Wahlkampfauftritt in Regensburg

Katja Kipping wirbt für „Mitte-Unten-Bündnis“

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Knapp 200 Interessierte kamen zum Auftritt der Linken-Vorsitzenden in den Spitalgarten. Die Partei will bei der Bundestagswahl drittstärkste Kraft werden.

Katja Kipping: „Wir müssen an das Geld der Superreichen ran.“ Foto: Staudinger

Katja Kipping: „Wir müssen an das Geld der Superreichen ran.“ Foto: Staudinger

Mit so viel Interesse haben die Regensburger Linken nicht gerechnet. Die hundert Sitzplätze im Saal des Spitalgartens sind voll, immer wieder müssen Stühle nachgeholt werden und als die Parteivorsitzende Katja Kipping nach einer kurzen Einleitung durch Bundestagskandidatin Irmgard Freihoffer schließlich mit ihren Ausführungen beginnt, stehen noch etliche Leute gedrängt an den Wänden und am Eingang.

Freihoffer geißelt in ihrem Grußwort vor allem das Problem der Konzernspenden. „So kann Politik nicht unabhängig agieren.“ Mit Blick auf die Korruptionsaffäre warnt Freihoffer davor, zu meinen, es sei alles gelöst, wenn man Personen – namentlich Joachim Wolbergs – auswechsle. Zum einen sei auch die CSU involviert, zum anderen sei eine tatsächliche Lösung nur das konsequente Verbot von Firmenspenden. Dann muss die Regensburger Kandidatin weg zu einer anderen Diskussionsrunde. Kipping ist am Zug.

„Verrat an den Menschenrechten“

Während SPD, Grüne und Freie Wähler ihre Spitzenkandidaten zu klassischen Bierzeltauftritten nach Regensburg geschickt hatten und Bundeskanzlerin Angela Merkel kommende Woche noch zu einer großen Kundgebung am Domplatz erwartet wird, wählt Kipping ein etwas kuscheligeres Format – eine Stunde redet Kipping über „die Zukunft, für die wir kämpfen“, anschließend wird eineinhalb Stunden mit dem Publikum diskutiert.

Kipping ist keine Bierzeltrednerin. Unaufgeregt und ohne viel Gepolter – die politischen Gegner watscht sie eher im Vorbeigehen etwas ab – plaudert sie über die klassischen Linken-Themen. Friedenspolitik zum Beispiel. Das Nein zum Zwei-Prozent-Ziel der NATO („Von den 35 Milliarden könnten wir den Sanierungsstau an allen Schulen beheben.“), das zwar Martin Schulz im Wahlkampf verspreche, einem entsprechenden Antrag der Linken im Bundestag aber habe die SPD nicht zugestimmt. „Auf unser Nein zum Krieg kann man sich verlassen“, verspricht dagegen Kipping und erntet den ersten Applaus des Abends.

In der Flüchtlingspolitik wirft die Linkenvorsitzende Angela Merkel „Verrat an den Menschenrechten“ vor. Anstatt tatsächlich die immer wieder beschworenen Fluchtursachen anzugehen – etwa durch Eindämmen von EU-Agrarsubventionen und Kampf gegen den Klimawandel – werde in Libyen mit fragwürdigen Milizen zusammengearbeitet, um die Menschen von der Flucht abzuhalten – „nach dem Motto ‚aus den Augen, aus dem Sinn’“. Tatsächlich sei aber neben dem Klimawandel die globale Ungleichheit das größte Problem.

„Sanktionslose Grundsicherung von 1.050 Euro“

Die soziale Ungleichheit ist auch der Schwerpunkt den Kipping in ihrer immer wieder von Beifall unterbrochenen Rede setzt. Mehrfach spricht sie vom „Hartz IV-Regime“, das das gesellschaftliche Klima erheblich belaste. Wen keiner vor „dem freien Fall in ein System von Armut und Schikane“ sicher sei, habe auch jeder Angst, dass ihm jemand etwas wegnehmen könnte. Kipping plädiert für eine sanktionsfreie Mindestssicherung von 1.050 Euro und eine ebensolche Mindestrente. Finanziert werden soll dies unter anderem durch Zusammenlegung zu „einer Rentenversicherung, in die auch Beamte und Politiker einzahlen“ und eine Reichensteuer von 75 Prozent für Einkommensmillionäre.

„Wir müssen an das Geld der Superreichen ran. Nicht aus Neid oder weil die böse sind, sondern um für mehr soziale Gerechtigkeit zu sorgen.“ Dieses Mehr an sozialer Gerechtigkeit soll nach den Vorstellungen der Linken unter anderem durch das Festschreiben einer maximalen Gehaltsspanne in Unternehmen kommen. Manager sollen maximal das 20fache dessen verdienen dürfen, was etwa die Putzfrau oder der Wachmann bekommt. „Anderen Parteien fehlt der Mumm, sich mit so finanzkräftigen Akteuren anzulegen“, so Kipping. Das liege vermutlich an den vielen Konzernspenden. Allein die FDP habe in diesem Jahr 720.000 Euro bekommen.

„AfD als Oppositionsführerin wäre ein verheerendes Signal“

Drittstärkste Kraft wolle man bei der Bundestagswahl werden, das sei angesichts der Umfragewerte für die SPD auch das weitaus wichtigere Signal als die bereits entschiedene Kanzlerfrage. In aktuellen Umfragen liegt die AfD leicht vor Linken und FDP. Abgeschlagen dahinter: die Grünen. Letztere erwähnt Kipping in ihrer Rede kein einziges Mal. Wohl aber die beiden anderen.

Während die FDP für soziale Kälte und Privatisierung der Daseinsvorsorge stehe, wäre eine AfD als Oppositionsführerin im Bundestag für die Linken-Politikerin ein „verheerendes Signal“. Ohnehin sei es eine „Zäsur in der bundesdeutschen Geschichte“, dass eine Partei in den Bundestag einziehen werde, die offene Kontakte zu Nazis pflege und deren Vorsitzende regelmäßig durch rassistische Aussagen auffielen.

Wagenknecht und die AfD

Später wird die Frage nach der Linken-Fraktionsvorsitzenden Sarah Wagenknecht und deren Aussagen zur AfD die einzige bleiben, bei der Kipping etwas nervös reagiert. Wagenknecht hatte kürzlich gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters mit Blick auf die spätere Aufgabenverteilung im Bundestag erklärt:

„Ich werde niemanden aus der AfD, der dem Flügel von Björn Höcke angehört, der wirklich Nazi-Positionen vertritt, in irgendeine verantwortliche Position wählen. (…) Auch da sollte man sich eben ansehen, wer kandidiert für was und sollte nicht eben Pauschalurteile abgeben.(…) Was man nicht machen sollte, ist die AfD zum Opfer zu machen, indem man eben auf unfaire Weise oder auf pauschal ausgrenzende Weise mit ihr umgeht.“

Das Zitat sei aus dem Zusammenhang gerissen, sagt Kipping dazu. Wagenknecht habe für eine inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD plädiert. Das habe sie auch schriftlich gegenüber dem Parteivorstand erklärt. „Bernd Riexinger und ich werden niemals für Nazis den Arm heben“, sagt Kipping. Und sie habe in der AfD noch niemanden getroffen, auf den das nicht zutreffe.

„Wir wollen die DDR nicht wieder.“ 

Abseits davon bleibt auch die Diskussionsrunde ein Heimspiel für Kipping, wenngleich die Anwesenden nicht immer einer Meinung und sie nicht immer gleich eine Antwort parat hat. Bei einer Frage zur Agrarpolitik muss sie kurz im Wahlprogramm nachblättern und schließlich einräumen, dass man bei dem Thema noch nicht sonderlich gut aufgestellt sei. Zum bedingungslosen Grundeinkommen gibt sie offen zu, dass die Linke in dieser Frage unentschieden sei.

Eng und kuschelig war es im Saal. Foto: Staudinger

Eng und kuschelig war es im Saal. Foto: Staudinger

Lange wird über das Verhältnis der Linken zur SED und DDR gesprochen. Einige der Anwesenden sehen darin den Grund dafür, dass die Linke immer noch „bei zehn Prozent herumdümpelt“. Die PDS habe im Gegensatz zu den anderen Nachfolgern der Blockparteien – beispielsweise der CDU – Verantwortung übernommen, erwidert Kipping darauf. „Wir wollen die DDR nicht wieder.“ Eine wichtige Lehre sei gewesen, dass Geheimdienste ein Problem seien, weil sie abseits demokratischer Strukturen agierten. Auch dürfe man nie wieder „Grund- und Freiheitsrechte auf dem Altar eines höheren Zieles opfern“. Dennoch betont sie: „Der Kapitalismus muss nicht das Ende der Geschichte sein.“ Doch dieses Ziel müsse man demokratisch erreichen „und nicht durch ein Tal der Tränen“.

Weil es aktuell nichts werden wird mit Kippings Traum einer „Mitte-Links-Koalition, mit den Linken als Gravitationszentrum“ – „das hat die SPD verbockt“ – spricht sie am Ende von einem „gesellschaftlichen Mitte-Unten-Bündnis“, um „raus aus dem Zehn-Prozent-Ghetto“ zu kommen.

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Kommentare (38)

  • joey

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    Keine Zäsur.
    Im Bundestag waren bis in die 60er Parteien mit „Offenheit“ für NS. Zu allerste die DP: Deutscher Partei (logo schwarz weiß rot!) oder der rechte Flügel der FDP. Die CDU hatte auch genügend Altfälle.

    Es ist völlig wurscht, wer „Oppostionsführer“ ist.
    Die AfD erledigt sich vermutlich noch während der Wahlperiode. Sowohl Merkel und Schulz haben bereits eine Änderung des Asyl- und Flüchtlingsrechts angekündigt und werden der AfD das Thema wegnehmen. Auch die linke reagiert schon (Wagenknecht) und will ihre Hochburgen im Osten wieder von der AfD zurück.

    Wo die linke jemals „Verantwortung“ übernommen hätte, ist mir nicht bekannt.

  • Joachim Datko

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    Zur Orientierung, die Linke bei den diesjährigen Landtagswahlen:
    26.03.2017 Saarland: 12,9%; -3,2% (AfD 6,2%)
    07.05.2017 Schleswig-Holstein: 3,8%; +1,5% (AfD 5,9%)
    14.05.2017 Nordrhein-Westfalen: 4,9% +2,4% (AfD 7,4%)

    Letzte Bundestagswahl 2013: Linke 8,6% (AfD 4,7% im Gründungsjahr)
    Aktueller Mittelwert von 7 Instituten bei Umfragen Linke 9,2% (AfD 9,6%)
    (http://www.wahlrecht.de/umfragen/ 15.09.17 22:23)

  • mkv

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    „Verantwortung“ @joey haben die Linken, hatte die Sozialdemokratie in der Vergangenheit dort gegen alle Unbillen übernommen, als sie den Sozialstaat erstmals gemeinsam mit den Menschen durchsetzte, den sie allerdings in jüngster Zeit im neoliberalen Wahn gemeinsam mit der Union und der FDP und Teilen der Grünen selbst wieder bekämpfte und abschaffte. Die SPD erscheint in ihren alten Strukturen völlig lernunfähig und braucht den Gang in die Opposition und eine völlige Erneuerung – ansonsten geht sie den Weg der franz. Sozialisten (le parti socialiste, siehe Lafo).

    Heute vertritt in großen Teilen die Partei Die Linke sozialdemokratische Positionen.

    Die Logik dahinter:
    Man muss nächsten Sonntag die Linke wählen, um originäre SPD-Inhalte zugunsten der vielen Menschen zu erreichen, die der Neoliberalismus bereits aufgegeben hat; es sind etwa 16 Millionen. Wenn diese alle zur Wahl gingen, würde Merkel und Co., auch die AfD, ein Fiasko erleben …

    Bei der Wahl geht es für D darum, den Sozialstaat wieder aufzubauen; darum, die verfassungswidrigen H4-Sanktionen einzustampfen, die Interessen der Mehrheit der Bürger wieder durchzusetzen … Denn ohne den Kitt des Sozialen, der Solidarität geht diese Gesellschaft, diese bereits heute allzu sehr individualisierte Gemeinschaft vor die Hunde.

    Vielen Alten mag das wohl egal sein; es ist daher die Stunde der 20-50 Jährigen, sich im ureigenen Interesse um den Erhalt von Demokratie und Rechtsstaat zu kümmern, und nicht länger den neoliberalen Gesängen auf den Leim zu gehen.

    Warum R2G auch diesmal nicht klappt, steht hier
    https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/die-machtperspektive-ist-nicht-vorbereitet

  • joey

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    @mkv
    Ja gut, Sozialstaat richtig.
    Das hat aber nichts mit der Verantwortung in Bezug auf SED und Stalinismus zu tun. Leider sind bei den linken immer noch Leute in führenden Positionen bzw Bundestagsmandat, die sich aktiv (als stasi Spitzel) an der Diktatur beteiligt haben. Da war nicht einmal eine klare Verurteilung / persönliche Umkehr / meaculpa.
    Es reicht nicht, zu sagen: das war „nicht richtig“. Es gab systematisch Verbrechen.

    Die linke wäre ohne Schröder längst verschwunden und ist seither eine wichtige Opposition. Sie hat aber offene Flanken nach gewaltbereiten linksX und eine unbewältigte Vergangenheit.
    Die AfD wiederholt eigentlich nur Sprüche, die man von Norbert Geis (CSU, MdB, div. Funktionen) und anderen kennt. Das macht die Sprüche nicht richtig, aber die Empörung derzeit ist einfach nur lächerlich – wenn man ein klein wenig Gedächtnis hat.

    Das wünsche ich hier jedem: Gedächtnis. Trefft Eure Wahlentscheidung nicht nach den Sprüchen im Wahlkampf, sondern nach dem, was Ihr vor 1-2 Jahren erlebt habt, was Ihr aus der jüngeren Geschichte erlebt habt. Seid keine Parteisoldaten, denkt selber und immer und trefft Eure eigene Entscheidung als verantwortliche Bürger.

    Übrigens: wer keine passende Wahl findet, kann seinen Stimmzettel ungültig machen. Schreibt (kurz) was drauf, wird gelesen – wirkt gegen die Ausreden von MerSchukelz.

  • Markus Feilner

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    „Übrigens: wer keine passende Wahl findet, kann seinen Stimmzettel ungültig machen. Schreibt (kurz) was drauf, wird gelesen – wirkt gegen die Ausreden von MerSchukelz.“

    Bitte keinen solchen Unsinn auf AFD-Niveau verbreiten. Und schon gar nicht zum Stimmen ungültig machen aufrufen, das ist Unsinn. Ja, „gelesen“. Super-Augenwischerei und BS, sorry. Wer ne Änderung will, soll die Partei(en) wählen, die Merkel nicht unterstützen. Für mich gibt es da nur eine, und die hat Frau K. im Spital sehr glaubwürdig vertreten.

  • MERKEL LUEGT !

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    Die Linken und überhaupt jeder, der kein Rassist ist, baden nun aus, was Merkel angerichtet hat.
    Sie sagt ,Wir schaffen das !‘, aber das Ankommen und die Integration der Flüchtlinge schaffen tun dann die Wllligen in den Behörden und die Hunderttausende an freiwilligen Helfern.
    Als Merkel merkt, dass die EU-Staaten bei der Aufnahme nicht mitmachen und ihre Wiederwahl in Gefahr ist, lässt sie die Flüchtlinge und die Helfer fallen.
    Statt Integration wird nun Abschreckung praktiziert.
    Eben lese ich eine Wahlkampfrede von Merkel: Es gehe niemand in Deutschland wegen der Aufn ahme der Flüchtlinge schlechter.Lüge ! Jeder anerkannte Flüchtling ist für die unteren Schichten ein weiterer Konkurrent auf dem Arbeitsmarkt und auf dem Wohnungsmarkt für billige Wohnungen.
    Der Staat schwimmt in Geld und könnte das durch entsprechende Sozialprogramme ausgleichen.
    Warum tut er es nicht ?

  • joey

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    @Markus Feilner
    Sie dürfen ja linke wählen, machen Sie es.
    Viele aber können sich nicht für die linke entscheiden (als Demokrat sollten Sie es verstehen) und wollen auch nicht AfD oder SchulMerzkel oder gottweißwas.

    Diese sollen aber trotzdem hingehen und zeigen, daß sie nicht einverstanden sind, sonst heißt es wieder „wir konnten unsere Wähler nicht mobilisieren“ oder „schade, daß sich die Menschen nicht mehr für Politik interessieren“.
    Viele wissen von dieser Möglichkeit nichts.

  • Tobias

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    @joey:
    So einfach wird das nicht mit der AfD.
    Ich habe zwar auch keine Glaskugel vor mir, aber zu sagen „Hach, die Merkel redet mal wieder ganz tolles Zeugs und dann geht keiner mehr die AfD wählen, genauso wie Wagenknecht, welche „reagiert“, super!“ – Nee, so einfach ist das nicht. Merkel hat in ihrer überlangen Amtsperiode bei vielen, anscheinend Millionen Wählern das Vertrauen verloren. Um ganz genau zu sein, aus meiner Sicht gesprochen, auch die GroKo, denn das ist de facto Merkel, und sie beißt alles und jeden weg, was ihr nicht passt. Die von mir auf Regensburg Digital schon beschriebenen „Good Cop, Bad Cop“-Geschichten sind billig und durchschaubar. Die ganze GroKo mehrheitlich für Homo-Ehen? Na, da konnte ja Merkel tönen: „Also ich habe dagegen gestimmt“.

    Merkel kündigt an, es gebe ein „Weiter so“ in der „Flüchtlingskrise“, das langsame Reagieren mit der Türkei, der für den Verbraucher teure, unnötige Atomausstieg, die nicht vorhandenen Sammelabschiebungen (oder überhaupt Abschiebungen; ja Ländersache, aber damit eben auch Merkel, bzw. wähle ich bei Kommunalwahlen genauso wenig CDU, wenn es die Vorsitzende ebenfalls nicht vorhat), Die „Mit mir gibt es keine Maut“-Mautregierung. Und am Ende noch Schulz mit Grasuamkeiten-SPD als Beifahrer. Die Themen sind breit, tief und „alternativlos“, und das wird sich auch in Zukunft nicht stark ändern.

    Und dann erwartest Du wiriklich, dass ich 2021 wieder Parteien und Politikschauspieler wähle, die mich als „Mischpoke“, „Inzucht-Fan“, „Pack“, „Ratten“ und mir sogar Menschen- und Bürgerrechte, Intelligenz absprechen, nur, weil ich im Endeffekt eine Massenmigration von Arabern, LKW-Sperren und sich bewaffnenden Bürgern habe, von den nahezu ausschließlich auf „Flüchtlinge“ zurückzuführenden Ladendiebstählen in „meinem“ Geschäft zu schweigen? So blauäugig sind eben viele nicht mehr, und ich würde einen Teufel tun, auch nur irgendwas im GroKo-Dunstkreis zu wählen. Vielleicht hat ja die Tierschutzpartei am 24. dann plötzlich 16%, wer weiß :-D

    Die Mär vom „Unentschlossenen“ ist ein bewährtes und erprobtest Mittel, denn so kann man möglichst lange noch die Umfragen unrealistisch zur Umerziehung nutzen. Sieht man doch momentan: Die MZ titelt exakt einen Monat vor der Wahl „AFD möglicherweise drittstärke Kraft“. Ein paar Wochen vorher noch „5%-Hürde?“ und sechs Monate waren es noch die „Rechtspoplustische AfD“. 10 Tage vor der Wahl hat die AfD plötzlich bis zu 12% inne, verglichen mit den Grünen (8%) krasser Satz nach vorne. Das Potential ist hoch. Ich hätte nix gegen z.B. das Abschaffen der Zwangsabgabe durch die Rundfunkgebühren. Oder schweizer Rentenmodell. Oder Volksentscheide, zumindest mehr davon. Jetzt will man die Amtsperioden auf 5 Jahre erhöhen. Das sind all die kleinen Kleckerpunkte, die nach Machtbessesenen Sonnenkönnig*Innen klingen, und ich – und anscheinend über 10.000.000 andere – haben darauf weniger Lust. Die kippen nicht einfach so um, weil Murksel mal wieder unsäglich schwammig seit 2 Jahren herumeiert.

  • Tobias

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    Sorry, Nachtrag, meine natürlich 7.500.000. Wähler, nicht 10 Millionen. Ach, Mist! ^^

  • joey

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    @Tobias
    die AfD war schon untergegangen, da hat sie Merkel durch die Flüchtlingskrise wieder erweckt. Die AfD lebt von der Dummheit der anderen, was aber nichts über die politische Qualität der AfD selbst aussagt.

    Völlig überflüssig – und auch selbstentlarvend – ist das Gewäsch über das HC Denkmal oder die deutschen Soldaten. Ganz zu schweigen von den judenfeindlich altbekannten Verschwörungtheorien von BW Landtagsabgeordneten (Gideon). All das steht jetzt nicht zur Wahl bzw ist kein Problem heutiger Politik. Die Rolle Deutschlands in den Weltkriegen und des NS ist ausführlich erforscht und daher recht abschließend bewertet. Nun, es ist ja nicht völlig auszuschließen, daß die Erde eine Scheibe ist…
    Bei Gauland ist das taktischer Stimmenfang am rechtsradikalen Rand, bei Höcke vermutlich echter Rechtsextremismus. Man will ihn erst nach der Wahl ausschließen… erbärmlich.

    Wie auch immer: eine so junge Partei mit schnellem Aufstieg schafft es sowieso nicht, schnell genug passendes Personal und Strukturen zu entwickeln. Im Kampf gegeneinander um Posten wird sich auch diese Partei zerlegen. Vorher aber taugt sie nochmal als Treiber der CSU. 8 Prozent AfD in Bayern sind schlimmer für die CSU als 20 Prozent SPD.

  • Joe Kermen

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    @Tobias: Selbst 7,5 Millionen sind nach meiner Rechnung über aus Großzügig geschätzt. Gehe ich von den Wahlberechtigten bzw. der Wahlbeteiligung 2013 aus, landen wir bei etwa 5 Millionen bei einem Zweistelligen Ergebnis.

    @Joey:
    Auch Leute die sich gar nicht entscheiden können, wären besser beraten eine Kleinstpartei zu wählen (Vorschlag: Die Partei) als die Stimme ungültig zu machen. Denn damit haben sie im Prinzip auch nur ihre Lebenszeit verschwendet und bestenfalls den Wahlhelfer erheitert. Ansonsten bleibt es ein Statistikwert den niemand wirklich interessiert und der keine Auswirkung auf das bestehende System hat.

  • mkv

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    Zu Merkel´scher Handlungstruktur

    „Politik ist für den Augenblick, eine Gleichung ist für die Ewigkeit“

    Dieser Satz wird Einstein zugeschrieben. Bringt man ihn mit Merkel´scher Politik in Verbindung, dann heißt das:

    Nach Fukushima erachtete Frau Dr. Merkel „für den Augenblick“ das zeitnahe Abschalten der AKW für angezeigt, auch um in BW die Landtagswahlen noch zu drehen.

    Im Sommer 2015 erschien ihr „für den Augenblick“ die Öffnung der Grenzen (Ungarn) angezeigt aus humanen Gründen; gleiche inhumane Verhältnisse (Griechenland, heute Libyien, Sahara) nach Schließung der Balkenroute, nach dem Türkei-Deal ließen sie später kalt.

    „Für den Augenblick“ erklärte sie uns jahrelang die Bankenrettung sei alternativlos; wiederholt musste nachgebessert werden. Heute sitzt die Bundesbank auf ca. 850 Milliarden EUR Target-2-Salden, deutsche Steuergelder, über deren Uneintreibbarkeit auch KK Schulz nicht zu reden wagt, hat doch die GroKo alles mitgetragen.

    Wird der deutsche Michel die Folgen einer solcher Augenblicks-Politik eine „Ewigkeit“ zu tragen haben? Gleiches gilt für die unsägliche Klima- und Umweltpolitik …

    Man lese Lafontaine aus dem 2008
    http://www.stern.de/politik/deutschland/interview-lafontaine–ich-habe-keinen-butler–3759568.html

    und man ahnt, was versäumt wurde, nachdem zweimal in jüngster Vergangenheit R2G – anders als 2017 – rein rechnerisch gegen Union und FDP möglich gewesen wäre.

    Nun haben wir den GroKo-Mist und es könnte eine Anhäufung dieses politischen Misthaufens geben, weil, ja weil die „Altparteien“ sich als lernunfähig erweisen, ja – so der Anschein – recht autistisch daher kommen.

    Unter dem Strich wächst die Erkenntnis, dass Politik – siehe Diesel-Betrug – nichts mehr gegen(!) Konzerne zu sagen hat. Demokratie und Rechtsstaat erscheinen als leere Fassade.

  • Joachim Datko

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    Zitat: mkv 07:46″ Heute sitzt die Bundesbank auf ca. 850 Milliarden EUR Target-2-Salden, deutsche Steuergelder, über deren Uneintreibbarkeit auch KK Schulz nicht zu reden wagt, hat doch die GroKo alles mitgetragen.“

    Zur leichtfertigen Geldpolitik gab es unlängst einen ausführlichen Vortrag von Dr. Alice Weidel (AfD) in Schwandorf. Ich war dort. Obgleich ungefähr 300 Zuhörer da waren, hätte man eine Stecknadel fallen hören können.

  • joey

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    @mkv
    die linke hat Glück, daß sie noch nicht in eine Bundesregierung eingebunden wurde. Denn da hätte man erst Positionskämpfe überstehen müssen und sich später im Sumpf des Kompromisses verstrickt. Opposition ist manchmal wirksamer als Regierung.

  • Giesinger

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    Joachim Datko

    17. September 2017 um 14:37 | #

    „Obgleich ungefähr 300 Zuhörer da waren, hätte man eine Stecknadel fallen hören können.“
    —————————————————————————

    Die Stecknadel hätte ich nicht fallen hören können, dafür hat ein Schankkellner (laut Video-Hörbotschaft) gesorgt. Womöglich war der von der PDS eingeschleust.
    Ah… nein, Zefix!
    SED… oh Scheiße… ich meine natürlich „DIE LINKE“.

    Sorry, Giesinger

  • Giesinger

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    „Eng und kuschelig war es im Saal. Foto: Staudinger“

    Wieder mal herzlichen Dank für das gelungene Foto.

    Würde man jetzt die kuscheligen Farbtöne im Spitalgarten noch auf DDR-Farb-Niveau trimmen können, ergäbe sich gleich ein anderes Bild. Immerhin, die Holzvertäfelung mit etwas kaltem Neonlicht und abgegraut, hätte mich an Mielkes Arbeitszimmer (soweit vom Fernsehen bekannt) erinnert.
    Bitte der Dame mit weißem Haar noch einen violetten Ton verpassen und perfekt ist die ZK-Sitzung der Ehemaligen!
    Ach ja, den zu den achzigern nicht ganz passenden grünstränigen Ton einer jungen Genossin im Hintergrund bitte farbtechnisch auch noch anpassen.

  • mkv

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    @ Weidel-Rede

    „Nie wieder Auschwitz!“
    Dieser Konsens der Demokraten wird bereits durch entsprechende rassistisch durchwachsene Reden gebrochen, zumal wenn dagegen nicht inhaltlich angesprochen wird.

    Die AfD „bedient“ totalitäre und rassistische Ressentiments, die in der deutsche Bevölkerung vorhanden sind.
    http://www.deutschlandfunk.de/thueringens-ministerpraesident-ramelow-die-afd-hat.868.de.html?dram:article_id=396023

    Schorlemmer hat heute morgen, Montag gegen 07.15, das Notwendige gesagt:
    „Unsere Demokratie steht auf dem Prüfstand“. …
    „Die AfD nutze den Frust vieler Wähler. Man dürfe diese deswegen aber nicht diffamieren, sondern müsse verstehen, warum sie so irrational reagierten, sagte Schorlemmer. “
    http://www.deutschlandfunk.de/moeglicher-einzug-der-afd-in-den-bundestag-wir-duerfen-uns.694.de.html?dram:article_id=396086

  • mkv

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    Zu den Tabu-Brüchen der AfD, die hier von einzelnen doch tatsächlich beworben werden

    Dazu der Parteienforscher Oskar Niedermayer und warum der Trend der AfD derzeit nach oben zeigt
    http://www.fr.de/politik/bundestagswahl/rechte-im-wahlkampf-die-skandale-helfen-der-afd-a-1351529

    Wir wissen, dass schon immer etwa bis zu 20% der Menschen in Deutschland latent ausländerfeindlich sind. Das sind gut 16 Millionen.

    Dazu Günther Schultze
    „Ausländerfeindlichkeit – woher sie kommt und was man dagegen tun kann“
    Friedrich Ebert Stiftung
    http://library.fes.de/gmh/main/pdf-files/gmh/1989/1989-07-a-404.pdf

  • semmeldieb

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    @mkv: das glaube ich einfach nicht, dass „schon immer 20% ausländerfeindlich“ sind.

  • Joachim Datko

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    Zitat mkv 07:57 : „Schorlemmer hat heute morgen, Montag gegen 07.15, das Notwendige gesagt:
    „Unsere Demokratie steht auf dem Prüfstand“. …
    „Die AfD nutze den Frust vieler Wähler. Man dürfe diese deswegen aber nicht diffamieren, sondern müsse verstehen, warum sie so irrational reagierten, sagte Schorlemmer. ““

    Die Demokratie ist robust. Obgleich der lange Arm linker Antidemokraten bis an die Wahlurne reicht, wird die Demokratie das sicherlich überleben. Man denke an die Landtagswahlen in Bremen und NRW, wo man einer Partei Stimmen vorenthalten hat.

    Die AfD ist eine sehr rationale Partei, sie wurde anfänglich sogar etwas spöttisch Professoren-Partei genannt. Ihre breite Palette an Spitzenpolitikern ist hochgebildet.

    Hier z.B. ein Bild mit Herrn Schulz, dem Spitzenkandidaten der SPD, bei der Besichtigung einer Fischräucherei. Auf welche Wähler zielt er ab?
    http://www.kn-online.de/News/Nachrichten-aus-Eckernfoerde/Martin-Schulz-im-Norden-Wahlkampf-in-der-Eckernfoerder-Raeucherei

  • mkv

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    Nach der Wahl

    Bei von mir eingeschätzten 15 % für die AfD, das wären etwa 100 Sitze; die SPD bei 20%; für schwarz/gelb reicht es nicht zur Mehrheit; Jamaika ist wegen inhaltlicher Differenzen nicht machbar; die SPD-Basis genehmigt die nächste GroKo nicht. Für R2G reicht es auch nicht.

    Was dann @ Joachim Datko mit der stabilen und wehrhaften Demokratie?

  • joey

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    @mkv
    stabile Demokratie: wenn das Parlament echt wäre, könnte auch eine Minderheitsregierung existieren, weil es nur um Sachfragen geht, weil man einander mit Argumenten überzeugt. So aber hat man (gesetzwidrigen) Fraktionszwang, der nur mit Erlaubnis der Kanzlerin aufgehoben wird. Gewissen und Verantwortung also nur, wenn die Kanzlerin erlaubt.
    Wenn das Parlament aber eine Abnickbude ist, fühlen sich viele Wähler aufgerufen die größten Clowns zu berufen, damit mal wieder was los ist hier…

  • Giesinger

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    Will mkv auch in die Politik?
    Und sei Ruah hom, vom rackern?

  • blauäugig

    |

    @Datko Die AFD hat sich doch stark geändert seit der Zeit, als sie von Lucke und Henkel als lediglich rechtspopulistische Partei geführt wurde. Nun wird Lucke im Merkur wie folgt zitiert (https://webcache.googleusercontent.com/search?q=cache:MC3QR1XvFpQJ:https://www.merkur.de/politik/lucke-glaubt-dass-petry-machtkampf-gegen-hoecke-in-afd-gewinnt-8150040.html+&cd=7&hl=de&ct=clnk&gl=de)
    „Herr Lucke, auf dem AfD-Parteitag bahnt sich ein Machtkampf an. Sollte Parteichefin Frauke Petry ihn verlieren, gewähren Sie ihr dann politisches Asyl in Ihrer LKR?“
    „Nein, ganz bestimmt nicht. Frauke Petry hat die AfD zu einer islamfeindlichen, völkisch-nationalistischen Partei umgebaut. Sie sucht den Schulterschluss mit fremdenfeindlichen Parteien wie dem französischen Front National oder der Partei des Niederländers Geert Wilders. Undenkbar, dass wir sie aufnehmen! Außerdem haben wir ohnehin eine generelle Aufnahmesperre für ehemalige AfD-Mitglieder“

  • Joachim Datko

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    Zu blauäugig 16:04 Zitat: „„Herr Lucke, auf dem AfD-Parteitag bahnt sich ein Machtkampf an. Sollte Parteichefin Frauke Petry ihn verlieren, gewähren Sie ihr dann politisches Asyl in Ihrer LKR?““

    Hypothetische Fragen sind oft an der Realität vorbei gestellt.

    Im Gegensatz zu den anderen Parteien hat die AfD sehr viele Spitzenpolitiker mit einer hohen medialen Präsenz. Testen sie, wie viele Spitzenpolitiker sie von der AfD und wie viele sie von einer beliebigen anderen Partei aufzählen können.

  • Mr. T

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    Die mediale Präsenz als Maß für die Sptzenpolitikerhaftigkeit einer Person zu wählen ist natürlich sehr originell. Durch immer währende gezielte Provokationen und Überschreitungen aller Grenzen von Anstand, Vernunft und Menschlichkeit bekommen sie durch die zunehmende Boulevardisierung der Politikberichterstattung die Aufmerksamkeit, die sie nicht verdienen.
    Das ist wie bei Trump. Noch nie hatte ein US-Präsident so eine mediale Präsenz. Aber das liegt sicher nicht daran, dass es noch nie so einen guten Präsidenten gegeben hat.
    Sogar Hitler hat noch eine hohe mediale Präsenz. Aber ein Spitzenpolitiker war er deswegen sicher noch lange nicht.
    Die NSAfD besteht mittlerweile fast nur noch aus Rassisten und Hetzern in den führenden Positionen, die versuchen, auf der untersten Ebene Stimmvieh zu ködern, um eine schöne Versorgung durch den Staat zu bekommen, den sie verachten und zerstören wollen, um dann ihren Wählern erst so richtig den Tritt in den Arsch geben. Dann geht es sicher nicht mehr nur gegen Zuflucht Suchende und Migranten, sondern gegen alle, die am unteren Rand der Gesellschaft ums Überleben kämpfen. Und das kapieren nicht mal Physiker und Philosophen …

  • Barbara Hogh

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    Mein Gott Walter. Eine nette Person aber doch mit keiner wesentlichen politischen Wirkung.
    ‚Knapp 200 Interessierte kamen zum Auftritt der Linken-Vorsitzenden in den Spitalgarten‘
    Was solls.

  • mkv

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    Warum auch der Vortrag von Frau Kipping von Bedeutung ist

    Verantwortung – Wer zeichnet verantwortlich für die im Lande bestehende Misere?

    Hat etwa die Linke Verantwortung für:
    „Die Zertrümmerung des Sozialstaates, die massive Ausweitung eines Niedriglohnsektors und die Prekarisierung von Lohnarbeit, die gewaltigen Steuerentlastungen für Reiche und Konzerne, die Preisgabe des Staates an die Finanzmärkte, den Verfall von Infrastruktur, das finanzielle Strangulieren öffentlicher Einrichtungen wie Krankenhäuser, Pflegeheime, Kindergärten oder Schulen, die Disziplinierung und Entmachtung des Parlaments durch die Exekutive, der Ausbau eines Überwachungs- und Sicherheitsstaat, etc., etc.“?

    Warum wählt „angesichts all der systematisch und absichtsvoll angerichteten Zerstörungen zivilisatorischer Substanz der weit überwiegende Teil der Wähler immer wieder gerade diejenigen Parteien … , die genau für diese Entwicklungen der vergangenen Jahrzehnte verantwortlich sind“?

    Wer sind diese „Kartellparteien“, für die „Wahlniederlagen an Bedeutung verlieren, da sie staatliche Ressourcen und Posten weitgehend unabhängig vom Wahlausgang untereinander verteilen können“? Warum gibt sich die Basis dieser Parteien mit der „Funktion von Cheerleadern bei Wahlen“ zufrieden?

    Wer sind die Verantwortungsträger für:
    „Systematische Desinformation … , systematische Erzeugung sozialer Ängste in der Bevölkerung und natürlich die …. Ideologie der ‚politischen Mitte‘ ?“

    Warum berücksichtig der Wähler der „Mitte“ nicht:
    „Diese vorgebliche Mitte ist jedoch nicht mehr als das Banner und die Tarnkappe des neoliberalen Konsenses. Sie stellt als wesentlicher Teil der neoliberalen ‚Revolution von oben‘ eine extremistische Position dar.“

    Antworten finden sich im Interview mit Professor Mausfeld bei
    http://www.nachdenkseiten.de/?p=40160#more-40160

    Jede Zeile des Interviews klärt auf über die Zustände in diesem „Land, in dem wir so gut und gerne leben“.

    Auf makroskop.eu finden sich von Prof. Flassbeck (ehemals Staatssekretär bei Finanzminister Lafontaine) Wahlprüfsteine, die den „Einsatz“ der „Kartellparteien“ für die Mehrheit der Bürger zum Gegenstand haben.

  • Joachim Datko

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    Zu mkv 09:56 „Warum auch der Vortrag von Frau Kipping von Bedeutung ist
    Verantwortung – Wer zeichnet verantwortlich für die im Lande bestehende Misere?“

    Bedeutung gewinnt ein Vortrag durch die Wirkung, kurz vor der Bundestagswahl durch die mediale Präsenz, die er bringt. Standard-Themen emotionalisieren zurzeit nicht genug.

    Auch werden von den linken Parteien (SPD, Linke, Grüne) die drängendsten Probleme vertuscht.

  • mkv

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    Die leere Hülle der Demokratie

    @ joey, Sie treffen mit Ihrer jüngsten Kritik in Schwarze, Rote, Grüne …

    Man höre sich die Abschiedrede von Herrn Lammert an. Darin rügt er das bloße Reden im Parlament und fordert zu mehr Debatte auf. Also geht es um inhaltliches Streiten, das schon für Geißler positiv besetzt war und den Kern des demokratischen Wettbewerbs um die besten Lösungen zugunsten der Mehrheit des Bürger, nicht zugunsten der Konzerne, Parteisponsoren etc., ausmachte.

    Davon freilich unterscheidet sich das von Ihnen zurecht angesprochen „Abnicken“ (das man im Bund, im bay. Landtag und, ja, im Rat der Stadt zuhauf findet) ganz grundlegend. Die Demokratie hat sich zur leeren Hülle ihrer selbst ent-wickelt. Und die Medien, die vornehmlich eigene Interessen gerade ihrer Eigner und Arbeitnehmer verfolgen, haben längst zu großen Teilen vergessen, was ihr demokratischer Auftrag nach den Landespressegesetzen ist.

    Zustände in einem „Land, in dem wir gut und gerne leben“?

    Es fehlen vor allem die harten Fragen an die beiden Kandidaten. Wie unrühmlich für die Medienvertreter ist es doch, dass „Huber und Meier“ in den aktuellen TV-Fragenrunden Schulz und Merkel „stellen“ und wie geschehen, endlich eine Debatte um die unsäglichen Zustände in der Pflege loszutreten vermögen.

    Wer das Mausfeld-Interview gelesen hat, weiß wovon ich „rede“.

  • mkv

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    @ Datko, wie kommen Sie darauf, dass SPD und Grüne (noch) linke Parteien sind?

    Und die Linke klärt vor allem auf über die unsäglichen verfassungswidrigen Zustände im Lande, z.B. über die H4-Sanktionen. Nicht nur ich nenne diese Sanktionen zum großen Teil staatliche „strukturelle Gewalt“ (Johan Galtung) und einen Eingriff in die verbürgten Grundrechte der Menschen. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hierüber ist für den Herbst in Aussicht gestellt, jedenfalls die mündlichen Verhandlung.

    Herr Datko, sie entkernen die Wirklichkeit, wenn Sie die genannten drei Parteien in einen „Topf“ werfen. Wenn es so wäre, dann hätten sie, positiv gewendet, seit langen Jahren längst eine mitte-links Regierung eingehen können, um seit 2005 für mehr GERECHTIGKEIT im Lande zu sorgen. Fehlanzeige.

  • joey

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    @mkv
    man sollte sich hüten, Medien als unparteiisch und nur der Wahrheit verpflichtet zu betrachten oder gar mit einem demokratischen Auftrag. Da ist viel Selbstbeweihräucherung dabei.
    Es gibt da immer wirtschaftliche und politische Interessen, schon seit den gedruckten Blättern des 16. Jhdts, auch Caesar und Tacitus haben keine Journale über Gallien und Germanien geschrieben.

    Ohne Wahrheit gehts natürlich auch nicht, sonst liest das einfach keiner mehr. Daß es oft verschiedene Wahrheiten gibt, macht die Sache so komplex und zugleich interessant.
    Der demokratische Auftrag betrifft den Bürger selbst. Jeder ist aufgerufen, sich gerade mit „anderen“ Meinungen auseinanderzusetzen und externe Blickwinkel zu nutzen. Das ist ja die Grundlage jeder neuen Erkenntnis. Die offene Diskussion ist ja auch wörtliche Grundlage des Parlaments, sollte eben kein Abnickerment sein oder gar ein Geldsauger der Parteien (die Abgeordnete zwingen, einen Teil der Diäten an die Partei abzugeben).

    Da müssen wir wieder hin. Wenn die Parteien als System überleben wollen, müssen sie sich zurücknehmen. Die 5* Antipartei in Italien sollte eine Warnung sein, auch die AfD stellt sich ja in diesem Sinne auf, z.B. mit der Forderung nach Volksabstimmungen. Wenn man sich erinnert: die Grünen wollten was ändern (vor Joschka) – wenigstens mit einem Rotationsprinzip gegen Parteichefs.

    Eine Idee für die linke: urdemokratisches Programm als deutliche Abwendung von der Vergangenheit / SED.

    Der Vorschlag ist nicht von mir: einen Teil der Abgeordneten ohne Wahl, sondern als Auslosung und Dienstpflicht bestimmen, ähnlich wie man (bei Mangel) das mit Wahlhelfern und Schöffen bzw bei der Feuerwehr machen kann. Oder eine dritte Kammer aus Dienstverpflichteten (die Wehrpflicht ist ja nur ausgesetzt). Ein Jugendparlament, das wegen Zufallsprinzip nicht gleich wieder voller Jusos oder JU ist, sondern ein echter Querschnitt des Landes.

  • N.N.

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    „Die Demokratie ist robust.“
    Und genau deshalb sollte der Verfasser dieser Zeile erkennen, dass die Demokratie seine AfD dereinst genau dorthin entsorgen wird, wohin sie gehört: auf den Berg des Müllgebirges der Geschichte, den man selbst aus einer Distanz nur mit Widerwillen betrachten will. Zugegeben, es wird dort noch eine Weile übel stinken, doch auch dort wird die Zeit über den stechenden Gestank obsiegen.

    „Auch werden von den linken Parteien (SPD, Linke, Grüne) die drängendsten Probleme vertuscht.“
    Für eine glaubhafte Expertise dazu müsste der Verfasser obiger Zeile erst einmal das drängendste Problem „seiner Partei“ erkennen. Aber er vertuscht es lieber: Die AfD ist ein Sammelbecken für Hetzer und Antidemokraten, „für die er gerne eine Lanze bricht“.

  • N.N.

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    @ Mr. T.
    „Ihre nichtssagenden Zahlen sind noch nerviger als Ihre ewige Lobpreisung der NSAfD.“

    Vor allem belegen seine nichtssagenden Zahlen eine recht beschränkte Sichtweise. Dieser „Physiker“ versteht offensichtlich das Vehikel tatsächlich nicht, das er zieht. Ein Philosoph und Physiker hingegen wäre sofort in der Lage zu verstehen, warum das so nicht geht.

    Blauwal: 190 t
    Walhai: 20 t
    Elefant: 6 t
    Flusspferd: gute 4 t
    Eisbär: 900 kg

    Auch 20 Tonnen machen aus dem Walhai noch kein Säugetier. Völlig wurscht, was da noch über oder unter dem Fisch in so einer Auflistung stünde.

    Oder: Selbst eine Wählerschaft von 33,1 Prozent (und noch mehr) – daran wird sich wohl auch der „Physiker“ noch erinnern können – macht aus einer Partei nicht zwingend Demokraten.

    Bei den Kandidaten der AfD muss ich nicht erst abwarten, wie sich Dinge nach Ihrem Willen entwickeln würden. Das sagt mir mein Verstand: Da tummeln sich Hetzer und Antidemokraten!

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