In eigener Sache: Juristischer Einschüchterungsversuch

Prügelnder Nazi fühlt sich in seiner Ehre verletzt

Der Neonazi Marcel Finzelberg will unserer Redaktion verbieten lassen, über seinen Gewaltausbruch bei einem Aufmarsch in Regensburg zu berichten. Wir haben es abgelehnt, die von ihm geforderte Unterlassungserklärung zu unterzeichnen und behalten uns nun selbst juristische Schritte gegen Finzelberg vor.
Schlug beim aufmarsch in Regensburg zu: Marcel Finzelberg. Jetzt will er davon nichts mehr wissen und versucht, uns mundtot zu machen. Foto: Archiv/ as

Schlug beim Aufmarsch in Regensburg zu: Marcel Finzelberg. Jetzt will er davon nichts mehr wissen und versucht, uns mundtot zu machen. Foto: Archiv/ as

Selbst filmt und fotografiert er gerne Gegendemonstrantinnen und Medienvertreter ab: der Anti-Antifa-Fotograf Marcel Finzelberg. Weil ihm nun dasselbe widerfahren ist, nebst missliebiger Berichterstattung, fühlt sich der Neonazi in seiner Ehre verletzt. Bei dem Aufmarsch des „Freien Netz Süd“ am 10. Mai in Regensburg prügelte Marcel Finzelberg auf Gegendemonstranten ein. Wir haben ein Foto von ihm veröffentlicht und auf seinen Gewaltausbruch hingewiesen. Jetzt will er unserer Redaktion verbieten lassen, dies weiter zu berichten.

Strafanzeige und Unterlassungserklärung

Bereits Ende Mai hatte Finzelberg unsere Redaktion wegen übler Nachrede angezeigt. Nun hat er uns über den bekannten Nürnberger Szeneanwalt Frank Miksch aufgefordert, eine Unterlassungserklärung zu unterzeichnen und diese „blanke Falschbehauptung“ in unseren Artikeln zu löschen. Miksch war Aktivist der NPD-Jugendorganisation „Junge Nationaldemokraten“ und hat bereits etliche Neonazis vor Gericht verteidigt. Heute steht er diesen immer wieder für „Rechtsschulungen“ zur Verfügung. Doch das nur am Rande. Tatsächlich gibt es mehrere Zeugen, die Finzelberg beim Zuschlagen beobachtet haben, unter anderem den Verfasser dieses Textes.

Wir unterschreiben nicht!

Wir haben Miksch über unseren Rechtsanwalt Nils Pütz bereits mitgeteilt, dass wir die Unterlassungserklärung nicht unterzeichnen werden. Die Frist zur Abgabe ist zwischenzeitlich ohnehin bereits verstrichen. Finzelberg müsste also nun folgerichtig versuchen, ein Gericht zu finden, das eine Einstweilige Verfügung gegen uns erlässt, ohne zuvor eine mündliche Verhandlung durchzuführen. Unser Rechtsanwalt hat Miksch aufgefordert, uns bis zum 28. Juni mitzuteilen, ob er seine Forderung nach einer Unterlassung aufrecht erhalten will.

Einschüchterungsversuche haben Methode

Falls ja, werden wir gegebenenfalls selbst juristische Schritte gegen Finzelberg einleiten, um uns gegen diesen Einschüchterungsversuch zu wehren. Er passt in eine Reihe von Aktionen – Lügen, Steckbriefe und Volksverhetzung – mit denen Nazi-Kader im „Freien Netz Süd“ versuchen, Gegner und Medienvertreter zu attackieren. P.S.: Gegen die Bezeichnung Nazi und Anti-Antifa-Fotograf verwahrt Finzelberg sich übrigens nicht.
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