„Bürger für Regensburg“ beschließen eigene Liste

Kommunalwahl 2014: Die CSU gibt’s (mindestens) zwei Mal

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Die „Bürger für Regensburg“ treten bei der Kommunalwahl 2014 mit einer eigenen Liste an. Das teilt der aus der CSU abgespaltene Verein heute in einer Presseerklärung mit. Der CSU-Kreisvorsitzende Armin Gugau zeigt sich davon nicht überrascht, rechnet mit Parteiausschlussverfahren und macht dem als OB-Kandidaten der BfR gehandeltem Christian Schlegl ein „Angebot“. Der hat schon darauf reagiert.

September 2011: Hans Schaidinger (Mitte zwischen Konrad Brenninger und Bernhard Mitko) tritt den Bfr bei. Jetzt könnte er 2014 auch für die CSU-Abspaltung kandidieren. Foto: Archiv

Die Meldung kommt am Nachmittag per Mail: „Der Verein ‚Bürger für Regensburg‘ wird künftig bei Kommunalwahlen antreten.“ Das habe die Mitgliederversammlung am 29. Februar beschlossen. Was lange kleingeredet, aber eigentlich von Anfang an klar war, ist damit offiziell: Die CSU tritt bei der kommenden Kommunalwahl gespalten an. Die „Bürger für Regensburg“ (BfR) wurden im vergangenen Sommer von CSU-Mitgliedern gegründet, die in Gegnerschaft zum Kreisverband um den Vorsitzenden Armin Gugau und den Landtagsabgeordneten Franz Rieger stehen. Eine Auswirkung der 2007 begonnenen CSU-Machtkämpfe unter der Überschrift „Rechtslastigkeit“, die bis heute mit unterschiedlichen Kriegstaktiken fortgesetzt werden.

BfR: Potentieller Partner der SPD

Der Verein positioniert sich klar und deutlich für Oberbürgermeister Hans Schaidinger und die große Koalition. Der SPD gilt der Verein bereits seit seiner Gründung als potentieller Koalitionspartner nach der Kommunalwahl 2014. Im vergangen Juli ist auch der Oberbürgermeister dem Verein beigetreten. Schaidinger, die Bürgermeister Gerhard Weber und Joachim Wolbergs sowie der CSU-Fraktionsvorsitzende Christian Schlegl waren bereits prominente Redner bei den BfR.Schon länger wird spekuliert, ob Christian Schlegl für die BfR als OB-Kandidat antreten wird und auch Hans Schaidinger hat eine Kandidatur auf deren Liste nicht ausgeschlossen.

CSU-Vorsitzender: „Angebot an Christian Schlegl“

Für den CSU-Kreisvorsitzenden Armin Gugau ist die Nachricht von der Listengründung „keine echte Neuigkeit.“ „Das war von Anfang an Sinn und Zweck dieses Vereins.“ Dafür hat er eine Neuigkeit. „Ich glaube nicht, dass der CSU-Fraktionsvorsitzende auf dieser Liste antreten wird. Es ist ein ungeschriebenes Gesetz, dass er auf der CSU-Liste einen sehr guten Platz bekommt.“ Das sei sein „Angebot an Christian Schlegl“. Ein sehr guter Platz? „Unter den ersten zehn“, sagt Gugau. Wie die CSU mit Mitgliedern verfahren werde, die auf der BfR-Liste antreten? „Der Landtagsabgeordnete Franz Rieger hat in der Vergangenheit bereits klar gemacht, dass es dann Parteiausschlussverfahren geben wird.“ Und Rieger müsse es wissen, er sei „schließlich Jurist“.

Ab sofort: Ortsgruppen, Arbeitsgruppen, Wahlkampf

Die Bürger für Regensburg fahren indessen mit ihrem Wahlkampf an der Basis fort. Nach den diversen Veranstaltungen in der Vergangenheit würden nun fünf Stadtteilgruppen und Arbeitsgruppen zu kommunalpolitischen Themen gegründet, heißt es in der Presseerklärung des Vorstands. „Natürlich streben wir an, später einmal etwas kleinere Gebiete zu bilden“, so Dr. Bernhard Mitko. „Wichtig war uns aber zunächst, dass die Bürger vor Ort möglichst schnell Ansprechpartner für ihre Anliegen bekommen.“ Neben Mitko, ehemals CSU-Ortsvorsitzender, bilden Dr. Konrad Brenninger, mehrfacher Gegenkandidat bei den Vorstandswahlen zur Altstadt-CSU und Ariane Weckerle, Vorstandsmitglied im CSU-Ortsverein Königswiesen, den Vorsitz der BfR. Der Vorstand wurde bei der Mitgliederversammlung vom 29. Februar erweitert: Dort sitzen nun noch Bernadette Dechant, CSU-Stadträtin, Hannelore Goppel, CSU-Stadträtin bis 2008 und Steffen Humbs, einst CSU-Stadtratskandidat. Die Pressemitteilung der BfR zitiert am Ende ein nicht namentlich genanntes, „kommunalpolitisch erfahrenes Vereinsmitglied“: „Bei diesem Verein stehen nicht Einzelpersonen im Vordergrund“ bestätigte ein kommunalpolitisch erfahrenes Vereinsmitglied diese Bewertung. Das werde von den Menschen als sehr gut angesehen.

Wem geht es „nur um Posten“?

Armin Gugau sieht das genau anders rum: „Diesen Leuten geht es nur um Posten, Spaltung und persönliche Interessen. Die Mehrheiten in der CSU interessieren sie nicht.“ Christian Schlegl (Foto) hat im Gegenzug bereits auf Gugaus „Angebot“ eines guten Listenplatzes reagiert: Gugau entlarve damit „ein von dieser Seite nicht unbekanntes, aber außerordentlich erschreckendes Verständnis von Politik“, so Schlegl. Er sei „nicht durch einen guten Listenplatz käuflich, sondern nur durch gute Politik zu gewinnen“. „Der Wille und die Fähigkeit zur Fortsetzung und Sicherung einer erfolgreichen Politik für Regensburg wird zur alles entscheidenden Frage.“ Der Wahlkampf dürfte recht vorwurfsvoll werden…

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Kommentare (29)

  • Jochen Schweizer

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    Das war doch von Anfang an der Zweck des OB Schaidinger Huldingsvereins, bei der Kommunalwahl eine eigene Liste aufzustellen.
    Man kann diesem Verein nur viel Erfolg wünschen bei seinem Vorhaben!
    Allerdings sollten die Kandidaten dieses Vereines vorher aus der CSU austreten, so wie dies die jetzigen Vorstandsmitglieder 2008 von den CSU-Kandidaten auf der CSB-Liste forderten.

  • mirko

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    Jetzt wird’s interessant in Regensburg:
    Auge um Auge, Zahn um Zahn?

  • Mitbürger

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    @Jochen Schweizer
    Da wird es interessant, wessen Meinung sich durchsetzt. Die aktuelle Führung des CSU Kreisverbandes sah damals bekanntlich überhaupt kein Problem darin, dass CSU-Mitglieder bei der CSB kandidiert haben. Nachdem sich diese in der CSU durchgesetzt haben, werden sie doch wohl auch ihre Meinung weiterhin in der CSU durchsetzen und sich jetzt nicht plötzlich der damaligen Meinung ihrer Gegner anschließen, oder?
    Die Situation ist allerdings skuril: Diejenigen, die die Politik der CSU fortführen wollen, sollen dafür aus der CSU austreten.

  • Leoprechtinger

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    Das wird sehr interessant werden, da stimme ich den Vorrednern zu.
    Doch ob der BfR Erfolg haben wird, ist anzuzweifeln.
    Im Gegensatz zur CSU müssen die internen Strukturen noch teilweise aufgebaut werden, auch hier müssen Posten verteilt werden. Sollte es im BfR also einige Personen geben, welche darin eine schnelle Aufstiegsmöglichkeit in den Stadtrat sehen wird der BfR sich intern prügeln. Jeder will einen guten Listenplatz. Bei der CSU ist dies schon geregelt.

    Der weitere Aufbau der oben angesagten Strukturen wird Geld kosten. Viel Geld. Auch wenn der BfR „prominente“ Persönlichkeiten in seinen Reihen und als seine Freunde hat, ist die Frage, wie oft werden die Spenden? Immerhin handelt es sich um einen Verein und wenn der zu teuer ist beim Mitgliedsbeitrag gehe ich als Normalbürger zur Konkurrenz.

    Zum Thema „Gute Politik für Regensburg“. Wenn die Gründer schon früher in der CSU gute Politik gemacht hätten, hätten Sie auch ihre Ziele erreicht. Eine Partei (damit ist auch die CSU gemeint) kann es sich nicht leisten, gute Leute zu verprellen.

    Der Herr Oberbürgermeister. Nun Herr Schaidinger sollte eines bedenken: Jahre lang hat er die Stadt (ob schlecht oder nicht, überlasse ich dem persönlichen Empfinden) verwaltet. Verwaltet – geleitet oder regiert kann ich persönlich das beim besten Willen nicht mehr nennen. Jetzt darf er aus Gründen des Alters nicht mehr als Kandidat antreten und versucht sich noch einmal in den Stadtrat zu bringen. Nicht über die CSU, sondern, wie es scheint, über eine Bürgerinitiative. Das sind in Regensburg normalerweise soche Vereine, welche die Träume des Herrn Schaidingers, z. B. in Bezug auf ein Kultur- und Kongresszentrum am Donaumarkt, verhindert haben. Das ist in meinen Augen Ironie wie sie im Lehrbuch steht.

    Gespaltene CSU: Nun dieser Punkt wird dem BfR (hoffentlich) zeigen, was der Wahlbürger von ihm hält. Der BfR spaltet die CSU. Bei der Wahl werden dann auch nur enttäuschte CSU-Wähler oder eben die Mitglieder des BfR den BfR wählen. Kein SPD-Wähler wird deswegen den BfR wählen. Ebenso kann dies wohl auch für Bündnis 90/Die Grünen, die Linkspartei, die Freien Wähler, etc. gesagt werden.

    Achja, da die meisten Personen noch CSU Mitglieder und aktive Stadträte sind, sollten Sie auch bedenken, wenn Sie mit ihrer jetzigen Politik Wahlkampf machen für den BfR, wird dies Herrn Gugau und Herrn Dr. Rieger freuen. Dann kann man diese Leute aus der CSU hinauswerfen. Ob dann noch mit der CSB argumentiert wird, wird sich zeigen. Die hatte damals auch sehr viel Erfolg. CSU steht immerhin für Bayern. Der BfR steht derzeit nur für ein paar Oportunisten in Regensburg, welche an den (Geld & Macht)Trögen der Stadt Regensburg mitnaschen wollen. Mal sehen wem der Wähler an die Macht bringt, um sich von diesem dann verarschen zu lassen.

    Leoprechtinger

  • Stimmenfang

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    Gibs den für den „Gesangsverein“ auch schon eine Heimseite? Oder sonstige INFO.
    Allein ein OB fast im Ruhestand als Mitglied und die SPD potentieller Koalitionspartner ist doch ein wenig sehr dürftig als Programm.

  • Matthias Beth

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    Die Fortsetzung und Sicherung einer erfolgreichen Politik für Regensburg benötigt nicht umbedingt einen Herrn Stadtrat Christian Schlegl.

  • Bernhard

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    CSU – die Fortsetzung von Politik mit anderen Mitteln…

  • Lothgaßler

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    Ich fürchte auch, dass den Sozis vor gar nix graust, schon gar nicht vor einem CSU-Zweitaufguss.
    Jetzt muss die CSU sich mal richtig zoffen, nicht so weicheiig wie bisher. Nun müssen die geheimen Akten über die Parteifreunde geöffnet werden. Ich will endlich wissen wer mit wem was ausgehandelt hat.

    B.Schaidinger fürchtet offenkundig schlimme Dinge, wenn er in der Stadt nix mehr kontrollieren kann. Die Zeit der Rächer naht.

    Hoffentlich verspricht die SPD dem B.Schaidinger keinen Wichtig-Posten, sonst erleben wir noch seinen SPD-Eintritt. Seine Verzweiflung muss groß sein.

  • Matthias Beth

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    Sie SPD verrät sich selbst, wenn Sie nun mit der BfR zusammen gehen will, nur um Ihren Machterhalt zu sichern. Viel Erfolg dabei!

  • mkveits

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    Drei Äste

    Vom gleichen Stamm der Christlich-sozialen Union:
    CSB, BfR und die lokale CSU

    Es gibt ein gewisses Wildwachstum.
    Der Aigner (Wählerschaft) muss die Äste zurechtschneiden, -stutzen.

    Damit neue Entwicklung, neue Blüte .. möglich wird.

    Das kann dauern bei politischen Bäumen.

    Ein längere Regeneration tut Not.

    Hätten die Roten sich nicht so ängstlich und machtversessen angestellt, sondern sich auf eine bunte lokale Demokratie 2008 eingelassen, hätte sich Regensburg einiges ersparen können.

    Auch die Schwarzen könnten dann schon längst auf dem Weg der Besserung sein; so werden sie – anders als in Berlin 2005 – beschädigt und in sich völlig zerstritten aus der großen Koalition herausgehen, was nicht bedeutet, dass der Aigner mit HURRA die Roten zuhauf wählen wird.

    Ich meine: es wird darauf ankommen, ob die Piraten Strukturen schaffen, nach innen wie nach außen im Sinne lokalpolitischer Kooperation und dabei die Weisheit N. Machiavellis berücksichtigen: der neue Führungskopf muss einer sein, der radikal uninvolviert von alten Machenschaften neue bürgerschaftliche Strukturen auch der Teilhabe aufzubauen in der Lage ist.
    (Siehe dazu Artikel in der FAS von gestern)

  • Regensburger

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    @Leoprechtinger
    „Jeder will einen guten Listenplatz. Bei der CSU ist dies schon geregelt.“ Aus Ihrem Zitat muss man entnehmen, dass die CSU-Liste schon feststeht. Verraten Sie uns mehr? Wer bekommt die guten Plätze? Gehören Sie auch zu D-iesen erlauchten P-ersonen? Wie viele Listenplätze bei der CSU gelten eigentlich als gut? Waren das nicht mal die ersten 30, bevor die aktuelle CSU-Führung gewählt wurde?

  • Leoprechtinger

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    @Regensburger.

    Nun, aufgrund der Tatsache, dass der BfR nun zur Wahl antritt kann erkannt werden, dass die CSU-Liste schon fertig ist. Es bringt auch nichts, das Erstellen der Liste auf die lange Bank zu schieben. Je früher so etwas geregelt ist, desto mehr Distanz liegt zwischen den Zeitpunkten – Erstellen der Liste und Wahl -. Diese Distanz ist notwendig, sonst erinnert sich der Wähler ja noch an die internen Machtkämpfe und wählt eine nach innen nicht geschlossene Partei nicht.
    So, soviel zur Logik.

    Wenn Sie sich selber mal die Mühe gemacht hätten, sich die Ergebnisse der letzten Wahlen anzuschauen, so hätten Sie erfahren, dass bei der letzten Wahl 2008 die CSU 20 Sitze im Stadtrat erhalten hatte. Ziehen wir nun mal, da es sich bei Herrn Schaidinger um einen Stimmenmagnet handelt – ebenfalls zu ersehen aus den Statistiken der letzten Wahl-, da die CSU viele Personen enttäuscht hat, und aufgrund einer immer niedrigeren Wahlbeteiligung einen Verlust von 5 Sitzen ab. Daher dürften die ersten 10 Plätze einen Garant sein, in den Stadtrat zu kommen, die Plätze 11 bis 15 eine 2/3 Chance ergeben in den Stadtrat zu kommen. Alle Plätze darunter dürften keine Chance für ein Mandat im Stadtrat ergeben. Wieder einmal hat uns ein bisschen Logik und Recherche geholfen.

    Die Ergebnisse der Wahl 2002 zeigen, dass 29 Kanditaten der CSU ein Mandat bei der Wahl bekamen. Wie sich die Platzverschiebung aufgrund der Direktwahl geändert hat, schauen Sie bitte selber nach. Ihre Aussage, dass es sich dabei um die jetzige CSU-Führung handelte ist falsch. Weder auf Landesebene, Kreisebene oder Kommunalebene waren durchweg die gleichen Personen in der CSU-Führung wie 2012. Die heutigen Personen der CSU Stadtratsfraktion (Schaidinger-Lager) waren z. T. damals schon auf der Liste. Ebenso natürlich der OB. Die genaue Verteilung innerhalb der CSU in Bezug auf Kreisverband und Ortsverband des Jahres 2002 (ich beziehe mich auf dieses Jahr, da Sie ja den Zeitpunk angaben mit: „Waren das nicht mal die ersten 30, bevor die aktuelle CSU-Führung gewählt wurde?“) ist mir nicht bekannt. Könnte aber recherchiert werden.

    Zur ihrer Frage, ob ich zu D-iesen erlauchten P-ersonen gehöre, welche einen guten Platz bekommen. Nein gehöre ich nicht. Und wenn mein Name wirklich auf einen der Plätze 1 bis 15 stehen und ich in den Regensburger Stadtrat einziehe sollte würde ich mich natürlich freuen.

    Ich hoffe ich konnte Ihre Fragen beantworten. Für die Zukunft empfehle ich Ihnen aber dringend folgende Fertigkeiten zu entwickeln und auszubauen.
    * Einfache Recherche mit Google. Wie nutze ich eine Suchmaschine.
    * Logisches Denken. Wie abstrakte Fragen durch logisches Ableiten gelöst werden können.
    * Präzises Formulieren von Fragen und Angaben. Erleichtert das antworten ungemein.

    Gruß Leoprechtinger

  • exilbayer

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    irgendwie hatte das ganze noch einen beigeschmack, mir fiel auch wieder ein, wieso:

    einfach mal nach „tarnliste CSU“ googlen, „tarnlisten“ bringen mehr listenkandidaten und mehr auswahl für die wähler ;)

  • Regensburger

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    @Leoprechtinger
    vielen Dank, dass sie uns verraten, dass die CSU nur noch mit max. 15 Stadträten rechnet und dass die Stadtratsliste der CSU bereits feststeht. Wahlen und Aufstellungsversammlungen sind in der CSU offensichtlich abgeschafft. Warum wird die Liste nicht einfach veröffentlicht?
    Zu Ihren Problemen, zeitlich zwischen der erfogreichen früheren CSU-Führung und der aktuellen zu unterscheiden , kann ich Ihnen in Erinnerung rufen, dass sich die Mehrheitsverhältnisse bei den Wahlen 2007 geändert haben. Die Wahlergebnisse 1996 und 2002 sind also der alten CSU-Führung (Schaidinger, Schlegl, Welnhofer, Weber etc.) zuzurechnen, während es seit 2007 mit Rieger, Gugau, Renter stetig und steil bergab geht. Dass man jetzt nur noch mit maximal der Hälfte der Wählerstimmen rechnet, haben Sie ja dankenswerter Weise bestätigt.

  • Kreter

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    @Regensburger
    Sie amüsieren mich.
    Sie lassen sich von Äußerlichkeiten (Pseudonym, Wirkung von Worten) sehr leicht ablenken, steuern und verwirren. Sie meinen, weil jemand seinen Verstand mit Logik benutzt, einige Schlussfolgerungen aus real vorliegenden und nachprüfbaren Fakten zieht, irgendwelche versteckte Mutmaßungen hineinschiebt und Ihnen daraus irgendwelche Extrapolationen vorlegt, dass er die Meinung der Regensburger CSU-Führung repräsentiert.
    In jedem Fondsprospekt steht, dass von bisherige Kursverläufe nicht auf die Zukunft geschlossen werden kann.
    Bei dieser kritischen Geisteshaltung, glauben Sie auch, dass die derzeitige Geldpoltik der EZB zur Deflation führt.
    Diejenigen, die wirklich etwas in der CSU zu sagen haben, oder über Interna der Führungsebene Bescheid wissen werden sich doch nicht hier in den Kommentaren mit realen Einschätzungen äußern.
    Aber bleiben Sie bitte bei Ihrem Weltbild. Ihre Spezies darf nicht aussterben. Davon leben ganze Berufszweige.

    Aber ich will ihnen fürs Leben helfen, lösen Sie bitte dazu die folgende Logik: Alle Kreter lügen! (Beachten Sie bitte dazu mein Pseudonym)

  • Leoprechtinger

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    @Regensburger:

    Kreter hat ihm Gegensatz zu ihnen wohl verstanden.
    Dies hier ist die Internetseite von Regensburg-digital.de. Diese Seite ermöglicht jedem der dazu gewillt ist, seine Meinung zu den Artikeln zu schreiben.
    Meine vorherigen Post sind meine Meinungen. Es handelt sich hierbei NICHT um Fakten. Wenn es sich um Fakten handeln würde, hätte ich diese mit Fussnoten und Verweisen belegt. Aber es handelt sich hierbei immer noch um eine Meinung, nicht um eine wissenschaftliche Arbeit.

    Daher verstehe ich auch nicht, warum Sie mit brachialer Gewalt Einsicht in eine Liste haben wollen, die allen Regensburgern eh rechtzeitig zur Wahl bekannt gemacht wird. Sind Sie so ein ungeduldiger Mensch? Haben Sie etwa Angst, dass ihr Name nicht weit genug oben auf dieser Liste steht?
    Ich gebe Ihnen noch einmal etwas Nachhilfe in Logik. Die exakte Reihenfolge der CSU Liste werde ich hier nicht nennen (Bei den Gründen dürfen Sie mal raten), aber ich kann ihnen ein paar Namen nennen, welche in den Top Ten stehen. Das wären die Herren Renter, Gugau und Rieger. Dann noch die Vorsitzenden verschiedener Arbeitskreise. Der JU Vorsitzende, bzw. Vorsitzende bei der letzten Wahl Frau Dräxlmaier, 2002 Herr Fürst, wenn ich mich nicht irre, dürften auch innerhalb der Top Ten sein. Die restlichen Namen dürfen Sie sich aussuchen. Aber bitte nicht so ausszucken beim aussuchen, sonst wohnen Sie demnächst noch komfortabel gepolstert. Und ob Sie dann noch wählen dürfen, bzw. gewählt werden dürfen wäre dann fraglich.

    Was Sie nun antworten, es wird sich zeigen, aber bitte bedenken Sie: Dieser Post ist meine Meinung, er enthält keine Fakten. Falls sich meine Meinung als wahr erfüllt, nun dann lag ich eben richtig.

    Leoprechtinger

  • Leoprechtinger

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    Entschuldigung, es sollte heißen:

    Kreter hat im Gegensatz zu ihnen wohl verstanden.

    Auch mir passieren Rechtschreibfehler.

    Leoprechtinger

  • Regensburger

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    Wenn ich neben den genannten Kandidaten auf der CSU-Liste kandidieren müsste. würde ich tatsächlich „ausszucken beim aussuchen“. Eine letzte Frage: In Leoprechting wohnt doch auch ein Arbeitskreisvorsitzender. Steht der dann auch so weit vorn auf der Liste oder verbietet das der Herr aus Kreta, weil ihm die Leoprechtinger zu viele „Mutmaßungen“ und „Extrapolationen“ äußern, in denen nur Meinungen aber niemals Fakten enthalten sind?

  • Blauer Tintenklecks

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    Ihr seid so süß, wie ihr Euch im Internet fast zerfleischt. Scheint mir so, als würdet ihr Euch aus der Parteiarbeit kennen ;-)

    Was soll die Diskussion über den Inhalt der CSU-Stadtratsliste an dieser Stelle? Die wird wann aufgestellt? Herbst 2013? Bis dahin fließt noch so viel Wasser die Donau herunter, da heute eine Prognose aufstellen zu wollen gleicht dem Blick in eine Kristallkugel.

    Sei es drum. Für mich als Bürger ist wichtig, dass der BfR nun hoffentlich bald „aus der Deckung“ geht und sich zu Personal und Positionen bekennt. Wo ist der Unterschied zur CSU in personeller und inhaltlicher Hinsicht? Das „Fortführen der erfolgreichen Politik des OB Schaidinger“, wie die BfR-Führung ihre inhaltlichen Ansätze beschreibt, kann ich jedenfalls nicht als Programm erkennen. Oder geht es gar nur um eine personelle Alternative? Dann würde sich ja bewahrheiten, was die CSUler über den BfR sagen, nämlich dass es den BfRlern nur um Posten geht, für die Sie in der Partei keine Mehrheit mehr haben.

    Also, gebt mir eine Alternative! Zeigt mir auf, was BfR und CSU inhaltlich unterscheidet. Mit welcher Politik muss ich rechnen, wenn ich den BfR untersütze? Dann kann diese Diskussion hier vielleicht auch endlich sinnvoll geführt werden.

  • Leoprechtinger

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    Quod erat demonstrandum

  • Regensburger

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    @Blauer Tintenklecks
    Stellen Sie die Frage nach dem Inhalt auch an die CSU? Wofür steht die neue CSU, die sich selbst als Opposition zu OB Hans Schaidinger und zur CSU-Stadtratsfraktion bezeichnet?
    Übrigens war der Auslöser unserer Debatte die Behauptung des Herrn aus Leoprechting, dass die CSU-Liste schon fertig sei. Insofern vielen Dank an Sie und an den Herrn aus Kreta (In welchem Ortsverband dürfen Leute aus Kreta eigentlich Mitglied sein?), dass Sie diese Falschbehauptung des Leoprechtingers (ok: „Meinungsäußerung“) richtig gestellt haben.

  • Blauer Tintenklecks

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    @ Regensburger:
    Soweit mir bekannt ist, gibt die CSU – wie die anderen Parteien auch – seit Jahrzehnten Wahlprogramme heraus, die jeweils von der Mehrheit der Partei verabschiedet werden. Insoweit gehe ich davon aus, dass sich die CSU auch weiterhin an deren Inhalten orientieren wird. Natrürlich lässt sich nicht 1:1 vom Kommunalwahlprogramm 2008 auch die künftige inhaltliche Programmatik schließen, da die Parteien die Programme vor jeder Wahl nochmals aktualisieren, aber es stellt zumindest eine grobe inhaltliche Orientierung dar.

    Bei neuen Parteien / Wählerlisten ist das leider nicht so einfach. Hier müssen sich die Inhalte erst zeigen und es ist eine gesunde Skepsis angebracht. Dass man dabei von grundsätzlich guten Ideen nicht auf eine gute Politik schließen kann, zeigt das Beispiel Piraten: Die basisdemokratischen Überlegungen, die am Anfang im Mittelpunkt standen fand ich gut, der sich daraus entwickelnde Programmpunkt „Legalisierung von Drogen“ macht die Partei hingegen unwählbar.

    Die BfR sind mir bislang nur allgemeine Floskeln („Wir wollen Politik für die Bürger machen“) sowie einen Personenkult um Schaidinger aufgefallen. Gerade diesen Personenkult halte ich aber für äußerst problematisch.
    Erstens entwickelt sich doch hieraus schnell ein „Führerkult“, wobei diese Gefahr auch nicht durch „drei gleichbereichtigte Vorsitzende“ gebannt scheint.
    Andererseits halte ich es für äußerst Kontraproduktiv einem Mann hinterherzulaufen, über den es im Abschlussbericht zur Bayern LB (LT-Drucksache 16/7500) heißt, dieser „wisse bis heute nicht, was die Bank (gemeint ist die Hypo Alpe Adria) wirklich gekostet hat. Hier offenbart sich ein Desinteresse an den finanziellen Schäden der Bürger, das das seiner Kollegen aus dem Vewaltungsrat noch übersteigt“ (S. 268).
    Fasst man diese Überlegungen zusammen, erhebt der BfR einen Mann in eine Art Kultstatus, dem die fianzielle Lage der Bürger – und um die sollte es hauptsächlich gehen – zumindest egal ist. Damit habe ich wohl verständlicher Weise ein sehr großes Problem.

    Aber sei es drum, wie schon am Beispiel der Piraten kund getan, muss die erste politische Aussage nicht immer für eine abschließende Bewertung ausschlaggebend sein. Ich gebe der Gruppe daher durchaus eine Chance, die sie abe auch nutzen sollte. Daher nochmals: Wofür steht der BfR?

  • Regensburger

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    @Leoprechtinger
    Das gestrige Ergebniss der Oberbürgermeisterwahl in Freising widerlegt alles, was sie mit Ihrer vermeintlichen Logik hergeleitet haben. Dort hat eine Abspaltung der CSU (Freisinger Mitte) den CSU-Fraktionsvorsitzenden als OB-Kandidaten aufgestellt und das Ergebnis: 33,7 % für den Kandidaten der Freisinger Mitte und nur 15,4% für den Kandidaten der CSU, der damit nicht einmal die Stichwahl erreicht hat. Da hat die schönste zusammengebastelten Mehrheit innerhalb des CSU-Kreisverbands gegen die CSU-Fraktion und deren Vorsitzenden nichts geholfen! Wenn Ihnen und anderen in der CSU das immer noch nicht zu denken gibt, kann man Ihnen und der CSU wirklich nicht mehr helfen.

    In Hof hat die CSU übrigens den örtlichen Landtagsabgeordneten als OB-Kandidat ins Rennen geschickt. Er hat lediglich 19,9 % der Stimmen erhalten.

    „CSU steht immerhin für Bayern“ haben Sie geschrieben. Ich denke, die CSU steht immer mehr für personelle Fehlentscheidungen und wird vor allem in Regensburg immer mehr für Wahlniederlagen stehen.

  • habemusmamam

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    Hab ja jetzt schon länger nicht mehr mitgelesen, und dann gleich so ein Schmarrn, den Kreter schrieb „Aber ich will ihnen fürs Leben helfen, lösen Sie bitte dazu die folgende Logik: Alle Kreter lügen! (Beachten Sie bitte dazu mein Pseudonym)“
    Die Lösung ist einfach, da die Negation der Aussage ist, dass mindestens ein Kreter lügt. Nämlich er selbst.
    Und damit ist es eben gerade kein Paradoxon, wie Kreter anscheinend meint.
    Auch wenn der Irrglaube nicht auszurotten ist, die Negation sei „Alle Kreter sagen die Wahrheit.“

  • Johannes Mühlbauer

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    @ habemusmamam:

    Ihre Lösung des s.g. Paradoxon des Epimenides („Alle Kreter sind Lügner“) ist nicht korrekt. Vielmehr kommt es bei der Lösung darauf an, wie man den Begriff „Lügner“ liest:

    1. Ein Lügner ist jemand, manchmal lügt. In diesem Fall ergibt sich kein Widerspruch, egal ob die Aussage „Alle Kreter sind Lügner“ wahr oder falsch ist.

    Die Aussage kann wahr sein, weil alle Kreter (unter ihnen auch Epimenides) manchmal lügen und Epidemides hier gerade nicht gelogen hat.

    Oder man akzeptiert dass Epidemides gelogen hat, weil es andere Kreter gibt, die niemals lügen. In diesem Fall gibt es auch keinen Widerspruch.

    2. Mit Lügner ist ein notorischer Lügner im strengen Sinn gemeint. Der notorische Lügner sagt niemals die Wahrheit.

    In diesem Fall ist es nicht möglich, dass Epimenides die Wahrheit gesagt hat, da alle Kreter, darunter Epimenides, lügen.
    Andererseits, wenn man in Epimenides‘ ursprünglicher Aussage eine Lüge sieht, bedeutet dies, dass in Wahheit eben nicht alle Kreter Lügner sind, sich unter ihnen als auch solche befinden, die nicht immer lügen.

    Viel Spass bei weiteren Nachdenken.

  • CSU lässt Parteiausschlüsse prüfen | Regensburg Digital

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  • Stadtrats-Adventskalender, Folge 22 | Regensburg Digital

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