Kollektives Kreisen um Hartls Problem-Mail
Der 23. Verhandlungstag im Korruptionsprozess bringt einen neuerlichen Rüffel für die Ermittlungsbehörden: Nach weiteren Schlampereien bei den Protokollen der Telefonüberwachung ordnet Richterin Elke Escher die Neuverschriftung von 111 aufgezeichneten Gesprächen an. Ob die Ausschreibung des Nibelungenareals auf den Bauträger Volker Tretzel zugeschnitten war, bleibt trotz annähernd 30 vorgespielter Telefonate weiter ungewiss. Allerdings offenbaren Gespräche das zweifelhafte Verständnis eines Regensburger Mediums von Journalismus. Joachim Wolbergs legt in diese Zusammenhang seine Sicht der Dinge zur hiesigen Medienlandschaft offen.
War die Ausschreibung für das Nibelungenareal auf den Bauträger Volker Tretzel zugeschnitten? Eine E-Mail von Norbert Hartl steht bei dieser Frage im Fokus. Foto: as
„Wenn er das so bringt, wie er es jetzt geschrieben hat, wird das ein super Artikel.“ Norbert Hartl klingt aufgekratzt, als er nach einigem Klingeln Oberbürgermeister Joachim Wolbergs an die Strippe bekommt. Es ist der 12. Dezember 2016. Seit einem knappen halben Jahr laufen zu diesem Zeitpunkt die Ermittlungen wegen des Korruptionsverdachts gegen Wolbergs. Immer wieder versichern Hartl und Wolbergs einander, dass da nichts herauskommen werde. Und gerade scheint man eine Kuh vom Eis gebracht zu haben. Er komme gerade vom Redaktionsleiter des Regensburger Wochenblatts, Christian Eckl, berichtet der SPD-Fraktionschef dem OB. Er, Hartl, habe in dem mit Eckl abgesprochenem Artikel „nur einen Satz“ ausbessern müssen. Ansonsten habe der Redakteur alles geschrieben, was wichtig sei zur Vergabe des Nibelungenareals an den Bauträger Volker Tretzel. Vor allem stehe da drin, „wie super“ das alles sei. „Da kann ich zufrieden sein“, freut sich Hartl. Es sei „vielleicht gar nicht so blöd“ gewesen, „die Geschichte offensiv anzugehen“.
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“Änderungswünsche bitte in rot eintragen”
Bei der „Geschichte“, die man damals offensiv anging, und die zwei Tage nach dem Telefonat in einem rechtfertigenden Artikel des Wochenblatts öffentlich wird, handelt es sich um eine E-Mail von Hartl an Volker Tretzel. Im Vorfeld der Neuausschreibung der drei Flächen auf dem Kasernenareal – insgesamt rund 42.000 Quadratmeter groß – hatte der damalige SPD-Fraktionschef im Jahr 2014 einen Vorentwurf des Ausschreibungstextes an Tretzel geschickt, verbunden mit der Aufforderung, “Änderungswünsche bitte in rot ein(zu)tragen”. In Kopie ging die Mail auch an Joachim Wolbergs. Bekanntlich erhielt Tretzel am Ende den Zuschlag für das Areal, von dessen Bebauung er sich laut Staatsanwaltschaft einen Gewinn von etwa 11,5 Millionen Euro erhoffte.
Unter anderem wegen dieser Vergabe stehen Tretzel, Wolbergs, Hartl und Tretzels früherer Geschäftsführer Franz W. seit September wegen Korruptionsverdachts vor Gericht. Das Telefonat zu dem gelungenen Scoop mit dem Wochenblatt (mehr dazu weiter unten) ist eines von 29, die am Dienstag vorgespielt werden. Bei nahezu allen Gesprächen, die zwischen September 2016 und Januar 2017 – bis zur Verhaftung von Wolbergs, Tretzel und W. – aufgezeichnet wurden, ist die erwähnte E-Mail immer wieder Thema.
Die Staatsanwaltschaft sieht darin einen wesentlichen Beleg dafür, dass die Ausschreibung im Vorfeld auf Tretzel bzw. dessen Unternehmen BTT zugeschnitten wurde. Tretzels Verteidigerteam um den Strafrechtler Dr. Florian Ufer bezeichnet das Ganze dagegen als „rechtlich unproblematisch“ und hat dem Gericht dazu – wie zu vielen anderen Fragen auch – ein eigens in Auftrag gegebenes Sachverständigengutachten vorgelegt. Es sei nicht zu beanstanden, wenn sich Hartl externen Sachverstand hole, so Ufer.
Vorwurf der “Beweismittelverfälschung”
Wie schon so oft liegt auch am Dienstag der Schatten erheblicher Schlampereien bei der Verschriftung der abgehörten Telefonate über dem Prozess. Wieder fehlen komplette, zum Teil entscheidende Passagen, wieder werden Aussagen falsch zugeordnet. „Eine bodenlose Sauerei“ sei das, kritisiert Wolbergs. Sein Strafverteidiger Peter Witting bezeichnet das Ganze als „skandalös“. Wittings Kollegin Jutta Niggemeyer-Müller schließlich wirft den Ermittlungsbehörden gar „Beweismittelverfälschung“ vor.
Nach neuerlichen Fehlern der Ermittler ist der Kammer um Elke Escher der Kragen geplatzt. Foto: as
Dagegen gibt es zwar vernehmliche Widerworte vonseiten der Staatsanwaltschaft, doch am Dienstag platzt nun auch der Vorsitzenden Richterin Elke Escher angesichts der immer wieder zutage tretenden Fehler der Kragen. Escher ordnet die Neuverschriftung von insgesamt 111 Telefongesprächen an. Sie könne sonst die Akten des Verfahrens nicht guten Gewissens weiter geben. „Das muss gescheit gemacht werden und das ist nicht Aufgabe der Kammer.“
“Ein blöder Eindruck”, aber…
Bei den Telefonaten, die am Dienstag dann vorgespielt werden, ergibt sich mehrfach dasselbe Bild. Vor allem Norbert Hartl ist es, der sich gegenüber verschiedenen Gesprächspartnern immer wieder versichert, doch nichts falsch gemacht zu haben. Freilich mache diese E-Mail „einen blöden Eindruck“, sagt er an einer Stelle, sie sei rechtlich nicht beanstanden, „aber scheiße“ an einer anderen. Aber er habe doch von niemandem Geld angenommen. Ihm sei es doch nur darum gegangen, dass der Beste den Zuschlag erhalte. „Ich habe Euch bloß ein wenig geholfen und sonst nix“, so Hartl gegenüber dem früheren Tretzel-Geschäftsführer Franz W..
2008 habe er zwar eine Tretzel-Wohnung mit einem Nachlass von etwa zehn Prozent gekauft, erläutert Hartl in einem anderen Telefonat, aber dieser Nachlass sei zum einen nachvollziehbar und zum anderen gebe es da keinen zeitlichen Zusammenhang mit dem Verkauf des Kasernenareals. In Zusammenhang mit dem Kauf einer zweiten Tretzel-Wohnung bittet Hartl einen Mitarbeiter des Unternehmens – unter dem Eindruck der laufenden Ermittlungen – die Sache vorerst „auf Eis“ zu legen. „Da warten wir ab, bis der Fall abgeschlossen ist.“
Volker Tretzel: nervös und genervt
Vor allem Volker Tretzel scheint durch die häufigen Anrufe Hartls zunehmend genervt zu sein. Während er diesem im persönlichen Gespräch immer wieder geduldig zuhört und auch versichert, dass die Ermittlungen und der damit verbundene Ärger der gemeinsamen Freundschaft keinen Abbruch täten, beklagt Tretzel sich später gegenüber seinem Sohn darüber, dass Hartl ihn ständig „mit seinem Schmarrn“ belästige. Dieser habe ihn ewig damit genervt, dass er auf dem Nibelungenareal bauen solle. „Der Hartl“ habe „unbedingt eine billige Wohnung“ für seine Lebensgefährtin haben wollen. Deswegen habe er nun dieses millionenschwere Bauprojekt und die Ermittlungen am Hals. „Die Millionen hätte ich nicht mehr gebraucht.“
Nach dem Vorspielen dieses Telefonats meldet sich Volker Tretzel persönlich zu Wort. Das erste Mal überhaupt in diesem Prozess. Er habe sich mit diesen Aussagen nur gegenüber seinem Sohn rechtfertigen wollen, erklärt er. Dieser habe ihn immer wieder wegen seines finanziellen Engagements beim SSV Jahn kritisiert.
Volker Tretzel versichert Hartl seiner Freundschaft und beschwert sich bitter über ihn bei seinem Sohn. Foto: as
Die E-Mail Hartls bezeichnet Tretzel an anderer Stelle unter anderem als „verfänglich“. Mehrfach klingt – trotz der gleichfalls immer wieder geäußerten Versicherung, dass alles korrekt gelaufen sei – Nervosität durch und die Angst, dass man ihm daraus einen Strick drehen könne.
Wolbergs: überzeugt davon, nichts falsch gemacht zu haben
Joachim Wolbergs wirkt bei manchem Telefonat, das am Dienstag vorgespielt wird, zwar wortkarg und gelegentlich genervt von Hartl, versichert diesem aber mehrfach, dass er nichts falsch gemacht habe. Er, Hartl, dürfe Tretzel diesen Vorentwurf zur Ausschreibung natürlich zeigen, ja, er hätte sich sogar den Entwurf von Tretzel schreiben lassen dürfen, glaubt Wolbergs an anderer Stelle. Die Ermittler hätten nichts, weil er nichts falsch gemacht habe, ist sich der OB sicher. Dazwischen belegen er und Hartl den SPD-Schatzmeister Thomas Goger, der die Ermittlungen ins Rollen gebracht hatte, mit der einen oder anderen Unflätigkeit.
Bei der Verhandlung hat Wolbergs mehrfach betont, dass er die E-Mail Hartls an Tretzel nicht zur Kenntnis genommen habe – die bislang vorgespielten Telefonate scheinen dies zu bestätigen. Mehrfach bekräftigt Wolbergs darin, von Hartls „Vorarbeiten“ nichts gewusst zu haben.
Der Ratschlag des Wochenblatt-Herausgebers
Erhellend ist in diesem Zusammenhang unter anderem ein Gespräch zwischen Wolbergs und Herbert Zelzer, bis vor kurzem Herausgeber des Regensburger Wochenblatts. Am 4. Dezember 2016 sprechen die beiden über die Hartl-Mail. Diese sei dem Wochenblatt zugespielt worden, erklärt Zelzer, von einer Seite, die Wolbergs nicht wohlgesonnen sei. Doch ihm gehe es nicht um die Schlagzeile. „Mir geht es um Sie“, versichert der Wochenblatt-Herausgeber. Das Thema werde früher oder später sowieso öffentlich werden. Er rate Wolbergs deshalb zu einer „gezielten Detonation“ via Wochenblatt.
“Gezielte Detonation.” Der frühere Wochenblatt-Herausgeber Herbert Zelzer beim Neujahrsempfang der Stadt Regensburg. Foto: Archiv/ Staudinger
Ideal sei es, das Thema kurz vor Weihnachten zu bringen. Dann sei die Wahrscheinlichkeit hoch, dass das Ganze verpuffe. Ohnehin hätten die Ermittler abgesehen von jener E-Mail nichts gegen Wolbergs in der Hand. „Die Staatsanwaltschaft geilt sich einfach an Promis auf“, so Zelzers Überzeugung. „Uli Hoeneß wäre in keinem anderen Bundesland außer in Bayern ins Gefängnis gekommen.“ Wolbergs versichert derweil, dass er „überhaupt nicht mehr auf dem Schirm“ gehabt habe, dass es eine solche E-Mail von Hartl gegeben habe. Zudem bittet er Zelzer darum, mit Hartl über die E-Mail zu sprechen. Seine Rechtsanwältin rate ihm ausdrücklich davon ab, sich dazu zu äußern. Wenn er selbst etwas dazu sage, dann werde die Staatsanwaltschaft sofort glauben, dass das Ganze von ihm komme. „Dann stimmen wir noch ab, wie wir es machen“, verspricht Zelzer. Wolbergs könne das dann auch über den Redaktionsleiter Christian Eckl erledigen.
Taktisch Kluges von Redaktionsleiter Eckl
Eckl wiederum hatte bereits in einem Telefonat zwei Tage zuvor mit Norbert Hartl abgeklärt, wie man es machen könne. Er, Eckl, halte es für taktisch klug, wenn Hartl alle Schuld auf sich nehme, erklärt er dem SPD-Fraktionschef. „Ich frage Sie, ob Sie sich vor Wolbergs stellen.“ Hartl sei ja als Stadtrat kein Amtsträger und könne sich nicht strafbar machen.
“Ich frage Sie, ob Sie sich vor Joachim Wolbergs stellen.” Wochenblatt-Journalist Christian Eckl. Foto: Archiv/ Staudinger
Der Angesprochene betont zwar erneut, dass er „nichts Böses“ getan habe, stimmt am Ende aber zu. Knapp zwei Wochen später folgt schließlich jener Artikel im Wochenblatt, mit dem Hartl sich zufrieden zeigte und von dem er – siehe obiges Telefonat – nur einen Satz habe ausbessern müssen.
Wolbergs’ Sicht auf die Medienlandschaft
In einer persönlichen Erklärung erläutert Wolbergs angesichts des vorgespielten Telefonats zwischen ihm und Zelzer seine Sicht auf die hiesige Medienlandschaft. Mittelbayerische Zeitung, SZ und BR hätten sich nach Beginn der Ermittlungen so auf ihn eingeschossen, dass es „nur schwer erträglich war“. Die MZ bediene sich zudem des Veranstalters Peter Kittel (CSU-Wahlkampfmanager und Herausgeber der Regensburger Stadtzeitung) als „Pressure Group“. TVA, Radio Charivari und Donaupost hätten immer korrekt berichtet. Bei regensburg-digital schließlich bemängelt Wolbergs ein (vermeintliches) Schubladendenken, hegt Vermutungen über diverse Seilschaften und beklagt „kranke Menschen in anonymen Online-Foren“.
Das Wochenblatt hingegen sei immer auf seiner Seite gestanden. Entsprechend habe er mit diesem auch kooperiert. Dass sich Wochenblatt und Mittelbayerische Zeitung nach früherer Feindschaft im Zuge des Mindestlohns für Zeitungsausträger mittlerweile verbrüdert hätten, habe daran nichts geändert.
Wirtschaftsreferent mit Erinnerungslücken
Unterbrochen wird der Telefon-Marathon am Dienstag durch die zweite Zeugenaussage des städtischen Wirtschafts- und Finanzreferenten Dieter Daminger. Begleitet von einem Zeugenbeistand stützt Daminger sich bei seinen Aussagen zum Nibelungenareal im Wesentlichen auf Unterlagen. An Details zu einzelnen Gesprächen und Diskussionen über die Neuausschreibung nach Wolbergs’ Wahl zum Oberbürgermeister kann sich der führende Referent an kaum einer Stelle erinnern. Allerdings betont Daminger, dass er zwar zunächst ein Vergabe an mehrere Bauwerber für möglich und sinnvoll gehalten, aber „die fachlichen Argumente“ des Oberbürgermeisters für das Bauteam Tretzel habe nachvollziehen können. Der Prozess wird am Donnerstag fortgesetzt.
Markus Frowein
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Oh mein Gott, so viele Zahlen, da muss ich für die Übersicht eine Tabelle erstellen:
30,- € je Qm = Preis, den die Stadt für das Nibelungenareal an die BW bezahlt hat.
1.150,- € je QM = Preis, den der Höchstbietende bei der 1. Ausschreibung anbot.
4.500,- € je Qm = Preis für die Eigentumswohnungen (bei 1.150,-) laut Hartl (Wobla).
3.490,- € je QM = Preis für die Eigent.-Wohnungen, die Tretzel tatsächlich erzielt hat.
1.010,- € je QM = Ersparnis je Qm Bauland für Herrn Tretzel (laut meiner Rechnung).
140,- € je QM = Preis für das Bauland, welchen Herr Tretzel tatsächlich bezahlt hat.
0,- € je Qm = Baukosten für die Sozialwohnungen (exclusive Erschließungskosten).
0,- € je Qm = Strafzahlungen für die nicht gebauten Sozialwohnungen an die Stadt.
Habe ich das jetzt alles richtig berechnet? Also ich fasse das mal kurz zusammen:
1.) Herr Tretzel kriegt eine Extrawurst, für die er nur 140,- € für Bauland bezahlt.
2.) Sein Konkurrent, der 1150,- € geboten hat, wird vorher einfach rausgekickt.
3.) Herr Tretzel verdient am Verkauf der Eigentumswohnungen 11 Millionen.
4.) Weder Herr Tretzel, noch die Stadt, haben Lust auf Sozialwohnungen.
5.) Für gar keine Sozialwohnungen gibt es gar keine Konsequenzen.
6.) Herr Tretzel wird zum Helden der Stadt hochstilisiert.
7.) Alle Spenden wurden korrekt verbucht.
8.) Alles ist gut.
Oder sind meine Informationen bezüglich Tretzels Sozialwohnungen veraltet?
Adam Frey
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Ich finde es richtig das u.a. die Telefongespräche vor Gericht angehört werden. Das Gericht, aber auch die Öffentlichkeit hat das Recht sich eine Meinung über den Ablauf der Geschichte zu bilden. Das Jammern, Schimpfen und Selbstbeweihräuchern lässt natürlich hierbei tief blicken.
Das lückenhafte Erinnerungsvermögen einzelner Zeugen ist sicherlich auch nicht zufällig.
Kneipenschreck
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„kranke Menschen in anonymen Online-Foren“ :
ja kein Wunder, dass man da krank wird bei solchen Zuständen..
Ich bekomm anscheinend gerade Altersweitsichtigkeit davon..
ich les schon immer Hartl-Mall statt Mail..
Insider
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Letzte Woche sagte die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Zeugenstand aus, dass die Koalitionsspitzen im Juni 2014 gemeinsam an einer Sammlung von Kriterien für die Neuausschreibung der Nibelungen-Grundstücke arbeiteten. Gesammelt wurden die eingebrachten Ideen von Norbert Hartl. Nachdem dieser Ende Juni den erarbeiteten Kriterienkatalog im Koalitionsausschuss vorstellte, kam die Frage auf, ob überhaupt irgendjemand die Grundstücke kauft, wenn so viele Bedingungen gestellt werden. Hartl bot an, dies zu klären. Soweit die Zeugenaussage (die offensichtlich allen Regensburger Medien entgangen ist).
Hartls Mail an Tretzel enthielt demnach lediglich die Kriteriensammlung der Koalitionschefs und keinen Ausschreibungstext (der im Übrigen von der Stadtverwaltung erstellt wird) und diente lediglich der Klärung der generellen Umsetzbarkeit der Verkaufsbedingungen.
Hätte Hartl diese Frage vielleicht besser mit einem Apotheker klären sollen ???
Und andrerseits: ein Unternehmen wie BTT ist sicher nicht darauf angewiesen, sich durch Vorab-Kenntnis jedweder Art einen Vorteil zu verschaffen …
semmeldieb
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Das mit den kranken Menschen ist sehr unverschämt. Welcher Partei gehört der Mann nochmal an?
Mr. T.
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Selbstverständlich kann sich Hartl externe Hilfe bei der Formulierung der Ausschreibung holen. Das sollte er sogar. Aber doch nicht von einem Bewerber.
Dass Tretzel nur deswegen um das Nibelungenareal mitgeboten hat, damit Hartl eine billige Wohnung für seine Lebensgefährtin bekommt, ist der Treppenwitz des Verfahrens. Und wenn er auf die Millionen wirklich nicht mehr scharf gewesen wäre, hätte er am Ende seiner Karriere eine soziale Wohnanlage zum Selbstkostenpreis erstellen können, in der dann Wohnungen nicht nur für Hartl erschwinglich gewesen wären.
Bertl (Original)
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Kommentar gelöscht. Bitte sachlich bleiben.
R.G.
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Zur Kenntnisnahme:
Ich habe Knochenschmerzen, Halsweh, Schnupfen und Schüttelfrost. Ich bin ein kranker Mensch.
Ich poste in regensburg-digital. Es dürften sich Grippedauer mal pi mehrere Beiträge ausgehen.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister!
Waren Sie, als (angeblich persönlich) Sie hier zweimal nur einmal posteten, gleichfalls krank? Hatten Sie Grippe? Da die mögliche Infektion bei Ihnen nur je ein Posting lang gedauert haben könnte, könnten Sie ein sehr gutes Grippemittel gehabt haben.
Möchten sie mir einen Tipp geben, welches?
Schnupfige Grüße!
PS.: Sie meinten doch Grippe, als Sie von “krank” sprachen, oder?
Dietmar Loose
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Die Stadt hat mehrere Dutzend hochqualifizierte Mitarbeiter die sich mit Vergaben beschäftigen und auskennen. Hier sind dilettantische ‚Helferlein‘ fehl am Platz, was dabei herauskommen wird u.a. nun vor Gericht behandelt. Unser Welterbe(verbesserer) ist diesbezüglich mittlerweile berühmt wie ein bunter Hund. Danke.
joey
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die “Seilschaften” hier haben deutlich weniger Gewinn aus ihren Seilschaften als die Seilschaften um BTT, Voldemort und die Rathausinsassen. Tina Lorenz ausgenommen.
Welchen Reingewinn hat Herr Aigner aus einem Quadratmeter Internet?
joey
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@M. Frowein
danke für die Aufstellung.
Ich möchte hinzufügen, daß beim Aufschlag von 30,- auf 140,- die Kosten für Freimachen, Entsorgen … und Erschließung drin sind. In diesem Aufschlag könnte die Stadt auch Kosten für allgemeine Infrastruktur, ÖPNV etc. einrechnen (hat sie wohl auch). Auch Kosten für Arenen, ist ja Kultur und Sport.
Die “Wohltaten” von BTT könnten also transparent sein. Transparent und unter demokratischer Kontrolle. Eine gar undenkbare Position für die SPD?
Johannes
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Darf ich fragen, wie ihr auf die 140€ kommt? Wenn ich die Zahlen nehme, die in den Medien zu finden sind, komme ich auf einen anderen Betrag. Was ist mit den 30€ gemeint? Würde eure Herleitung gerne verstehen.
Wirklich interessant: Wurden Teile unserer Stadt wirklich nur deswegen verramscht weil der Fraktionsvorsitzende eine billige Wohnung für seine Freundin wollte und der Exob Jahn-Fan und sehr naiv ist?
Markus Frowein
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@ Johannes (5. Dezember 2018 um 16:21)
Zitat: “Darf ich fragen, wie ihr auf die 140€ kommt?”
Im Wochenblatt-Artikel, den ich am Ende verlinke, steht, dass der Höchstbietende
der ersten Ausschreibung 1.150 Euro geboten hat, was laut Hartl dazu geführt hätte,
dass der Quadratmeter der Eigentumswohnungen 4.500 Euro gekostet hätten.
Bei der zweiten Ausschreibung, bei der Herr Tretzel den Zuschlag bekam, war das
ausschlaggebende Kriterium, wer die günstigsten Wohnungen baut, Bei Tretzel
gab es einen Quadratmeterpreis von nur 3.490 Euro für die Eigentumswohnungen.
Wenn jetzt ein Bauland-Preis von 1.150 Euro zu 4.500 Euro führt, müssen dann,
falls Herr Tretzel keine Möglichkeit gefunden hat, die Baukosten um ca. 25 % zu
senken, 1.010 Euro Quadratmeter-Baulandpreis von den 1.150 abgezogen werden.
Zitat: “Was ist mit den 30€ gemeint?”
30,- Euro je Quadratmeter hat die Stadt beim Kauf an die Bundeswehr bezahlt,
das steht zumindest auch im verlinkten Artikel, ich übernehme keine Gewähr. ;-)
Zitat: “Wurden Teile unserer Stadt wirklich nur deswegen verramscht weil der
Fraktionsvorsitzende eine billige Wohnung für seine Freundin wollte und der
Exob Jahn-Fan und sehr naiv ist?”
Dafür gibt es sicherlich noch viel mehr Gründe, ein Teil dieser Gründe wird beim
laufenden Gerichtsverfahren ermittelt, andere Gründe werden vermutlich als
Gerüchte kursieren und ein dritter Teil wird uns für immer verborgen bleiben …
Hier der Artikel mit den Zahlen: https://goo.gl/hFHD1D
Lol
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@ Johannes zu: Darf ich fragen, wie ihr auf die 140€ kommt
kann natürlich nicht fuer Herrn Frowein sprechen, aber er stellt das (abgelehnte) Höchstgebot von 1150 eur pro qm mit den darauf geplanten Whg zum qm Preis von 4500 eur dem von BTT verwirklichten Whg zum qm Preis von 3490 eur gegenüber.
Unter der Annahme, dass Kosten und Verdienststrukturen identisch sind ergäbe das einen qm Preis von 140 eur. Ein echtes WinWin:
Die Stadt verzichtet auf Millionen da nicht an den Hoechstbietenden verkauft wird.
Argument lt Hartl , die Whg würden zu teuer werden
Die Stadt verzichtet auf Sozialwohnungsbau duch BTT
Argument sonst würden die Whg von BTT teuerer und der Jahn verliert seinen Sponsor und und und
vielleicht am wichtigsten, die Regensburger Parteien verlieren den Zugang zum Geldtopf.
die 30 eur sind der qm Preis den die Stadt bezahlt hat.
Der tatsächliche Aufschlag (140 -30) wird allerdings durch die von joey beschrieben städtischen Maßnahmen geschmälert.
BTT hat eine Marge von 11MIO mit 350k qm erzielt.
Ich lass Sie jetzt mal weiterrechnen, das lachen bleibt mir gerade im Halse stecken
Bürgerbegehren korruptionssumpf Spd/CSU
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Interessant, wie die MZ das oben geschilderte Thema Wochenblatt-Kungelei mit Wolbergs und Hartl in ihrem Newsblog so wirr bringt, dass niemand verstehen kann, worum es ging. Und Wolbergs Medien-Statement wird total totgeschwiegen. ,Das soll ,Freie’ Presse sein ?
Regensburger
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Kommentar gelöscht. Bitte sachlich bleiben.
mkveits
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Der Zeuge Richard Spieß, von der PdL, sagt in der vergangenen Woche im Zeugenstuhl:
“Wir wissen nicht, was wir nicht wissen.”
Dieser Philosophen-Satz passt auch auf das Nachfolgende in Bezug auf das Wissen der MZ-Leser. Sollen sie nicht wissen, was sie nicht wissen? Nämlich die an der MZ und anderen Medien geäußerte Kritik des dereinst wieder in das Amt eingesetzten Oberbürgermeisters (wo schon der Kammervorsitzenden “der Kragen platzte” ob der wohl 111-fachen fehlerhaften Verschriftung der TKÜ durch die StA)?
Tja, @Bürgerbegehren korruptionssumpf Spd/CSU, die Mittelbayerische manipuliert jedenfalls im NEWSBLOG die Öffentlichkeit durch Weglassen und setzt sich damit dem Verdacht aus, insoweit gegen ihren gesetzlichen Auftrag und den Pressekodex zu verstoßen. Es bleibt abzuwarten, ob in der Do-Ausgabe-Print das Unterlassen “geheilt” wird. Ob dort also die von Wolbergs geäußerte Kritik auch an der Berichterstattung der MZ den Bürgern und damit der Öffentlichkeit vermittelt wird.
P.S. Ich weiß von einem guten Bekannten, dessen Leserbrief wurde von der Redaktion der MZ so zusammengekürzt, dass dessen Sinn quasi ins Gegenteil verkehrt wurde. Darauf erhielt der Bekannte von seinen Fach-Kollegen etc. Anrufe. Er wurde gefragt und gerügt, was er denn da ür einen Mist von LB verzapft habe ….
P.P.S.
Wie macht die MZ Reklame in eigener Sache? War da nicht vom “Wachhund der Demokratie” oder so ähnlich die Rede ?
Bleiben Sie wachsam!
Stefan Aigner
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UPDATE bzw. Ergänzung im Artikel:
Vor allem Volker Tretzel scheint durch die häufigen Anrufe Hartls zunehmend genervt zu sein. Während er diesem im persönlichen Gespräch immer wieder geduldig zuhört und auch versichert, dass die Ermittlungen und der damit verbundene Ärger der gemeinsamen Freundschaft keinen Abbruch täten, beklagt Tretzel sich später gegenüber seinem Sohn darüber, dass Hartl ihn ständig „mit seinem Schmarrn“ belästige. Dieser habe ihn ewig damit genervt, dass er auf dem Nibelungenareal bauen solle. „Der Hartl“ habe „unbedingt eine billige Wohnung“ für seine Lebensgefährtin haben wollen. Deswegen habe er nun dieses millionenschwere Bauprojekt und die Ermittlungen am Hals. „Die Millionen hätte ich nicht mehr gebraucht.“
Nach dem Vorspielen dieses Telefonats meldet sich Volker Tretzel persönlich zu Wort. Das erste Mal überhaupt in diesem Prozess. Er habe sich mit diesen Aussagen nur gegenüber seinem Sohn rechtfertigen wollen, erklärt er. Dieser habe ihn immer wieder wegen seines finanziellen Engagements beim SSV Jahn kritisiert.
Mr. T.
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Bei den Quadratmeterpreisen bitte aufpassen und nicht Grundstückspreise mit Wohnungspreisen durcheinanderbringen. Der Preis von 3490 bezieht sich auf Wohnfläche, das heißt eine Wohnung mit 100 qm soll dann 349.000 Euro kosten. Das hat nichts mit einem Grundstückspreis zu tun, der sich auf die Grundstücksfläche bezieht.
Regensburger
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@R.G. ich habe die Befürchtung, Wolbergs meinte mit “krank” wohl “geistig krank”.
Vielleicht kann er sich ja selber zu Wort melden und die Frage beantworten ?
Lothgaßler
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@Insider:
Hartl an Tretzel: “…Änderungswünsche bitte in rot ein(zu)tragen…”
Was dann rauskam war keine bloße Sammlung von Kriterien mehr, sondern der nur und mit sonst niemanden als mit BTT abgestimmte Kriterienkatalog. Somit wusste Hartl was BTT zusagt und was nicht. Ich würde Ihre Argumente zur Entlastung von Hartl und Wolbergs gelten lassen, wenn auch das Immo-Zentrum, Schmack und andere große Wettbewerber um ihre Stellungnahme gebeten worden wären. Das war aber scheinbar nicht der Fall.
Ihre Mutmaßung BTT hätte den Vorteil nicht gebraucht, um diese Ausschreibung zu gewinnen macht mich sehr nachdenklich. Welcher Art von “Insider” sind Sie, dass Sie sagen können, dass BTT ohnehin …. Gute 11 Millionen Gewinn sind ein starkes Motiv Vorteile zu nutzen. Ich unterstelle, dass Hartl rechnen kann, und damit konnte er auch abschätzen wie lukrativ dieses Baugebiet werden kann.
Und hier kommt noch etwas ins Spiel: Tretzel und Hartl scheinen sich ja ihre Freundschaft gegenseitig in Telefonaten versichert zu haben. War das ein Freundschaftsdienst?
Daminger muss weg! Unser Referent (wir Bürger bezahlen ihn) Daminger hat sich von den Sachargumenten des OB überzeugen lassen: Welche Expertise hatte der OB, welche Sachargumente haben überzeugt und wo wurden sie besprochen (doch nicht etwa im Orphee)?
Markus Frowein
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@ Mr. T. (5. Dezember 2018 um 19:00)
Oh Gott, mir ist ein Denkfehler passiert, ich habe die Preise durcheinandergewürfelt.
Aber wenn man es dann korrekt rechnet, müsste Herr Tretzel noch einiges an Geld
von der Stadt dazugeschenkt bekommen haben, oder hab ich jetzt ‘n Knoten im Hirn?
Oder hat er so billig gebaut, wie es wohl noch nie jemand vor ihm geschafft hat …
Markus Frowein
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Warum um den heißen Brei herumrechnen? Wie viel kostete Herrn Tretzel 1 QM?
R.G.
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@Regensburger
Sie schrieben:
” ich habe die Befürchtung, Wolbergs meinte mit „krank“ wohl „geistig krank“.
Vielleicht kann er sich ja selber zu Wort melden und die Frage beantworten ?”
Das ist nun ein echtes Problem.
Wenn hier nur Kranke schrieben, könnte er erst eine Antwort geben, sobald er selbst krank wäre.
; ))
Insider
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@lothgaßler:
Nach meinem Kenntnisstand kamen als Antwort auf Hartls Mail von Tretzel keine rot markierten Streichungen im Kriterienkatalog sondern weitere Vorschläge, die jedoch nicht übernommen wurden.
Aus dem bisherigen Prozessverlauf geht hervor, dass Hartl sich auch mit einem anderen Interessenten aus dem Genossenschaftsbauwesen beraten hat – man kann also nicht von Einseitigkeit, “Freundschaftsdienst” oder Bevorzugung sprechen.
Ich kann nur wiederholen: die Erkundigungen, die Hartl eingeholt hat, dienten lediglich der Klärung der Koalitionsfrage, ob man für Grundstücke, für deren Bebauung man so viele Forderungen stellt, überhaupt Käufer findet. Weder BTT noch die Baugenossenschaft waren aufgrund ihrer langjährigen Erfahrung darauf angewiesen, diese noch ungewissen Forderungen vorab für ihre Angebotsabgabe zu erfahren.
Die Entscheidung über die Vergabe der Nibelungen-Grundstücke fällte nicht Wolbergs sondern eine Arbeitsgruppe bestehend aus je einem Stadtrat der Koalitionsparteien und der CSU. Die AG entschied sich mehrheitlich für das BTT-Angebot, da es – alles in allem gesehen – einfach das Beste war. Man muss sich einfach mal verinnerlichen, dass dadurch mehr sozialer Wohnungsbau als ursprünglich geplant entsteht, und das in einem Baustandard, der wahrscheinlich deutschlandweit einmalig ist. Dass das schlussendlich auch die Planungsreferentin und den Finanzreferenten überzeugt hat, war nicht überraschend.
Was die 11 Mio. Gewinn für Tretzel anbelangt – es arbeitet keiner umsonst. Und er ist ein Förderer zahlreicher sozialer und kultureller Einrichtungen – wie andere Investoren auch. Das sollte man nicht vergessen – über all die Missgunst, die man jetzt grade über ihn auskippt.
Taxifahrer
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Natürlich gibt es kranke Menschen hier. Das ist jedoch nicht die Frage. Die Frage ist, ob Wolbergs kriminell ist.
Jonas Wihr
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Wurde denn die Rolle der Regierung der Oberpfalz schon im Zusammenhang mit der Nibelungen-Vergabe beleuchtet? Nach Beschwerde der CSU hieß es, alles okay. Dann – nach Bekanntwerden der “Affäre” – wurde jedoch gerügt. Ist dieser Sachverhalt Gegenstand des Prozesses?
Stefan Aigner
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@Insider
So weit bisher aus der Verhandlung hervorgegangen ist, soll Hartl sich im Rahmen eines Gesprächs auch an das Immobilien Zentrum gewandt haben. Eine Genossenschaft kam bislang nach meiner Erinnerung noch nicht zur Sprache. Ebensowenig wurde bislang klar, welche rot eingetragenen Änderungen es gab.
Stefan Aigner
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Als Ergänzung zu der (für mich nicht ganz nachvollziehbaren) Preisdiskussion hier im Forum verweise ich auf diesen Artikel:
https://www.regensburg-digital.de/urbanes-gebiet-altoberbuergermeisterin-kritisiert-sehr-grosses-entgegenkommen-fuer-investor/25072018/
mkv
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Zur heutigen (6.12.) Einvernahme des Leiters des Liegenschaftsamts ein Blick zurück:
Vor 10 Jahren war Nerb Präsident des Jahn und Gunther Schröder war es „in zähen Verhandlungen“ gelungen, vier Grundstücke an der Autobahnausfahrt Galgenberg zu erstehen. Der Jahn hatte die bekannten Probleme und die Stadt angeblich kein Geld für den Stadtionbau. Das war die damalige Lage.
https://www.regensburg-digital.de/ein-stadion-schaidinger-und-der-sex/05122008/
Lothgaßler
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@Insider:
Also gut, legen Sie nach: Mit wem hat sich Hartl noch alles beraten? Präzisieren/Konkretisieren Sie Ihren “Kenntnisstand” (Änderungsvorschläge in jeglicher Farbe, welche Änderungsvorschläge wurden weshalb nicht übernommen) und lassen Sie uns bzw. dem Gericht (als Zeuge, wie wäre es?) an der Wahrheit teilhaben! Sie täten ein gutes Werk, so bleibts Propaganda.
Gewinne sollen sein, aber so zu tun, als ob diese Millionengewinne kein Motiv wären, das ist mir zu plump. Mit Neid und Missgunst hat das nichts zu tun. Folge dem Geld (Watergate) bzw. suche/finde das Motiv (alte Tatort-Weisheit).
Auch ein Zuhörer
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RD schreibt zu einem abgehörten Telefonat: „Dazwischen belegte er (Wolbergs) und Hartl den SPD-Schatzmeister Thomas Goger, der die Ermittlungen ins Rollen gebracht hatte, mit der einen oder anderen Unflätigkeit“.
Das ist wirklich sehr vornehm ausgedrückt für das, was er wörtlich gesagt hat.
Aber das zeigt auch schön seinen Charakter.
Die, die sich IHM in den Weg stellen, werden aufs übelste beschimpft oder stafversetzt in den Keller zum Akten abstauben, auch wenn sie sich nur korekt nach Recht und Gestzt verhalten haben.
Diejenigen, die für ihn ihr Gedächtnis verlieren, die ordentlich spenden oder ihm sonst treu ergeben sind, genießen seine volle Gunst und Huld.
Ein Albtraum so jemanden als OB zu haben, auch wenn es seinen Rechtsanwälten gelingen sollte, ihn rauszuhauen.
Oder verstehe ich nur nichts von der „wirklichen“ Kommunalpolitik? Wie Wolbergs in seine Statements vor Gericht immer wieder betont, hat er ja alles richtig gemacht. Alle Spenden hat er ordentlich verbucht.
(Unter Schaidinger dürfte es ähnlich gelaufen sein. Ich sage das vorsorglich, damit ich nicht in die CSU-Ecke gestellt werde).
Karl55
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Zu der Preisdiskussion!
Ich gehe davon aus wir sprechen hier vom Nibelungenarial und nicht vom “Urbanem Baugebiet”!
42.000 Quadratmeter wurden von BTT gekauft. Der Gesamtkaufpreis war meines Wissens nach circa 24 Millionen Euro ; folglich beträgt der Quadratmeterpreis ca. 575 €. Bei der Erstausschreibung hätte man circa 1175 € pro Quadratmeter erzielen können. Die Stadt Regensburg hat mit der Konzeptausschreibung 24 Millionen Euro erhalten. Bei der ursprünglichen Ausschreibung hätte man ca. 50 Millionen dafür bekommen! Man verzichtete durch die Konzeptausschreibung wissend auf ca. 26 Millionen Euro! Sollte das so nicht richtig sein so lasse ich mich gerne eines Besseren belehren!
Zu den Telefonaten:
Die Ermittlungen begannen durchwegs mindestens 6 Monate vor den abgehörten Telefonaten. In dieser Zeit hat sich das Abhören der Gespräche zu wirklich jedem der Beteiligten durchgesprochen! Man kann nur hoffen das sich die – bewusst für diesen Prozess eingesetzte soziale Richterschaft (!!!) – nicht in diesen lächerlich fingierten Telefonaten suhlt, so wie es derzeit den Eindruck macht!
Stefan Aigner
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@Karl55
Ihr Preis ist falsch. Es gab für alle drei Gebiete festgelegte Preise:
325 Euro bzw. 450 für WA4 (19.000 qm)
700 Euro für WA1 und 2 (ca. 23.000 qm)
Karl55
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Danke Stefan Aigner für die genauen Werte!
Bleiben aber in Summe die genannten ca. 24 Millionen!
Barnie Geröllheimer
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Ich stelle mir das so vor:
Hartl hat BTT die Ausschreibung hingelegt und sich helfen lassen, die Kriterien möglichst weit zu fassen. Was die politische Landschaft am Ende als besonders wertvoll ansieht hat man halt nur einem Bieter gesagt und den Rest versehentlich im Unklaren gelassen. Unerwarteterweise kam dann ein Angebot zu Stande, das die Wunschkriterien ideal erfüllte. Also, korrekt gelaufen.
Giesinger
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Zitat Karl55 vom 6. Dezember 2018 um 13:10
“Zu den Telefonaten:
Die Ermittlungen begannen durchwegs mindestens 6 Monate vor den abgehörten Telefonaten. In dieser Zeit hat sich das Abhören der Gespräche zu wirklich jedem der Beteiligten durchgesprochen! Man kann nur hoffen das sich die – bewusst für diesen Prozess eingesetzte soziale Richterschaft (!!!) – nicht in diesen lächerlich fingierten Telefonaten suhlt, so wie es derzeit den Eindruck macht!”
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Karl 55 ist nicht der erste, der diesen Eindruck hat. Trotzdem vielen Dank @Karl55.
Ist dies wohl wieder nur ein gut inszeniertes, weiteres Schmierentheater auf Kosten der Bürger/Steuerzahler?
Mich anschließen und recht schön bedanken für seinen Beitrag, möchte ich mich auch bei Herrn “Auch ein Zuhörer” vom 6. Dezember um 10:16.
Herzliche Grüße, von einem wohl offensichtlich geistig verwirrten, kranken Giesinger, der net amoi seine Seilschaftskameraden kennt.
Auch a Regensburger
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Hallo Herr Aigner,
Danke für die Zahlen.
Zwei Fragen:
Bezieht sich der Verkaufspreis von 3490€ auf alle Gebiete, oder nur auf einenTeil davon?
Werden die Wohnungen eigentlich schon angeboten? Habe nichts gefunden und bezweifle mal das das gesamte Gebiet für diesen “spotpreis” verkauft wird.
Danke
Stefan Aigner
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Bei den 3.490 Euro geht es um die freifinanzierten Eigentumswohnungen (WA 1 und 2).
Bauteam Tretzel – ein politisch geförderter Monopolist » Regensburg Digital
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[…] Der ehemalige SPD-Fraktionschef Norbert Hartl, der vom Tretzel-Konzern eine vergünstigte Wohnung be… Auch Hartl steht derzeit wegen des Vorwurfs der Beihilfe vor Gericht. Nahezu gleichlautend sagten die als Zeugen geladenen Stadträte im laufenden Strafprozess aus, dass das BTT-Konzept insbesondere hinsichtlich des angebotenen Baustandards, des „innovativen Energiekonzepts“ mit Blockheizkraftwerk und der niedrigen Nebenkosten einfach das Beste gewesen sei. […]
Roche-Dirac
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Woher kommen diese Ermittlungspannen und Schlampereien?
Wir sollten auch mal in diesem Forum über die oftmals beklagten Ermittlungspannen und Schlampereien sprechen.
Niggemeyer-Müller spricht gar von Beweismittelverfälschung bei der TKÜ? Das ist Unfug. Jeder kann bei diesem Prozess die Originalmitschnitte der Telefonüberwachung hören. Die Originale wohlgemerkt. Wo ist da die Beweismittelverfälschung?
Schlampereien bei den Abschriften?
Ja, das ist wohl leider so, dass in einigen Fällen Passagen fehlen, falsch zugeordnet wurden usw. Aber jeder der selbst mal eine grössere Ausarbeitung, ein grösseres Gutachten, eine Diplomarbeit oder gar ein Sachbuch erstellt hat oder wenigstens darüber nachdenkt wie sowas gemacht wird, weiss wieviel Arbeit das bedeutet und wie leicht man da was übersieht. Und in einer Woche ist da nichts geschehen, das dauert Monate, unter Umständen viele Monate bis ein halbwegs konsistenter Text vorliegt. Selbst bei professionell lektorierten Büchern findet man ja immer wieder Fehler aller Art.
Wenn ich die Aussagen in den diversen Medien seit Beginn der Ermittlungen richtig deute, haben wohl im Wesentlichen zwei Personen die Hauptlast getragen: ein Kripo-Beamter und eine Staatsanwältin.
Da gab es wohl keine vielköpfige Ermittlungsgruppe bei der Polizei und keine Sonderstaatsanwaltschaft. Zwei Personen. Und das obwohl kartonweise Beweise gesichert wurden und viele Gigabyte an Daten zu sichten waren. Die resultierenden Ermittlungsakten und Anklageschriften kann mal sicherlich als eine grössere Ausarbeitung bezeichnen.
Jeder sollte sich mal einige Gedanken dazu machen, einige möglicherweise auch personalpolitische Gedanken. Eventuell ist ja auch der Mangel an personellen Kapazitäten eine Ursache für diese Schlampereien?