19 Okt2010
HGAA-Gutachten: Schaidinger entlastet
Der Verwaltungsrat der BayernLB kann für den Kauf der maroden Hypo Group Alpe Adria (HGAA) 2007 nicht haftbar gemacht werden – zu diesem Ergebnis kommt ein Gutachten der Kanzlei Hengeler Mueller, das am Montag vorgestellt wurde. Demnach hätte zwar der Vorstand der BayernLB den Kauf so nicht abschließen dürfen und kann deshalb in Haftung genommen werden, nicht jedoch der Verwaltungsrat. Die Mitglieder des Gremiums hätten nicht grob fahrlässig gehandelt – insbesondere deshalb, weil der Vorstand zuvor eine „gravierende Verletzung von Berichtspflichten“ gegenüber dem Verwaltungsrat begangen habe. Und nur bei grober Fahrlässigkeit können Verwaltungsräte haftbar gemacht werden.
Dieses Ergebnis entlastet neben dem ehemaligen Wirtschaftsminister Erwin Huber, und Ex-Ministerpräsident Günther Beckstein und anderen auch den Regensburger Oberbürgermeister Hans Schaidinger. Er habe dies „mit großer Genugtuung“ zur Kenntnis genommen, erklärte Schaidinger am Montag gegenüber dem Bayerischen Rundfunk. „Ich habe immer gewusst, dass ich meine Arbeit ordentlich gemacht habe.“
Für Finanzminister Georg Fahrenschon steht bereits fest, dass der Ex-Vorstand der BayernLB für den HGAA-Kauf Schadenersatz leisten muss. Noch unklar ist, welche Konsequenzen aus dem am Freitag vorgestellten Gutachten zu Käufen von US-Investmentpapieren gezogen werden, die bislang einen Schaden von knapp 300 Millionen Euro verursacht haben. Die Kanzlei Flick Gocke Schaumburg war darin zu dem Ergebnis gekommen, dass dafür sowohl der Vorstand wie auch der Verwaltungsrat haftbar gemacht werden können.
Hansdampf
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Stellt sich noch die Frage, wer das Gutachten in Auftrag gegeben hat…
Alexander Holz
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..und die Erde ist eine Scheibe (H.S.)
Das Gutachten spricht die strafrechtliche Komponente an. Da gilt grobe Fahrlässigkeit.
Im Zivilrecht reicht die leichte Fahrlässigkeit aus.
Hansi, si tacuisses….. Dein Statement im BR 1 war schwach.
RuhigBlut
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Auftraggeber des Gutachtens war die Landesbank selber. Und in solch einem Gutachten würdigt kein Rechtsanwalt der Welt objektiv die Rechtslage, so wie sie tatsächlich ist. Viel mehr versucht der RA die Position seines Mandanten juristisch zu untermauern und zu rechtfertigen. Und genau dafür hat die Landesbank die internationale Großkanzlei Hengeler Müller beauftragt, um das ehemalige Management als Sündenböcke in Haftung zu nehmen, die heute noch politisch aktiven Mitglieder (wie Hansi teilweise sogar immer noch im Verwaltungsrat vertreten) jedoch in Schutz zu nehmen!
RuhigBlut
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Der Kommentar von Hansi ist aber auch Großartig: “Ich habe das mit großer Genugtuung zur Kenntnis genommen”… Ja, aber nur was? Nämlich nichts anderes, als das sein EIGENER Rechtsanwalt gesagt hat, dass er nicht in Anspruch zu nehmen sei. Die Kanzlei hat lediglich ihren Job gemacht und kein neutrales Urteil gesprochen…
Jochen Schweizer
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Die geäußerte Einbildung des OB Schaidinger in Form des Satzes „Ich habe immer gewusst, dass ich meine Arbeit ordentlich gemacht habe.“ ist auch eine Form der Bildung!
Jurist
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@Alexander Holz
Das Gutachten bezieht sich ausschließlich auf zivilrechtliche Ansprüche! Strafrecht ist kein Thema mehr, seit die Staatsanwaltschaft alle Verfahren gegen die Verwaltungsräte eingestellt hat.
@Hansdampf
Die Kanzlei wurde von der BayernLB oder vom FS Bayern als Gesellschafter der BayernLB beauftragt, da Schadensersatzansprüche nur zwischen der BayernLB und den Vorständen/Verwaltungsräten bestehen könnten. Es sind also nicht die Anwälte der einzelnen Verwaltungsräte.
@RuhigBlut
Hoffentlich geraten Sie nie an einen Anwalt, der immer nur das sagt, was er glaubt, dass sein Mandant hören will. Oder noch schlimmer: hoffentlich sind Sie selbst nicht so ein Anwalt…Ein inhaltlich falsches Gefälligkeitsgutachten ist ein Haftungsfall für einen Anwalt und dann hat er keineswegs einfach “nur seinen Job gemacht”!
Veits M.
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Von der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften, ja: ehrbaren Kaufmanns
Die Grenzen zwischen FAHRLÄSSIGKEIT und GROBER FAHRLÄSSIGKEIT sind gewiss fließend. Immer jedoch bleibt die Feststellung der Fahrlässigkeit – mithin der Vorwurf, seinen Pflichten nicht ordnungsgemäß nachgekommen zu sein.
Wenn Johann Schaidinger vor diesem Hintergrund davon spricht, immer gewusst zu haben, seine “Arbeit ordentlich gemacht” zu haben, dann lässt diese euphemistische Ausage einen tiefen Einblick in sein Wertegerüst zu.
Worüber bisher nichts geschrieben wurde oder aus dem Gutachten in die Öffentlichkeit drang: Die Mitglieder jedes Verwaltungsrats/Aufsichtsrats sind beweispflichtig dafür, die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters angewendet zu haben.
P.S.
Ein LINK zur Fahrlässigkeit
http://de.mimi.hu/recht/fahrlaessigkeit.html
Zur Sorgfaltspflicht eines Aufsichts-, Verwaltungsrats:
Die Mitglieder des Vorstands und des Aufsichtsrats müssen die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters anwenden; im Streitfall müssen sie den Beweis dafür erbringen, sonst sind sie zu Schadensersatz verpflichtet (§§ 93, 116 AktG).
http://wirtschaftslexikon.gabler.de/Definition/sorgfaltspflicht.html
Der ehrbare Kaufmann
http://www.der-ehrbare-kaufmann.de/
Barbara Junghans
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Meine Vermutung hat sich bestätigt: Alle haben nichts gewußt (kein gutes Deutsch, ich weiß) und alle sind ohne Fehl und Tadel. Wie schön für uns, dass wir solche einen OB haben.
Veits M.
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Erhellend
25.000 EUR : 44 Stunden = 568,00 EUR/Stunde
http://www.milliardengrab-landesbank.de/2010/02/schaidingers-zeit-zur-kontrolle.html#comments
Alexander Holz
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@Jurist
Das weitere Gutachten in Sachen BayernLB von Flick, Gocke, Schaumburg sagt etwas anderes. Dort steht, dass den Verwaltungsräten sehr wohl grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen ist. Warten wir ab.
Aber `mal was anderes. Der OB spricht davon, dass man ihm gute Arbeit bescheinigt habe; wohlgemerkt: IHM. Ein kleiner Narzißt! Aber im bestellten Gutachten taucht selbst der Name Schaidinger gar nicht auf.
Andreas
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Selbst wenn man diesem Gefälligkeitsgutachten (Traue keinem Gutachten, das du nicht selbst bestellt hast!) glaubt, bleibt festzustellen:
Schaidinger hat mächtig Scheisse gebaut. Es ist unbestritten, dass er zumindest fahrlässig gehandelt hat. Er ist offensichtlich für diesen Posten vollkommen unterqualifiziert.
Lothgaßler
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Wie steht es so schön in der Süddeutschen (Klaus Ott, 22.10.2010) zu lesen:
“Das Gutachten enthält noch mehr Anschuldigungen gegen den Verwaltungsrat. Der Beschluss, mit dem das Aufsichtsgremium dem Vorstand im Voraus die Erlaubnis zur Übernahme der HGAA erteilt hatte, sei “pflichtwidrig” gewesen. Außerdem hätte der Verwaltungsrat erkennen können, dass Informationen des Vorstands über die Hypo Alpe Adria “lücken- und mangelhaft” gewesen seien. Aus Sicht der Gutachter ist einiges, was die Kontrolleure getan oder gerade eben nicht getan haben, schlichtweg “nicht nachvollziehbar”.”
http://www.sueddeutsche.de/bayern/bayernlb-die-verantwortung-der-verwaltungsraete-1.1014928
Wenn so etwas im Arbeitszeugnis steht, dann muss man sich einen neuen Beruf suchen.
Ich würde sagen der Verwaltungsrat hat sich noch nicht einmal bemüht und seine Arbeit war kaum wahrnehmbar.
Veits M.
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Im vorstehend verlinkten SZ-Artikel (Gutachten) werden dem Verwaltungsrat zweifelsfrei Pflichtverstöße attestiert und jedenfalls – einfaches: nicht grob – fahrlässiges Verhalten (worüber freilich die Gerichte, nicht die Gutachter am Ende entscheiden werden; wichtig ist diese rechtliche Unterscheidung auch nur(!) deshalb, weil anders als bei den restlichen Landesbanken in der BRD in der Satzung des BayernLB die Haftung auf grobe Fahrlässigkeit beschränkt ist; alle anderen Verwaltungsratsmitglieder im Norden, Westen und Osten haften gemäß der Rechtsprechung bereits stets für einfache Fahrlässigkeit).
HOHE ZEIT, SICH ZU ENTSCHULDIGEN
Dieses Obligo ergibt sich bereits aus der eigenen Einlassung des (ALT)Mitglieds des Verwaltungsrats der BayernLB Johann Schaidinger
Auf die Frage der SZ:
“Wollen Sie sich entschuldigen?”
antworterte Herr Schaidinger:
“Entschuldigen kann man sich nur für ein Fehlverhalten. Für eine im Nachhinein falsche Entscheidung geht das nicht, außer man hätte sie vorsätzlich oder fahrlässig getroffen. So war es aber nicht. Ich habe gewusst, was ich entscheide, und ich habe es verstanden.”
Weitere Zitate aus dem Interview:
“Als Verwaltungsrat recherchiert man nicht selbst.”
“Den Vorwurf unsorgfältiger Arbeit lasse ich mir nicht gerne machen.”
” … ich stelle mich meiner Verantwortung.”
Na dann ….
Quelle: SZ vom 19.01.2010
http://www.sueddeutsche.de/bayern/interview-ob-von-regensburg-meiner-aufsichtspflicht-gewachsen-1.72848
Alexander Holz
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Im heutigen Kommentar (sz vom 26.10.2010) von Dr. Prantl, der einmal Staatsanwalt in Regensburg war, ist eindeutig die Verantwortlichkeit und Haftung der Verwaltungsräte nachzulesen.
Natürlich haften sie, denn sie – die Räte- haben eine Prüfungspflicht, der sie nicht nachkamen.
Herr Schaidinger, der sich gerne als Fachmann rühmt und auch feiern läßt, ist aus diesem Grunde gerade haftbar zu machen.
Der Bevölkerung solle endlich einmal wissen, welchen Fachmann sie hat. Keinen.GRÖFAZ (Größter Fachmann aller Zeiten)
Alexander Holz
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Jezt haben wir es von kompetenter Seite: …wenn Verwaltungsräte überfordert sind, gehören sie nicht in den Verwaltungsrat (Dr. Prantl, sz).
Unser OB ist demnach überfordert!
Jochen Schweizer
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Mitglieder eines Verwaltungsrates oder Aufsichtsrates einer Kapitalgesellschaft haften, denn Sie – die Räte – haben eine Prüfungspflicht, der sie offensichtlich nicht nachkamen.
Ausgerechnet der Oberbürgermeister von Regensburg , Herr Schaidinger, der sich gerne als Wirtschaftsfachmann bezeichnet, mit ca. 6 Jahren Erfahrung bei einer Firma der freien Wirtschaft, ist aus diesem Grunde gerade haftbar zu machen.
Ist schon lustig, die Flick-Stiftung hat bei diesem Geschäft Millionengewinne gemacht innerhalb von Monaten, indem sie kurzzeitig Anteile der Hypo-Alpe-Adria Bank kaufte und an die Blindgänger in Vorstand und Verwaltungsrat der LB Bayern verkaufte!
Die steuerzahlenden Bürger in Bayern haben dies nun zu bezahlen, nicht die Vorstände und Verwaltungsräte der LB Bayern!
CSU-Mitglied
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An alle Leser dieses Artikels, hier das Interview in der ZZ vom 19.01.2010:
Last man standing: Hans Schaidinger ist der letzte seit dem desaströsen Österreich-Deal verbliebene BayernLB-Aufsichtsrat. Der CSU-Mann ist sich keiner Schuld bewusst.
Interview von Christine Burtscheidt und Max Hägler
Hans Schaidinger, CDU, dpa
Regensburgs Oberbürgermeister Hans Schaidinger (CSU) verwehrt sich des Dilettantismus-Vorwurfs: “Ich habe Volkswirtschaft studiert.”
Ruinöse Geschäfte der Bayerischen Landesbank (BayernLB) aus den vergangenen Jahren belasten den Freistaat mit zehn Milliarden Euro. Allein durch den Kauf der Hypo Alpe Adria (HGAA) im Jahr 2007 verlor der Staat 3,7 Milliarden. Den Deal billigte der Verwaltungsrat der BayernLB. Der Letzte, der aus dieser Zeit noch dem Aufsichtsgremium angehört, ist Regensburgs OB Hans Schaidinger (CSU). Der Chef des bayerischen Städtetags denkt auch nicht daran, sich aus dem Amt zurückzuziehen.
SZ: Hat Sie einst der BayernLB-Vorstand vor dem Kauf der Hypo Alpe Adria über die Bank korrekt aufgeklärt?
Schaidinger: (Holt fünf Leitz-Ordner aus dem Nebenzimmer und legt sie auf den Boden) Das sind die Protokolle und die Unterlagen. Wenn Sie mir jemanden bringen, der mit diesen Unterlagen im Jahr 2007 gesagt hat: Das ist falsch, dann muss ich mir überlegen, wieso ich das nicht auch gesagt habe. Aber den gibt es nicht. Natürlich ärgert es mich maßlos, dass wir damals diese Kaufentscheidung getroffen haben. Ich bedauere das zutiefst. Sie ist jedoch unter den damals zur Verfügung stehenden Unterlagen sorgfältig getroffen worden und hat sich erst im Nachhinein als falsch herausgestellt.
SZ: Wollen Sie sich entschuldigen?
Schaidinger: Entschuldigen kann man sich nur für ein Fehlverhalten. Für eine im Nachhinein falsche Entscheidung geht das nicht, außer man hätte sie vorsätzlich oder fahrlässig getroffen. So war es aber nicht. Ich habe gewusst, was ich entscheide, und ich habe es verstanden.
SZ: Die vom Freistaat eingesetzte Prüferin, Frau Linner, sagte in der Verwaltungsratssitzung vom 21. Juli 2009, sie habe “einen klaren Plan zur Abarbeitung der identifizierten Probleme und Risiken” des Vorstands vermisst.
Schaidinger: Das stimmt nicht. Wir haben uns damit befasst. Davon abgesehen haben Sie bei jeder Bank, die Sie kaufen, gewisse Risiken in den Portfolios.
SZ: Hier aber waren sie sehr groß.
Schaidinger: Nochmals, wir haben uns mit den Risiken befasst, diese bewertet und dann einen Kaufpreisabzug gemacht.
SZ: Gegen den Vermögensverwalter Thilo Berlin, der mit einer Investorengruppe an der Übernahme der HGAA gut verdient hat, ermittelt die Staatsanwaltschaft. Macht das nicht nachdenklich?
Schaidinger: Thilo Berlin ist bejubelt worden, als er auf dem Sparkassentag in Garmisch vor eineinhalb Jahren sprach. Ich selbst bin nicht so begeisterungsfähig. Ich war skeptisch, und ich bin mir bis heute keiner Verletzung meiner Sorgfaltspflicht bewusst. Ich habe sechs Wochen nach dem Kauf der Hypo Alpe Adria einen Hinweis bekommen, dass die Bank in Kroatien auf einer Anzahl überfinanzierter und nicht verwendungsfähiger Grundstücke sitzen würde. Ich habe daraufhin den Vorstand damit konfrontiert. Die Antwort war negativ.
SZ: Ist das nicht ein Zeichen dafür, dass Sie der Vorstand gelinkt hat?
Schaidinger: Aufgabe des Verwaltungsrates ist es, kluge, sachgerechte Fragen zu stellen und nicht, jede Aussage des Vorstands für eine Lüge zu halten. Ob er log, muss die Staatsanwaltschaft herausfinden. Aufgrund der Akten hatte ich keinen Grund, das anzunehmen.
SZ: Frau Linner sagt, dass Informationen nicht rechtzeitig vor dem Kauf bereitgestellt worden seien. Auch sei die Prüfung zu schnell erfolgt, sodass nicht alle Risiken erkannt werden konnten.
Schaidinger: Wir haben die Daten damals rechtzeitig vorgelegt bekommen, auch der Prozess der Preisfindung wurde uns nachvollziehbar erläutert. So wie sich für mich die Dinge dargestellt haben, wurde sorgfältig gearbeitet. Dennoch ist es zu einer Fehlentscheidung gekommen. Das kommt leider vor.
SZ: Warum musste der Kauf binnen 15 Tagen stattfinden?
Schaidinger: Das lag an der Exklusivität, die wir hatten. Sie verschaffte uns einen enormen Vorteil. Aber man kann sie nicht für ein Dreivierteljahr haben. Unsere Frage, ob in dieser Zeit genügend Informationen beschafft werden konnten, hat der Vorstand mit Ja beantwortet.
SZ: Hat die Hypo Alpe die BayernLB unter Zeitdruck gesetzt, weil sie nicht wollte, dass genau recherchiert wird?
Schaidinger: Wenn der Vorstand eine Vorlage macht und darin begründet, wieso es schnell gehen muss, und die ganzen Prüfungsinstitutionen zu einem positiven Ergebnis kommen, kann ich nicht hergehen und sagen: Leute, ihr habt völlig falsch gearbeitet. Die meisten Dinge in einer Bank passieren unter viel größerem Zeitdruck, etwa Kreditvergaben.
“Ich bleibe”
SZ: Warum haben Sie in der Sitzung vom Juli 2009 Druck auf Frau Linner ausgeübt, ihre Meinung zu ändern?
Schaidinger: Ich habe nicht Druck ausgeübt, sondern nachgefragt, ob es zutrifft, dass sie den Vorwurf der unsorgfältigen Arbeit zurückgezogen hat. Das hatte ich wegen der nicht einfachen Akustik im Saal nicht richtig mitbekommen. Den Vorwurf unsorgfältiger Arbeit lasse ich mir nicht gerne machen. Daraufhin bestätigte sie, dass sie diesen zurückzieht.
SZ: Kann man als Nichtbanker überhaupt beurteilen, ob eine Bank gesund dasteht? Ist die Politik nicht überfordert?
Schaidinger: Es wird immer gesagt, die Politik versteht von all den Finanzsachen nichts. Das klingt, als säßen da lauter Vollidioten, die nichts gelernt haben außer ihrer politischen Rankünespiele. Ich habe Volkswirtschaft studiert. Ich bin nicht nur Verwaltungsbeamter gewesen, sondern auch leitender Mitarbeiter in einem Unternehmen. Ich habe mit Immobilienfinanzierungen zu tun gehabt. Ich habe nach meinem Amtsantritt 1996 als OB in der Funktion als Verwaltungsratsmitglied geholfen, die Sparkasse Regensburg wieder auf sichere Füße zu stellen. Heute ist sie die Nummer vier oder fünf in Bayern, da schneide ich mir eine Scheibe ab. Ich bin meiner Aufsichtspflicht bei der BayernLB gewachsen.
SZ: Haben Sie selbst recherchiert vor dem Kauf der Hypo Alpe Adria?
Schaidinger: Als Verwaltungsrat recherchiert man nicht selbst. Es wäre sogar schädlich, wenn ich etwa als Mitglied des Sparkassenverwaltungsrats hinter dem Rücken der Mitarbeiter Kreditprüfungen anstelle.
SZ: Bei schlichter Zeitungslektüre hätte man 2006 sehen können, dass die Hypo Alpe Adria eine vogelwilde Skandalbank war.
Schaidinger: Als Verwaltungsrat befasst man sich mehr mit Fakten als mit Journalistenmeinungen. Ein entscheidendes Faktum war die positive Bewertung der österreichischen Bankenaufsicht.
SZ: Es gab Geldwäsche-Vorwürfe und verdeckte Währungsspekulationsverluste. Hypo-Alpe-Adria-Chef Wolfgang Kulterer musste 2006 seinen Hut nehmen und wechselte dann in den Aufsichtsrat. Kommen da keine Zweifel auf?
Schaidinger: Entschuldigung, wir wollten die Bank kaufen und keinen Vorstandschef oder Aufsichtsrat. Standard and Poors hat nach dem Kauf sogar das Rating der BayernLB heraufgesetzt. Wir haben uns mit dem Wert der Bank und ihren Risiken beschäftigt – und zwar sorgfältig. Das sind die Fakten.
SZ: Wieso haben Sie die vielen faulen Kredite nicht bemerkt?
Schaidinger: In jeder Bank gibt es faule Kredite. Wegen der Risiken haben wir ja dann den Kaufpreis um einen dreistelligen Millionenbetrag herabgesetzt.
SZ: War es vielleicht so, dass die BayernLB die Hypo Alpe Adria unbedingt kaufen wollte und Ihnen die Papiere und Zahlen vorlegte, die den Deal in einem guten Licht erscheinen ließen.
Schaidinger: Die BayernLB stand damals deutlich unter Druck. Sie konnte sich seit 2005 nicht mehr billig Geld besorgen, da der Staat nicht mehr unbegrenzt für seine Bank haften musste. Das billige Geld konnten die Landesbanken früher zu normalen Konditionen weiter verleihen und daran verdienen. Was blieb danach? Nur gute Mitarbeiter sind noch kein Alleinstellungmerkmal. Also suchten sich die Landesbanken Besonderheiten. Die HSH Nordbank spezialisierte sich auf Schiffsfinanzierungen, die LBBW in Baden-Württemberg auf das Mittelstandsgeschäft. Ich habe mit allen anderen Sparkassenvertretern gesagt: Unsere Chance ist die Hebung von Synergieeffekten durch eine Fusion mit der LBBW. Beim Antrittsbesuch bei Ministerpräsident Günther Beckstein redeten wir im Herbst 2007 eine Stunde darüber. Ich versuchte, ihn von der Fusion zu überzeugen. Wir sind regelrecht ein bisschen lauter geworden. Er hat gesagt: Niemals.
SZ: Warum?
Schaidinger: Beckstein fürchtete, dass die bayerischen Sparkassen eine Konkurrenz bei der Mittelstandsfinanzierung bekommen könnten. Ich konnte ihm nicht beibringen, dass das sowieso schon der Fall war, weil die BW-Bank ohnehin in Bayern aktiv ist. Wir haben den Freistaat auch in weiteren Gesprächen nicht dazu gebracht, in Richtung eines anderen Modells zu denken, das sich im Nachhinein als das bessere herausgestellt hätte.
SZ: Hat sich die Staatsregierung sinnvollen Optionen entgegengestellt?
Schaidinger: Sie hat sich quergestellt. Und dann haben wir überlegt, was unsere Spezialität sein könnte. Das sind natürlich die emerging markets im Südosten Europas. Da waren bayerische Unternehmen stark tätig. Da war die Hypo Alpe Adria genau das, was wir gesucht hatten. Die bayerischen Sparkassen haben das ja dann auch unterstützt und gesagt: Wir brauchen einen Bankpartner, der unsere Kunden in diese Märkte begleitet.
SZ: Sie sind als Verwaltungsratsmitglied verantwortlich für eine der verhängnisvollsten Entscheidungen der BayernLB. Wieso ziehen Sie nicht die Konsequenz und treten zurück?
Schaidinger: Ich bleibe aus zwei Gründen. Ich wurde in das Amt vom Eigentümer auf Vorschlag der bayerischen Sparkassen berufen und nicht, weil ich Politiker bin. Und ich stelle mich meiner Verantwortung. Ich bin ein Fan von Gerhard Polt, der gesagt hat, in Bayern heißt Verantwortung übernehmen immer nur, dass einer in Pension geht. Ich denke auch, es kann nicht sein, dass ich jedes Mal davonlaufe, wenn ich einen Fehler gemacht habe. Auch die Ablösung von Kemmer im BayernLB-Vorstand halte ich für einen Fehler. Finanzminister Fahrenschon und Kemmer haben jetzt beim Verkauf der HGAA einen cleveren Job gemacht. Immerhin sind von 6,7 Milliarden Euro noch knapp drei Milliarden abgesichert worden. Dazu musste Österreich massiv gedrängt werden.
Veits M.
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Morgen, Donnerstag, werden die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses des Landtags auch öffentlich bekannt gemacht. Siehe vorab den SZ-Bericht in der heutigen Ausgabe (Bayernteil). Danach schaut es so aus, dass wohl allen Mitgliedern des Verwaltungsrats Pflichtverletzungen vorgehalten werden.
Der gestrige Frontal 21- Bericht (Sachsen- und BayernLB) mit denkwürdigem Schaidinger- Interview macht deutlich: jene “Immunitäts-Regelung”, die sich die involvierten CSU-Politiker im Ergebnis selbst gaben (sog. Haftungsprivileg= eigene Haftung nur bei GROBER Fahrlässigkeit), war wohl seinerseits beschlossen worden, als sich bereits abzuzeichnen schien, dass das dem Kirch-Imperium darlehensweise gegebene Milliarden-Paket (Formel 1) keinen guten Ausgang nehmen würde.
Die CSU-Granden nahmen sich also höchst vorsorglich selbst aus der zivilrechtlichen Haftung – machten zumindest den untauglichen Versuch hierzu. Denn Derartiges ist schlicht SITTENWIDRIG und nichtig.
Die demokratische Qualität der Opposition im Landtag, auch der Bürgerrechtler der FDP, wird der bayerische Bürger daran erkennen, ob sie dem berlusconischen Gebahren der Ex-CSU-Oberen die Macht des Rechtsstaats – so er denn nicht ganz komatös wird – entgegen setzen werden. Denn nicht das Ergebnis des Ausschusses wird im Ergebnis etwas bewirken, sondern allenthalben anzurufende Gerichte – bis zum Bundesgerichtshof.