finde ich , damit es auch sozial gerecht zugeht!!

    Vllt. könnten die dann bei folgendem Event mit dazugenommen werden, damit da der Etat nicht zu knapp wird:

    http://www.mittelbayerische.de/region/regensburg/artikel/ob-abschiedsfest-kostet-30000-euro/1042588/ob-abschiedsfest-kostet-30000-euro.html

  • Lärm Christa

    |

    Ein Bürgerbegehren ist nie ein Selbstläufer! Hier gilt es, zumindest jeden Samstag einen Stand an exponierter Stelle
    zu besetzen und vor allem Flyer aufzulegen. Ich habe zwar Unterschriftslisten, aber kein Infomaterial, das man den Leuten in die Hand drücken kann. Die Organisation dieses
    Bürgerbegehrens lässt zu wünschen übrig und es wundert mich nicht, dass nach so langer Zeit die erforderlichen Unterschriften noch nicht erreicht sind.
    Es wäre wirklich schade, wenn das Begehren nicht zustande käme.

  • Joachim Datko

    |

    Zu 05.04.14 – 10:26 „[…] in München besucht – natürlich mit Mitfahrzentrale, wie es seinem Status gebührt und nur alle zwei Monate dh. hin und zurück für 16 Euro […]“

    Am Rande, mein Tipp: Mit dem Bayernticket und Mitfahrern geht es meist billiger. Meine letzte Fahrt:
    Hin- und Rückfahrt 12 € und noch innerstädtischer Nah-Verkehr in München und Regensburg.

Kommentieren