Klare Rechtslage, aber...

Vom Recht auf ein Dach überm Kopf…

Man hat nicht viel zu erwarten, wenn man hierzulande abstürzt. Aber immerhin: Jeder deutsche Staatsbürger und jeder Ausländer mit Bleiberecht hat das Recht auf ein Dach über dem Kopf, eine Notunterkunft. Eigentlich. Rechtsanwalt Otmar Spirk berichtet über seine Erfahrungen mit dem Thema in verschiedenen Landkreisgemeinden.

„Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Auf Artikel 1 Absatz 1 stützen die Gerichte das Recht von Obdachlosen auf Unterbringung. Foto:

„Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Auf Artikel 1 Absatz 1 stützen die Gerichte das Recht von Obdachlosen auf Unterbringung. Foto: Wikimedia Commons

Vor mir sitzt eine Frau. Sie ist, ziemlich offensichtlich, angeschlagen. In ein paar Tagen wird sie aus ihrer Wohnung in Schierling geräumt. Und mit ihr ihre beiden minderjährigen Kinder. Und dann? Sie hat keine neue Wohnung gefunden. Als sie das der Gemeinde mitgeteilt hat, habe man ihr gesagt: Tut uns leid, unsere Notunterkünfte sind alle belegt. Sozusagen Pech gehabt.

Weber und sein der Co-Autor Johannes Baumeister, der die wissenschaftliche Auswertung und Bearbeitung der erhobenen Datenschätze leistete und bis 2016 fünf Jahre lang Finanz-Geschäftsführer des SSV JAHN Regensburg war, haben die Stimmen der von sexualisierter und körperverletzender Gewalt Betroffenen gebündelt und das seit 2010 vielfach und massiv geschilderte Ausmaß der Übergriffe bestätigt.
Analyse

Anmerkungen zum Domspatzen-Abschlussbericht

Über zwei Jahren nachdem Rechtsanwalt Ulrich Weber in ein Becken sprang, dessen Tiefe er nicht kannte, ist er mit einem herausragenden Abschlussbericht aufgetaucht. Seine Bedeutung ist umso höher zu bewerten, da seine diözesanen Auftraggeber mit ihren zeitlichen, örtlichen und personellen Einschränkungen bezogen auf die Domspatzen-Einrichtungen offenbar keine umfassende Aufklärung angestrebt, sondern eher einen Befreiungsschlag und wohl eine taktische Befriedung der öffentlich aufgetretenen Betroffenen angestrebt haben. Eine kritische Auseinandersetzung.

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Ankerkind sucht Heimathafen – ein Tagebuch (XXV)

„…nehmen Sie doch einen Flüchtling auf, wenn Sie unbedingt helfen wollen!“ Dieser Standardsatz fällt häufig, wenn über die Situation von Flüchtlingen in Deutschland diskutiert wird. In unserer neuen Serie erzählt eine Mutter davon, wie eine Familie lebt, die zwei unbegleitete Flüchtlingskinder aufnimmt. Muslime in einer christlichen Familie, arabische Jungs bei einem Hausmann, syrische Söhne in einer Beamtenfamilie, orientalische Sitten zwischen deutschen Traditionen, Damaszener in einem bayerischen Dorf. Spannungsreiches und spannendes Zusammenleben und Zusammenwachsen. Die Namen haben wir geändert. Teil XXV.

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Verteidigung reagiert auf Anklage

Wolbergs-Anwalt: „Kein faires Verfahren“

Rechtsanwalt Peter Witting hat auf die Anklagerhebung gegen seinen Mandanten mit deutlichen Worten reagiert und erhebt schwere Vorwürfe gegen die Staatsanwaltschaft. Rechtsstaatliche Mindeststandards seien in diesem Fall „ersichtlich nicht eingehalten“ worden. Wolbergs weist die Vorwürfe „unverändert entschieden zurück“. Die Pressemitteilung von Peter Witting im kompletten Wortlaut.

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Serie

Ankerkind sucht Heimathafen – ein Tagebuch (XXIV)

„…nehmen Sie doch einen Flüchtling auf, wenn Sie unbedingt helfen wollen!“ Dieser Standardsatz fällt häufig, wenn über die Situation von Flüchtlingen in Deutschland diskutiert wird. In unserer neuen Serie erzählt eine Mutter davon, wie eine Familie lebt, die zwei unbegleitete Flüchtlingskinder aufnimmt. Muslime in einer christlichen Familie, arabische Jungs bei einem Hausmann, syrische Söhne in einer Beamtenfamilie, orientalische Sitten zwischen deutschen Traditionen, Damaszener in einem bayerischen Dorf. Spannungsreiches und spannendes Zusammenleben und Zusammenwachsen. Die Namen haben wir geändert. Teil XXIV.

Die Fürstin und der Kardinal Cover
Zum Tod von Joachim Meisner

Der Wachhund Gottes wacht nicht mehr

Joachim Meisner ist tot. Was macht Gott jetzt? So ganz ohne seinen treuen Wauwau?Während die schnellebigen Medien längst über das Hinscheiden des langjährigen Kölner Kardinals hinweggegangen sind, hat regensburg-digital während der Aufbahrung Meisners geschwiegen, wie es die Pietät gebietet, und meldet sich erst jetzt, nach der Beisetzung im Kölner Dom am vergangenen Samstag, mit einer Würdigung des hohen Geistlichen zu Wort, der in vielerlei Hinsicht mit Regensburg in Beziehung stand. Anders gesagt, gerade aus Regensburger Sicht erhebt sich die Frage: Was war eigentlich der Meisner für einer?

Was wird nun aus Gerhard Ludwig Müller? Foto: Archiv/ Staudinger
Kardinalsünde Geldgier?

Eine Anzeige und Ungereimtheiten bei Müllers Extra-Bezügen

Die näheren Umstände der Ablösung von Kardinal Gerhard Ludwig Müller als Präfekt der römischen Glaubenskongregation sind weiter ungeklärt. Nun wurde bekannt, dass gegen Müller Ende 2015 in Rom eine Anzeige wegen Vertuschung von sexuellem Missbrauch erstattet wurde. Nicht nur in Regensburg gehen zudem die Fragen um, was aus ihm wird bzw. ob und mit welcher Begründung Kardinal Müller weiterhin Bezüge von Diözese Regensburg erhalten wird. Die Pressestelle des bischöflichen Ordinariats gibt dazu nichts preis.

Spatenstich fürs Marina-Quartier 2013: Oberbürgermeister Hans Schaidinger im Kreis von Projektentwicklern und Bauunternehmern. Eine Eigenentwicklung des ursprünglich städtischen Areals war nicht erwünscht. Foto: pm
Weitere Ungereimtheiten beim Schlachthof-Deal

„Marina-Quartier“: 17 Millionen Euro verschenkt?

Entsorgung von Altlasten und ein sündteures Veranstaltungszentrum – mittlerweile ist allgemein bekannt, dass das „Marina-Quartier“ für die Stadt Regensburg ein Draufzahlgeschäft ist. Doch möglicherweise wurde noch weitaus mehr Geld verschenkt, als bislang bekannt. Eine mehrfach preisgekrönte Masterarbeit kommt zu dem Ergebnis: Niedrig geschätzt hätte die Stadt Regensburg mit der Eigenentwicklung des Areals rund 17 Millionen Euro verdienen können. Der Verwaltung war diese Arbeit bekannt. Im Stadtrat wurde sie nicht einmal diskutiert.

Arne Schmidt auf der Brücke der Sea-Eye.
Unberechenbare Zustände im Mittelmeer

Sea-Eye-Crew bereitet sich auf das Schlimmste vor

Das Militär hilft nicht mehr, NGOs werden diskreditiert und von der libyschen Küstenwache immer härter angegangen und nun ist auch noch die rechtsextreme Identitäre Bewegung ins Mittelmeer aufgebrochen, um die Arbeit der ehrenamtlichen Seenotretter zu behindern. Arne Schmidt, Kapitän auf der Sea-Eye spricht von einer Spirale der Eskalation.

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Serie

Ankerkind sucht Heimathafen – ein Tagebuch (XXIII)

„…nehmen Sie doch einen Flüchtling auf, wenn Sie unbedingt helfen wollen!“ Dieser Standardsatz fällt häufig, wenn über die Situation von Flüchtlingen in Deutschland diskutiert wird. In unserer neuen Serie erzählt eine Mutter davon, wie eine Familie lebt, die zwei unbegleitete Flüchtlingskinder aufnimmt. Muslime in einer christlichen Familie, arabische Jungs bei einem Hausmann, syrische Söhne in einer Beamtenfamilie, orientalische Sitten zwischen deutschen Traditionen, Damaszener in einem bayerischen Dorf. Spannungsreiches und spannendes Zusammenleben und Zusammenwachsen. Die Namen haben wir geändert. Teil XXIII.