Foto: Günther Staudinger
Im Rechtsstreit unserer Redaktion mit der Diözese Regensburg hat das Landgericht Hamburg seine Entscheidung um zwei Wochen verschoben. Das hat der Vorsitzende Richter am Landgericht Harald Schulz unserem Rechtsanwalt Nils Pütz am späten Donnerstagnachmittag telefonisch mitgeteilt. Ursprünglich war der Termin für den heutigen Freitag angesetzt. Eine nähere Begründung für die kurzfristige Verschiebung gibt es nicht.
Nun wird das Gericht seine Entscheidung am Freitag, 11. März, 12 Uhr, verkünden.
In Zusammenhang mit einer Stillschweigevereinbarung zwischen der Diözese Regensburg und der Familie eines Missbrauchsopfers und darin vereinbarten Zahlungen ist es unserer Redaktion derzeit per Einstweiliger Verfügung (Strafandrohung bis zu 250.000 Euro) untersagt, durch mehrere Formulierungen einen bestimmten „Eindruck zu erwecken“.
Der komplette Sachverhalt ist hier – zensiert – dargestellt.
Wir bedanken uns an dieser Stelle für die breite Solidarität und die zahlreichen Spenden, die es möglich gemacht haben, uns gegen diesen Angriff der Diözese auf Presse- und Meinungsfreiheit zu wehren. Sollte die Entscheidung am 11. März gegen uns ausfallen, werden wir uns an das Oberlandesgericht wenden.
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Ich hoffe, dass ich es einigermassen richtig hinbekommen habe. Jedenfalls könnt Ihr ab jetzt, unter:
http://www.petitionen.com/
an einer Petition teilnehmen, welche die höchsten Würdenträger der Röm.-Kath. Kirche in Deutschland zu einer Stellungnahme gem. deren eigenen sog. “Grundsätze der Röm.-Kath. Kirche” auffordert. Ich werde bemüht sein, diese Petition dann auch in den Vatikan, zu denjenigen Stellen zu “transportieren”, wo es dann so etwas wie jetzt gegen “R-Digital” und Herrn Aigner nicht mehr geben wird.
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Heute, 14.30: Demonstration für Meinungs- und Pressefreiheit vom Bismarckplatz zum Dom. Wir lassen uns das Vorgehen von Bischof Müller nicht länger bieten!
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