Kommentare zu: Gut, ein Gutachten zu haben!

Von: Manfred Veits

Manfred Veits — Thu, 04 Feb 2010 13:06:55 +0000

Bis der vom Richter am Landgericht a.D. Striedl vorstehend beschriebene Weg erfolgreich durchschritten ist, wäre es ein leichtes, das rechte Demokratieverständnis jedes einzelnen Stadtrats abzurufen.

Nämlich:
Stets durch wechselnde Antragssteller entsprechende Auskunfts- bzw. Einsichtsanträge zu stellen; dafür Sorge zu tragen, dass ordnungsgemäß (“Wer für diesen Antrag stimmt, der gebe ein Handzeichen!?”) abgestimmt wird, sichtbar für jedermann. (Bereits die seit Jahr und Tag vollzogene falsche Abstimmung, die nur nach “Gegenstimmen?” fragt, untergräbt greifbar und grob rechtswidrig das Transparenz-Gebot!) – Der in der Sitzung anwesendende Bürger und eine wache Presse, die ihren WÄCHTERAUFTRAG noch ernst nimmt, würden rasch all jene Stadträte aus- und festmachen, die gegen die je beantragte Transparenz als Grundlage ihrer eigenen zu treffenden Entscheidungsfindung stimmen.

Ganz rasch wären die “undemokratischen Geheimhaltungspraktiken”, von denen Striedl spricht, beseitigt.

Es liegt mithin an den Mitgliedern des Rats, ihrer Fähig- und Willigkeit zu kooperieren, an der teilhabenden Öffentlichkeit und an einer wachen Presse, um der Demokratie in R. eine Vitaminspritze zu verpassen und Schaidingers Regime zu beenden.

Von: Hermann Striedl, ödp

Hermann Striedl, ödp — Thu, 04 Feb 2010 11:30:57 +0000

Ein sich ständig wiederholender Vorgang in Regensburg: Des Stadtrat erfährt von irgendwelchen städtischen Vorhaben. Ein Mitglied des Stadtrats begehrt vom OB Auskunft oder Einsicht in ohne sein Wissen erholte Gutachten oder in andere wesentliche Unterlagen. Außer einer spöttischen Abfuhr und den unqualifizierten Verweis auf eine Geschäftsordnung erfährt der Ast. nichts.
Obwohl Herr Scheidinger mit seinen undemokratischen Geheimhaltungspraktiken wohl ein Spitzenreiter ist, kann er sich auf die Rechtsprechung insbesondere der bayerischen Gerichte berufen: der Stadtrat ist ein Gremium, das durch Mehrheitsbeschluß entscheidet. Und hieraus wird gefolgert: das einzelne Mitglied habe Keinen Anspruch auf Auskunft, nur der Gesamtstadtrat durch einen Mehrheitsbeschluß.
Welch tolles Demokratieverständnis. Das GG garantiert den Gemeinden ein Selbstverwaltungsrecht, das durch von den Bürgern frei gewählte Stadtratsmitglieder ausgeübt wird. Diese Stadtratsmitglieder haben verantwortlich zu entscheiden. Es erkläre mir jemand, wie ich verantwortlich über Angelegenheiten abstimmen soll, wenn ich den Sachverhalt nicht kenne?
In der verfassungsrechtlichen Literatur wird diese Praxis erheblich angegriffen.
In Absprache mit Stadtratsmitgliedern unterschiedlicher Couleur werdeich gegen diese Praxis gerichtlich vorgehen,auf Grund des Transparenzgebots, auf dem die EU besteht, wird sicherlich der verfassungswidrigen Praxis ein Riegel vorgeschoben.

Hermann Striedl.
(Der Verfasser hat mit dem Regensburger Rechtsanwalt Dr Troidl 2009 einen wissenschaftlichen Aufsatz über die Transparenz im Stadtrat gefertigt, der in den Bayerischen Verwaltungsblättern veräffentlicht ist.)

Von: Barbara Junghans

Barbara Junghans — Wed, 03 Feb 2010 15:19:59 +0000

@ Roswita Hallhuber

Ich möchte es noch deutlicher ausdrücken: Bei den derzeitigen OB-Azubis Wolli Wendehals und Moppl-Schlegl haben wir die Wahl zwischen Pest und Cholera!!! Aber bis dahin (2014) werden wir Regensburger Bürger noch viel “Spaß” mit beiden haben!

Von: Manfred Veits

Manfred Veits — Wed, 03 Feb 2010 08:52:09 +0000

Ergänzender Hinweis auf die Fundstellen der Urteile etc. – Niemand ist in dieser Stadt von der G N A D E des Johann Schaidinger abhängig – siehe bereits
http://www.regensburg-digital.de/?p=2188

Von: Manfred Veits

Manfred Veits — Wed, 03 Feb 2010 08:47:32 +0000

Frau Hallhuber, wer sagt denn, dass die fragliche Geschäftsordnung im Einklang steht mit Gesetz und Recht und dem demokratischen Transparenzgebot? Bekanntlich hat das VG Regensburg ein weitreichendes so genanntes Transparenz-Urteil erlassen – daran kann angeknüpft werden, man muss halt nur wollen …

Von: Manfred Veits

Manfred Veits — Wed, 03 Feb 2010 08:32:49 +0000

“Die parlamentarische Demokratie basiert auf dem Vertrauen des Volkes; Vertrauen ohne Transparenz, die erlaubt zu verfolgen, was politisch geschieht, ist nicht möglich.”
( Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts,BVerfGE 40,296,327)

Vertrauen wir darauf, dass die im Stadtrat sitzende Kompetenz-Kompetenz das Stadtoberhaupt in seine Grenzen weist, ggf. durch ein Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Regensburg.

Von: Roswita Hallhuber

Roswita Hallhuber — Tue, 02 Feb 2010 21:12:04 +0000

Deswegen ist der Hansl auch so unglaublich “beliebt” bei den Bürgern. Es kiegt ja keiner was mit. Ist besser so. Für ihn.

Den Spruch “Schauen-Sie-in-die-Geschäftsordnung” kann nur ein OB von sich geben, der weiß, dass sein Verhalten zwar legal, aber nicht mehr vermittelbar ist. Das ist Herrn Hansl aber wohl pfurzegal.
Denn er muss sich ja nicht mehr wählen lassen.

Und da tut mir der Herr Schlegl, Christian, fast schon leid. Er wird vom Herrn OB Hansl nämlich 2014, was die CSU betrifft, nichts als “Verbrannte Erde” erben.

Ich kann nur hoffen, dass “Ja-ja-Wolli” (oder auch Nick-Nick-Wolli) bis dahin genug an Glaubwürdigkeit eingebüßt hat, um dann nicht gewählt zu werden (denn er verlässt sich drauf, wegen Hansls undurchsichten Praktiken ganz sicher der neue OB zu werden, obwohl er immer sauber mitgemacht hat. Und wie widerlich ist DAS denn?).
Ja-ja-Wolli” macht schliesslich gerade seinen politischen Gesellenbrief bei besagtem OB.