spreeblickJAKO ist zurückgerudert! Der Sportartikelhersteller hat sich wegen der Abmahnung des Bloggers Frank Baade offiziell entschuldigt. „Wir haben ganz offensichtlich überreagiert“, erklärt JAKO-Vorstandsvorsitzender Rudi Sprügel in einer Pressemitteilung. JAKO hatte Baade wegen eines Beitrags abgemahnt, in dem er deftig über das neue Logo des Unternehmens im Speziellen und JAKO im Allgemeinen hergezogen war. Baade nahm den Beitrag vom Blog und akzeptierte eine entsprechende Unterlassungserklärung. Wenige Monate später erhielt Baade eine erneute – wesentlich teurere – Abmahnung, weil JAKO-Anwältin Iris Sanguinette Auszüge des Beitrags beim tschechischen Newsaggregator Newstin entdeckt hatte. Dieses Vorgehen löst einen Sturm der Entrüstung in der Blogosphäre aus, der sich bis zu den etablierten Medien (u.a. Süddeutsche, Handelsblatt, Spiegel Online) fortsetzte. Jetzt hat JAKO nachgegeben und Baade sogar ins Unternehmen eingeladen. „Wir haben uns rein rechtlich überhaupt nichts vorzuwerfen“, betont JAKO-Boss Sprügel, „aber rückblickend betrachtet, wäre es viel besser gewesen, wir hätten mit Herrn Baade persönlich Kontakt aufgenommen und die Sache mit ihm direkt geklärt.“ Ob man sich nichts vorzuwerfen hat, mag mal dahingestellt sein. Ein Unternehmen wie JAKO sollte es verkraften können, wenn ein Blogger wie Baade das neue Logo „Scheiße” findet und das auch öffentlich kund tut. Aber sei’s drum. Interessant ist ein weiterer Fall, der im Zuge der JAKO-Welle bekannt geworden ist. Der Telekommunikationsdienstleister Primacall hat den bekannten Blog „Spreeblick” wegen eines Artikels aus dem Jahr 2007 verklagt und verlangt dessen Löschung samt Kommentaren. Spreeblick hatte einen ehemaligen Primacall-Mitarbeiter interviewt, der mit nicht gerade schmeichelhaften Details aus dem Unternehmen aufwartete. Die Löschung von beanstandeten Passagen aus dem Interview reichte Primacall nicht, die Möglichkeit einer Gegendarstellung lehnte man offenbar ab. Stattdessen wird jetzt vor dem Landgericht Hamburg geklagt. Der Streitwert liegt bei 10.000, das angedrohte Ordnungsgeld bei 250.000 Euro. Meinungsfreiheit ist halt schwer zu verkraften. Mal sehen, ob es wieder kräftig stürmt in der Blogosphäre … P.S.: Die Macher von Spreeblick beraten sich derzeit mit ihren Anwälten (Eine Zusammenfassung der Ereignisse aus der Sicht von Spreeblick). Viel Erfolg!

Tennessee Eisenberg: Wann hat das Warten ein Ende?

Wenngleich der von den Hinterbliebenen beauftrage Privatgutachter Prof. Bernd Karger aus Münster bereits vor mehr als zwei Wochen aus seinem Jahresurlaub zurück gekehrt ist, liegt nach Auskunft der Anwälte der Familie dessen Gutachten immer noch nicht vor. Damit ist auch nicht so schnell mit der vom Leitenden Oberstaatsanwalt Günther Ruckdäschel angekündigten Pressekonferenz zu rechnen. Warten […]

Fall Eisenberg: „Ermittlungen abschließen!”

Seit Gabriele Pauli von den Freien Wählern ausgeschlossen wurde hat Joachim Hanisch den Vorsitz des Innenausschusses im bayerischen Landtag inne. Der Innenausschuss heißt nicht umsonst der Kommunalausschuss. Er ist zuständig für alle Gesetze, die Gemeinden, Landkreise, Bezirke auf kommunaler Ebene berühren. Dieses Geschäft kennt Hanisch aus eigener Erfahrung gut: Er war 28 Jahre Bürgermeister in […]

Rechtsextremismus: Innenministerium gängelt Jugendring

Aida ist Innenminister Joachim Herrmann (CSU, im Bild) ein Dorn im Auge. „Die Antifaschistische Informations-, Dokumentations- und Archivstelle e.V.” (Aida) mit Sitz in München leistet seit 19 Jahren erfolgreich Recherche- und Informationsarbeit, wurde dafür mehrfach mit Preisen ausgezeichnet und verfügt über eines der umfangreichsten Archive zum Thema Rechtsextremismus in ganz Deutschland. In zahlreichen Netzwerken und […]

Pornoattacke auf Regensburger Landtagsabgeordnete

Eine böse Überraschung haben Hacker (hier die tatsächlichen Gründe) der Regensburger Landtagsabgeordneten Margit Wild (SPD) beschert. Wer derzeit ihren Internetauftritt besucht, dürfte ziemlich verwundert sein: Unter www.margit-wild.de findet sich nicht (wie bisher) der Online-Auftritt der Regensburger SPD-Chefin, sondern eine Seite mit Impressum in Tschechien (siehe Screenshot von heute, 20 Uhr). Unter dem Namen „Deichluder“ wird […]

XXXLutz: Die mit dem rüden Stil

Stellen Sie sich vor, Sie überholen einen Hiendl-Lkw auf der Autobahn von Regensburg nach Passau. Ein ganz normaler Vorgang? Vielleicht. Es könnte aber auch lebensgefährlich sein. Möglicherweise steht der Fahrer – nach 14 Stunden im Dauereinsatz – kurz vorm Einschlafen oder macht bereits unfreiwillig Pause am Steuer. Eine Verhandlung vor dem Arbeitsgericht Passau wirft nicht nur Fragen zum Umgang des Möbelkonzerns mit seinen Mitarbeitern auf – sie macht Angst um die eigene Sicherheit.

Fall Eisenberg: Verlorene Waffe, Flucht nach hinten

Das Regensburger Wochenblatt hat in seiner heutigen Ausgabe neue Details zum tödlich verlaufenen Polizeieinsatz am 30. April veröffentlicht. Der Student Tennessee Eisenberg wurde dabei von zwölf Polizeikugeln getroffen. Die Wochenzeitung beruft sich in ihrem Bericht auf Zeugenaussagen der eingesetzten Polizisten, die sechs Stunden nach dem Einsatz aufgenommen wurden. Demnach haben sich sieben der acht Polizeibeamte […]

Ohne Counterstrike wär das alles nicht passiert?

Auf der Trauerfeier für die Opfer des Amoklaufs von Winnenden haben die Angehörigen in einem offenen Brief unter anderem ein Verbot von Killerspielen gefordert. Dieser Reflex tritt stets nach derartigen Vorfällen auf, er ist verständlich und nachvollziehbar, gleichzeitig aber auch nur Ausdruck der Hilflosigkeit. Ein Verbot ist immer die einfachste Lösung. Der Sündenbock ist schnell […]

Opportunistisch, profitorientiert, erfolgreich

Darf der Rüstungskonzern Diehl unserer Redaktion weiterhin den Mund verbieten? Voraussichtlich am 2. März findet darüber eine mündliche Verhandlung vor dem Landgericht München I statt. Der Streitwert liegt mittlerweile bei 75.000 Euro. Eine von uns publizierte Aussage – es geht um eine Produktbezeichnung für ein Waffe aus dem Hause Diehl – sei „in erheblichem Maße […]

Der Spiegel, Diehl und Regensburg

Ist „Punktzielmunition“ tatsächlich so gefahrlos wie die Hersteller behaupten? Auch im deutschen Bundestag hegt man daran Zweifel. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Der Spiegel in seiner aktuellen Ausgabe (Seite 67). Die bisherigen Tests zu SMArt-Geschossen (Hersteller: Diehl und Rheinmetall) seien „intransparent“, werden die Abgeordneten Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) und Andreas Weigel (SPD) zitiert. Ungeachtet der monierten […]

Streubomben und Punkt-Ziel-Munition

Der Rüstungskonzern Diehl und das Bundesverteidigungsministerium sind sich einig: Die Munition „Smart-155“ ist keine Streumunition. Insofern nimmt unsere Redaktion die am 25. Juli gemachte Behauptung, zurück. „Die Bundesregierung hat am 29.05.08 entschieden, dass Deutschland mit sofortiger Wirkung einseitig auf alle Streumunitionstypen verzichtet und die noch vorhandenen Bestände schnellstmöglich vernichtet“, erklärt dazu das Bundesverteidigungsministerium gegenüber unserer […]

Streubomben und Verdienstorden

„Verdienstorden und Streubomben“ – unter dieser Überschrift hat unsere Redaktion am 25. Juli eine Kolumne veröffentlicht, die auf unerwartetes Echo stoßen sollte. Wir haben uns mit der Verleihung des Bayerischen Verdienstordens durch Ministerpräsident Günther Beckstein an Werner Diehl beschäftigt. Diehl ist stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender der Diehl-Gruppe. Der Konzern mit Hauptsitz in Nürnberg ist einer der erfolgreichsten […]

Verdienstorden und Streubomben

Die Landtagswahl steht vor der Tür. Schauen wir doch über die Grenzen unserer Heimatstadt hinaus und betrachten, was unser Landesvater Günther Beckstein so treibt. Verdienstorden verleihen zum Beispiel. Einen solchen erhielt vor 14 Tagen – aus der Hand unseres Ministerpräsidenten – der Unternehmer Werner Diehl aus Nürnberg. Damit steht der stellvertretende Vorsitzende des Aufsichtsrates der […]

Statt sechs Monaten Haft, fünf Jahre Psychiatrie?

Was treibt eine 65jährige dazu, Kundenzählungen in einem Supermarkt durchzuführen? Dort Selbstversuche mit einem Einkaufswagen vorzunehmen und schließlich Flugblätter zu verteilen, in denen sie die Regensburger Justiz und einen Gutachter anprangert? Ich treffen die Politikwissenschaftlerin Dr. Doris Simon auf dem Parkplatz vor besagtem Supermarkt, wo sie gerade Flugblätter verteilt. Und was sich zunächst etwas skurril […]