Weitere Ungereimtheiten beim Schlachthof-Deal

„Marina-Quartier“: 17 Millionen Euro verschenkt?

Entsorgung von Altlasten und ein sündteures Veranstaltungszentrum – mittlerweile ist allgemein bekannt, dass das „Marina-Quartier“ für die Stadt Regensburg ein Draufzahlgeschäft ist. Doch möglicherweise wurde noch weitaus mehr Geld verschenkt, als bislang bekannt. Eine mehrfach preisgekrönte Masterarbeit kommt zu dem Ergebnis: Niedrig geschätzt hätte die Stadt Regensburg mit der Eigenentwicklung des Areals rund 17 Millionen Euro verdienen können. Der Verwaltung war diese Arbeit bekannt. Im Stadtrat wurde sie nicht einmal diskutiert.

Spatenstich fürs Marina-Quartier 2013: Oberbürgermeister Hans Schaidinger im Kreis von Projektentwicklern und Bauunternehmern. Eine Eigenentwicklung des ursprünglich städtischen Areals war nicht erwünscht. Foto: pm

Spatenstich fürs Marina-Quartier 2013: Ein weiß gewandeter Oberbürgermeister Hans Schaidinger im Kreis von Projektentwicklern und Bauunternehmern. Eine Eigenentwicklung des ursprünglich städtischen Areals war nicht erwünscht. Foto: pm

Mit zunehmender Ungeduld wartet die Öffentlichkeit auf den Abschluss der Ermittlungen gegen Oberbürgermeister Joachim Wolbergs wegen des Vorwurfs der Bestechlichkeit bei der Vergabe des Nibelungenareals. „Bis zur Jahresmitte“ wolle man fertig sein, so die mehrfach wiederholte Aussage der Staatsanwaltschaft. Und diese Jahresmitte wird sich möglicherweise noch bis September hinziehen. Doch noch länger, auch das sagt die Staatsanwaltschaft, wird man darauf warten müssen, was die Ermittlungen im Fall von Altoberbürgermeister Hans Schaidinger ergeben. Auch gegen ihn wird in Zusammenhang mit dem Nibelungenareal ermittelt. Ebenso haben die Ermittler das knapp sieben Hektar große Areal des Alten Schlachthofs, „Marina-Quartier“ genannt, im Fokus.

Arne Schmidt auf der Brücke der Sea-Eye.
Unberechenbare Zustände im Mittelmeer

Sea-Eye-Crew bereitet sich auf das Schlimmste vor

Das Militär hilft nicht mehr, NGOs werden diskreditiert und von der libyschen Küstenwache immer härter angegangen und nun ist auch noch die rechtsextreme Identitäre Bewegung ins Mittelmeer aufgebrochen, um die Arbeit der ehrenamtlichen Seenotretter zu behindern. Arne Schmidt, Kapitän auf der Sea-Eye spricht von einer Spirale der Eskalation.

Der zweite Angeklagte beim Kelheimer Machetenangriff muss sich derzeit vor dem Landgericht Regensburg verantworten. Foto: Archiv.
Zweites Verfahren zum "Kelheimer Machetenangriff" - Ein Zwischenfazit

Ein Mordvorwurf auf wackligen Beinen und ein toter Hauptbelastungszeuge

Das Landgericht Regensburg verhandelt derzeit den Nachfolgefall des Machetenangriffs im Februar 2016. Damals war der 23-jährige Tobias B. mit einer Machete bewaffnet in ein Asylbewerberheim in Kelheim gestürmt und hatte einen Asylsuchenden angegriffen, der nur durch Zufall nicht lebensgefährlich verletzt wurde. Der Täter wurde wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und vier Monaten verurteilt. Seit diesem Prozess und vor allem aufgrund einer Zeugenaussage steht jedoch auch ein anderer im Visier der Justiz: Andreas J. Er soll B. zur Tat angestachelt haben und muss sich nun wegen versuchtem Mord vor Gericht verantworten. Die Anklage steht auf wackligen Beinen, nicht nur weil der mögliche Hauptbelastungszeuge inzwischen und noch vor seiner Vernehmung verstorben ist. Der geschädigte Asylbewerber leidet derweil weiterhin an den Folgen des Angriffs.

Denkmalwächter, der kein Blatt vor den Mund nimmt: Professor Achim Hubel.
"Gefälligkeitsgutachten"

Erster Gegenwind für RKK-Pläne

Nach der Bürgerbeteiligung zur Umgestaltung des Areals zwischen Hauptbahnhof und Ernst-Reuter-Platz kritisiert der Arbeitskreis Kultur die von der Stadt in Auftrag gegebene Bedarfsanalyse für ein Kultur- und Kongresszentrum (RKK) als „Gefälligkeitsgutachten“. „Noch ein Kongresszentrum für Regensburg ist mehr als überflüssig“, schreibt der Verein in einer aktuellen Stellungnahme.

15. April 2016: Zur Eröffnung des AURELIUM übergibt Architekt Manfred Blasch den Schlüssel an Bürgermeister Hauner und Leiter Klaus Wenk. Foto: Archiv/ Staudinger
Defizit von rund 700.000 Euro für 2017 zu erwarten

Markt Lappersdorf verschleiert tatsächliche Kosten fürs AURELIUM

Die Kosten für die Herstellung und Einrichtung des Lappersdorfers Kultur- und Begegnungszentrums AURELIUM sind höher als bislang öffentlich bekanntgegeben. Ebenso die jährlichen Fixkosten, die im laufenden Betrieb des Zentrums anfallen. Diese unpopuläre Erkenntnis haben sowohl Bürgermeister Christian Hauner (FW) als auch der Kämmerer Robert Weilhammer neulich in einer eigens anberaumten Marktgemeinderatssitzung zwar angedeutet, die tatsächlichen Summen aber nicht unmissverständlich beziffert.

Toni Hofreiter MdB, Buendnis 90/Die Gruenen im Bundestag. Quelle: Grüne Bundestagsfraktion
Interview mit Toni Hofreiter

Was es heute bedeutet, grün zu sein

Kürzlich kam Toni Hofreiter, zusammen mit Karin Göring-Eckhard Vorsitzender der Grünen-Fraktion im Bundestag, nach Regensburg zum Frühlingsempfang der Grünen Jugend. Kurz davor unterhielt sich unsere Autorin Bianca Haslbeck mit ihm im Museumscafé. Diese war sicherlich ganz im Sinne ihres Interviewpartners – mit dem Fahrrad in die Stadt gekommen und hat auf dem Weg nach unten noch ihren säuberlich getrennten Müll fachmännisch entsorgt. Dabei stellte sie sich selbst die Frage, ob sie ohne den Einfluss der Grünen in den letzten Jahrzehnten genauso gehandelt hätte.

Das aktuelle Kursbuch nimmt auch Regensburg in den Blick. Foto: RTG
Glanz und Elend der Stadtpolitik

Der Prozess oder Schaut auf diese Stadt!

Am heutigen Freitag erscheint das Kursbuch 190 mit dem Titel „Stadt. Ansichten.“ Der Band geht in einer Reihe von Essays der Frage nach aktuellen Entwicklungen der Stadt als Laboratorium für neue Formen sozialen und politischen Lebens nach. Unter anderem spielen auch Regensburg und die derzeit laufenden Ermittlungen in der Spendenaffäre in dieser Kursbuch-Ausgabe eine Rolle: Hermann Sottong reflektiert an diesem Beispiel unter dem Titel „ Stadt. Bürger. Sinn“ Glanz und Elend der Stadtpolitik. Ein kurzer Auszug.