Es ist eine Ansammlung von Ungereimtheiten und Skandalen. Vieles wird wohl nie aufgeklärt werden und politische Konsequenzen bleiben aus: Seit Bekanntwerden der NSU-Mordserie wird viel untersucht und viel geschrieben. Doch kommt am Ende wirklich etwas dabei heraus? Ein Vortrag in Regensburg macht da nicht eben optimistisch.
Werden für zehn Morde verantwortlich gemacht, davon fünf in Bayern: Beate Zschäpe, Uwe Bönhardt und Uwe Mundlos.
Knapp 15 Monate ist es her, seit die Polizei in Eisenach zwei Bankräuber in einem Wohnmobil stellte, wo sich die beiden mutmaßlich selbst erschossen. Im Wohnmobil sowie bei einer anschließenden Hausdurchsuchung stellten die Beamten über 20 Schusswaffen, größere Mengen Bargeld und ein Bekennervideo sicher. Und bereits wenige Tage später deutete sich an, dass die beiden Toten – Uwe Bönhardt und Uwe Mundlos – im Verbund mit der wenige Tage später festgenommenen Beate Zschäpe sich über Jahre quer durch Deutschland gemordet, mehrere Bombenanschläge und Banküberfälle verübt und dabei ein erschreckend normales Leben geführt hatten.
Seitdem vergeht kaum eine Woche, in der nicht eine neue Ungereimtheit, ein neuer Skandal in Zusammenhang mit diesem „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) aufgedeckt wird: Finanzielle Aufbauhilfe durch den Verfassungsschutz, Sabotage von Polizeiarbeit, geschredderte Akten. Verantwortliche, die sich an nichts erinnern können oder bewusst Informationen zurückhalten. Und kaum jemand, der dafür bislang zur Verantwortung gezogen wurde.
Ein kommunales Jugendzentrum wird zum Nazitreff
Am vergangenen Donnerstag Dienstag lieferte Paul Wellsow, wissenschaftlicher Mitarbeiter der Linken im Thüringer Landtag, im Regensburger Kulturzentrum L.E.D.E.R.E.R. eine anschauliche Zusammenfassung des „Nazi-Terrors unter den Augen des Staates“, an dessen Ende man sich die Frage stellen musste, weshalb nicht tagtäglich tausende Menschen vor Parlamenten und Verfassungsschutzämtern demonstrieren und die Abschaffung eines Geheimdienstes fordern, der sich nicht nur als unfähig, sondern als aktiver Aufbauhelfer eines braunen Netzwerks betätigt hat.
Die Geschichte beginnt Anfang der 90er in Jena. Ein kommunal finanziertes Jugendzentrum entwickelt sich unbehelligt von den Staatsorganen zum Treffpunkt für Neonazis. Hier lernen sich Mundlos, Zschäpe und Bönhardt kennen. Hier ist die Keimzelle des Thüringer Heimatschutzes, aus dem später der NSU hervorgeht.
Bei Brandt in Regensburg gefundene Briefaufkleber: „Schriftstücke möglicherweise rechtsextremistischer Provenienz“, meinte seinerzeit das Regensburger Amtsgericht und verurteilte zwei Antifaschisten wegen übler Nachrede.
Schützende Hand: 35 Ermittlungsverfahren werden eingestellt
Als Brandt mit seinen Aufbauversuchen eines Neonazi-Netzwerks in Bayern dennoch scheitert, geht er zurück in seine Heimat Thüringen, lässt sich dort vom Verfassungsschutz als Spitzel anwerben. Rund 200.000 D-Mark erhält Brandt dafür bis 2001, die er nach eigenen Angaben komplett in den Aufbau „der Bewegung“, des Thüringer Heimatschutzes, steckt. Ein „Kind des Verfassungsschutzes“ nennt Paul Wellsow den Thüringer Heimatschutz. Und irgendjemand scheint stets seine schützende Hand über Brandt gehalten zu haben. 35 Ermittlungsverfahren gab es gegen den hochaktiven Neonazi und stellvertretenden Landesvorsitzenden der NPD – sie wurden allesamt eingestellt. Auch Zschäpe, Mundlos und Bönhardt, die sich beim Thüringer Heimatschutz organisiert hatten, waren den Behörden bekannt. „Sie waren regelmäßig gewalttätig und wurden immer wieder festgenommen“, so Wellsow.
Bereits 1998 waren alle Kontakte des Trios bekannt
1998 tauchte das Trio schließlich unter. Bei Razzien in Wohnungen und Garagen mutmaßlicher Rechtsextremisten hatten die Ermittler in einer von Beate Zschäpe angemieteten Garage eine Bombenwerkstatt entdeckt. Es wurden fünf Rohrbomben und eineinhalb Kilo Sprengstoff sichergestellt. „Trotz der überstürzten Flucht funktionierte das Abtauchen problemlos“, so Wellsow. Dabei wurde bereits damals eine Telefonliste sichergestellt, auf der alle relevanten Kontakte von Zschäpe, Mundlos und Bönhardt verzeichnet waren. Für die drei war das folgenlos.
Zwei Jahre später begingen sie ihren ersten Mord: Sie erschossen in Nürnberg den türkischstämmigen Blumenhändler Enver Şimşek. Bis 2007 ermordeten sie acht weitere Geschäftsleute – sieben Türken und einen Griechen – sowie eine Polizistin.
Doch wie konnte das Trio so lange unentdeckt bleiben? Wie konnte das Untertauchen, das die FAZ als „Schnorcheln knapp unter der Oberfläche“ bezeichnete, so erfolgreich funktionierten?
Die NSU: keine Zelle, sondern ein Netzwerk
Wellsow stellt dazu mehrere Thesen auf. Die NSU war nicht die isolierte „Terrorzelle“, als die sie immer bezeichnet wird, sondern ein weit verzweigtes Netzwerk, entstanden aus einer überregionalen Nazi-Szene. In einer Zeit, in der Asylbewerberheime brannten und auch aus Reihen der Volksparteien gegen Migranten gehetzt wurde, habe man sich als „Vollstrecker eines gesellschaftlichen Rassismus“ gesehen. „In Zusammenhang mit der NSU wurde bislang gegen 13 Personen ermittelt. Etwa 100 werden dem Umfeld zugeordnet.“ Dieses Netzwerk sei aufs Engste mit der NPD und deren Jugendorganisation JN vernetzt gewesen. Ebenso mit dem internationalen Nazi-Netzwerk „Blood & Honour“.
1997: BKA kritisiert Aufbauarbeit des Verfassungsschutzes
Der Staat habe als Aufbauhelfer dieses Netzwerks fungiert, so Wellsow weiter. In einem Bericht des Bundeskriminalamts von 1997 übt die Behörde massive Kritik am Verfassungsschutz. Der Geheimdienst habe insbesondere seine V-Leute mit Finanzen und technischem Equipment versorgt, vor Durchsuchungen gewarnt und – wie etwa im Fall Tino Brandt – vor Strafverfahren geschützt. „In all den Jahren gab es eine schützende Hand“, so Wellsow.
Das BKA hatte bereits damals ausdrücklich kritisiert, dass sich die Neonazi-Szene insbesondere deshalb so sicher fühle und immer selbstbewusster auftrete, weil die Arbeit der Polizei aktiv be- und verhindert werde. Betrachtet man, welche Informationen der Verfassungsschutz hatte, wo überall V-Leute angeworben wurden – der Thüringer Heimatschutz etwa war mit staatlich alimentierten Spitzeln regelrecht durchsetzt – könne man nicht umhin, zu dem Schluss zu kommen, „dass sämtliche Taten unter den Augen des Staates stattgefunden haben“, so Wellsow. „V-Leute sammelten Geld, besorgten Sprengstoff und boten Unterkunft. Der Verfassungsschutz wusste, wer mit wem zusammenarbeitet.“
Rassistisch geführte Ermittlungen
Umso erstaunlicher ist, dass sich die Ermittlungen in der Mordserie nie gegen Neonazis richteten. „Sie wurde rassistisch geführt“, so Wellsow. Racheakte innerhalb einer türkischen Mafia, Kriminalisierung der Opfer. Eine Tendenz, die auch das Gros der Berichterstattung prägte. Wellsow sieht das auch als Ausfluss einer Politik des Verharmlosens und Leugnens. Ein Herunterrechnen der Opfer rechter Gewalt. Extremismus-Experten, die vermeintlich wissenschaftlich eine Gleichmacherei von Links und Rechts betrieben. Die Mär vom „Einzeltäter“, das Verleugnen von politischen Hintergründen, das Verharmlosen von Gewalttaten mit Verweis auf Alkoholeinfluss oder ähnliches. „Eine Organisierung der rechten Szene wurde nie ernsthaft in Betracht gezogen“, sagt Wellsow. „Das mag auch von der damals gängigen These herrühren, dass Terrorismus erst dann Terrorismus ist, wenn er sich gegen den Staat richtet“.
Die Behörden: Versagt, bewusst weg geschaut oder aktiv unterstützt?
Die zentrale Frage, die zu klären sei, laute: Wie viel Staat steckt im NSU? „Haben die Behörden nur versagt, bewusst weg geschaut oder aktiv unterstützt?“ Für Letzteres gebe es keine Beweise. Die Kette an vermeintlichen Fehlern und Pannen sei aber schon auffällig. „Es grenzt an ein Wunder, dass Zschäpe, Bönhardt und Mundlos über Jahre so unbehelligt agieren konnten.“ Eines steht für Wellsow fest: „Ohne den Verfassungsschutz wäre die Szene nie so handlungsfähig geworden.“
Von der derzeit laufenden Aufarbeitung verspricht sich Wellsow nicht all zu viel.
Ein rechtsextremer Verfassungsschützer, den niemand ins Amt gebracht haben will
So sei es etwa bezeichnend, dass niemand mehr sagen könne, wie der in Thüringen von 1994 bis 2001 tätige Chef des Verfassungsschutzes überhaupt ins Amt gekommen sei. Helmut Roewer, unter dessen Ägide Broschüren entstanden, die KZ-Opfer und Neonazis allesamt unter dem Label „Extremisten“ verzeichnen, dem Neonazis als harmlos galten, der heute in rechtsextremen Verlagen publiziert, erzählt dazu verschiedene Versionen. Die damals verantwortlichen Vorgesetzten wollen sich an nichts erinnern können.
Untersuchung gegen den Widerstand der Landesregierungen
Ebenfalls bemerkenswert ist es, dass entsprechende Untersuchungsausschüsse in Bayern und Sachsen gegen den Widerstand der Landesregierungen durchgesetzt werden mussten und dass in Bayern – wo fünf Morde der NSU stattfanden – Vertreter der CSU sich immer wieder gegen die Aussage verwahren, dass Sicherheitsbehörden versagt hätten.
Wellsow: „Es werden viel dicke und gute Papiere entstehen, die uns einen umfassenden Überblick über die Neonazi-Szene der 90er Jahre verschaffen, aber es wird an politischen Konsequenzen fehlen.“ Eine Auflösung des Verfassungsschutzes stünde nicht zur Debatte. „Dafür gibt es keine politische Mehrheit.“ Stattdessen ist geplant, die Trennung von Polizei und Geheimdienst zunehmend aufzulösen und die Kompetenzen des Verfassungsschutzes sogar noch zu stärken. Eines Verfassungsschutzes, der im Zusammenhang mit der NSU aktiv Strafvereitelung und Sabotage von Polizeiarbeit betrieben hat. Eines Verfassungsschutzes, der jetzt – nach Aufdeckung der NSU – urplötzlich der Neonazi-Szene seine Aufmerksamkeit widmet, der aber in der Vergangenheit eher damit beschäftigt war, linke und linksradikale Organisationen zu kriminalisieren und als einzig reale Bedrohung für den Staatsapparat zu diffamieren.
Es fehlt der Druck von unten
„Der Druck müsste von unten kommen. Von einer aktiven Zivilgesellschaft“, sagt Wellsow. Aber die Öffentlichkeit, die von Wellsow beschworene Zivilgesellschaft sieht in dem Wust an Skandalen, Ungereimtheiten und Geheimniskrämerei offenbar den Wald vor lauter Bäumen nicht mehr.
Es war ein Schwärmen über die positive Lage der bayerischen Metall- und Elektroindustrie: Der Bayern-Chef der IG Metall war auf Stippvisite in Regensburg, um sich bei den BMW-Beschäftigten umzuhören. Schließlich stehen bald Tarifverhandlungen an. Eines scheint aber schon festzustehen: Das Problem „Lohndumping per Werkvertrag“ wird bei diesen Verhandlungen keine Rolle spielen. Noch nicht zumindest.
„Pharmaunternehmen und ihre Werbestrategien“: Eigentlich ein spannendes Vortragsthema, zu dem vergangene Woche ans Uniklinikum geladen wurde. Leider blieben einige Punkte dabei außen vor.
Böse Jungs und noch bösere Wörter: Quentin Tarantino liefert mit „Django Unchained“ seinen neuesten Geniestreich ab. Darin geht es alles andere als politisch korrekt zu – allein die Frequenz des „n-words“ dürfte rekordverdächtig sein.
Nur katholische Krankenhäuser verweigern Vergewaltigungsopfern die „Pille danach“? Von wegen. Das durch und durch weltliche Universitätsklinikum in Regensburg hält es ebenso. Mit fragwürdiger Begründung. Die Landtagsabgeordnete Margit Wild, Vorsitzende von Pro Familia, ist empört. „Die Uniklinik stiehlt sich aus der Verantwortung und lässt hilfesuchende Frauen allein.“
Straffere Zügel für die Stadtbau – das hat eine Eingabe des Mieterbunds an den Stadtrat zum Ziel. Nun hat der Oberbürgermeister die Diskussion darüber um fünf Monate verschoben und begründet das mit Zuständigkeiten.
„Es fehlt an Interesse und Kompetenz“, resümiert ein Berliner Historiker seine Erfahrungen mit dem Regensburger Stadtarchiv. Falsche Auskünfte, verschwundene Dokumente, Rügen von der Rechtsaufsicht – die Probleme sind seit Jahren bekannt und bescheren der Welterbestadt zwischenzeitlich auch überregional einen schlechten Ruf in Fachkreisen. Wirklich zu scheren scheint das die Verantwortlichen nicht. Er gedenke nicht, auf Kritik zu reagieren, heißt es vom Oberbürgermeister. Er sei mit seinen Möglichkeiten am Ende, erklärt der Kulturreferent. Und der Archiv-Leiter, den weder OB noch Referent zur Räson bringen können, geht auf Tauchstation.
Darf ein britischer Staatsbürger gegenüber einem schwedischen Fernsehsender auf deutschem Boden straflos den Holocaust leugnen? Nein, sagt das Regensburger Amtsgericht. Beim zweiten Anlauf im Verfahren gegen Richard Williamson hat es den Bischof erneut zu einer Geldstrafe verurteilt. Williamsons Rechtsanwälte wollen notfalls bis vor den Europäischen Gerichtshof ziehen. Zentral ist die Frage: Konnte er wissen, dass seine Aussagen in Deutschland öffentlich werden würden?
Es ist nicht leicht für die Männerwelt, sich dem anderen Geschlecht auf eine Weise anzunähern, ohne dass man sich blamiert, lächerlich macht oder – und das ist manchmal der beste Fall – ignoriert wird. Flirtratgeber, Single-Börsen, Anbandel-Partys und Pick-up-Maschen versprechen unfehlbare Erfolgsstrategien für jedermann. Über deren Sinnhaftigkeit lässt sich streiten, aber immerhin dürfte man(n) mit diesen Tipps straffrei ausgehen. Ganz im Gegensatz zu einem 32-jährigen Regensburger, der wegen fehlgeleiteter Annäherungsversuche neun Monate Freiheitsstrafe auf Bewährung bekommen hat – und damit noch glimpflich davon gekommen ist.
„Konstruktive Gespräche“ seien es gewesen, heißt es in einer Pressemitteilung der Stadt zum Treffen von Politikern und Fachleuten in Sachen Wohnungsbau am Montag. Und tatsächlich scheint eine Sozialquote von 20 Prozent in Neubaugebieten nun in Kürze beschlossen zu werden. Dennoch gibt es innerhalb der Koalition noch einige Diskussionen. Die Basis macht das unruhig. Ein SPD-Ortsverein hat die Fraktion zwischenzeitlich gar aufgefordert, die Koalition mit der CSU „zu überdenken“.
Jetzt ist es raus: Christian Schlegl soll Oberbürgermeister werden. Zumindest, wenn es nach dem amtierenden OB Hans Schaidinger geht. Auf dem Neujahrsempfang der CSU-Verbände im Stadtsüden empfahl Schaidinger den Fraktionsvorsitzenden Schlegl offiziell als OB-Kandidaten und appellierte an die „Vernunft“ der Regensburger CSU. Ein gewagtes Unterfangen, dem der Kronprinz Schlegl gelassen entgegensieht.
Er ist kein Bischof mehr, nur noch ein 72jähriger Volksverhetzer: Richard Williamson. Am kommenden Mittwoch geht der Prozess gegen den ehemaligen Piusbruder in eine neue Runde. Doch der zu erwartende Fan-Club wird erneut ohne sein Idol auskommen müssen.
Das geplatzte Forschungsprojekt zum sexuellen Missbrauch innerhalb der katholischen Kirche ist für einige Opfer kein Grund zur Trauer. Beim „Unabhängigen Archiv ehemaliger Regensburger Domspatzen“ hat man vom Anfang an an dessen Sinn gezweifelt. Nun wollen die dort zusammengeschlossenen Missbrauchsopfer dem Kriminologen Dr. Christian Pfeiffer ihre Zahlen zur Verfügung stellen. Die Deutsche Bischofskonferenz hat unterdessen angekündigt, Pfeiffer zu verklagen. Der sieht einer solchen Auseinandersetzung „mit Freuden“ entgegen.
Das Forschungsprojekt zur Aufarbeitung sexuellen Missbrauchs in der katholischen Kirche ist gescheitert. Der von der Deutschen Bischofskonferenz beauftragte Kriminologe erhebt schwere Vorwürfe. Offenbar wird dabei ein wesentliches Dilemma der Bischofskonferenz: Sie kann solche Forschungsaufträge nicht ernsthaft vergeben. Es steht jedem Bischof frei, sich zu verweigern. Und das Beispiel Regensburg macht deutlich: Hier wurde bislang nicht aufgeklärt, sondern Aufklärung verhindert. Ohne Rücksicht auf Verluste. Und ohne Konsequenzen.
Mieten, die sich nach der Sanierung verdoppeln? Nicht bei einem kommunalem Unternehmen, sollte man meinen. Doch, sagt der Mieterbund Regensburg. Am Dienstag stellten die beiden Vorsitzenden einen aktuellen Fall bei der städtischen Tochter Stadtbau „an der Kante zur Luxussanierung“ vor. Jetzt soll der Stadtrat handeln und dem Kommunalunternehmen deutliche Vorgaben machen.
Nicht verfassungsfeindlich, nicht frauenfeindlich, nicht im Kampf für einen katholischen Gottesstaat und auch nicht die Spur antisemitisch: Glaubt man einer Gegendarstellung, die von der erzkatholischen Piusbruderschaft erstritten wurde, unterscheiden sich die überzeugten Gotteskrieger kaum von den liberalen Weicheiern, die sie sonst so gern kritisieren. Versuch einer Ehrenrettung.
“Nur wer Geschichte fälscht, kann sie nachhaltig verändern!” Herr Lunger, Kulturreferent von Kasperlhausen “Welterbealarm!” heißt die brandaktuelle Produktion des Theater Larifari für Erwachsene. Anlässlich der Karikaturen-Ausstellung im Kunst- und Gew(elt)erbeverein, Ludwigstraße 6, spielen Christoph Maltz und Sebastian Haimerl an insgesamt sechs Terminen zwischen den Jahren. Der Kasperl Larifari hat ein niegelnagelneues Theaterwagerl bekommen, mit dem […]
Als ihm auf seinen Spruch, er käme von draußen vom Walde her ein “Mir sammer a vom Woid und etz mach de Däier zou” entgegnet wurde, wurde Student Karsten Hinrichs klar, dass ihn sein Navigationssystem in die falsche Geststätte geführt hatte. Karikatur: Efeska Jetzt aber wirklich: Wir machen eine kurze Pause bis Anfang Januar und […]
Mit “Der Hobbit – Eine unerwartete Reise” liefert Peter Jackson den ersten Teil seiner zweiten Mittelerde-Trilogie ab. Allerlei technischer Bombast soll die Buchvorlage Tolkiens zu einem ähnlich atemberaubenden Spektakel machen wie einst “Der Herr der Ringe”.
Die Diözese Regensburg hat zu Weihnachten nicht nur einen neuen Bischof, sondern auch Post aus Karlsruhe erhalten. Im Rechtsstreit mit unserer Redaktion hat das Bundesverfassungsgericht die Beschwerde der Diözese am 3. Dezember 2012 abgewiesen (1 BvR 558/12).
