Sozialpolitischer Aschermittwoch

„Hartz IV hat die Kinderarmut verdoppelt“

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Sozialkritik statt demagogischer Hetzreden – von den lokalen Medien ignoriert fand in Regensburg ein etwas anderer Aschermittwoch statt.

Christoph Butterwegge:  „Einen Zusammenhang zwischen dem Sinken der Arbeitslosigkeit mit den Hartz-Gesetzen herzustellen, ist so sinnvoll, wie das Ansteigen der Storch-Population für eine höhere Geburtenrate verantwortlich zu machen.“

Christoph Butterwegge: „Einen Zusammenhang zwischen dem Sinken der Arbeitslosigkeit mit den Hartz-Gesetzen herzustellen, ist so sinnvoll, wie das Ansteigen der Storch-Population für eine höhere Geburtenrate verantwortlich zu machen.“ Fotos: Herbert Baumgärtner

Was hat dieses Thema in einer der reichsten Städte Deutschlands eigentlich verloren? „Vom Sozialstaat zum Suppenküchen- und Almosenstaat“. Muss man sich das wirklich anhören – gerade hier, in Regensburg? Und dann noch von einem Professor, der mit vielen Zahlen und akademischem Duktus glänzt. Braucht es das wirklich – zum Aschermittwoch? Kann man nicht einmal mehr gemütlich drei oder vier Mass Bier trinken und sich dazu von ein paar schönen Hetzreden gegen irgendwelche anderen berieseln lassen, wie sie heuer etwa Andreas Scheuer für die CSU in Passau vom Stapel gelassen hat? Nein! Anscheinend geht das in Regensburg nicht.

Hier kommt Professor Christoph Butterwegge von der Universität Köln zum „Sozialpolitischen Aschermittwoch“ in den Leeren Beutel verdirbt einem vor vollem Saal (Stadträte muss man mit der Lupe suchen. Nur Richard Spieß, Irmgard Freihoffer und Joachim Graf sind da.) so richtig die gute Laune.Am Ende müssen sich die Anwesenden dann von einem langjährigen BMW-Beschäftigten anhören, dass das Regensburger Aushänge-Unternehmen „langsam zu einem Tollhaus“ werde.

Doch von Anfang an.

„Laut Koalitionsvertrag gibt es in Deutschland keine Armut“

Die Kritik an der „Demontage des Sozialstaats“ ist schon seit langem ein Thema des Politikwissenschaftlers. 1975 wurde er aus der SPD ausgeschlossen, weil er dem damaligen Bundeskanzler Helmut Schmidt eine Politik gegen die Interessen der Arbeitnehmer vorgeworfen hatte. Später trat er wieder ein und verließ sie 2005 anlässlich des damaligen Koalitionsvertrags zwischen CDU/ CSU und SPD erneut – dieses Mal endgültig. Auch am Mittwoch in Regensburg lässt Butterwegge an der Politik der schwarz-roten Koalition im Bund kaum ein gutes Haar.

„Es gibt überhaupt keine Sensibilität bei den Regierungsparteien in Bezug auf die zunehmende soziale Spaltung dieses Landes“, sagt er. Lese man den Koalitionsvertrag, dann gebe es nach Auffassung der der Bundesregierung offenbar keine Armut in Deutschland. „Wenn man genau hinkuckt, sind sowohl die Punkte zum Mindestlohn wie auch zur Rentenpolitik im Koalitionsvertrag so formuliert, das am Ende nicht viel dabei herauskommt.“

 „Diese Politik führt zwangsläufig zu Altersarmut.“

„Diese Politik führt zwangsläufig zu Altersarmut.“

In Wahrheit werde sowohl die Lebensarbeitszeit verlängert, das Rentenniveau damit systematisch gesenkt und andererseits werde durch Deregulierung des Arbeitsmarkts ein breiter Niedriglohnsektor geschaffen. „Das führt am Ende zwangsläufig zu Altersarmut und ich sehe nicht, dass dem entgegengewirkt wird.“

Beginnend mit der Weltwirtschaftskrise Mitte der 70er Jahre habe der Umbau des Sozialstaats begonnen. Das Soziale sei dem Ökonomischen mehr und mehr untergeordnet worden. Durch Leistungskürzungen auf der einen und Aufbau von Zugangsschwellen auf der anderen Seite. Hartz IV sei einer der Höhepunkte dieser Politik des Sozialabbaus. Anstelle einer solidarisch finanzierten Versicherung gegen Arbeitslosigkeit – der Arbeitslosenhilfe – sei „das Almosen“ Arbeitslosengeld II getreten.

Vom Storch, den Kindern und Hartz IV

Der durchschnittliche Hartz IV-Satz von 707 Euro liege deutlich unter der von der EU für Deutschland festgestellten Armutsrisikoschwelle von 980 Euro, so Butterwegge. 1,3 Millionen Menschen müssten trotz Arbeit zusätzlich Hartz IV beantragen. „Niedrige Löhne von Unternehmen werden so durch den Staat subventioniert.“ Die Kinderarmut in Deutschland habe sich seit der Einführung von Hartz IV im Jahr 2005 verdoppelt.

Einen Zusammenhang zwischen dem Sinken der Arbeitslosigkeit mit den Hartz-Gesetzen herzustellen, sei eben so sinnvoll, wie „das Ansteigen der Storch-Population für eine höhere Geburtenrate verantwortlich zu machen“. „Es gab einen zeitlichen, aber keinen kausalen Zusammenhang“, sagt Butterwegge. Zum 10. Jubiläum von Hartz IV im nächsten Jahr will er dazu ein eigenes Buch veröffentlichen.

„Politische Kampfbegriffe“: Chancengerechtigkeit, Teilhabegerechtigkeit, Generationengerechtigkeit…

Nach der Pause – in der Fisch- und Kohlsuppe gereicht werden – gibt es zu diesem Verriss der deutschen Sozialpolitik einige Fragen. Vor allem die, weshalb es nicht mehr Widerstand gegen einen solchen Sozialabbau gebe.

Butterwege (hier mit dem ver.di-Bezirksvorsitzendem Manfred Hellwig):  „Kein Politikwechsel ohne Druck von unten.“

Butterwege (hier mit dem ver.di-Bezirksvorsitzendem Manfred Hellwig): „Kein Politikwechsel ohne Druck von unten.“

In den letzten Jahrzehnten seien die Menschen systematisch bearbeitet worden, um das Verständnis von sozialer Gerechtigkeit mehr und mehr zu verändern, glaubt Butterwegge. Der Begriff der Verteilungsgerechtigkeit sei ersetzt worden durch „politische Kampfbegriffe“ wie Chancengerechtigkeit („Als ob ich jedem ein Los gebe, mit dem einer eine Millionen gewinnen kann.“), Teilhabegerechtigkeit, Bildungsgerechtigkeit („Elf Prozent aller Beschäftigten im Niedriglohnsektor haben einen Hochschulabschluss.“) oder Generationengerechtigkeit („Die Scheidelinie verläuft nicht zwischen alt und jung, sondern immer noch zwischen arm und reich.“). Die Menschen glaubten das nunmal, so Butterwegge. Und schon Heinrich Heine habe Deutschland einmal das „Land des Gehorsams“ genannt. Da sei der Weg zu einem (hier ohnehin verbotenem) politischen Generalstreik weit.

BMW: „Wie im Tollhaus!“

Am Ende meldet sich ein etwas kleinerer Mann mit leiser Stimme zu Wort. Er arbeite seit vielen Jahren bei BMW und habe dort „gar keinen so schlechten Job“. Selbst sei er nicht betroffen, sagt er. Wenn er aber sehe, wie Leiharbeit und Werkverträge immer mehr ausgebaut würden, komme er sich langsam vor „wie in einem Tollhaus“. Meister im Betrieb gäben ihm, wenn er sich aufrege, den Rat doch ruhig zu sein, durch Leiharbeiter und Werkverträge bleibe mehr Geld für seine Leistungsprämie. Bei den Betriebsratswahlen bekämen Leute wie er, die die ganze Entwicklung kritisch sähen, von der IG Metall keinen aussichtsreichen Listenplatz, um tatsächlich gewählt zu werden. „Was nutzt uns aber das ganze Geld, wenn wir uns aufarbeiten und die Solidarität dabei flöten geht?“, schließt er etwas resigniert. Die Frage bleibt unbeantwortet im Raum, obwohl es viel Applaus für diese Wortmeldung gibt.

Wie? Geld ist nicht das Wichtigste?

Ohne Druck von unten, von der Straße werde es keinen Politikwechsel geben, sagt Butterwegge. Doch woher dieser Druck kommen soll, vermag auch der Professor nicht zu beantworten. Selbst an seiner Universität erlebe er Menschen, die nicht verstehen könnten, weshalb Geld nicht das Wichtigste auf der Welt sei. Auch so eine Aussage hätte es im reichen Regensburg an einem so schönen Aschermittwoch nicht gebraucht.

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Kommentare (10)

  • Joachim Datko

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    Reiches Deutschland – Toller Sozialstaat!

    2012 sind ungefähr 1 Million Menschen eingereist, meist in der Hoffnung, die eigene soziale Lage zu verbessern. In der Welt hat es sich rumgesprochen, dass der Sozialstaat in Deutschland spitze ist.

    Nur in Deutschland selbst gibt es viele Menschen, die den Sozialstaat schlecht reden wollen. Auch der Referent, mit scheinbar schon jahrelanger Erfahrung im Diffamieren des Sozialstaats, versuchte die Erwartungen vieler Zuhörer zu erfüllen und das Haar in der Suppe zu finden.

    Zahlen:
    – Kindergeld 184 Euro, jeweils für das erste und zweite Kind, für weitere Kinder noch höher.
    – Freie Krankenkasse für Kinder von gesetzlich versicherten Eltern. Bei privat versicherten Eltern, die oft ein höheres Einkommen haben, muss das Kind meist extra versichert werden.

    Erst gestern habe ich den Sozialstaat wieder in voller Funktion erlebt: Es wurde der Rettungsdienst gerufen, weil eine Person einen hilflosen Eindruck machte. Der Sozialstaat ist mit Blaulicht angerückt, um möglichst schnell helfen zu können.

  • Prof. Brotfresser

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    „Herr Butterwegge, was halten Sie von Ökonomisierung?“
    „Nichts. Geld ist nicht das Wichtigste!“
    „Was fordern Sie also?“
    „Mehr Geld!“

    und alle so: Yeah!

  • es geht

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    Zuhälterei
    Das System der Leiharbeit und des Werkvertrags hat Hochkonjunktur hier im Land. BMW gehörte und gehört zu den Vorreitern.
    Leiharbeit und Werkverträge sind eine Art der Zuhälterei. Die Arbeiterinnen und Arbeiter können nicht mehr frei darüber bestimmen, an wen sie ihre Arbeitskraft verkaufen. Sie werden vermittelt durch einen Dritten, der dafür Geld einsackt.
    Das System von Leiharbeit und Werkvertrag gehört verboten. Der Kampf dagegen muss in den Betrieben und von den Gewerkschaften geführt werden. – Geht nicht, meinen viele. Das stimmt nicht. Bei Mercedes-Daimler in Bremen streikten die Arbeiterinnen und Arbeiter im letzten Jahr vier Mal gegen Leiharbeit, Werkverträge und Fremdvergaben. Es geht!

  • BernardO

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    Ach Herr Datko, wenn sie nur genau lesen und verstehen würden, um was es geht, dann würden sie solches Zeug nicht schreiben…

  • Joachim Datko

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    Neuste, wieder positive Zahlen, zum Sozialstaat und Wirtschaftsstandort Deutschland, insbesondere auch von Bayern!

    Der „Einwanderungsüberschuß“ betrug 2013 in Deutschland ungefähr 519.000 Menschen. Sie erwarten sich dadurch in der Regel eine Verbesserung ihrer wirtschaftlichen Situation. — Die meisten Ausländer ließen sich in Bayern nieder, der Überschuss betrug ungefähr 105.000. — Details: http://www.n-tv.de/politik/Statistisches-Bundesamt-In-Deutschland-leben-so-viele-Auslaender-wie-nie-article12412231.html

  • Bert

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    @Datko

    „Sie (die Ausländer) erwarten sich dadurch in der Regel eine Verbesserung ihrer wirtschaftlichen Situation.“

    Wenn Sie es schon so mit Zahlen haben, Sie Schlaumeier, dann nehmen Sie, in Ihrer technokratischen und inhumanen Argumentation, auch zur Kenntnis, dass die immigrierenden „Ausländer“ im Saldo Wirtschaftskraft bringen und Arbeitsplätze schaffen. Sie verbreiten hier einfach saudumme Vorurteile.

  • erik

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    Während sich in den letzten 10 Jahren die Vermögen der Superreichen verdoppelt haben und die oberen 10 Prozent der Bevölkerung über 60 Prozent des Vermögens auf sich vereinen können, hat die Politik mit ihren Agenda 2010 bzw. Hartz-Refomen dafür gesorgt, dass ganze Landstriche verarmen und immer mehr Menschen an den wirtschaftlichen Abgrund und ins soziale Aus gedrängt werden und wurden. Vor kurzem war in der Presse zu lesen, in Deutschland waren im vergangenen Jahr rund 284.000 Menschen ohne Wohnung. Die Anzahl der Wohnungslosen habe im Vergleich zu 2010 einen drastischen Anstieg um rund 15 Prozent erfahren, sagte der Geschäftsführer der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAGW), Thomas Specht, in Berlin. Er sprach von einer Verarmung der unteren sozialen Schichten. So wie die Menschen in der DDR mit gefälschten Statistiken hinters Licht geführt wurden, so werden heute die Menschen mit gefälschten, geschönten und weichgespülten Statistiken verarscht! Ich erinnere in diesem Zusammenhang an die Arbeitslosenstatistik, den Armutsbericht der Bundesregiergung oder Statistiken zur Rententhematik usw.

  • Joachim Datko

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    Grenznutzen : —– Zu 07.03.14 22:16 „Während sich in den letzten 10 Jahren die Vermögen der Superreichen verdoppelt haben […]“

    Beispiel: Eine Person macht einen Gewinn von 600 Millionen € in einem bestimmten Jahr mit einer Industriebeteiligung.

    – Die Abgeltungssteuer, in diesem Fall wahrscheinlich die gewählte Versteuerung, eine feine Einrichtung, bringt dem Staat, uns allen, schon einmal mehr als 150 Millionen Euro. Dafür gibt es kein Dankschreiben!

    – Gehen wir jetzt davon aus, dass es auch Verluste geben kann: So verlieren z.B. Aktien manchmal massiv, sogar bis zum Totalverlust. Geld ist ein flüchtiges Gut, nicht nur bei „Armen“, sondern auch bei „Reichen“. Siehe z.B. http://www.rp-online.de/wirtschaft/quelle-erbin-wird-70-sie-verlor-milliarden-aid-1.3757275

    – Ist jemand sehr reich, z.B. eine Frau mit einem Vermögen von mehr als 100 Millionen, dann bringt ein weiterer Vermögenszuwachs in der Regel keinen höheren Nutzen, da sie sich schon alles kaufen kann, was sie sich wünscht, sie hat von dem Vermögenszuwachs nichts.
    Siehe auch:
    http://www.freiewelt.net/es-gibt-nur-eine-absolut-sichere-geldanlage-10025490/

  • erik

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    „von den lokalen Medien ignoriert “ – willkommen in der Medien-Diktatur Deutschland! Was der mündige Bürger erfahren darf, wird vom Wasserkopf bzw. von Lobbyisten und Vertretern dubioser und doch nur den eigenen Vorteil suchender Verbänden und Gruppen bestimmt. Von freier Meinungsbildung durch eine unvoreingenommene und unzensierte Berichterstattung kann keine Rede mehr sein!

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