.600 demonstrierten am Samstag gegen Überwachungswahn Da haben die Narren wohl abgekupfert. In einem Sarg trugen am Samstag rund 600 Demonstranten die Privatsphäre zu Grabe. Bei der „Freedemo gegen Überwachungswahn” war es insbesondere der frisch gekürte bayerische Innenminister Joachim Herrmann, der ins Visier von Veranstaltern und Demonstranten geriet. Dass Herrmann noch vor einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts eine verdachtsunabhängige Online-Durchsuchung einführen will, nannte der Bundestagsabgeordnete Horst Meierhofer (FDP) ein „skandalöses Verhalten”. „Freistaat statt Verbotsstaat” war der Aufruf, den Meierhofer an die bayerische Staatsregierung richtete. Dem Bundesinnenminister, Wolfgang Schäuble, legte der Spitzenkandidat der Regensburger FDP den Rücktritt nahe. Harte Worte richtete Fabian Michl von den Jusos an die Mutterpartei SPD. Deren Abgeordnete verträten im Bundestag mittlerweile „streng konservative Positionen, jenseits der SPD-Basis”. Eine kleine, aber feine Clowns-Armee war es, die bei der Demonstration am Samstag für entspannte Stimmung sorgte.Der FDP-Politiker Horst Meierhofer (li.) im Gespräch mit Erwin Schmid vom Bund für Geistesfreiheit.Die Organisatoren der „Freedemo gegen Überwachungswahn” um den Bund für Geistesfreiheit (bfg) zeigten sich hochzufrieden mit der Resonanz der Regensburger. Schon im Vorfeld habe man viel Zuspruch geerntet, so Dr. Erwin Petzi vom bfg. Bei der Demonstration selbst, die am Samstag unter großem Polizeiaufgebot – aber, auch dank Clowns-Armee, völlig friedlich – ablief, warnte Erwin Schmid vom bfg vor einem „Stasi-Überwachungsstaat 2.0”, der mit Vorratsdatenspeicherung und Online-Durchsuchung ins Haus stehe. Per „Salami-Taktik” finde eine schrittweise Einschränkung von Freiheits- und Grundrechten statt, die nicht mit der Verfassung vereinbar sei. Schmid: „Bildung und Erziehung zur Freiheit sind gefragt und nicht irgendeine Sicherheit, die in ihrer absoluten Form ein Hirngespinst ist.” Wer zu feige sei, um die NPD zu verbieten, solle die Finger vom Demonstrationsrecht lassen. Zu der Demonstration hatte ein breites Aktionsbündnis aufgerufen, das vom Chaos Computer Club, über Die Linke, Resi, SDS, Pro Familia, Jusos und Grüne bis zur FDP und den Julis reichte. Bereits im vergangenen Jahr hatten rund 500 Menschen gegen den „Notstand der Republik” demonstriert.

Tausende beim Gaudiwurm

Kaiserwetter: Trotz Verschiebung ist der Faschingszug ein voller Erfolg Auf dem Haidplatz nähert sich um kurz vor elf, noch vor Eintreffen des Faschingszuges, die Stimmung einem ersten Höhepunkt: Der Oberpfalzexpress – ein kleiner bunter Mann mit Quetschn – spielt erst den „Anton aus Tirol”, dann einen Zwiefachen und ein älteres Pärchen beginnt ausgelassen zu tanzen. […]

„Hans Schaidinger ist von zu vielen Ja-Sagern umgeben”

Im Interview mit uns redet der SPD-Hoffnungsträger Wolbergs Tacheles Selbst Funktionäre der SPD bezeichnen manche Wolbergs-Plakate als „peinlich”, lästern über Wolbergs’ vermeintlich gefühlte Nähe zum Oberbürgermeister und erteilen seinem Wahlkampf das Prädikat „windelweich”. Spricht man Joachim Wolbergs darauf an, wird der Hoffnungsträger der SPD zunächst ein wenig ruhig, schaut sich in seiner Kneipe, dem Cartoon, […]

Dachs-Prozess: Wechselbad zwischen Bangen und Hoffen

Der Klinik-Guru kümmerte sich gegen Ende kaum noch ums Geschäft Geht es nach der Planung der Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Regensburg, dann war gestern nach drei Verhandlungstagen „Halbzeit“ im Strafverfahren gegen den 50jährigen Günther Dachs. Wie bereits ausführlich berichtet muss sich der einstige „Klinik-Guru“ wegen des Vorwurfs „vorsätzlicher Insolvenzverschleppung, Verletzung der Buchführungspflicht und betrügerischem Bankrott in […]

Gegen Überwachungswahn

Mit Clowns und Sarg wird um 14 Uhr demonstriert Vorsicht Lusticanier und Narragonen – sollten heute auch Clowns durch die Innenstadt ziehen: es handelt sich nicht um den Faschingszug (der startet morgen um 10 Uhr von der Maxstraße). Für heute um 14 Uhr hat ein buntes Bündnis um den Bund für Geistesfreiheit zur „Freedemo gegen […]

Es steht in den Sternen

Es steht in den Sternen Die Kommunalwahlen in Regensburg rücken immer näher. Ein Infostand über Parteien und Oberbürgermeisterkandidaten jagt den nächsten. Dementsprechend trifft man auch immer wieder mal einen Politiker auf Regensburgs Straßen an. Heute läuft mir Christa Meier über den Weg. Aus welchem Grund sind Sie gerade unterwegs? Wir waren heute bei unserem Infostand […]

Auf zum Gaudiwurm am Sonntag

Faschingsmuffel weg gelesen! Am Sonntag steigt der große Faschingsumzug. Während man im April 2007 noch mit 40.000 Besuchern (!) rechnete (so stand es damals in einer Tageszeitung zu lesen), haben sich die Erwartungen über 2.000 zu 800 reduziert. Das sollte aber der Gaudi keinen Abbruch tun. Aufstellung wird um 9 Uhr in der Albertstraße genommen. […]

Gute Prognose, kein Mindestlohn

Knapp 90 Prozent der Unternehmen, die an der Frühjahrsumfrage der IHK Regensburg teilnahmen, bezeichnen die Geschäftsentwicklung der letzten sechs Monate als gut bis befriedigend. Nur zehn Prozent erwarten Verschlechterungen. Die Unternehmen wollten weiterhin Personal einstellen – „allerdings nur, wenn die Politik keinen Strich durch die Rechnung macht”, wie Hauptgeschäftsfüher Dr. Jürgen Helmes betont. Dem Mindestlohn […]

Stadtbau: Zahlen und Bilder

450 Seiten … … stark waren die Akten, die im Zusammenhang mit der Stadtbau-Affäre gewälzt werden konnten.10 Tage … … – vom 21. bis zum 31. Januar lagen diese Akten in einem separaten Raum für die Mitglieder des Stadtrats bereit.12 Stadträte … … nahmen die Möglichkeit wahr, innerhalb dieser Frist, unter dem Siegel der Verschwiegenheit, diese […]

„Herr Daut, wir warten!”

Korruption bei der Stadtbau: Ex-Chef erschien nicht zur Sitzung. Es bleiben Fragen und Zweifel Es war ein seltsames Duell, das manche gestern, spätnachmittags, im Regensburger Stadtrat erwartete. Einer der Duellanten, Ex-Stadtbau-Chef Martin Daut fehlte. Aber vielleicht kämpft Oberbürgermeister Hans Schaidinger ja gegen einen ganz anderen Kontrahenten. Bestens munitioniert, stapelweise Akten und die Creme de la […]

Gaudiwurm am Sonntag

Achtung! Unser regelmäßiger Hinweis! Am Sonntag, 10 Uhr, startet der Faschingsumzug in der Maxstraße. Um 9 Uhr wird in der Albertstraße Aufstellung genommen. Anlass sind die Jubiläen von Narragonia und Lusticania. Wieder einmal Gaudi im Wahljahr, kann man da nur sagen. Der letzte Umzug fand 2002 statt.

ödp lädt heute zwei Mal ein

Die ödp bestreitet den Wahlkampf mit Stadtgängen. Heute steht wieder einer an: Heidemarie Tonner und Dr. Eberhard Dünninger begleiten Interessierte ab 15 Uhr (Treffpunkt: Herrenplatz/ Lederergasse) zu „grünen Inseln“ in der Altstadt. Um 19 Uhr lädt die ödp in den Gravenreuther zum Gedankenaustausch von ödp-Stadtratskandidatinnen und -kandidaten mit Bürgern. Motto: „Stadtpolitik – gutes Klima für […]

CSB-Junghans verlässt CSU

Im Wochenblatt digital-Porträt hatte Stephan Junghans, Listenführer der CSU-Abspaltung CSB, noch betont, wie sehr sein Herz an der CSU hängt. Nun hat er seinen Austritt erklärt. Hintergrund sind die Auseinandersetzungen zwischen JU-Chefin Martina Dräxlmeier und Bürgermeisterin Petra Betz. Unter Petra Betz und Hans Schaidinger sei eine Mitgliedschaft in der CSU für ihn nicht mehr vorstellbar, […]

Betz contra Dräxlmeier

Petra Betz, Bürgermeisterin, und Martina Dräxlmeier, JU-Chefin, beide auf der CSU-Stadtratsliste, pflegen seit mittlerweile ein paar Tagen eine briefliche offene Auseinandersetzung. Betz hatte zunächst nachgeforscht, ob Dräxlmeier für die CSB Plakate klebt. Dräxlmeier hatte sich dagegen gewehrt und Betz Bespitzelung vorgeworfen und moniert, dass Betz Faxe im Rahmen ihrer Nachforschungen vom Rathaus aus verschickt hatte. […]

„Der Zerfleischungsfaktor” kehrt Sozis den Rücken

Schindler verlässt die Partei/ Wird Tonio Walter Altstadt-Chef? Die Kritik hat gewirkt. Nachdem breite Teile der Altstadt-SPD Kurt Schindlers Untätigkeit im laufenden Wahlkampf, mangelnden Informationsfluss und Verstöße gegen die Satzung (die letzte Vorstandssitzung fand vor knapp einem Jahr statt) öffentlich moniert haben, hat der langjährige Vorsitzende die Konsequenzen gezogen. Er legt den Vorsitz nieder und […]

Fragen an Hans Schaidinger

Heute um 16 Uhr findet im Neuen Rathaus die Stadtratssitzung statt, bei der die Korruptionsaffäre bei der Stadtbau aufgeklärt werden soll. SPD und CSB haben Fragenkataloge eingereicht. Einige Fakten: Die Mitarbeiterin Monika Z. vergab Wohnungen gegen Bargeld. Weil sie beim eingeleiteten Ermittlungsverfahren geständig war, wurde dieses eingestellt. Es soll mehr als 50 Bestechungsfälle geben. Für […]

Am Sonntag machen Narren Gaudi!

Am Sonntag steigt er nun also doch: Der Gaudiwurm, den Narragonia und Lusticania zu ihren Jubiläen – 50 und 160 Jahre – gemeinsam organisiert haben. Der letzte Umzug fand zufälligerweise ebenfalls in einem Wahljahr – 2002 – statt und war (sofern man nicht zur Spezies der Faschingsmuffel gehört) ein voller Erfolg. Das sollte auch in […]