02 Feb2010
Gut, ein Gutachten zu haben!
Ist ein Gutachten nicht gut, kann sein, dass es verschwinden tut. So wie es die Biermösl Blosn beschreibt, läuft es in Regensburg selbstverständlich nicht: Wenn hier ein Gutachten „nicht gut” ist, nimmt man wieder etwas Geld in die Hand und gibt ein neues Gutachten in Auftrag. Zum Beispiel im Fall der Ersatztrassen, die am Dienstag Thema im Planungsausschuss waren.
Entgegen mancher Erwartungen/ Befürchtungen/ Hoffnungen laufen diese Planungen nämlich weiter: Derzeit wird – in Abstimmung mit der Unesco – ein „Welterbeverträglichkeits-Gutachten” in Auftrag gegeben, um – der Name sagt es schon – abzuklären, ob sich eine Brücke mit dem Welterbe vertragen würde. Erst dann soll ein Architektenwettbewerb für beide Brückenvarianten folgen – Kostenpunkt: 600.000 Euro.
Abgesehen von der Sorge ums Welterbe läuft alles bestens für diese Pläne: Die Stadtverwaltung hat seit November je eine „spezielle artenschutzrechtliche Prüfung” für die Osttrasse und die Westtrasse vorliegen. Ergebnis: Beide Trassen sind in punkto Artenschutz „als unproblematisch zu betrachten”. So steht es in der Verwaltungsvorlage. Und mehr bekommen die Stadträte auch nicht zu sehen. Das hat Tradition.
Die Grundlagen, die zu einer Abwägung der Verwaltung führen, bekomme auch künftig „weder der Stadtrat noch die Öffentlichkeit“ zu sehen.
Hans Schaidinger im Oktober 2008
Im Zuge der Planungen für ein Provisorium über den Grieser Spitz gab es bereits eine artenschutzrechtliche Prüfung, die zu dem Schluss kam: Eine Brücke über den Gries würde einen „relativ schweren Eingriff in das Ökosystemgefüge der Stadt Regensburg darstellen“. Von einer massiven Beeinträchtigung der Artenvielfalt ist darin die Rede. Unter anderem die dortige Eisvogel-Population sei durch eine Brücke ernsthaft bedroht.
Das Gutachten wurde unter Verschluss gehalten. Erst nachdem regensburg-digital.de mehrfach darüber berichtet hatte, wurde der Stadtrat über dessen Existenz informiert. Eine Einsicht in die kompletten Unterlagen wurde den Stadträten dauerhaft verweigert.
„Wir machen keine krummen Touren. Vertrauen Sie der Verwaltung.“
Hans Schaidinger im November 2008
Jetzt trifft es sich gut, dass man kein Provisorium mehr planen will, sondern eine richtige Brücke. Es trifft sich gut, dass es dafür ein neues Gutachten braucht und es trifft sich noch besser, dass dieses Gutachten – laut Verwaltungsvorlage – keine Artenschutzprobleme beim Brückenbau sieht.
„Der einzelne Stadtrat hat per se keine Rechte, nur das Gremium als Ganzes.“
Oberbürgermeister Hans Schaidinger im Februar 2009
Und das Allerbeste: Was genau nun in dem Gutachten steht, geht die Öffentlichkeit nichts an. Der einzelne Stadtrat hat kein Recht auf Einsichtnahme. Das müsste das Gremium mit Mehrheit beschließen. „Schauen Sie in die Geschäftsordnung”, so OB Hans Schaidinger auf entsprechende Nachfragen der Stadträte Spieß (Linke) und Graf (ödp).
Bleibt abzuwarten, wie sich die Koalition zu einem Antrag auf Einsichtnahme des Stadtrats in die beiden Gutachten stellt. Einen solchen haben die kleinen Fraktionen bereits angekündigt. In so einem Fall ist es gut, eine Mehrheit im Stadtrat zu haben.
„Es war nie ein Problem, entscheidungsrelevante Informationen zu bekommen, wenn mich ein Stadtrat darum gebeten hat.” Oberbürgermeister Hans Schaidinger im September 2009
Roswita Hallhuber
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Deswegen ist der Hansl auch so unglaublich “beliebt” bei den Bürgern. Es kiegt ja keiner was mit. Ist besser so. Für ihn.
Den Spruch “Schauen-Sie-in-die-Geschäftsordnung” kann nur ein OB von sich geben, der weiß, dass sein Verhalten zwar legal, aber nicht mehr vermittelbar ist. Das ist Herrn Hansl aber wohl pfurzegal.
Denn er muss sich ja nicht mehr wählen lassen.
Und da tut mir der Herr Schlegl, Christian, fast schon leid. Er wird vom Herrn OB Hansl nämlich 2014, was die CSU betrifft, nichts als “Verbrannte Erde” erben.
Ich kann nur hoffen, dass “Ja-ja-Wolli” (oder auch Nick-Nick-Wolli) bis dahin genug an Glaubwürdigkeit eingebüßt hat, um dann nicht gewählt zu werden (denn er verlässt sich drauf, wegen Hansls undurchsichten Praktiken ganz sicher der neue OB zu werden, obwohl er immer sauber mitgemacht hat. Und wie widerlich ist DAS denn?).
Ja-ja-Wolli” macht schliesslich gerade seinen politischen Gesellenbrief bei besagtem OB.
Manfred Veits
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“Die parlamentarische Demokratie basiert auf dem Vertrauen des Volkes; Vertrauen ohne Transparenz, die erlaubt zu verfolgen, was politisch geschieht, ist nicht möglich.”
( Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts,BVerfGE 40,296,327)
Vertrauen wir darauf, dass die im Stadtrat sitzende Kompetenz-Kompetenz das Stadtoberhaupt in seine Grenzen weist, ggf. durch ein Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Regensburg.
Manfred Veits
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Frau Hallhuber, wer sagt denn, dass die fragliche Geschäftsordnung im Einklang steht mit Gesetz und Recht und dem demokratischen Transparenzgebot? Bekanntlich hat das VG Regensburg ein weitreichendes so genanntes Transparenz-Urteil erlassen – daran kann angeknüpft werden, man muss halt nur wollen …
Manfred Veits
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Ergänzender Hinweis auf die Fundstellen der Urteile etc. – Niemand ist in dieser Stadt von der G N A D E des Johann Schaidinger abhängig – siehe bereits
http://www.regensburg-digital.de/?p=2188
Barbara Junghans
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@ Roswita Hallhuber
Ich möchte es noch deutlicher ausdrücken: Bei den derzeitigen OB-Azubis Wolli Wendehals und Moppl-Schlegl haben wir die Wahl zwischen Pest und Cholera!!! Aber bis dahin (2014) werden wir Regensburger Bürger noch viel “Spaß” mit beiden haben!
Hermann Striedl, ödp
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Ein sich ständig wiederholender Vorgang in Regensburg: Des Stadtrat erfährt von irgendwelchen städtischen Vorhaben. Ein Mitglied des Stadtrats begehrt vom OB Auskunft oder Einsicht in ohne sein Wissen erholte Gutachten oder in andere wesentliche Unterlagen. Außer einer spöttischen Abfuhr und den unqualifizierten Verweis auf eine Geschäftsordnung erfährt der Ast. nichts.
Obwohl Herr Scheidinger mit seinen undemokratischen Geheimhaltungspraktiken wohl ein Spitzenreiter ist, kann er sich auf die Rechtsprechung insbesondere der bayerischen Gerichte berufen: der Stadtrat ist ein Gremium, das durch Mehrheitsbeschluß entscheidet. Und hieraus wird gefolgert: das einzelne Mitglied habe Keinen Anspruch auf Auskunft, nur der Gesamtstadtrat durch einen Mehrheitsbeschluß.
Welch tolles Demokratieverständnis. Das GG garantiert den Gemeinden ein Selbstverwaltungsrecht, das durch von den Bürgern frei gewählte Stadtratsmitglieder ausgeübt wird. Diese Stadtratsmitglieder haben verantwortlich zu entscheiden. Es erkläre mir jemand, wie ich verantwortlich über Angelegenheiten abstimmen soll, wenn ich den Sachverhalt nicht kenne?
In der verfassungsrechtlichen Literatur wird diese Praxis erheblich angegriffen.
In Absprache mit Stadtratsmitgliedern unterschiedlicher Couleur werdeich gegen diese Praxis gerichtlich vorgehen,auf Grund des Transparenzgebots, auf dem die EU besteht, wird sicherlich der verfassungswidrigen Praxis ein Riegel vorgeschoben.
Hermann Striedl.
(Der Verfasser hat mit dem Regensburger Rechtsanwalt Dr Troidl 2009 einen wissenschaftlichen Aufsatz über die Transparenz im Stadtrat gefertigt, der in den Bayerischen Verwaltungsblättern veräffentlicht ist.)
Manfred Veits
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Bis der vom Richter am Landgericht a.D. Striedl vorstehend beschriebene Weg erfolgreich durchschritten ist, wäre es ein leichtes, das rechte Demokratieverständnis jedes einzelnen Stadtrats abzurufen.
Nämlich:
Stets durch wechselnde Antragssteller entsprechende Auskunfts- bzw. Einsichtsanträge zu stellen; dafür Sorge zu tragen, dass ordnungsgemäß (“Wer für diesen Antrag stimmt, der gebe ein Handzeichen!?”) abgestimmt wird, sichtbar für jedermann. (Bereits die seit Jahr und Tag vollzogene falsche Abstimmung, die nur nach “Gegenstimmen?” fragt, untergräbt greifbar und grob rechtswidrig das Transparenz-Gebot!) – Der in der Sitzung anwesendende Bürger und eine wache Presse, die ihren WÄCHTERAUFTRAG noch ernst nimmt, würden rasch all jene Stadträte aus- und festmachen, die gegen die je beantragte Transparenz als Grundlage ihrer eigenen zu treffenden Entscheidungsfindung stimmen.
Ganz rasch wären die “undemokratischen Geheimhaltungspraktiken”, von denen Striedl spricht, beseitigt.
Es liegt mithin an den Mitgliedern des Rats, ihrer Fähig- und Willigkeit zu kooperieren, an der teilhabenden Öffentlichkeit und an einer wachen Presse, um der Demokratie in R. eine Vitaminspritze zu verpassen und Schaidingers Regime zu beenden.