„Ich hab überhaupt nix dagegen, wenn Toasterhersteller miteinander konkurrieren“
In der sonntäglichen Affenhitze begegnet mir Harald Klimenta von Attac im RT-Bad, wir unterhalten uns über die Freihandelsabkommen TTIP und CETA, im Nachklapp glätteten wir unser hitziges Gespräch, das sich bis zu der Frage dehnte: Kann man mit einem bayerischen Volksbegehren eine internationale Freihandelszone verhindern? Zumindest glauben das zahlreiche Regensburger Initiativen, die am kommenden Samstag hierfür allein in Regensburg an 14 Orten Unterschriften sammeln wollen.
Dr. Harald Klimenta hat Physik studiert. Der Publizist gehört wissenschaftlicher Beirat von Attac Deutschland und ist Autor des Buchs “Die Freihandelsfalle”. Foto: Archiv
Es ist still geworden um TTIP, das Freihandelsabkommen zwischen den USA und Europa, irgendwie…
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Nix da, das liegt an den Wolli-Wochen hier in Regensburg!
Zugegeben, das absorbiert viel Zeit und Energie. Also: Was gibt’s Neues?
Über TTIP wird zum Beispiel exakt diese Woche in Brüssel verhandelt, aber ich glaube eigentlich nicht mehr an ein Gelingen. Zu viele unbewegliche Positionen gibt es und zu viele höchst fragwürdige Dinge werden dort diskutiert und z.B. auch von Greenpeace skandalisiert, wie jetzt das von der EU-Kommission vorgeschlagene Energiekapitel, das der Energiewende in Europa den Garaus machen würde. Viel wichtiger ist im Moment CETA, das Freihandelsabkommen zwischen Kanada und Europa. Da haben wir zurzeit richtig viel Arbeit.
Wieso ist das dringender?
Also zunächst: Das Abkommen steht, die Texte liegen jetzt auch auf Deutsch vor, und es soll jetzt in diesem Jahr in Kraft „getreten“ werden. Also einfach ohne auf demokratische Gepflogenheiten zu achten schon mal vorläufige Geltung erlangen.
Aber zuletzt hörte man doch, dass der EU-Kommissionspräsident Juncker sich nun doch dafür ausspricht, dass alle EU-Mitgliedsstaaten darüber entscheiden dürfen.
Na ja, ja und nein. Der Plan geht so: Im Oktober soll der Rat darüber entscheiden, ob das Freihandelsabkommen vorläufig in Kraft treten soll, zwei Wochen später würde es feierlich beim EU-Kanada-Gipfel unterzeichnet. Erst danach würde es von den einzelnen Regierungen ratifiziert, der Prozess ist dann aber ziemlich egal. Da ließe sich eine Ablehnung in einem Land solange verschleppen, bis dort die Regierung gewechselt hat.
Könnten Sie uns nochmal kurz zusammenfassen, was in CETA alles steht?
Alles??? Das sind 1600 Seiten!
Das wichtigste…
Zum Beispiel mehr Fleischexporte durch Kanada. Die Quoten wurden zum Beispiel für Rindfleisch verzwanzigfacht. Als ob wir zu wenig Fleisch hier hätten. Schwachsinn.
Und jetzt mal zumindest a bisserl neutraler, bitte…
Sorry, ich lehne es einfach ab, dass man jeden Quatsch tausende Kilometer weit durch die Gegend bewegen muss, nur damit es irgendwie mehr Konkurrenz gibt. Ich hab gerade einen Text veröffentlicht, in dem es zum Beispiel auch um den Dreck geht, den die Containerschifffahrt produziert.
Zurück zu CETA…
Das ist CETA: Mehr Handel, also mehr Schiffe von A nach B. Nochmal zur Landwirtschaft: Die Bauern in Kanada sind im Durchschnitt wesentlich größer und durchindustrialisierter als hier. Ich will hier aber weniger Agrarfabriken, mehr bäuerliche Landwirtschaft. Das Höfesterben geht schon ohne einer weiteren Steigerung des transatlantischen Handels weiter, wir brauchen weder CETA noch TTIP als Brandbeschleuniger. Wir haben hier bereits zu viel Konkurrenz, gerade im Nahrungsmittelbereich, mehr ist doch a Schmarren. Milch ist längst zu billig, Fleisch genauso.
Jetzt kommen Sie mal zurück zu weiteren Beispielen aus CETA!
Ein Satz noch, damit niemand in den Kommentaren schreiben muss, auch die Armen sollen Fleisch essen dürfen. Freilich sollen sie, aber dazu mögen bitte die Löhne steigen und nicht die Fleischpreise noch mehr in den Keller gehen. Dasselbe gilt für die Milchpreise und viele andere, die uns nur symbolisieren: Nahrungsmittel sind nix wert. Und auch das Lohnniveau kommt natürlich durch Freihandelsverträge immer weiter unter Druck, so wie Arbeitnehmerrechte, Arbeitszeiten, etc.. Das ist genau der Sinn von Freihandelsabkommen wie CETA. CETA will mehr Konkurrenz – zwischen allem, zwischen Arbeitnehmern, Milchvieh, Genehmigungsverfahren oder Biersorten. Ich hab überhaupt nix dagegen, wenn Toasterhersteller miteinander konkurrieren. Aber es gibt Bereiche, da übertreiben unsere Marktfetischisten deutlich.
Unsere Politiker sagen, wir könnten auch weiterhin alles regulieren, was wir wollen.
Nein, nein, das ist ein Irrtum. Es gibt viele Vereinbarungen in CETA, so genannte Regulierungskooperationen, wo nach der Vertragsunterzeichnung über unterschiedliche Zulassungsverfahren oder Standards geredet wird und wo versucht wird, diese zu vereinheitlichen. Explizit erwähnt ist z.B. die Förderung effizienter wissenschaftsbasierter Zulassungsverfahren für Biotechnologien – die smarte Umschreibung für grüne Gentechnik. Wenn wir in Europa keine Gentechnik wollen, dann dürfte das da nicht stehen. Schon heute kommt die grüne Gentechnik über immer mehr Lücken nach Europa, hier drohen wir die nächste zu beschließen. Natürlich steht in CETA nirgends, dass wir jetzt ungekennzeichnet Gen-Food oder z.B. kanadisches Hormonfleisch zulassen müssen. Dann würde das keiner unterschreiben. Also macht man es eben etwas geschickter – man unterhält sich nach Inkrafttreten der Verträge in irgendwelchen Hinterzimmern, verklausuliert die Ergebnisse, stellt sie als Verbraucherfreundlich weil billiger dar, und argumentiert mit irgendwelchen Sachzwängen.
Noch ein Beispiel?
Öffentliche Auftragsvergabe: Kommunen müssen Aufträge oberhalb mickriger Grenzen international ausschreiben, das muss dann zum Beispiel diskriminierungsfrei sein.
Das heißt?
Ausländische Unternehmen müssen wie inländische behandelt werden. Jetzt kommt ein neuer Passus dazu, der Regionalförderung und -entwicklung noch weiter erschweren wird: Jede Bedingung oder Vereinbarung, die lokale Entwicklungen oder Vorprodukte fördert, wird verboten. Ich denke hier ökologisch: Entweder wir schaffen regionale Wertschöpfungskreisläufe, oder wir werden weder Klimaziele noch sonst irgendwelche Nachhaltigkeitsziele schaffen. CETA fördert den Handel, den Transport, die weitere Zergliederung von Wertschöpfungsketten – und auch Kommunen wie Regensburg sollen mit ihrem Einkauf immer weniger in eine andere Richtung steuern können, selbst wenn die Bürger das wollen. Ich will das nicht. (Hier finden sich übrigens noch viele weitere Gründe knapp zusammengefasst gegen CETA.)
Sind denn diese Konzernklagen jetzt draußen? Hier soll es ja jetzt einen internationalen Handelsgerichtshof geben.
Im Vergleich zum ursprünglichen Text wurde da an den Verfahren etwas verändert, es ist aber egal, wie die Investorschutzklagen ausgestaltet werden: In allen Fällen bekommen Investoren weitere exklusive Rechte, die nicht von weiteren Pflichten begleitet werden, und das Ganze ist einseitig, also nur Konzerne können klagen. Übrigens können Staaten durch Unternehmen schon immer vor ordentlichen Gerichten verklagt werden, so wie auch Unternehmen von Staaten vor ordentlichen Gerichten verklagt werden können. Diese zusätzlichen Konzernklagerechte gehören ersatzlos gestrichen, alles andere ist nur Kosmetik.
Und gibt es noch eine Chance, das Vertragswerk zu verhindern?
Ja. Zunächst: Diese Woche startet das bayernweite Volksbegehren gegen CETA. Damit wollen wir erreichen, dass Ministerpräsident Seehofer im Bundesrat gegen CETA stimmen muss. Das ist nicht viel, aber es könnte Signalwirkung für andere Bundesländer haben, wo vor allem auch Grüne an den Regierungen beteiligt sind, nach dem Motto: Seht, die Bayern sind mit übergroßer Mehrheit gegen CETA, und selbst Bayern stimmt gegen CETA. Und wenn der Bundesrat gegen CETA stimmt, muss das auch die Regierung tun. Außerdem wollen wir natürlich Aufmerksamkeit auf CETA und die bevorstehenden demokratisch zweifelhaften Prozesse lenken.
Was steht dazu als nächstes an?
Also an diesem Samstag gibt es 14 verschiedene Infostände, wo wir in Regensburg Unterschriften sammeln, wir haben ja ein Riesen-Bündnis, mit den Sozialen Initiativen, Verdi, Attac, Büfa und vielen anderen mehr, die hier gemeinsam an einem Strang ziehen. Gehen Sie am Samstag in die Stadt und Sie werden uns finden. Und am Samstag gibt es überall in Bayern über 500 dieser Aktionen, zum Beispiel auch die Katholische Arbeitnehmerbewegung legt sich voll ins Zeug und sammelt vor allem in den ländlichen Regionen. Es geht natürlich nicht nur ums Sammeln, sondern auch ums Aufklären. Aber wir wollen versuchen, die benötigten 25.000 Unterschriften, für die wir ja eigentlich zwei Jahre Zeit hätten, an einem einzigen Tag zu sammeln.
Aber Bayern allein ist jetzt eher zu wenig, um CETA zu verhindern.
Ja, klar, aber auf Deutschlandebene läuft auch einiges. So hat sich zum Beispiel ein Bündnis zusammengefunden, das in sieben Städten, unter anderem München und Stuttgart, am 17. September zu Großdemonstrationen aufruft. Auch hierfür werden wir gehörig mobilisieren. Dies ist genau am Tag vor dem SPD-Parteikonvent, wo wir vor allem auch ein Zeichen setzen wollen, dass die SPD-Basis den Kurs von Sigmar Gabriel nicht mittragen sollte.
Klingt gut, ist aber nur Deutschland…
Wenn Deutschland die Verträge ablehnt, sind sie tot. Sorry, wir sind hier nicht in Griechenland, denen EU-Eliten und fremde Finanzpolitiker die Privatisierung von Flughäfen regelrecht befehlen können. Natürlich ist das Übergewicht Deutschlands in der EU ein riesengroßes Problem, aber nochmal zu CETA: Selbst in Luxemburg wird es abgelehnt, in Österreich, in Frankreich wird die Stimmung immer prekärer. Je mehr die Menschen wissen, desto weniger wollen sie die Verträge. In Belgien hat sich bereits ein Lokalparlament gegen CETA ausgesprochen, Rumänien und Bulgarien verkoppeln ihre Zustimmung zu CETA mit einer Visafreiheit mit Kanada. CETA ist noch lange nicht in trockenen Tüchern. Woran konkret dann CETA scheitern wird – wenn es scheitert – weiß niemand. Nur eines: Die Zivilgesellschaft hat daran dann eine sehr, sehr große Rolle gespielt.
OK, das war ein schöner Schluss. Vielen Dank für das Gespräch.
Sabine
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“…an diesem Samstag gibt es 14 verschiedene Infostände, wo wir in Regensburg Unterschriften sammeln…”
Wär’ schon schön, wenn man hier vielleicht einige der Standorte erfahren könnte. Mich haben aus einem größeren Teilnehmerkreis (Erwachsenenbildung) ettliche Interessierte angesprochen, die aus der Umgebung (Landkreis) in die Stadt fahren müssen/wollen. Die würden gerne (einige) Standorte erfahren, an denen Listen ausgelegt sein werden…
Franzi
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“Ich hab gerade einen Text veröffentlicht,”
Schön wenn viele das kritisieren, ich bin auch gegen den Ausbau der Schiffahrt
für sinnloses Zeugs und Gerümpel,das oft weggeschmissen wird!
Nur der Bericht zu den Containerschiffen war vorkurzem in ARD glaub ich.(Montags)
Und der Heise Beitrag scheinr “abgeschrieben” zu sein…..
Enregiewender
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Guter Artikel, ….denn sicherlich nicht ganz einfach 1600 EU-CAN juristische Seiten auf den Punkt zu bringen.
…oder ist es doch einfacher als gedacht…zwei relative “erwachsene Volkswirtschaften” deren Bürger in der Lage sind sich jeweils hohe Lebensstandards zu schaffen sollen nun von den Konzernen dieser Länder mehr Druck erhalten (= mehr Wettbewerb) als wäre der tägliche Druck auf jeden einzelnen “Arbeitenden” nicht schon groß genug? Haben den Konzerne und nur für diese ist CETA geschrieben, in der Vergangenheit einen signifikanten Beitrag zum Gemeinwohl für die Menschen geleistet? Eher weniger. Fragt man nach deren Entscheidungsmotiven heißt es in synchroner Eintönigkeit. Wir sind zuerst unseren Aktionären verpflichtet. Dabei spielt es wenig Rolle ob es um Bankenkonzerne, Lebensmittelkonzerne, Energiekonzerne die erst kürzlich gegen Deutschland (also uns Bürger) geklagt haben, oder Autokonzerne geht. Die beispielsweise aus weiterhin nicht ersichtlichen Grund Fahrzeuge verkaufen die ein vielfaches giftiger Betrieben werden, als sie dem BKA vorlegen und gleichzeitig selbst die Haare in der Suppe der eigenen E-Autos nicht müde werden darzulegen.
Hoffe, dass richtig viele Bürger auch dieses Erwachsensein haben und schon längst wissen, dass nicht Gewinnmaximierung, sondern nur gute Sachen zum fairen Preis für alle Beteiligten zukunftsfähig sind und eine lebens/liebenswerte Gesellschaft erhalten.
Hier aktiv zu sein, ist direkte Demokratie, die lebendig ist.
Ich trag mich auf jeden Fall in die Liste ein.
Unmittelbayerischer
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Mimimimimi
S’is doch so:
Die einen ha’m Angst vor ausländischen Migranten, die ander’n vor ausländischem Rindfleisch und Chlorhühnern.
Hauptsach’ Angst, hauptsach’ von Aussen, hauptsach’ irgendwas “Armes” “Inländisches” ist gefährdet.
Ob rechts, links oder Mitte – Deutschland, du bist ein xenophober Haufen. Schämt Euch – alle!
Mr. T
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Wenn man lesen und die Argumente verfolgen könnte, würde man schon sehen, dass es hier nicht um “Angst vor ausländischen Produkten” geht. Es geht darum, unsere Standards zu schützen. Einerseits verdonnern wir unsere Produzenten dazu, gewisse Mindeststandards (die meiner Meinung nach immer noch viel zu niedrig sind) einzuhalten, andererseits ermöglichen wir anderen, die diese Standards nicht einhalten müssen, unseren Produzenten mit ihren Produkten das Wasser abzugraben.
joey
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“Europa” ist ein Friedensprojekt. Das ist die religiöse Überhöhung, die jeden als Nationalisten und Kriegstreiber abqualifiziert, der zur EU (nicht zu Europa) noch einige Einwände hat. Ja, religiös, schließlich wurden die meisten Nationalstaaten zwangsgetauft wie die Babys. Abstimmungen gab es fast keine – es könnte ja schief gehen wie in Irland.
Eine Kirche kann nicht demokratisch sein.
Gehen wir mal rüber zu den alten Eidgenossen. Die stimmen regelmäßig ab und haben entschieden: – keine EU und Euro Mitgliedschaft, keine unbeschränkte Freizügigkeit für Ausländer … und hohe Tierstandards verpflichtend für alle (Verbraucher) in der Schweiz. Keine Massentierhaltung und keine gentechnische Veränderung (außer Forschung) mehr – einfach basisdemokratisch entschieden! Ja, die Bürger haben auch Minarette abgelehnt (als ob das Problem ein bauliches wäre…) aber sonst fast alle rechtpopulistischen Versuche klar abgelehnt. Stell Dir vor, das Volk hat manchmal einen guten Riecher…!
Die Schweiz ist eine große Hightech- und Exportnation.
Walter Nowotny
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Ihr findet uns von 10-16 Uhr:
Am Neupfarrplatz, am Bismarckplatz, am Arnulfsplatz, am Ernst-Reuter Platz, am Viereimerplatz, am Alexcenter, an der Alberstraße, in der Gesandtenstraße, und beim REZ.
Hallo, anbei die Orte und die Zeiten für die Samstags-Aktion:
Von 7-11 Uhr sind wir außerdem an den Wochenmärkten in Kumpfmühl und beim alten Kornmarkt anzutreffen.
Bitte teilt diesen Status und sagt euren Freunden und Bekannten Bescheid! Gemeinsam schaffen wirs: #StopCETA #StopTTIP
Auch Facebook: https://www.facebook.com/stop.ttip.regensburg
sarah händel
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hi stefan!
sehr cooles interview zu einem sehr wichtigen thema!!! bin mir sicher dass das laufen wird: erst kippt bayern dann bw dann der bundesrat dann der bundestag und dann sind ttip und ceta geschichte :) Hab mich gar nicht mehr von dir verabschieden können in kiew – liebe grüße auf diesem wege!!
Unmittelbayerischer
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Wenn man lesen und die Argumente verfolgen könnte, würde man schon sehen, dass es hier nicht um „Angst vor ausländischen Produkten“ geht. Es geht darum, unsere Standards zu schützen. Einerseits verdonnern wir unsere Produzenten dazu, gewisse Mindeststandards (die meiner Meinung nach immer noch viel zu niedrig sind) einzuhalten, andererseits ermöglichen wir anderen, die diese Standards nicht einhalten müssen, unseren Produzenten mit ihren Produkten das Wasser abzugraben.
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Jo eh. Und wenn man lesen, Argumente verfolgen _und_ denken und abstrahieren könnte, würde man feststellen, dass "Produkte" hier nur als Beispiel dienten.
Ersetze also "Produkte" mit "Standards" und da ist sie wieder, diese inhärente Superiorität der deutschen, europäischen [Standards|Produkte|Normen|Werte|Menschen|].
Danke also für dieses schöne Beispiel ;)
Mag viele wundern, aber Amis und Kanadier haben auch “Standards” (um beim Beispiel zu bleiben) und finden die sogar gut.
Und sie finden einige unsererer Standards zu lasch, oder falls vorhanden, halt nur im Rahmen der Vitamin-B-Begrenzungen , also ungenügend durchgesetzt. Komisch, gleiche Meinung, nur andere Seite…
(ich find’ ja vorbildlich was die Amis mit VW machen, widerlich was die Deutschen mit ihnen machen; wie wars nochmal mit den wiederholten Salmonelleneier-Freunderln? Die FDA hätte den Laden schneller dicht gemacht als ihr “Fuck TTIP” rufen könnt).
Also, sucht sich schön jeder weiter seine politische Ecke, sich dann darin ein Herzensprojekt – wie gesagt ob TTIP oder Migranten, egal – und ist dann glücklich, dass er/sie die Wahrheit gefunden hat, und findet weiter jede andere Meinung doof.
So wird das sicher was mit Dialog, gell ….
Tobias
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@Unmittelbayerischer:
Ham’s zu vuil Hans Söllner g’hert oder was soll der Schmarrn von erna?
onki
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@Unmittelbayerischer:
Ihre Argumentation stimmt so nicht ganz.
Bei den Handelsabkommen geht es nicht darum, den besten Standard zu finden, sondern den *niedrigsten* beider Handelswelten!
Demzufolge hätte die FDA keinen Laden hier schneller dicht gemacht als vorher…
ganz im Gegenteil.
Aus diesem Grund stehe ich einem “Fuck TTIP” näher als Ihren irreführenden Halbwahrheiten…