datenschutz_Layout-1Als Thomas Reitemeyer vor zwei Jahren in aller Herrgottsfrühe seine Wohnungstüre öffnete, staunte er nicht schlecht: Draußen standen mehrere Polizeibeamte, hielten ihm einen richterlichen Beschluss unter die Nase und machten sich daran, seine Wohnung zu durchsuchen. Als er – Monate später – zum inzwischen vierten Mal aufgefordert wurde, auf ein Stück Lackmuspapier zu urinieren, wunderte er sich schon nicht mehr. Die Polizei war nämlich der Meinung, dass Reitemeyer ein Drogenproblem hat. Die Anhaltspunkte: Die Aussage eines Gewalttäters, der neben Reitemeyer diverse Personen (erfolglos) des Drogenmissbrauchs bezichtigt hatte, um selbst einer Gefängnisstrafe zu entgehen. Und zwei Aga-Kröten. Diese in Südamerika beheimateten Amphibien sind in Deutschland legal, sondern aber ein LSD-ähnliches Sekret ab, das man rauchen oder ablecken könnte. Aber wer leckt schon Kröten ab. Vorsichtshalber wurden die beiden „Drogenlieferanten” von der Polizei vorübergehend in Gewahrsam genommen. Blutegel, Fauchschaben, Katzen und Taranteln, die sich ebenfalls in Reitemeyers Besitz befinden, blieben hingegen auf freiem Fuß. polizeikontrolleEin mehr als fragwürdiger Zeuge und Kröten also: Das genügte, um die Unverletzlichkeit der eigenen Wohnung außer Kraft zu setzen und die weitere Maschinerie von Polizei und Staatsanwaltschaft in Gang zu setzen. Dabei kam nichts heraus. Das Verfahren wurde kurz darauf eingestellt. Das Bayerische Verwaltungsgericht stellte später fest, dass es keinen „auch nur einigermaßen realen Restverdacht” gegen Reitemeyer gibt. Bis es so weit war, musste Reitemeyer eine Polizeikontrolle nach der anderen über sich ergehen lassen. Seine Daten waren im Polizeicomputer. Ein eingestelltes Verfahren wegen Drogen machte ihn zum Dauerverdächtigen. Wo seine Daten überall gespeichert sind, wer darauf Zugriff hat und was genau mit diesen Daten passiert ist, weiß er bis heute nicht. Dabei hat sich der 34jährige nie etwas zuschulden kommen lassen. Er geht einer geregelten Arbeit nach und zahlt brav seine Miete und Steuern. Keine Vorstrafe, kein Eintrag in irgendwelchen Registern. Ein braver Staatsbürger also. Trotzdem geriet dem Kurierfahrer Reitemeyer so manche Fahrt zum behördlichen Albtraum: Die regelmäßigen Polizeikontrollen wurden flankiert durch diverse (durchweg negative) Drogentests, bei denen Reitemeyer nachts am Straßenrand „im Beisein von Polizeibeamten in entwürdigender Weise auf einen Teststreifen urinieren” musste, konstatiert das Verwaltungsgericht Regensburg. pinkeln_verboten1Dort, beim Verwaltungsgericht, hatte Reitemeyer nach eineinhalb Jahren Stress geklagt und bekam vergangenen Februar in allen Punkten recht. Das Bayerische Landeskriminalamt wurde verurteilt, sämtliche über Reitemeyer gespeicherten Daten zu löschen. Damit ließ sich die Behörde aber Zeit. Es brauchte zwei Aufforderung durch seinen Rechtsanwalt Robert Hankowetz, bis sich das LKA schließlich – vier Monate später – zu einem lapidaren Zweizeiler herabließ, wo ihm mitgeteilt wurde, dass die Daten gelöscht worden seien. Welcher Beamte die Löschung vorgenommen hatte, welche Daten wo gespeichert wurden und nun gelöscht sein sollen, erfuhr Reitemeyer nicht. „Nach all den Erfahrungen will ich aber einen 100prozentigen Nachweis dafür, dass in keiner Datenbank der Polizei mehr Informationen über mich gespeichert sind.” Doch das LKA weigert sich, weitere Informationen herauszugeben; ein Löschprotokoll, wie es in anderen Bundesländern etwa die Teilnehmer freiwilliger Massengentests erhalten, gebe es nicht, argumentiert die Polizeibehörde. Die Daten seien „nicht mehr recherchierbar”. Für Rechtsanwalt Robert Hankowetz ist diese Behauptung „schlicht und ergreifend unwahr”. Seine Vermutung: „Die wissen gar nicht, wohin die Daten überall verteilt und gespeichert wurden. Deshalb gibt es auch kein Löschprotokoll.” LKA, BKA, die Polizeiinspektionen und die neu geschaffene Bundespolizei – irgendwie scheint jeder Zugriff auf die Daten zu haben. Wie damit umgegangen wird und wie die Rechtsgrundlagen aussehen ist seit der Ära Wolfgang Schäuble „sehr, sehr nebulös”, konstatiert Hankowetz. kroetenwanderungGemeinsam mit Rechtsanwalt Hankowetz will Reitemeyer nun vom Verwaltungsgericht überprüfen lassen, wie weit es mit dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung gegenüber der Exekutive bestellt ist, vulgo: Hat Reitemeyer Anspruch auf eine umfassende Auskunft zu den über ihn gespeicherten und nun angeblich gelöschten Daten? „Eigentlich wäre hier das Bundesverfassungsgericht gefragt”, so Hankowetz. Das Regensburger Verwaltungsgericht will sich mit der Sache offenbar nicht beschäftigen: Ein Antrag von Reitemeyer auf Prozesskostenhilfe wurde abgelehnt. „Mangels Erfolgsaussichten”. Derzeit läuft die Beschwerde. Wie lange es bis zu einer Entscheidung dauert, steht in den Sternen. Und die Kröten quaken.

Eisenberg: „Aussitzen ist als Taktik gescheitert”

Die Staatsgewalt gibt sich moderat. Eher geringe Polizeipräsenz, einige Beamte in Zivil, die sich unter die Demonstranten mischen, keine Festnahmen und keinerlei Erwähnung der vereinzelten polizeifeindlichen Parolen im Polizeibericht. Noch zwei Tage zuvor wurde ein Aktivist, der Flyer für die Demonstration verteilte, von der Polizei angezeigt. Die Flyer wurden konfisziert. Tags darauf muss man aber […]

Fall Eisenberg: Offener Brief an die Justizministerin

Sechs Monate. So lange ermittelt die Regensburger Staatsanwaltschaft mittlerweile zu dem Polizeieinsatz, bei dem der 24jährige Student Tennessee Eisenberg erschossen wurde. Für den kommenden Samstag, 15 Uhr, wurde nun eine Demonstration angemeldet, die vom Domplatz zum Justizgebäude in der Augustenstraße führt. Die Forderung: Es soll nun endlich ein Gerichtsverfahren eröffnet werden. Die Anmelder um den […]

Zwangsarbeiter: Erst heiß begehrt, jetzt ignoriert

Während der NS-Herrschaft waren Zwangsarbeiter in Regensburg heiß begehrt. An die 150 Unternehmen und Institutionen forderten billige Arbeitssklaven an. Allein in den Rüstungsbetrieben von Messerschmidt wurden in Regensburg 5.000 Menschen zur Arbeit gezwungen. Insgesamt waren 18.000 Zwangsarbeiter in Regensburg registriert, quer durch alle Bereiche der Gesellschaft. Das Orchester am Stadttheater bestand fast ausschließlich aus Zwangsarbeitern, […]

Eisenberg: Zeugenaussage stützt Privatgutachten

Die Zeugenaussage eines Polizeibeamten stützt das Privatgutachten, wonach Tennessee Eisenberg nicht in Notwehr erschossen wurde. Das berichtet das Nachrichtenmagazin der Spiegel in seiner morgigen Ausgabe (Hier zum Vorabbericht). Das Gutachten des Rechtsmediziners Dr. Bernd Karger kommt zu dem Schluss, dass Eisenberg die tödlichen Treffer erst in einer zweiten Schussphase erlitt. Zu diesem Zeitpunkt sollen sich […]

Widerstand ist (k)eine Sache des kleinen Mannes

Anlässlich des 71. Jahrestags des Anschlags auf Adolf Hitler im Bürgerbraukeller stellen wir einen Artikel von 2009 über den Hitler-Attentäter Georg Elser erneut auf unsere Startseite. Am kommenden Donnerstag, 20 Uhr, kommt das Odos-Theater Münster mit einem Gastspiel von „Der unbekannte Held – Georg Elser“ nach Regensburg in die Neupfarrkirche. Mehr Infos hier. Vor siebzig […]

Eisenberg: Staatsanwaltschaft will versachlichen – und räumt Fehler ein

Das Ermittlungsverfahren zum Tod von Tennessee Eisenberg dauert weiter an. Nun reagiert die Regensburger Staatsanwaltschaft auf die wachsende Kritik an der Dauer des Verfahrens. In einer aktuellen Pressemitteilung listet der Leitende Oberstaatsanwalt Günther Ruckdäschel eine kurze Chronologie der Ermittlungsabschnitte auf. Damit wolle man zur „Versachlichung der Diskussion” beitragen. Indirekt räumt Ruckdäschel aber auch Fehler ein. […]

„Uni brennt!”

Proteste an der Uni Wien/ Bericht einer vierköpfigen Regensburger Delegation Aus der Vokü dringt der Geruch von frisch aufgebrühtem Kaffee durch die Flure vor dem besetzten Wiener Audimax. Eine Putzeinheit beseitigt die Spuren der letzten Nacht. Ihr voraus wird der Boden von einem halben Dutzend Menschen mit Wischmobs grob vorgereinigt. Müde Gesichter, noch vor kurzem […]

Ein „ethisch richtiger” Krieg?

Auch wenn die SPD-Bundestagsfraktion die Auffassung vertritt, dass Deutschland am Hindukusch verteidigt werden muss – aus der Etappe gibt es auch kritische Stimmen zum Afghanistan-Einsatz. So beim Gustav-Radbruch-Forum, zu dem die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristen und deren Landesvorsitzender Professor Tonio Walter am Wochenende nach Regensburg eingeladen hatten. Vorneweg: Kein Vertreter der Bundeswehr war anwesend, um sich […]

Immer rüder: XXXLutz knöpft sich Zeitung vor!

Kevin Costner war unbewaffnet. Zur Neueröffnung einer Filiale konnte XXXLutz den merklich in die Jahre gekommenen Filmstar gewinnen, um wieder einmal Geld für irgendeinen guten Zweck zu sammeln. Und die Leute bezahlten reichlich Eintritt (25 Euro), um ins Möbelhaus zu kommen und dieses Ansinnen zu unterstützen. XXXLutz kündigte am Ende des Abends schließlich an, noch […]

Betreutes Wohnen, bereutes Wohnen?

Die Werbeslogans hören sich lieb und beruhigend an. „Genießen Sie Ihren Lebensabend mit der Sicherheit nicht alleingelassen zu sein!” „Selbständig wohnen und doch geborgen!” Wohnanlagen, die unter dem Label „Betreutes Wohnen” firmieren, erfreuen sich steigender Nachfrage. Die Vorstellung, bis ins hohe Alter möglichst selbstbestimmt zu leben, aber doch nicht auf Hilfestellungen verzichten zu müssen, ist […]

Tennessee Eisenberg: Landtagsanhörung ohne Ergebnis

„Fakt ist: Es muss geschossen werden, bis die Gefahr beseitigt ist.” Mit diesem Satz nimmt der Landesvorsitzende der bayerischen Polizeigewerkschaft Hermann Benker die beiden Schützen im Fall Tennesssee Eisenberg in Schutz. Am 30. April war der Student bei einem Polizeieinsatz in Regensburg erschossen worden. Dabei schossen zwei Polizeibeamte ihre Magazine leer. Die Ermittlungen dauern an […]

Regensburg stoppt Nazi-Aufmarsch!

Am Samstag ist Regensburg ein Stück lebenswerter geworden. Der Nazi-Aufmarsch durch die Altstadt wurde eine halbe Stunde früher als geplant beendet. Die Regensburger und willkommene Gäste leisteten Widerstand. Die von der Polizei als „BI gegen den Moscheebau“ bezeichneten 110 Nazis konnten keinen ihrer Kundgebungsplätze erreichen. Sie wurden gestoppt. Das freut unsere Redaktion. Wir pausieren, um […]

Mit 15 Jahren im KZ Ravensbrück

Seit 2006 gibt es unter dem Dach von pax christi das Projekt Medizinische Hilfe für NS-Opfer auf der Krim. In Zusammenarbeit mit Hana Pfalzova, die das Projekt federführend betreut, veröffentlicht unsere Redaktion in loser Folge Porträts ehemaliger NS-Zwangsarbeiterinnen. Ljudmila lebte mit ihren Eltern in Simferopol, als der Krieg anfing. Ihr Vater wurde zur Armee einbezogen, […]

Körperverletzung im Flüchtlingslager:
Die Regierung duckt sich weg

Bei der Regierung von Niederbayern ist das große Schweigen ausgebrochen. Noch gestern ließ man über einen Pressesprecher erklären, dass die Mängel in der „Gemeinschaftsunterkunft” Obermotzing (bei Straubing) bereits im August behoben worden seien, dass also der 26jährige Flüchtling Patrick B. nicht mehr in einem Zimmer leben muss, dass vor Schimmel stinkt, in dem regelmäßig das […]

Tennessee Eisenberg: Das Katz- und
Mausspiel der Staatsanwaltschaft

Rund fünf Monate ist es her, dass Tennessee Eisenberg im Kugelhagel aus zwei Polizeiwaffen sein Leben lassen musste. Kaum waren die Ermittlungen aufgenommen worden gab es für den Leitenden Oberstaatsanwalt Günther Ruckdäschel nur eine Erklärung: Notwehr oder Nothilfe. Als die Empörung in der Öffentlichkeit nicht abebben wollte entschloss man sich im Justizgebäude zu schweigen – […]

Eine Predigt ist kein Tatsachenbericht

Mit einem „Grüß Gott” eröffnete Verwaltungsgerichtspräsident Dr. Hans Korber am Mittwochnachmittag die Verhandlung um eine Predigt des Regensburger Bischofs Gerhard Müller und – wenn man so will – war es auch Gott, der am Ende die Nase vorn hatte: Müller siegte im Rechtsstreit gegen den Buchautor Michael Schmidt-Salomon („Wo bitte geht’s zu Gott, fragte das […]

Schimmel oder Dschungel:
Körperverletzung im Flüchtlingslager

Es stinkt nach Schimmel, die Luft ist feucht und nach einer Stunde im Zimmer von Patrick B. bekomme ich Kopfschmerzen. Wir befinden uns in der Asylunterkunft in Obermotzing, in der Nähe von Straubing, wo die GU-Leitung scheinbar ganz eigene Wege gefunden hat, um die „Bereitschaft zur Rückkehr ins Heimatland” (bayerische Asyldurchführungsverordnung) zu fördern: Das Zimmer, […]

Eisenberg: Staatsanwaltschaft nimmt Stellung

Die Staatsanwaltschaft Regensburg hat Stellung zu dem neuen Gutachten zum Tod von Tennessee Eisenberg genommen. Wir dokumentieren die Stellungnahme von Günther Ruckdäschel im Original-Wortlaut. „Die von Mitgliedern der Familie Eisenberg beauftragten Rechtsanwälte haben der Staatsanwaltschaft ein von ihnen erhaltenes Gutachten der Sachverständigen Professor Dr. Pfeiffer und Privatdozent Dr. Karger vorgelegt. Das Gutachten bestätigt in wesentlichen […]