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Die Medienleute müssen etwas warten. Über zwei Stunden saß Landrat Herbert Mirbeth (CSU) am Donnerstag mit Markträten aus Donaustauf, Vertretern der Regierung und natürlich interessierten Bürgerinnen und Bürgern zusammen, um über die geplante Asylunterkunft in dem 4.000-Seelen-Ort zu diskutieren. Missverständnisse, Ängste und Befürchtungen sollten ausgeräumt werden.

Landrat Herbert Mirbeth (CSU): „Wir können die Armut der Welt nicht allein in Deutschland lösen.“ Foto: as

Angesichts des Szenarios, dass etwa 50 Flüchtlinge dort in der ehemaligen Pension Walhalla aufgenommen werden sollen, wurden 818 Unterschriften dagegen gesammelt und die Marktverwaltung durch E-Mails, Anrufe und Bürger, die unangekündigt im Rathaus vorstellig wurden, „quasi lahmgelegt“, wie Bürgermeister Jürgen Sommer (SPD) berichtet. Bei der Marktratssitzung, wo das Thema behandelt wurde, hagelte es von den Zuschauern Beschimpfungen gegen Eigentümer der Pension Karl Schützmeier (FDP) und ein CSU-Marktrat musste per Ordnungsruf davon abgehalten werden, auf „den Unruhestifter“ loszugehen. Mehr Bürger als erwartet seien gekommen, erzählt Pressesprecher Markus Roth den wartenden Journalisten, doch als sich die Türen des großen Sitzungssaals auch für die Medien öffnen, ist der Wortführer der Gegner, Reinhard Schweiger, bereits verschwunden.

„Sehr liberales Asylrecht“

Mirbeth ist peinlichst darum bemüht, die „konstruktive Atmosphäre“ in der man diskutiert habe, zu betonen. Dass man sich mit der Problematik beschäftigen müsse, liege insbesondere daran, dass das „sehr liberale Asylrecht in Deutschland“ in der Bevölkerung „sehr breit und sehr häufig bejaht“ werde, erklärt der Landrat. „Aber wenn es konkret wird, dann wird es – da möchte ich niemandem zu nahe treten – immer schwierig.“ So eben auch in Donaustauf. Und sowohl in der Stadt wie auch auf dem Land – das sei der Fluch der wirtschaftlichen Prosperität – sei der Wohnungsmarkt generell recht angespannt. [stextbox id=”info” caption=”Info” float=”true” width=”600″] 1993 wurde beim sogenannten Asylkompromiss das Grundrecht auf Asyl erheblich eingeschränkt. Die Zahl der Asylbewerber in Deutschland ist seitdem um fast 90 Prozent zurückgegangen. Als Ergebnis folgte unter anderem die zwangsweise Unterbringung von Flüchtlingen in „Gemeinschaftsunterkünften“ und das kürzlich vom Bundesverfassungsgericht gekippte Asylbewerberleistungsgesetz. Mehr dazu [/stextbox] Er, sagt Mirbeth, müsse hier schon mal den Bund kritisieren. Der habe Immobilien auf ehemaligen Bundeswehrkasernen, die als Asylunterkünfte „bestens geeignet“ wären, „nicht vorgehalten“. Eine solche Kaserne befindet sich auch in Mirbeths Heimatstadt Hemau – dort wäre für eine solche Nutzung nur ein Beschluss des Stadtrats erforderlich. Das allerdings erwähnt der Landrat nicht. Stattdessen fährt er mit seiner Kritik am Bund fort. Es sei nämlich ebensowenig verständlich, weshalb dem Flüchtlingsstrom aus Ländern wie Serbien und Mazedonien nicht endlich „ein Riegel vorgeschoben“ werde. „Die Anerkennungsquote liegt bei Null. Und wir können die Armut der Welt nicht allein in Deutschland lösen.“

„Theoretisch müssten wir einfach ‘Nein’ sagen.“

Angesichts dieser Fehler sei man froh um jede Immobilie, in der man Asylbewerber unterbringen könne. Nur habe die Gemeinde Donaustauf „große Probleme, das ihren Bürgerinnen und Bürgern zu vermitteln“. Wenn man aber sehe, wie gut das in Wörth an der Donau – dort sind 72 Menschen untergebracht – funktioniere, dann läge „bei allen Bedenken ein Mangel an Information vor“. In Donaustauf gehe es nicht darum, ob man Flüchtlinge aufnehme, sondern lediglich „um das Wie“. Ins selbe Horn stößt Bürgermeister Jürgen Sommer. „So wie das läuft in letzter Zeit mit dem Asyl, kann es nicht weitergehen.“ Da habe der Landrat vollkommen recht. „Theoretisch müssten wir einfach ‘Nein’ sagen, damit die Politik da endlich mal umdenkt.“ Aber das könne man unter dem Gesichtspunkt der Humanität ja nicht machen. [stextbox id=”info” caption=”Info” float=”true” width=”600″] 90 Prozent der Asylbewerber aus Serbien und Mazedonien sind laut Angaben des Bundesamts für Migration Roma. Diese Volksgruppe ist in beiden Ländern nach wie vor erheblichen Diskriminierungen ausgesetzt. 0,3 Prozent der Antragsteller aus Serbien und 0,2 Prozent der Antragssteller aus Mazedonien werden derzeit in Deutschland anerkannt. Mehr Informationen zur Situation der Roma bei Pro Asyl. [/stextbox] Auf eine öffentliche Versammlung zusammen mit dem Landrat hat man sich in dem Zwei-Stunden-Gespräch geeinigt. Ein Ansinnen, dem sich Mirbeth lange verweigert hatte – nun hat er nachgegeben. Die Diskussionsrunde in Donaustauf soll in den nächsten beiden Wochen stattfinden.

„So wie das läuft in letzter Zeit mit dem Asyl, kann es nicht weitergehen.“ Bürgermeister Jürgen Sommer (SPD). Foto: as

Da habe man dann schon die Hoffnung, dass die Anzahl der Flüchtlinge noch reduziert werde, ergänzt Sommer. „Denn das muss man klipp und klar sagen: Das sind einfach zu viele für das Gebiet.“ Die beschauliche Wohnsiedlung, in der sich die Pension Walhalla befindet, im Speziellen und den Ort Donaustauf im Allgemeinen. [stextbox id=”info” caption=”Info” float=”true” width=”600″] Im Jahr 2011 gab es 45.741 Asylerstanträge in Deutschland. Ein Anstieg um elf Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Das Bundesamt hat im Jahr 2011 insgesamt 43.362 Entscheidungen über Asylerst- und -folgeanträge getroffen. Nur 653 Personen oder 1,5 Prozent wurden als Asylberechtigte nach dem Grundgesetz anerkannt. Insgesamt 21,6 Prozent der Antragssteller erhielten einen Schutzstatus. Quelle und mehr Zahlen [/stextbox] Als Mirbeth ankündigt, über das Ehrenamt „mehr Menschlichkeit“ reinzubringen und über das hinauszugehen, was der Gesetzgeber vorsieht, lächelt Sommer. Und dieses Lächeln wird noch breiter, als Mirbeth ergänzt: „Ich glaube nicht, dass man Donaustauf in eine rechte Ecke stellen kann.“ Doch worin bestehen nun die Ängste und Befürchtungen der Donaustaufer? Auf zweimalige Nachfrage von Journalisten meldet sich ein älterer Herr zu Wort. Er legt Wert darauf, dass Donaustauf garantiert nicht ausländerfeindlich sei. „Wir hatten vor 20 Jahren schon mal ein Asylantenheim und es gab überhaupt keine Probleme.“ Und er habe als Fußballtrainer schon türkische, italienische und andere Jugendliche und Kinder unterschiedlichster Herkunft betreut. „Die waren ja alle gut integriert.“

„Ich schick mein Kind da nicht mehr hin!“

Jetzt aber, wo das Heim mitten in der Familiensiedlung in unmittelbarer Nähe zum Sportplatz entstehen solle, habe er schon Angst. „Ich schick mein Kind da nicht mehr hin“, sagt der Mittsechziger. Schließlich könne man nicht für jeden Asylanten garantieren. „Und das muss man in Deutschland wohl noch sagen dürfen, ohne in eine Ecke gestellt zu werden.“ Man müsse schon blind und taub sein, um nicht zu sehen, dass es in Deutschland viele Probleme mit den Asylanten gebe. [stextbox id=”info” caption=”Info” float=”true” width=”600″] Die meisten Asylbewerber in Europa gab es im vergangenen Jahr in Frankreich (rund 57.000). In Deutschland beantragten (Zweitanträge mitgezählt) 53.345 Menschen Asyl. Das entspricht einer Quote von 0,65 Asylbewerbern pro 1.000 Einwohner. Damit liegt Deutschland in Europa an neunter Stelle. In Schweden und der Schweiz liegt die Quote bei rund drei Asylbewerbern pro 1.000 Einwohner.Quelle [/stextbox] Da habe er auch ein „konkretes Beispiel“: In einem „Asylantenheim irgendwo in Deutschland“ hätten zwei Männer einen anderen im Streit aus dem Fenster im zweiten Stock geworfen. Die Polizei und Sanitäter hätten dem schwerverletzten Mann dann nicht helfen können, weil sie dann „von über 200 Asylanten mit Steinen beworfen“ worden seien. „Und überhaupt dürfte die Mehrheit der Asylanten überhaupt nicht hierherkommen. Die kommen nur, weil sie arm sind. Das kann ich ihnen nicht übel nehmen, aber das geht nicht. Die bleiben dann einfach 17 Jahre hier und wir zahlen das. Das ist doch eine ganze Industrie, die da dahinter steckt…“

Mirbeths Ceterum Censeo

An dieser Stelle unterbricht der 3. Bürgermeister von Donaustauf, Bernd Kellermann, etwas peinlich berührt, die wortreichen Ausführungen. „So ein Zwiegespräch“ bringe ja jetzt auch nichts, sagt er. Vieles von der Aufregung habe auch mit dem Vermieter der Pension, Karl Schützmeier, zu tun. Der sei eine Person, die im Ort schon polarisiere. [stextbox id=”info” caption=”Info” float=”true” width=”600″] Ein uneingeschränktes Bekenntnis zur Flüchtlingsunterkunft in Donaustauf kam am Donnerstag von Markträtin Ursula Hildebrand (SPD). „Ich habe keine Vorbehalte gegen das Heim und werde dem zustimmen – unabhängig vom Standort und der Zahl der untergebrachten Flüchtlinge.“ Es gebe viele Menschen in Donaustauf, die die Aufregung um das Heim nicht verstünden. [/stextbox] Müsste man vielleicht bei der öffentlichen Veranstaltung in Donaustauf auch mal ganz allgemein über das Thema Asyl informieren? Natürlich muss es „ganz klar ein Bekenntnis zum Recht auf Asyl geben“, meint Mirbeth zu dieser Frage. Dann müsse man aber, „ohne jede Polemik“, sagen, „dass wir die Armut der Welt nicht mit dem Asylrecht lösen können“.
Gesplittetes Ticket rettet das "Flaggschiff"

Semesterticket olé!

Die Rettung für das Semesterticket ist da: Der Kompromiss sieht ein gesplittetes System aus verpflichtendem Solidarticket für die Vorlesungszeit und freiwilligem Ticket Ticket für die vorlesungsfreie Zeit vor. RVV, Stadt, Landkreis, Bahnen, Studentenwerk und Studentensprecher scheinen halbwegs zufrieden zu sein. Von der Basis hagelt es jedoch Kritik.

Filmemacher Frieder Wagner über Uranmunition

„Die Geburtsklinik von Basra war ein Blick in die Hölle“

Weil er begonnen hat, sich mit einem zu Thema beschäftigen, das von den etablierten Medien beharrlich ignoriert wird, galt er beim WDR urplötzlich als schwierig. Der Kölner Journalist, Filmemacher und zweifache Grimme-Preisträger Frieder Wagner recherchiert seit Jahren zu den Folgen von Uranmunition. Am kommenden Mittwoch, 21. November, um 18.45 Uhr Uhr kommt Wagner mit seinem Dokumentarfilm „Todesstaub – Die verstrahlten Kinder von Basra“ ins Kino im Andreasstadel. Unser Kollege Frank Schlößer von der Internet-Zeitung das-ist-rostock.de hat mit Wagner gesprochen.

Donaustauf diskutiert über "Asylanten" und einen "Unruhestifter"

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