Hartl und Wolbergs uneins

Koalition ringt um Sozialwohnungsquote

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Soll die Quote für sozialen Wohnungsbau unter bestimmten Umständen von 20 auf 30 Prozent erhöht werden? Das Thema wird innerhalb der Koalition derzeit heiß diskutiert. Die Fronten verlaufen dabei zwischen SPD-Fraktionschef Norbert Hartl und Oberbürgermeister Joachim Wolbergs.

Uneins bei der Erhöhung der Sozialquote: Norbert Hartl und Joachim Wolbergs. Foto: Archiv/ as

Uneins bei der Erhöhung der Sozialquote: Norbert Hartl und Joachim Wolbergs. Foto: Archiv/ as

Die Fortschreibung des Koalitionsvertrages zieht sich länger hin als gedacht. Seit mehreren Monaten ringen die Koalitionäre nun schon um Einigung. Sowohl miteinander, als auch mit ihrer jeweiligen Parteibasis. Während die Koalition zunächst darauf hoffte, bereits im März die Ergebnisse präsentieren zu können, gehen manche mittlerweile davon aus, dass es sogar noch bis zum Herbst dauern könnte, ehe das Papier fertig sein wird.

Die Diskussion läuft zwar vorerst abseits der Öffentlichkeit, aber die mannigfachen Pressemitteilungen und Stellungnahmen verschiedener Parteien und Lobbyverbände – etwa zur Verkehrssituation – geben zumindest einen Hinweis darauf, wo manche Knackpunkte liegen. Beispielhaft erwähnen ließe sich in diesem Zusammenhang eine Presseaussendung der Grünen, in der sie darauf dringen, dass man „das Projekt Stadtbahn noch schneller vorantreiben“ müsse. Das Thema ist in der Koalition nicht unumstritten. Das hatte zuletzt Bürgermeister Jürgen Huber in einem Interview gegenüber unserer Redaktion eingeräumt. Aber auch die Stadthalle am Ernst-Reuter-Platz und wie viele Bäume in diesem Zusammenhang gefällt werden müssen, scheint ein heißes Eisen zu sein.

Nichtöffentliche Mitgliederversammlung der SPD

Vergangene Woche lud die SPD zu einer Mitgliederversammlung, um über erste Ergebnisse der Fortschreibung zu diskutieren. Und dass diese Versammlung nichtöffentlich war, was eher ungewöhnlich ist und selten vorkommt, zeigt, dass man bestehende Meinungsverschiedenheiten zunächst intern klären will. Und bei einem Thema verlaufen die Fronten genau zwischen den beiden Führungsfiguren der Koalition: SPD-Fraktionschef Norbert Hartl und Oberbürgermeister Joachim Wolbergs. Es geht um Wohnungspolitik und eine Erhöhung der Sozialquote.

Derzeit werden Bauträger verpflichtet, ab bestimmten Größen, 20 Prozent der Wohnbebauung als Sozialwohnungen zu verwirklichen. Diese Quote soll – unter bestimmten Umständen – nun auf 30 Prozent erhöht werden. Hartl ist ein Befürworter dieser Erhöhung und hat sich damit zum Wortführer der übergroßen Koalitionsmehrheit aufgeschwungen, Wolbergs spricht sich dagegen aus und führt dafür insbesondere die altbekannte Vermutung an, derzufolge eine Erhöhung der Quote Investoren verschrecken könne.

Tatsächlich aber herrscht unter Bauträgern beste Stimmung. Niedrigste Zinsen und damit hohe Investitionsbereitschaft bei potentiellen Käufern, Wohnungsknappheit, Förderprogramme, auch im Zuge der Flüchtlingssituation, das Projekt, Baulücken im Stadtgebiet verstärkt zu identifizieren und bebauen zu lassen und – vor allem – Erleichterungen bei der Umwandlung von günstig zu erwerbenden Flächen für Gewerbe zur Wohnbebauung lassen die Herzen in Erwartung guter Renditen höher schlagen.

Nicht umsonst scheiterte der von Oberbürgermeister Joachim Wolbergs angedachte und im Koalitionsvertrag erwähnte „Runde Tisch Bündnis für Wohnen“. Wolbergs selbst hatte dazu Anfang Februar gegenüber der Mittelbayerischen Zeitung eingeräumt: „Alle können im Augenblick gute Geschäfte machen. Da ist das Interesse, sich mit anderen auszutauschen gering.“

„Norbert Hartl vertritt unsere Position gegenüber dem Oberbürgermeister sehr gut.“

Vor diesem Hintergrund reagiert die Mehrheit der Koalition auf Wolbergs‘ Weigerung einer Erhöhung der Sozialquote mit Unverständnis. „Es ist völlig in Ordnung, wenn Bauträger gutes Geld verdienen, aber dann ist auch eine Sozialwohnungsquote von 30 Prozent drin“, sagt ein Koalitionär zu unserer Redaktion. Norbert Hartl vertrete diese Position gegenüber den Oberbürgermeister derzeit „sehr gut“. Auch innerhalb der SPD- sowohl Fraktion, als auch Partei – erhalte er dabei Rückendeckung. „Ich hoffe, dass wir uns in den kommenden Diskussionen damit beim Oberbürgermeister durchsetzen können.“

Strittig ist neben der Erhöhung der Quote auch die Art der Sozialwohnungen, die gebaut werden sollen. Es gibt drei Stufen von gefördertem Wohnungsbau – die niedrigste Stufe I dieser einkommensorientierten Förderung entspricht der klassischen Sozialwohnung für Geringverdiener, Alleinerziehende, Hartz IV-Empfänger oder alte Menschen mit niedrigen Renten. Die Einkommensobergrenze für einen Single liegt in dieser Förderstufe bei etwas mehr als 18.000 Euro.

Die drei Stufen der einkommensorientierten Förderung. Grafik: Stadt Regensburg

Die drei Stufen der einkommensorientierten Förderung. Grafik: Stadt Regensburg

Geförderte Wohnungen der Stufen II und III können auch von normal oder gut verdienenden Mietern bezogen werden. In den zurückliegenden Jahren lag die Zahl fehlender Sozialwohnungen städtischen Statistiken zufolge relativ stabil bei rund 2.000. Die weit überwiegende Zahl der Wohnungssuchenden, über 90 Prozent, entsprach der niedrigsten Einkommensstufe I. Wolbergs plädiert allerdings dem Vernehmen nach für den verstärkten Bau von Wohnungen der Stufe II und III und argumentiert mit der Gefahr von Ghettobildung.

In den kommenden Tagen trifft sich die Koalition nun erneut, um das Thema Wohnungsbau weiter zu diskutieren. Der Oberbürgermeister hat zu diesem Termin den Vertreter eines größeren Regensburger Bauträgers eingeladen.

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Kommentare (9)

  • erich

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    kürzlich war zu lesen:
    Mieterbund: Zwei Millionen Sozialwohnungen fehlen,
    jedes Jahr gehen zwischen 60.000 und 80.000 Sozialwohnungen verloren. Aus den Antworten des Bundesbauministeriums auf parlamentarische Anfragen geht hervor.
    In Deutschland fehlen nach Berechnungen des Deutschen Mieterbunds (DMB) mindestens zwei Millionen Sozialwohnungen. „Um genug Wohnraum für einkommensschwache Haushalte, aber auch für Durchschnittsverdiener zu haben, brauchen wir 3,5 bis vier Millionen Wohnungen“, sagte DMB-Sprecher Ulrich Ropertz dem Tagesspiegel. Derzeit gebe es aber nur 1,5 Millionen Wohnungen, Tendenz sinkend. „Jedes Jahr gehen zwischen 60.000 und 80.000 Wohnungen verloren“, kritisierte Ropertz. Schuld seien die Länder, die nicht genügend in den Neubau investierten. Tatsächlich ist trotz des Mangels an bezahlbaren Wohnungen besonders in den Ballungszentren die Zahl der öffentlich geförderten Sozialwohnungen in Deutschland auf einen Tiefststand gesunken – im Jahr 2013 um 63.500 Wohnungen auf 1,48 Millionen, das ist ein Rückgang um vier Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Verglichen mit dem Jahr 2011 sind es sogar 11,2 Prozent weniger.
    Hier ein interessanter Link:
    http://www.bagw.de/de/themen/zahl_der_wohnungslosen/index.html

  • Lothgaßler

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    Gute Frage, was denn nun die bessere Taktik sein wird, denn wenn das Szenario „Immobilienblase platzt“ wahr wird, dann könnten bald auch günstig Wohnungen für soziale Belange erworben werden. Auch könnte wegen der gespaltenen Gesellschaft zukünftig schlicht die zahlungskräftigen Mieter in hohem Außmaß ausbleiben, und somit der Druck auf mehr günstigen Wohnraum zunehmen.
    Nun sind und werden Ballungszentren sich immer einer erhöhten Wohnraumnachfrage erfreuen dürfen, deshalb geht es im Angesicht der sich weiter spaltenden Gesellschaft nicht ohne sozialen Wohnungsbau. Die Politik will mehrheitlich scheinbar diese Spaltung nicht überwinden.
    Spekulationen können so oder so ausgehen, für die nächsten Jahre ist aber gewiss, dass wir viele preiswerte Wohnungen brauchen. Wir als Gesellschaft zahlen so oder so den Preis, also bitte nicht weiter an die unsichtbare Hand der Märkte glauben.
    Der OB sollte sich kritisch hinterfragen, ob er der Immo-Wirtschaft verpflichtet ist, oder der Stadtgemeinschaft.

  • da_Moartl

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    Wenn 2.000 Sozialwohnungen der Stufe I fehlen, dann will der Oberbürgermeister lieber Sozialwohnungen der Stufe II und III bauen. Kann man so realitätsfremd sein? Und wie kann eine Quote von 20% zu einer Ghettobildung führen? Das muss der OB erst mal erklären. Es stellt sich tatsächlich die Frage, wem hier der OB mehr verpflichtet ist – vielleicht doch mehr der Immobilienwirtschaft, die ja nun sogar mit einem namhaften Vertreter in den Koalitionsverhandlungen werben darf? Herr Hartl, bleiben Sie hart!

  • otto reger

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    Manchmal bin ich auch mit den „beiden Führungsfiguren“ überfordert. Wer ist den nun verantwortlich für die Richtlinienkompetenz?

  • Herbert Frahm

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    Der Wollberg ist die ganz große sozialdemokratische Stimmungskanone. Seine Wohnungsbau-Geheimwaffe-Stadtbau entledigt sich ihrer Sozialfälle und macht sozial schwache Mieter platt. Das Invest seiner Freunde aus den Immobilienzentren schützt Wollberg vor sozialer Verpflichtung. Wer schützt uns vor diesem Wahnsinn? MV und NH? Ha ha ha.

  • gustl

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    Wen meint Wolbergs, wenn er sagt, dass Alle im Augenblick gute Geschäfte in der Immobilienwirtschaft machen können und deshalb ein Dialog nicht notwendig sei? Meint er auch die, die auf städtische Hilfe bei der Wohnungssuche und Nutzung angewiesen sind? Diese antisoziale Arroganz von Wolbergs wird immer unerträglicher.

  • Rentnerin

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    Von keinem der im Bild bezeigten Herren wird jemals über eine Fehlbelegungsabgabe gesprochen, was in anderen Städten seit Jahrzehnten üblich ist.

    Das bedeutet, dass die Mieter mit einem höheren Einkommen, die in keine Stadtbauwohnungen gehören, eine Zusatzzahlung tätigen.

    Dieser Kreis hat jahrzehntelang durch niedrigere Mieten Kapital ansammeln können, um sich am freien Markt Immobilien zu kaufen und diese zu vermieten, u.U. dafür auch noch Steuerabschreibungen getätigt. Diese Wohnungen werden evtl. noch an Sozialschwache vermietet, denen der Staat auch noch einen Mietzuschuss bezahlt.

    Da auch wir Rentner eine Schulbildung haben und diese Gesetzeslagen kennen, brauchen wir uns kein schlechtes Gewissen machen, wenn auch wir uns von den etabliereten Parteien abwenden.

    Daran sind nicht die AfD und die Linken schuld, dass wir anders wählen, sondern unser Wissen um diese Ungerechtigkeiten.

  • Radfahren in der Altstadt bleibt erlaubt » Regensburg Digital

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    […] gibt es noch zu führen: Dazu zählt die Wohnungspolitik ganz allgemein und insbesondere die Streitfrage, ob eine Sozialwohnungsquote von 30 Prozent eingeführt wird. Ebenfalls spannend ist, ob die Baumfällungen, die für ein Kultur- und Kongresszentrum auf dem […]

  • „Ich finde, wir haben es gut gemacht.“ » Regensburg Digital

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    […] Meinung“, betont der OB, aber vor diesem Hintergrund dürften entsprechende Forderungen, die zuletzt in den nach wie vor laufenden Gesprächen über die Fortschreibung des Koalitionsvertrag… wurde, vom Tisch sein. Zur Beseitigung der Wohnungsnot sei ein Zeitraum „von sechs bis acht […]

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