RKK: Befragung und Entmietung

Keplerhochhaus: Diakonie kündigt „Rückbau ab Januar 2018“ an, aber…

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Das Hochhaus am Ernst-Reuter-Platz: "Rückbau ab Januar 2018". Foto: Herbert Baumgärtner

Das Hochhaus am Ernst-Reuter-Platz: „Rückbau ab Januar 2018“. Foto: Herbert Baumgärtner

Ende Oktober sollen die Fragebögen für die Neugestaltung des Areals zwischen Bahnhof und Ernst-Reuter-Platz verschickt werden. Ein zentrales Projekt: das Kultur- und Kongresszentrum. Im Vorfeld wird bereits mit der Entmietung des Luther- und Kepler-Wohnheims begonnen. Die Diakonie kündigt Bewohnern den Abbruch des Gebäudes ab Januar 2018 an. Doch so einfach geht das nicht.

Ende Oktober ist es so weit: Nachdem es zur Bundestagswahl nicht geklappt hat, sollen voraussichtlich ab Ende Oktober die Bürgerinnen und Bürger zur Umgestaltung des Bahnhofsareals befragt werden. Einen zentralen Omnibusbahnhof (ZOB), ein Kultur- und Kongresszentrum und eine Trasse für die Stadtbahn nebst Parallelbrücke sollen auf der Fläche zwischen Hauptbahnhof und Ernst-Reuter-Platz untergebracht werden. Ein „Jahrhundertprojekt“, nennt das Ganze Planungsreferentin Christine Schimpfermann. „Brutal ambitioniert“ sei das, so Oberbürgermeister Joachim Wolbergs in einer Bürgerversammlung. Die Regensburger, die man bei dem Projekt unbedingt mitnehmen will – die Angst vor einem Bürgerbegehren schwingt stets mit – durften im Rahmen von zwei Ideenwerkstätten, die ein durchaus geteiltes Echo fanden, ihre Vorstellungen formulieren.

Befragung kostet 350.000 Euro

Aufgabe der Stadtverwaltung ist es nun, die unterschiedlichen Vorstellungen, in einen Fragebogen umzumünzen, der – so die Pressestelle – „voraussichtlich ab der Kalenderwoche 43“, also ab 23. Oktober – 145.000 Mal „an alle in Regensburg gemeldeten Personen ab 16 Jahren“ verschickt und online zur Verfügung gestellt werden soll. Allein diese Befragung schlägt – Vorbereitung, Porto, Auswertung – laut der entsprechenden Beschlussvorlage vom Mai mit 350.000 Euro zu Buche.

Ganz abgesehen davon, dass sich der Fragebogen zu drei Großprojekten, die nicht zwingend miteinander in Zusammenhang stehen und zu denen es unterschiedlichste Ideen gibt – für den ZOB hat beispielsweise das „Forum Regensburg – eine Bahnhofsüberbauung vorgeschlagen – nicht auf simple Ja/ Nein-Antworten reduzieren lassen wird, handelt es sich dabei um kein verbindliches Votum. Die Ergebnisse werden dem Stadtrat vorgelegt, der dann über das weitere Vorgehen entscheidet, heißt es in dem entsprechenden Beschluss.

Bunte „Marktanalyse“ pro RKK

Auszug aus der "Marktanalyse": Kein sonderlich erhellendes Fazit der von der Stadt beauftragten Unternehmensberatung.

Auszug aus der „Marktanalyse“: Kein sonderlich erhellendes Fazit der von der Stadt beauftragten Unternehmensberatung.

Nicht zur Debatte zu stehen scheint dabei dass Kultur- und Kongresszentrum (RKK). Darauf deutet ein sogenannter „Zwischenbericht zur Marktanalyse“ hin, den die Stadt bei einer Unternehmensberatung in Auftrag gegeben und etwas später – nach öffentlichem Druck – auf ihren Seiten veröffentlicht hat. Die wenig aussagekräftige, aber bunt bebilderte Präsentation suggeriert eindeutig: Ein Kultur- und Kongresszentrum ist zwingend notwendig. Deutlich vernehmbare Stimmen aus den Ideenwerkstätten, die sich gegen ein Kongresszentrum, sondern eher für ein „Kulturhaus“ oder ähnliches für die Stadtbewohner ausgesprochen hatten, kommen in dem 18seitigen Dokument nicht zum Tragen. Kultur und Kongress seien „zwei Seiten derselben Medaille“ heißt es als abschließendes Fazit.

Entstehen soll das Gebäude im Wesentlichen auf dem Keplerareal, dort, wo sich heute sich heute das Hochhaus der Diakonie bzw. des Evangelischen Siedlungswerks mit 220 Wohnheimplätzen und verschiedenen Sozialräumen befindet. Die Stadt Regensburg plant, das Areal in Erbpacht für 99 Jahre zu übernehmen – dem Vernehmen nach für einen jährlichen Pachtzins von 260.000 Euro.

Unterzeichnet ist ein entsprechender Vertrag offenbar noch nicht – die Stadt Regensburg verweist zu Auskünften nach Mietverträgen mit und Entmietung der bisherigen Bewohner an das Evangelische Siedlungswerk.

Seltsame Aushänge

Wir warten zwar noch auf Antworten zu verschieden Fragen, allerdings sind einige Bewohner bereits unruhig – obwohl es bislang noch keine Kündigungen oder offiziellen Mitteilungen gibt. Dafür gibt es verschiedene Aushänge. Über einen werden die Mieter der Stellplätze in der Tiefgarage von der Diakonie darüber informiert, dass das „Anwesen Ernst-Reuter-Platz 2/ D.-Martin-Luther-Straße zum 31. Dezember den Betrieb einstellen“ werde. „Ab Januar 2018 beginnt der Rückbau des ganzen Komplexes.“ Umso seltsamer mutet es vor diesen – eigentlich deutlichen und ultimativen – Daten an, dass nicht die Diakonie den Mietern der Stellplätze kündigt, sondern diese via Aushang auffordert, selbst zu kündigen. Und falls diese das nicht tun?

Ähnlich seltsam liest sich ein weiterer Aushang im Wohnheim, der sich an die Mieter – zum Großteil Studenten, die dort zwischen 130 und 185 Euro inklusive Strom und Nebenkosten zahlen – richtet. Hier wird – über den Heimsprecher, nicht Diakonie oder Siedlungswerk – verkündet, dass die Verwaltung mitgeteilt habe, dass die beiden Wohnheime noch „längstens bis zum 30.11.2017“ betrieben würden. Einen versprochenen offiziellen Aushang durch die Verwaltung gab es bis heute nicht. Gespräche mit mehreren Bewohnern ergeben zudem: Bis heute gibt es kein offizielles Kündigungsschreiben.

UPDATE: Mittlerweile liegen uns erste Kündigungsschreiben vor. Sie datieren vom 1. September und sprechen eine Kündigung zum 30. November aus.

Mietverträge gelten mindestens noch bis Ende März

Spätestens damit sind die Aushänge und Ankündigungen zu Schließung Ende November und Rückbau des Gebäudes im Januar 2018 nichts als Makulatur. Ein Blick in die Mietverträge – von denen uns mehrere vorliegen – legt nämlich eindeutig fest:

„Das Mietverhältnis verlängert sich um jeweils ein Semester, wenn es nicht mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten vor Ablauf des Semesters schriftlich gekündigt wird.“

Das bedeutet: Sämtliche solchen Mietverträge können derzeit frühestens zum Ende des Wintersemesters – also zum 31. März 2018 – gekündigt werden. Sollten bis Ende Dezember keine Kündigungsschreiben eingehen, verlängern sich die Verträge um ein weiteres Semester.

Kommentar: Es geht nicht nur um ein paar Bäume

morgen1Mit ihren Aushängen zu Kündigung und Abbruch des Gebäudes betreiben Diakonie und Siedlungswerk Angstmacherei ohne jede Rechtsgrundlage. Offenbar hofft man, dass die meisten Bewohner das Gebäude bereits jetzt verlassen, um die endgültige Entmietung dann möglichst geräuschlos über die Bühne zu bringen. So ein Vorgehen kennt man eher von Miethaien. Ohnehin spielt das Gebäude am Ernst-Reuter-Platz kaum eine Rolle in der Diskussion um das RKK – allenfalls als Schandfleck, der eh weg muss, nicht als günstiger Wohnraum. Während über das Für und Wider von etwa 150 Baumfällungen heiß diskutiert wird und die Stadt großzügige Ersatzpflanzungen verspricht, spielt ein adäquater Ersatz für 220 unschlagbar günstige Wohnungen bei den Planungen für das „Jahrhundertprojekt“ kaum eine Rolle.

Zwar ist von einem Wohnheim des Siedlungswerks auf dem Gelände des ehemaligen Nibelungenareals die Rede. Doch das soll lediglich 126 Plätze haben – ganz abgesehen davon, dass die derzeitigen Preise dort nicht zu halten sein werden. Es läge auch und vor allem in der Verantwortung der Stadt Regensburg für diesen Ersatz zu sorgen und nicht – wie es auf den Aushängen im Lutherheim geschieht – auf die Wohnheim von privaten Investoren zu verweisen, deren Preise, die im Hochhaus am Ernst-Reuter-Platz um das Drei- bis Vierfache übersteigen.

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Kommentare (12)

  • Matthias B.

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    Was kann man nur tun, um dem Stadtrat (und der Stadtverwaltung) endlich diesen Unsinn von einer Stadthalle auszureden?
    Wer verdient an so einem überflüssigen Monstrum?
    Regensburg darf so ein Quatsch-Projekt nicht den Abnickern, Opportunisten und Handaufhaltern überlassen, die nicht das Wohl der Stadt, sondern nur ihr eigenes Konto im Sinn haben.
    Wir müssen Leuten wie Artinger (Schwiegersohn-Affäre) und Maltz-Schwarzfischer („Kontinuität“) in den Arm falle. Regensburg! Augen auf! Das Ungetüm von Museum Donaumarkt sollte doch endlich auch den alles-schluckenden Bürgern die Augen geöffnet haben!

  • Total Brutal

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    Immer diese Bedenkenträger von Vorvorgestern. Durch diese Umgestaltung wird endlich mal ein Ruck durch die verschlafene Stadt gehen.

  • Matthias B.

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    @ Total Brutal
    Ironie ist nicht jedermanns Sache. Lieber bin ich von vorgestern als Bürger einer Stadt mit einer Stadtplanung, die völlig panne ist, nur an den raschen Euro (für die eigene Tasche) denkt und glaubt, der Tourismus sein ein Segen. Ganz abgesehen davon, dass es den Kongress-Tourismus nicht mehr gibt.

  • Obelinchen

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    Die „Marktanalyse“ zum Kongresszentrum war ein Witz: Unternehmer und Uni/OTH in Rgbg wurden befragt, ob sie sich vorstellen könnten noch schönere bessere etc Räume nutzen zu wollen – ohne auf die bisherigen Räumlichkeiten und ihre Auslastung einzugehen. Von bereits neu auf den Markt kommenden Räumen wie Conti Arena oder Marina Forum ganz zu schweigen!
    Kultur: das Stadttheater erhält jährlich 12 Mio. € städtischen Zuschuss für 2 große und 2 kleine Spielstätten. Für die Fußballarena mit Kongressgebäude werden jährlich 4 Mio. € fällig. Marinaforum noch unbekannt.
    Ein Saal, der für Kongresse (=Reihenbestuhlung, evtl mit Tischen, flacher Boden, Leinwand,…) klassische Konzerte / Theater (leicht ansteigender Boden, Akustik) und Popkonzerte (leer geräumter Saal, Lichttechnik, gute Lärmdämmung) genutzt werden soll – das entspricht doch einer eierlegenden Wollmilchsau! Oder es wird halt nix gscheids…

  • eingeborener

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    Für solche Enthüllungen liebe ich rd.
    Während vorne rum noch heuchlerisch die Meinung der Bürger abgefragt wird, werden hintenrum schon die Fakten geschaffen, zb die Studenten zu entmieten
    Ich warte auf den Aufschrei der Opposition im Stadtrat.
    Regensburg braucht sozialen Wohnungsbau, kein RKK

  • duennster Kuenstler

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    Das Geruecht, das Lutherhochhaus sei bereits entmietet… und unbewohnt wurde wohl bereits Anfang des Jahres im Stadtrat gestreut. Stimmungsmache. Mit dem Bau von RKK, ZOB (und der Umgestaltung der oeffentlichen Raeume) wird wohl jedoch erst fruehestens 15 Jahre nach einer entsprechenden Entscheidung des Stadtrats begonnen. Bis zum alles „schoen“ machenden, die Anregungen der Buerger*innen perspektivisch aufnehmenden, Stadtumbau: Entmietung, Beratungsstellenabbau und gezielt Trostlosigkeit? Kreativwirtschaft statt Kleiderkammer? Bueros statt Studenten?

    Der alternativlose Ueberraschungsvorschlag Touristen-Roemer-Rastplatz mit Bodensprenkleranlage etc. liegt ausserhalb des Planungsumgriffs und ist vom Stadtrat kaum diskutiert beschlossene Sache und wird zeitnah umgesetzt. „2trees“ hat sich nicht durchgesetzt, hahaha. Am hinter Blumeneumeln versteckten, selbstgeschaffenen Schandfleck Europabrunnendeckel will sich niemand die Finger verbrennen. Richtungsweisend und peinlich.

    Der nonconform Buergerbeteiligungsevent bleibt in Regensburg leider eine (einzige) Werbeveranstaltung. Am Mittwoch, 20. September 2017, um 19 Uhr im Antoniushaus (Mühlweg 13) duerfen sich Buerger*innen noch einmal einlullen lassen. Die MZ wird dem Umland berichten… Gute Nacht. Ich habe bereits alles aus meiner Sicht wichtige zum Thema vollcornform veranschaulicht; tschuuueeesssiiiee: http://europabrunnendeckel.de/?p=5740

  • Lothgaßler

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    Erbpacht: 260.000 Euro * 99 Jahre = 25,74 Mio Euro. Plus Bürgerstimmzettel 26 Mio. Dafür sollte sozialer Wohnungsbau für Studenten machbar sein. Das alte evangelische KH im Herzen der Altstadt könnte doch umgebaut werden.
    Davon abgesehen halten die Neubau-Zweckbauten heute kaum 99 Jahre durch.
    Aber darum gehts ja nicht! Wenn nicht die öffentliche Hand derlei Großbaustellen aufmacht, wer denn dann? Wovon sollen unsere Großbauunternehmer leben? Denkts doch mal daran!
    Unabhängig davon lehne ich das RKK ab. Das gibt wieder harten Bürgerwiderstand.

  • Tobias

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    Toller Artikel.
    Das Thema Stadtentwicklung ist für mich sehr interessant und solche Beiträge wie dieser lesen sich prima! Jede Baustelle wird von mir seit 2015 festgehalten und ich war erst im Mai dabei, das olle Hochhaus ordentlich auf Video zu verewigen. Deshalb sind derlei Informationen immer willkommen!

  • Tobias

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    Ach ja, ein Nachtrag:
    Der gezeigte Neunstöcker ist das Lutherhaus, das kleinere, fünfstöckige Ding ist das Keplerhaus.

  • Tina Kerber

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    Abriss okay? Vermutlich wird’s a paar Deppen(?) geben, die gegen das Lutherhaus und das Keplerhaus sind, aber Regensburg wird deshalb nicht schöner.

  • Gedankenstromer

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    Die Frage die sich mir stellt ist:
    Wie oft sollen wir noch über ein Kultur und Kongresszentrum abstimmen? Sei es ein Bürgerentscheid oder nur eine Befragung, Ja oder Nein, Donaumarkt oder nicht, ….
    Man kann natürlich so lange und so oft Abstimmung abhalten bis das Ergebnis stimmt.

  • Diakonie räumt Fehler bei Wohnungskündigungen ein » Regensburg Digital

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    […] Wie bereits berichtet, enthalten sämtliche Mietverträge einen Passus, der eine Kündigung drei Monate zum Semesterende fordert. Ansonsten verlängert sich das Mietverhältnis „um jeweils ein Semester“. Doch offenbar wurde dieser Passus von der Diakonie übersehen. Zwar wurde auf Aushängen in der Tiefgarage und im Heim das Ende der Wohnheime zum 30. November angekündigt. Die Kündigungen wurden allerdings erst am 1. September verschickt und sind damit – auch nach erster Einschätzung der Diakonie – unwirksam. Die Mietverträge liefen demnach weiter bis zum Ablauf des beginnenden Wintersemesters – dem 31. März 2018. […]

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