„Konservative Koalition“: Will die SPD die Grünen ausbooten?
Seit gestern verhandelt die SPD mit der CSU, FDP und Freien Wählern über eine künftige Regierungskonstellation. Dafür will man offenbar auch CSB-Stadtrat Christian Janele ins Boot holen und die Grünen in die Opposition schicken.
„Wird gerade zwischen verschiedenen Interessen zerrieben“: Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwartzfischer, Foto: Staudinger
„Haben Sie bitte das Vertrauen, dass ich alles in meiner Macht stehende versuchen werde, um stabile Mehrheiten zu finden“, schreibt Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer am gestrigen Freitag auf ihrer Facebookseite. Es ist der erste Tag, an dem Maltz-Schwarzfischer nun auch offizielles Stadtoberhaupt von Regensburg ist – und ihre Amtszeit beginnt mit Vorwürfen im Hinblick auf die derzeit laufenden Koalitionsverhandlungen. Der SPD gehe es mehr um Posten und Personen als um Inhalte, kritisiert der Wolbergs-Verein Brücke in einer Presseerklärung. Die Oberbürgermeisterin habe ein ursprünglich für Samstag angesetztes Gespräch mit Joachim Wolbergs abgesagt, „mit der Begründung, die SPD-Fraktion könne nun einmal nicht mit der Brücke“, wie es in der Mitteilung weiter heißt.
![Jungpflanzenmarkt_1024x500[1]](/wp-content/plugins/widgetkit/cache/gallery/67304/Jungpflanzenmarkt_1024x500[1]-ab6e4fc5d1.jpg)
Janele statt Grüne: mehr als ein Brücke-Vorwurf
Anschließend wird darüber spekuliert, welche Konstellationen die SPD nun ins Auge fassen könne. Und unter anderem ist dann sogar davon die Rede, dass auch eine Koalition von CSU, SPD, Freien Wählern, FDP und CSB-Stadtrat Christian Janele „denkbar“ sei. Die Grünen – mit elf gewählten Vertreterinnen und Vertretern im Stadtrat zweitstärkste Kraft und größter Sieger bei der Kommunalwahl – blieben damit außen vor.
Auf den ersten Blick eine abseitige Vorstellung angesichts der Tatsache, dass zunächst ausschließlich SPD und Grüne miteinander verhandelt hatten, dass man sich dabei in weiten Teilen einig war und man sogar schon ein gemeinsames, unterschriftsreifes Papier erarbeitet hatte. Eine abseitige Vorstellung auch vor dem Hintergrund des Umgangs, den in der Vergangenheit im Grunde der komplette Stadtrat gegenüber Christian Janele gepflegt hatte. Der CSB-Vertreter galt als Exot und sorgte allenfalls für den einen oder anderen Lacher im Gremium. Zur ersten Verhandlungsrunde mit den kleineren Fraktionen und Einzelstadträten hatte Gertrud Maltz-Schwarzfischer Janele zunächst nicht einmal eingeladen.
Doch tatsächlich ist das von der Brücke ins Spiel gebrachte Konstrukt mehr als ein realitätsferner Vorwurf, den der Wolbergs-Verein im Licht der tiefen Zerwürfnisse ins Spiel bringt, um der SPD „eine mitzugeben“. Wie unserer Redaktion aus dem Umfeld der Verhandlungen bestätigt wird, finden darüber gerade ernsthafte Gespräche statt.
“Postengeschacher” – von wem auch immer
Seit Freitag verhandelt die SPD demnach ausschließlich mit der CSU, den Freien Wählern und der FDP. Heute findet das zweite Treffen statt. „Die Grünen werden jetzt über ein paar Tage hingehalten, damit von deren Seite nicht zu früh Kritik kommt“, heißt es. Zuvor seien Gespräche über ein schwarz-rot-grünes Bündnis gescheitert – an den Grünen. Beide Seiten hätten eine gemeinsame Koalition ausgeschlossen. Diese haben eine Kenia-Koalition quasi ausgeschlossen. Eine engere Zusammenarbeit mit der Brücke wiederum scheint an der Personalie Joachim Wolbergs zu scheitern. Mehrere Mitglieder der SPD-Fraktion sollen demnach gedroht haben, selbige zu verlassen, sollte es zu einer Koalition mit der Brücke kommen.
Wolbergs selbst hält sich bedeckt, was seine politischen Ambitionen – Bürgermeister oder nicht – anbelangt. In der gestrigen Presseerklärung wird lediglich betont, dass es der Brücke „ausschließlich um Sachpolitik“, der SPD hingegen „ausschließlich um parteipolitische Interessen und um Postengeschacher“ gehe – und dass man sich eine Einmischung in Personalfragen, welche die Brücke beträfen, verbitte.
SPD-Angst vor losen Bündnissen
„Gertrud wird gerade zwischen verschiedenen Interessen zerrieben“, heißt es aus dem Umfeld der Verhandlungen. Und einige Stimmen innerhalb der Fraktion plädieren nun für eine „konservative Koalition“ – ohne Grüne, stattdessen mit CSB-Stadtrat Janele. Skepsis bei der Oberbürgermeisterin versucht demnach CSU-Fraktionschefin Astrid Freudenstein zu beschwichtigen. Sie könne ganz gut mit dem CSB-Stadtrat, habe es geheißen.
Offiziell allerdings hat Gertrud Maltz-Schwarzfischer auch eine Konstellation ohne fest gezimmerte Mehrheiten noch nicht völlig ausgeschlossen, wenngleich das Szenario bei vielen SPD-Vertretern Ängste weckt. Die Abwahl der früheren SPD-Oberbürgermeisterin Christa Meier 1996 wird nicht zuletzt dem Umstand zugeschrieben, dass man damals mit einer knappen Gestaltungsmehrheit regiert hatte, mit mehreren eigenwilligen Köpfen, die während Meiers Amtszeit immer mal querschossen.
Diskussionspapier schlägt anderen Weg vor
Ungeachtet dessen gibt es aber nun ein „Diskussionspapier“ der Grünen, das unter der Überschrift „Von der Koalition zur Kooperation“ eine Abkehr vom traditionellen Koalitionsgedanken vorschlägt. Für weite Teile des Vertragsentwurfs, den Grüne und SPD in den zurückliegenden Wochen verhandelt haben, hätten bereits CSU, Grüne, SPD, ÖDP, Freie Wähler, Die Partei, Ribisl und Linke „ihre Bereitschaft zur Unterschrift signalisiert“, heißt es darin. „Unter den richtigen Bedingungen könnten weite Teile des Vertragsentwurfs die Unterstützung von (mindestens) 40 von 51 Stimmen im Stadtrat finden. Inhaltlich betrachtet: eine stabile Mehrheit.“
Wohl noch im Unwissen über die nun angedachte Konstellation abseits der Grünen gehen die Verfasser davon aus, dass „aktuell (…) alle Optionen für feste Koalitionen vom Tisch“ seien. Als Ausweg schlagen sie ein „Kooperations-Paket“ vor. Mit einer breiten Rahmenvereinbarung für alle – etwa was die Geschäftsordnung des Stadtrats, die Besetzung von Ausschüssen und Aufsichtsräten, Verfahrensregeln bei der Diskussion über das Investitionsprogramm oder ein gemeinsames Gremium zur Mehrheitsfindung („Kooperationsausschuss“) bei offenen Fragen anbelangt. Zusätzlich könne es dann Teilvereinbarungen zwischen einzelnen Partnern geben – was die Wahl der Bürgermeister/innen angeht beispielsweise zwischen CSU, SPD und Grünen.
“Kooperations-Paket bildet Wählerwillen besser ab.”
„Das Gegensatzpaar Koalition und Opposition würde durch ein Kooperations-Paket weitestgehend aufgelöst werden“, so die Hoffnung der Verfasser. „Es gäbe nur an der Kooperation beteiligte Parteien und Parteien, die nicht kooperieren.“ Die freie und damit unsichere Suche nach Mehrheiten könne dadurch „auf ein Minimum reduziert werden“. Bei alledem glauben die Verfasser daran, dass ein solches „Kooperationspaket“ im Ergebnis „das Wahlergebnis deutlich besser darstellen wird, als ein fester Koalitionsvertrag“.
Und wer wird dann Bürgermeister?
Innerhalb der SPD-Fraktion scheint das Papier dagegen bislang nicht auf einhellige Zustimmung zu stoßen. Man versucht wohl ernsthaft, eine „konservative Koalition“ zu zimmern und glaubt offenbar, damit dem Wählerwillen zu entsprechen. Ein Scheitern der Verhandlungen ist allerdings ohne weiteres möglich. Wenn die SPD mit CSU, FDP, Freien Wählern und Janele koalieren will, dürfte nämlich allenfalls der Bürgermeister-Posten für die CSU als ausgemacht gelten. Für den zweiten Bürgermeister könnte hingegen durchaus auch Ludwig Artinger Ansprüche anmelden. Eine Zusammenarbeit mit der CSU gilt nämlich nicht als erste Präferenz des Fraktionschefs der Freien Wähler. Es bleibt fraglich, ob die SPD das wiederum schlucken würde.
Auf Facebook schreibt die Oberbürgermeisterin zu ihren Regierungsprioritäten: „Wir haben einen harten Weg vor uns und können die vor uns liegenden Probleme nur gemeinsam und mit stabilen Verhältnissen lösen.“
Jonas
| #
Herr Wolbergs möge bitte Folgendes beachten: https://www.oeku-buero.de/info-blatt-68/articles/stellungnahme-der-redaktion.html
Gibt auch noch andere Quellen.
Mit freundlichen Grüßen
Jonas Wallner
Sozialist*in
| #
Die SPD arbeitet eben auch in Regensburg massiv daran ihre Werte und Wähler*innen zu verraten!
Dann ist Fr. Maltz- Schwarzfischer eben die letzte Person auf den Bürgermeister*innen- Posten der SPD, Hr. Schröder ist stolz auf euch!
Charlotte
| #
Das von den Grünen vorgeschlagene Kooperationspaket scheint wie ein verzweifelter Versuch, im Spiel zu bleiben. Das Selbstbewusstsein und die Unerfahrenheit der neuen jungen Stadträte war offensichtlich zu groß für eine realistische Vereinbarung.
Das vorgeschlagene Kooperationspaket ist für die schwierigen wirtschaftlichen Themen der nächsten Jahre ungeeignet: zu viele Parteien und Einzelkämpfer, viele auch erstmals in einer Stadtratsfunktion und unerfahren … das macht mich nicht besonders zuversichtlich
Zukunft
| #
Alles Gute Ihnen und der Stadt zum Amtsantritt, Frau Maltz-Schwarzfischer! Wie bereits ausgeführt wird Ihre Amtszeit vermutlich von vielen Schwierigkeiten begleitet werden, die OB Meier meistern musste. Ihre Haltung, eine stabile, arbeitsfähige Mehrheit im Stadtrat organisieren zu wollen, ist begrüßenswert. Der Vorschlag der Grünen ist im Grunde gut und würde einem Ideal entsprechen, nämlich dem, dass der das Kollegialorgan Stadtrat zum Wohle der Stadt um die beste Lösung ringt und zusammenarbeitet. Die Realität ist eine andere, wie die Periode 1990 – 1996 gezeigt hat. Damals hatte die OB mit einer Reihe von Individualisten, um nicht zu sagen Egomanen in ihrer Partei/Fraktion, den Koalitionspartnern und der Verwaltung zu tun. Das führte oft zu abstrusen Koalitionen, Blockaden und Durchstechereien, die manches Vorhaben zunichte machten.
Die von den Grünen vorgeschlagene Kooperatiosvereinbarung wäre ein Kompromiß auf dem kleinsten und unbestimmten gemeinsamen Nenner. Die Nagelprobe würde sich bald ergeben, z.B. bei der in diesem Jahr anstehenden Wahl des Verwaltungsreferenten und des Schulreferenten. Es ist anzunehmen, dass jeder Kooperationspartner frühzeitig in die Auswahl eingebunden sein möchte und die für solche Entscheidungen erforderliche Vertraulichkeit nicht sicher gestellt werden könnte. Konsequenz: Jeder fähige und ernsthafte BewerberIn würde seine Bewerbung zurückziehen. So mehrmals in der Periode 1990 -1996 geschehen.
Eine Koalition, wie oben dargestellt, muss einem nicht gefallen und birgt die vorgenannte Gefahr ebenfalls in sich, ist aber der von den Grünen vorgeschlagenen Kooperation vorzuziehen.
R.G.
| #
Zitat:
“Die SPD arbeitet eben auch in Regensburg massiv daran ihre Werte und Wähler*innen zu verraten!
Dann ist Fr. Maltz- Schwarzfischer eben die letzte Person auf den Bürgermeister*innen- Posten der SPD, Hr. Schröder ist stolz auf euch!”
Die Summe der sich wie vom Typ einer schmutzige Kampagne ausnehmenden Leserbeiträge, verfasst als wären sie von wütenden Wolbergs-Anhängern, lässt vermuten, weshalb Frau Maltz-Schwarzfischer mit der Partei/Gruppe keinen stabilen Kurs ausmachen kann.
Taxifahrer
| #
Jetzt warten wir mal ab. Alle müssen mit allen reden. Außer mit der AfD. Am Ende ist das Wichtigste Stabilität. Ein Selbstdarsteller, Provokateur und Besserwisser wie Wolbergs hat in einer Koalition nichts zu suchen.
highwayfloh
| #
Ich persönlich finde es schade, wenn seitens des neu gewählten Gremiums _nicht_ die Chance für einen echten Neuanfang ergriffen wird und dazu keine Bereitschaft herrscht.
Wäre ich in diesem Plenum, so wäre dies meine Antritts- / Vorstellungsrede:
“Sehr geehrte Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
in der Vergangenheit – nicht nur über die letzte Legislaturperiode hinweg – wurde aus politischen Gründen und auch persönlichen Abneigungen leider sehr viel politisches und menschliches Porzellan zerschlagen. Die neue Legislaturperiode gibt uns allen die Chance, diese Fehler aus der Vergangenheit _nicht_ mehr zu wiederholen.
Im Vordergrund unseres Handelns muss das Wohl der Stadt Regensburg und seiner Bürgerinnen und Bürger stehen, insbesondere diejenigen, welche besondere soziale Unterstützung bedürfen. Somit verbietet es sich von selbst, aus Prinzip heraus gute Lösungsansätze von vorne herein abzulehnen bzw. zu boykottieren, nur weil diese vom politischen Gegner eingebracht worden sind und es evtl. auch der Agitatoren persönliche Abneigungen gegeben hat, welche z.T. auch bis heute bestehen.
Es ist an der Zeit, dies hinten anzustellen und diese Gräben zu zuschütten, auch was menschliche Zerwürfnisse anbelangt. Lassen wir uns vielmehr von den sachlichen Notwendigkeiten in unseren Entscheidungen leiten und anstreben, dass bei aller Betrachtungsweise stets das größte gemeinsame Vielfache herauskommen möge anstatt des kleinsten gemeinsamen Teilers! Ersteres wird unsere Stadt und ihre Bevölkerung gut in die Zukunft finden, als sämtliche Kleinst-Kompromisse, welche das Papier nicht wert sind, auf dem diese protokolliert und beschlossen worden sind. Ja, diskutieren wir – auch – kontrovers und hitzig, in der Sache jedoch besonnen und fair. Gehen wir die Zukunft gemeinsam und miteinander an, damit verloren gegangenes Vertrauen zurückgewonnen werden kann.
Vielen Dank!”
malefiz
| #
Echt traurig, wie sich Frau MS verkauft. Geht sie eine Koalition mit der CSU ein wird sie die nächsten 6 Jahre nichts zu sagen sprich entscheiden haben. Sie kann dann schön die Stadt repräsentieren, die Vorgaben macht dann die CSU
Lothgaßler
| #
Schert euch nicht um die kommende “Regierungskoalition” in der Stadt, es wird sich nichts dramatisch verändern. Die GRÜNEN haben die letzten Jahre wenig gerissen, die SPD hat sich mit sich selbst und der Abspaltung beschäftigt, die CSU war auch auf Selbstfindung und die kleineren Parteien sind eben zu klein um wirklich etwas durchzusetzen. Bei welcher Gelegenheit gab es laut vernehmbaren Dissens? Eigentlich nur, wenn Quertreiber Lieblingsprojekte hinterfragt haben (wie ein RKK).
KW
| #
@malefiz
Entscheiden tut der Gemeinderat nicht die OBin, das war noch nie anders (oder sollte zumindest nicht anders sein). Eine “Entscheidungsmehrheit” in der jetzigen Wahlperiode wird die OBin nie haben, da die SPD nur 6 Stadträte stellt. Da heisst es eben, konstrukitive Mehrheiten im Sinne der Bürger finden.
Was die OBin ansonsten “darf” kann man hier nachlesen:
https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayGO-37
Da steht eindeutig die “Grüß Gott Funktion” der OBin an erster Stelle der bayr. Gemeindeordnung.
Charlotte
| #
@ malefiz
Frau MS verkauft sich nicht, sondern sucht Koalitionspartner. Die Wähler haben nunmal Ihre Stimmen breit gestreut. Dass das nicht einfach wird, war doch klar.
Mathilde.Vietze
| #
Die OBin braucht s t a b i l e Mehrheiten. Wenn sie es mit den “Kleinen”
versuchte, würden die ihr 6 Jahre lang auf der Nase herumtanzen.
Einen leichten Stand wird Gertrud Maltz-Schwarzfischer nicht haben,
egal, mit wem sie koaliert.
highwayfloh
| #
Sehr geehrte Frau Vietze,
hier widerspreche ich Ihnen. Stabile Mehrheiten braucht man doch nur, wenn es um die Festigung von politischer und realer Macht geht. Geht es aber darum, das bestmögliche Ergebnis im Interesse aller zu verwirklichen, bedarf es keiner stabilen Merheit, sondern einzig und allein den Willen, die Bereitschaft und den gesunden Menschenverstand, das Vernünftige und Realistische zu verwirklichen.
Lesen Sie bitte meine “fiktive Antrittsrede” und Sie werden verstehen was ich meine, dass die althergebrachten Machtstrukturen langsam wirklich obsolet sind und es dringend geraten ist, diese Denkstrukturen – egal ob poliitsch, wirtschaftlich, gesellschaftlich – neu zu denken und zu überdenken. Nichts für ungut.
Samson
| #
Sehr guter Artikel,
Die CSU wird in einer Koalition die SPD schön zerlegen und sich wichtig machen, wie ja schon demonstriert.
Persönliche Gräben lassen sich nicht zuschütten.
Ich wünsche mir sehnlichst ein Ende hat der durchwinke Mentalität.
Barbara
| #
Zu Mathilde.Vietze, Ihr der 1. Kommentar dem ich voll zustimmen kann.
Diogenes
| #
Keine(n) der SPD- und Brücke-Stadträtinnen und Stadträte kenne ich persönlich, ich kenne aber die Wahlprogramme von beiden , und die sind praktisch deckungsgleich. Wenn nun einige SPDler es nicht fertigbringen, ihre persönlichen Animositäten hinter die Sache, also das Wohl unserer Stadt, zurückzustellen, und die OBin auch noch mit ihrem Fraktionsaustritt erpressen wollen, dann verhalten sie sich wie kleine Kinder. Solche Politiker werde ich nie wieder wählen.
Eine “konservative Koalition” wäre eine Koalition der Verlierer: Die SPD hat 11 Sitze verloren, die CSU 3 (FW und FDP sind gleich geblieben). Der Wählerwille würde nur umgesetzt, wenn die Gewinner eingebunden werden: Grüne + 6 Sitze, Brücke + 6 Sitze (der ÖDP fehlten nur 20 Stimmen für einen 4. Sitz).
Feuergott
| #
Sollte Frau Maltz- Schwarzfischer die Koalition mit allen suchen, die sie NICHT zur Wahl empfohlen haben, dann kann sie damit immerhin die alte Parole zum Lloyaltätsverhalten der Sozialdemokraten verifizieren.
Dominik Müller
| #
@Diogenes “Solche Politiker werde ich nie wieder wählen.”
Ich glaube nicht, dass Sie 2020 die SPD gewählt haben. Denn Sie machen es sich verdammt leicht, die gescheiterten anderen Optionen der SPD statt den Grünen anzulasten.
“Der Wählerwille würde nur umgesetzt, wenn die Gewinner eingebunden werden:”
Der Wählerwille, soso, wer war denn der Wähler, dessen Willen sie zu kennen glauben und der über den Willen der anderen Wähler gesetzt werden soll?
Es gab andere Gewinner, wenn es nach Ihrer Logik geht, müssten die alle eingebunden werden: Bayernpartei, Ribisl, Die PARTEI, AfD.
Die haben sogar, anders als die ÖDP, welche Sie zu den Gewinnern zählen, Stadtratssitze hinzugewonnen.
Diogenes
| #
Sehr richtig, Feuergott!
Grüne, Brücke und ÖDP, sonst niemand, haben GMS zur Wahl empfohlen und ihr damit zum knappen Sieg verholfen, und genau diese drei sollen, obwohl sie stark an Stimmen zugelegt haben, von der Gestaltung der Stadtpolitik ausgeschlossen werden?
So eine Wählertäuschung traue ich Frau Maltz-S. nicht zu. Sie möge mit ihren starrsinnigen Kindsköpfen ein Machtwort sprechen, und wenn das nicht hilft, soll sie sie doch ziehen lassen! Die SPD hat schon so massiv verloren, da kommt’s – um der Glaubwürdigkeit willen – auf zwei, drei weitere auch nicht mehr an! Selbst wenn die Fraktion auf 3 schrumpft, würde es folgendermaßen reichen:
11 Grüne, 6 Brückler, 3 SPD, 3 ÖDP, 3 FW plus 1 OB ergibt 27, das ist stabil genug, und vielleicht machen ja die zwei FDPler auch wieder bei einer “Bunten Koalition” mit (die doch gut gearbeitet hat!), außerdem hat sich Herr Friedl auch schon als Öko geoutet!
R.G.
| #
@Diogenes
meint: “Grüne, Brücke und ÖDP, sonst niemand, haben GMS zur Wahl empfohlen und ihr damit zum knappen Sieg verholfen…”
Mit ihren Empfehlungen werden sie ihr ziemlich geschadet haben bei anderen Wählern. Wie auch immer, eine Wahlempfehlung kann nicht zur emotionalen Erpressung benutzt werden.
Einen Ton wie bei eine Pistengeschachere sollte man sich tunlichst allseits sparen.
Armin
| #
Was da los? Ich dachte eine bunte Koalition wäre eine ausgemachte Sache nach diesem Wahlergebnis in Regensburg!!! Gewählt wurde eine FÜNF-FRAKTIONEN-BUNTE-KOALTION und KEINE FÜNF-FRAKTIONEN-GRAUE-KOALTION! Bitte nochmal in Ruhe drüber nachdenken bei @SPD und @FREIE WÄHLER. UND was sollte eigentlich der Wahlspruch “Brücke – Ideen verbinden Menschen”? Ich seh einen tiefen Graben und sonst nichts. Wäre ne Sache wenn da zwei, drei Stadträte ne Brücke bauen und zu den Grünen überlaufen! Arrrggghhh. Eine konservative Regierung können doch die Wähler der Brücke auch nicht wollen…
Mathilde Vietze
| #
Werter “Highwayfloh” – Ich frage mich nur, w i e eine qualifizierte Kommunal-
politik o h n e verlässliche Mehrzeiten gutgehen soll.
Charlotte
| #
@ Diogenes
Was sie hier posten ist ziemlich abenteuerlich! Nur weil zum Beispiel die Brücke und die Grünen eine Wahlempfehlung aussprechen, heißt das noch lange nicht, dass das schon Koalierenen schmiedet. Und dass sie manchmal Schaden, sieht man jetzt.
Und dass die SPD und auch andere Parteien eine Koalition mit der Brücke ausschließen, ist mehr als verständlich, wie im übrigen auch die Mehrheit der Regensburger. Niemand will Joachim Wahlbergs als Koalitionspartner und viele auch keine Brücke-Mitglieder. Es ist also nachvollziehbar, dass SPD Mitglieder hier boykottieren!
Und ich bleibe dabei, eine Koalition mit so vielen Parteien kann nicht funktionieren auf 6 Jahre und in Krisenzeiten.
Charlotte
| #
@ Armin
Der Bürger wählt Parteien und Stadträte und keine Koalitionen !
Und Gott behüte, Die Grünen haben sicher kein Interesse an Brücke-Überläufer! Da gäbe es den gleichen Aufschrei und Protest bei den Mitgliedern wie bei der SPD.
Wir sind hier doch nicht auf einem Basar!
Feuergott
| #
Eine 5er Koalition aus CSB, SPD, FDP, CSU und Freien Wählern mit 26 Stimmen ist stabil…?
Lothgaßler
| #
@Mathilde Vietze:
“… Ich frage mich nur, w i e eine qualifizierte Kommunal-
politik o h n e verlässliche Mehrzeiten gutgehen soll…”
Dazu hätte ich eine Nachfrage: Was verstehen Sie unter einer “qualifizierten Kommunalpolitik”?
Und noch eine zweite Frage: Ihr Satz ist so zu interpretieren (ggf. auch falsch), dass die OB die “Qualität” der Kommunalpolitik festlegt/bestimmt, und dann im Stadtrat die Mehrheit “verlässlich” zustimmt. Das aber wäre doch das bisher schon praktizierte Durchregieren, mit Absprachen im kleinen/engen Kreis und mit möglichst wenig kritischen Stimmen. Soll das wirklich so weitergehen? Die/der OB ist Chefin/Chef der Verwaltung, und die Damen und Herren Stadträtinnen/Stadträte sind die gewählten Repräsentaten der Bürgerschaft. Sogar die oppositionellen Stadträtinnen und Stadträte vertreten Bürgerinteressen und wurden durch die Wahl ermächtigt die Kommunalpolitik mitzugestalten. Die Verwaltung sollte die Kommunalpolitik nicht bestimmen und der Stadtrat ist nicht das Abnickorgan für Verwaltungsvorlagen.
highwayfloh
| #
@Frau Vietze:
Es geht ganz einfach: Über den parteipolitischen Tellerrand hinweg schauen, die Parteidoktrin, Parteidoktrin sein lassen und wieder vermehrt den gesunden Menschenverstand benutzen und als Prämisse nach diesem Schema handeln:
Was ist das Ziel, wie können wir dies mit maximalem Nutzen für alle umsetzen?
Orientiert man sich daran und versteift sich nicht (mehr) auf die althergebrachten Methoden und Denkschemen (wir sind / haben eine Mehrheit und wir regieren so wie wir es wollen und der Rest interessiert uns nicht…) stützt, sondern sich am Gemeinwohl orientiert, werden sich sachbezogen durchaus die entsprechenden Mehrheiten finden, auch wenn diese parteipolitisch gesehen “wacklig” sind. Hier umzudenken und alte gewohnte Strukturen aufzubrechen, bedarf natürlich Mut und eine entsprechende Bereitschaft dazu. Ich bin der Meinung, dass die Zeit reif dafür ist, alte parteipolitische Strategien parteiübergreifend über Bord zu werfen. Nur mit neuen Methoden lassen sich die Probleme (auch die zukünftigen) zum Wohle aller lösen.
Mr. T.
| #
Es wäre definitv besser für Regensburg, wenn GMS und ihre SPD gegebenfalls Kompromisse bei der Mehrheitsbeschaffung machen müssten, als grundsätzlich einen Kompromiss mit einer CSU einzugehen, die eine deutlich andere Ansicht über die Gestaltung Regensburgs vertritt, um sich eine Mehrheit zum Durchwinken der Anträge zu verschaffen. Die Anträge werden zwar durchgewunken, aber kein Antrag wird mehr die politische Handschrift der SPD tragen, höchstens in Zügen. Eine Minderheitskoalition aus SPD und Grüne jedoch könnte eine deutlich sozialere und ökologischere Politik machen und dabei sehr oft mit problemloser Zustimmung von ÖDP, bruecke, Ribisl usw. rechnen.
peter sturm
| #
für abwegig halte ich das nicht.
Julian86
| #
Gott des Feuers: Sie fragen nach “Stabilität”? In Bezug worauf? Stabil der Stabilität wegen?
Ein anderer schreibt vom “Durchwinken der Anträge”. Als ob diese Durchwinkerei, die Regensburg unter Schaidinger 18 Jahre “genießen durfte”, bei nicht seltenem Studium der BILD von etlichen Sitzungsteilnehmern, irgendeinen demokratischen Mehrwert gehabt hätte.
Nein, durch diese Art der “durchwinkenden Stabilität” wurde das “Feld” erst bestellt, auf das Wolbergs später als OB trat und dort allerdings einige “Sprengfallen” lostrat, welche die “normativen Kraft des Faktischen” verlegt hatte: Eine Entwicklung, die auch auf jahrelanges Abnicken, Ignorieren und Wegschauen von Teilen der Altgedienten zurückging.
Von daher dürfte sich auch die Abwendung mancher Edler von Wolbergs erklären, denn darin mag sich deren Versuch verstecken, das je eigene schlechte Gewissen mit abzutöten. Was freilich ein untauglicher Versuch bleiben dürfte, sein eigenes Heil zu finden.
Wenn also für die künftige Zusammenarbeit im Stadtrat die Rede davon ist, Persönliches müßte zurücktreten, dann meine ich: Diesen Schuh muss sich nicht nur Wolbergs alleine anziehen. Es bedürfte einer (jedenfalls) internen, befriedenden Aussprache der verbliebenen Edlen mit diesem, um darauf aufbauend, gemeinsam die Weichen zu stellen, dass Regensburg samt Region klimaresilient gestaltet wird – nach Überwindung der C-Krise, die uns wahrscheinlich noch lange, lange Monate beschäftigen wird müssen.
idefix
| #
Wenn man sich die Kommentare der weitgehend dem Mainstream entsprechend links-ökologisch Eingestellten so anhört, fühlt man sich an die DDR erinnert, wo nur das Interesse der Partei gegolten hat und nicht das Wohl des gemeinen Volkes. In Regensburg sind es zwar mehrere Parteien. Deren Verantwortung kann es gerade jetzt in der schwierigen Zeit der Coronakrise und was danach noch kommen wird nicht sein, ihre egoistischen taktischen und personellen Spielchen bei der Bildung einer Mehrheit zu treiben. Dies kommt bei den Bürgern gar nicht gut an. Es braucht in dieser Zeit stabile Mehrheiten, da die heute noch nicht übersehbaren großen Probleme (Rezession, fehlende Finanzen, Arbeitslosigkeit, Konkurse etc.) stringente verantwortungsvolle Entscheidungen brauchen, die sicherlich den verwöhnten Anspruchsbürgern mit ihrer Vollversorgungsmentalität weh tun werden. Mit einen Klein-Klein, am Kleinsten bei der Mehrheitsfindung ist den Bürgern nicht geholfen.
Eine Stadt Regensburg gehört nicht den Parteien und ihren Unterstützern unabhängig von der Parteizugehörigkeit. Eine gewählte Oberbürgermeisterin ist die Repräsentantin aller Regensburger, mögen Sie Nichtwähler sein oder mögen sie andere Parteien gewählt haben. Mit ihrer Wahl ist sie allen Bürgern verpflichtet unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit. Im Prinzip müsste sie sich eigentlich neutral verhalten. Vielleicht sollte sie sogar überlegen, mit der Wahl zur ersten Repräsentantin der Stadt zur eigenen Partei eine größere Distanz zu wahren. Eine Oberbürgermeisterin hat eine duale Funktion. Sie leitet den Stadtrat. Sie steht daneben als eigenständiges Organ der Verwaltung vor, aber losgelöst vom Stadtrat und erst recht von der Partei. Sie muss im Sinne des Gemeinwohls gegen eigene Parteiinteressen kompromissfähig sein.
Es muss auch immer wieder in Erinnerung gerufen werden, dass der gewählte Stadtrat und die über Parteilisten gewählten Mitglieder einem Kollegialorgan und keinem Parteienorgan angehören. Die Gemeindeordnung schreibt dies ausdrücklich rechtlich so vor. Der Stadtrat als Kollegialorgan und die Oberbürgermeisterin mit Verwaltung sind nichts anderes als die Verwaltungsorgane der Stadt. Ein „Stadtregierungsmodell“ mit Regierung und Opposition gibt es nach dem Kommunalverfassungsrecht überhaupt nicht. Die Stadträte haben genug Kompetenzen, die sie eigenverantwortlich und umfassend wahrnehmen können. Sie haben zum Wohle der Stadt und ihrer Bürger kollegial miteinander umgehen und müssen nicht zum Nachteil ihres Ansehens und der Bürger die parteipolitische Auseinandersetzung und Profilierung zu suchen. Dies ist leider heute so üblich, weil anscheinend gut für die Presse und Öffentlichkeit. Die Aufgabe der Stadträte ist es aber: Neue Ideen entwickeln – gerne gemeinsam und im Kompromiss mit anderen, auch über Parteigrenzen hinweg. Sich einbringen und einsetzen für die eigene Kommune, für die Bürgerinnen und Bürger. Politik ganz nah erfahren, gestalten, umsetzen und erleben. Und, nach getaner Arbeit auch gemeinsam ein Bier trinken, nah beim rechtschaffenden Volk im HB oder im Kneitinger und nicht abgehoben und distanziert in einer Edelkneipe mit dem eigenen Parteizirkel.
Zusammenfassend ist zu hoffen, dass nicht die ideologischen Parteiinteressen, die Profilierungssucht einzelner Personen und die diskutierten Parteienfindungsmodelle bei der Mehrheitsfindung für die nächste Amtsperiode des Stadtrates im Vordergrund stehen und darüber diskutiert wird, sondern die Verantwortung für alle Bürger mit oder ohne Parteicouleur in Regensburg. Da der Ruf der altehrwürdigen Reichsstadt in der letzten Periode durch die bekannten Ereignisse stark gelitten hat, hat sich die neue Oberbürgermeisterin und der neu gewählte Stadtrat durch kluges parteiunabhängiges Handeln das verspielte Vertrauen bei der Bevölkerung und auch bei der Verwaltung wieder zu erarbeiten.
XYZ
| #
Koalition kommt vom lateinischen her = Zusammenwachsen = zur Durchsetzung gemeinsamer Ziele beschlossenes Bündnis: da liegen Schwarze/Grüne/Rote doch nicht so ganz auseinander, 2. BGM schwarz, 3. BGM grün. Ziele: sachlich und fachlich fundierte Kommunal-Entscheidungen statt Geschwafel,die beiden Frauen werdens da schon richten.
Regensburger
| #
Wer Maltz igewählt hat, bekommt nun Freudenstein durch die Seitentür. Sie wird mit 13 Stadträten die SPD schlucken. Mit der CSU ins Bett zu steigen, wird ein Fehler sein!
XYZ
| #
Nachsatz: der Grünen-Vorsitzende Christoph in R hat Politik und Rechtswissenschaft studiert und legt – natürlich – Wert auf das Klima: und da sollte es keine Einigung auf gemeinsame Ziele geben, zumal in Zeiten von Corona?
Mathilde Vietze
| #
Zu “Lothgassler” und “Highwayfloh” – Politik hat knallhart mit der R e a l i t ä t zu
tun und nicht mit Traumvorstellungen.
KW
| #
Mal völlig unabhängig davon was für Mehrheiten sich finden werden und inwieweit die diversen Stadräte bereit sind im Interesse der Bürger dieser Stadt zusammenzuarbeiten, wenn es zum Thema BM kommt und hier vermutet wir Frau Freudenstein würde evtl. 2. BM werden, dann wird sie ja wohl ihr Bundestagsmandat niederlegen?
Ich für meinen Fall kann mir nur schwer vorstellen wie man gleichzeitig im Bundestag die Interessen Regensburgs vertreten soll (und an so tollen Projekten wie dem 6-streifigen Ausbau der BAB3 im Stadtgebiet Regensburg mitzuarbeiten) UND als 2. BM tätig sein soll.
Victor Lustig
| #
@ idefix: Genau so ist es. Danke, dass Sie diesen Hintergrund mal ausfürhlich ins rechte Licht setzen.
Fragensteller
| #
Geht’s wirklich um das Beste in Regensburg?
Die Grünen wollen tatsächlich Frau Freudenstein ins Bürgermeisteramt befördern?
OB‘in Maltz-Schwarzfischer möchte wohl sechs Jahre in Ruhe regieren und dann in Ruhestand gehen? Da schluckt man jede CSU Kröte?
Und Artinger würde sich sogar das Bürgermeisteramt mit Freudenstein teilen?
Hauptsache er wird Bürgermeister, auch wenn es nur für drei Jahre ist!
Alle wollen das Beste für Regensburg?
Die ökologische Wende wird wohl nicht kommen!
Stillstand die nächsten sechs Jahre?
highwayfloh
| #
@Frau Vietze:
Auch Träume können wahr und real werden, wenn es genügend gibt, die den Mut haben und bereit sind, sie Wirklichkeit werden zu lassen…. .
Mathilde Vietze
| #
Zu “highwayfloh” Ich mag gerne Menschen mit Visionen, aber keine Traumtänzer!
Reinhard Kellner
| #
Wenn nach wochenlangen Verhandlungen zehn Tage vor der enstscheidenden Stadtratssitzung noch kein Ziel in Sicht ist, dann kann meiner Meinung nach nur die schwarz-rot-grüne Flagge für die nächsten sechs Jahre auf dem Rathaus wehen:
Wahrscheinlich kann man diese Konstellation auch als maximalen Ausdruck des Wählerwillens bezeichnen, denn die CSU stellt im Stadtrat die größte Fraktion und Frau Freudenstein hat sich mit dem sehr knappen OB-Wahlergebnis als Bürgermeisterin qualifiziert. Die SPD stellt die Oberbürgermeisterin und sollte sich drüberhinaus angesichts ihrer 12% (!) in Demut üben und die Grünen sind mit ihren Stimmengewinnen der heimliche Wahlsieger und haben ein Anrecht auf einen Bürgermeisterposten mit entsprechend gutem Zuschnitt. Eine solche Zusammensetzung wäre eine schöne Gelegenheit, sich von alten Feindbildern zu verabschieden und den Wählerinnen und Wählern ein “Kollegialorgan Stadtrat” zu präsentieren, wo zum Wohle der Stadt Kompromisse geschmiedet werden und sich alle Beteiligten mit ihren Inhalten wiederfinden.
Die Hoffnung stirbt zuletzt und wenn eine Kenia-Lösung – wie berichtet – sogar in den Wertehorizont der Jusos paßt, dann sollten sich alle anderen Bunten, Kleinen und Alleinstehenden von ihren Zahlenspielen verabschieden und dafür konstruktive Oppositionspolitik machen.
Musonius
| #
@KW: Für den Fall einer Wahl von Frau Dr. Freudenstein zur 2. oder 3. hauptamtlichen Bürgermeisterin würden gemäß § 5 Abgeordnetengesetz die Rechte und Pflichte aus dem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis ruhen. Also kann sie als berufsmäßige Bürgermeisterin nur dann tätig werden, wenn sie das Bundestagsmandat aufgibt. So soviel zu Ihren Mutmaßungen!
Dominik Müller
| #
@Kellner
Die Frage ist doch, weshalb sich die Grünen dieser 3er-Koalition verweigern. Laut diesem Artikel wären ja SPD und CSU bereit gewesen. Also sind es doch die Grünen, die sich jetzt bewegen müssten. Liegt es an Wünschen, für die nun absehbar kein Geld mehr da ist, oder liegt es daran, in gemeinsamer Verantwortung sich in kommunalpolitischen Fragen nicht genug von der CSU abgrenzen zu können? Na, wenn sie lieber in der Opposition aus Prinzip gegen die Koalition und mit der AfD abstimmen wollen, lassen wir sie doch.
Mathilde Vietze
| #
Mir kommt es wirklich so vor, als ob die Grünen, bzw. ihr Zugpferd nur auf Posten
aus wären.
Skyrider
| #
“Mir kommt es wirklich so vor, als ob die Grünen, bzw. ihr Zugpferd nur auf Posten aus wären.”
Umgekehrt wird ein Schuh draus. Ich sehe hier nur die SPD und die CSU, die sich an die “Macht klammern”. In einer solchen Konservativen Koalition wird es die SPD in Regensburg alles andere als einfach haben. Die CSU wird jede Gelegenheit nutzen sich auf Kosten der OB zu profilieren. Ausgerechnet eine CSU, die im Wahlkampf, nichts besseres zu tun hatte, als mit “Pressemitteilungen und offenen Briefen” in Corona Zeiten Stimmung gegen Fr. Maltz-Schwarfischer zu machen. Bei den Jusos, wird das “Grummeln” immer lauter. Hoffentlich bleiben zumindest die Regensburger Grünen standhaft bei ihrer Einstellung.
highwayfloh
| #
@Frau Vietze:
Sie lassen mich jetzt ein bisschen ratlos und auch erschüttert zurück. Ihre Aussage, dass die Poltik ein knallhartes Geschäft ist, mag durchaus zutreffend sein, aber ist dies in aller letzter Konsequenz als Eingeständnis zu sehen, dass es “der Politik” insgesamt nur ums “Geschäft” geht und _nicht_ um das Wohl der Bürger und die mit dem entsprechenden Amtseid geleisteten Verpflichtungen? Empfinden Sie dies als langjähriges Stadradts- und Parteimitglied wirklich so?
Mathilde Vietze
| #
Zu “highwayfloh” Mich erschüttert es auch, wenn Sie meinen, daß es “den meisten
nur um das Geschäft” ginge. Da habe ich in 50 Jahren Parteizugehörigkeit ganz
andere Erfahrungen gemacht. Aber, wenn jemand nicht begreifen will, helfen alle
Erklärungsversuche nichts.
Mathilde Vietze
| #
Zu “Skyrider” Wenn jemand einer Mitarbeit nur dann zustimmt, wenn ihm gewisse
Posten zugesagt werden, was ist das dann?
Lothgaßler
| #
CSU und GRÜNE: macht es ohne SPD und ohne BRÜCKE. Die OB wird euch nicht (lange) stören, und ohne SPD und BRÜCKE sollte das Zusammenraufen auch einfacher sein. Auf große Übereinstimmung auf irgendeinem Papier würde ich in diesen Zeiten nicht viel geben.