Kreistagsfraktion der Freien Wähler in Klausur

FREIE WÄHLER Kreistagsfraktion: Pressemeldung vom 25.11.2015

Wörth / Landkreis: Die Kreistagsfraktion der Freien Wähler hat sich am vergangenen Wochenende in Wörth in Klausur begeben, um in Ruhe die gesamten den Landkreis betreffenden Themen ausgiebig diskutieren zu können. Zwecks der Informationsbasis hatte man verschiedene Referenten eingeladen und Ortstermine mit eingeplant.

Ein besonderes Augenmerk richtete man an diesem Wochenende auf den Kreishaushalt, da er die Basis für die Kreistagsarbeit bildet. Wie bereits auch in den Jahren zuvor hatte man auch heuer wieder Kreiskämmerer Alois Eder eingeladen, der den Fraktionsmitgliedern das umfangreiche Zahlenwerk erläuterte. Die Kreisräte waren sich nach der sich anschließenden Diskussion einig, dass der Landkreis trotz der großen Herausforderungen und der immensen notwendigen Investitionen gut dastehe und bestens für die Zukunft gerüstet sei. Zwar müsse die Höhe der Kreisumlage, die mit die niedrigste in der Oberpfalz darstelle, noch mit den Koalitionspartnern abgestimmt werden, doch aus ihrer Sicht könne man bei den bisherigen 40 Punkten bleiben, gaben Harald Stadler, Michael Drindl und Thomas Dechant das Ergebnis ihrer internen Beratungen in dem anschließenden Pressegespräch bekannt. Die Zusammenarbeit mit den Koalitionspartnern fokussierend berichteten sie von einer sehr guten Zusammenarbeit und einem sehr respektvollem Umgang. Die Prophezeiungen der CSU, dass sich die bunte Koalition nicht lange halten werde, hätten sich nicht bestätigt, stattdessen habe man den Auftrag des Wählers realisiert, bilanzierten sie die vergangenen eineinhalb Jahre und wiesen zudem darauf hin, dass eine ganze Reihe von Koalitionsvereinbarungen bereits umgesetzt wurden. Ins Detail gehend nannten sie unter anderem die Umwandlung der befristeten Arbeitsverträge der Landratsamtsangestellten in unbefristete Verträge, die Verbesserung der Servicequalität mittels Umstrukturierungen im Amt, die Abkoppelung des Radwegeausbaus vom Straßenausbau und die Förderung des Breitbandausbaus durch ein landkreiseigenes Programm.

Zwei Ortstermine hatten an diesem Wochenende auf der Agenda der Kreistagsfraktion gestanden. Zum einen hatte man sich durch das Kreiskrankenhaus Wörth führen lassen, da das Krankenhaus einen nicht unerheblichen Posten im Kreishaushalt darstellt. Die Kreistagsvertreter konnten sich hier davon überzeugen, dass das Geld gut investiert ist, da das Haus aufgrund seiner zukunftsfähigen Konzeption bestens dasteht und zudem die ärztliche und notärztliche Versorgung im östlichen Landkreis sichert. Nach dem weiteren Ortstermin an der Donau zeigte man sich angesichts des Ausmaßes der geplanten Eingriffe durch die Flutpolder eher erschreckt. Dechant sprach ebenso wie seine Fraktionsmitglieder von einem kleinen Binnenmeer, das im Falle der Flutung entstehen werde. Die Ausführungen und Erläuterungen des ebenfalls bei dem Termin anwesenden zweiten Vorsitzenden der IG Polder Stefan Kramer aufgreifend, können sie nicht verstehen, wieso man die bereits vorliegenden einfacheren und auch preiswerteren technischen Alternativen zur Hochwasservorbeugung nicht näher untersucht. Unisono wurde während der Klausurtagung der Schluss gestärkt, dass die Eigentums- und Grundwasser gefährdenden Polder nicht realisiert werden dürfen.

Aktueller denn je für den Landkreis sei das Thema „bezahlbarer Wohnraum“, erläuterte Stadler und wies auf die Aussage Tanja Schweigers hin, dass rund 1000 bezahlbare Wohnungen fehlten. Bis dato sei dies ein Thema privater Investoren und der Kommunen gewesen, doch jetzt stelle sich die Frage, wie der Landkreis hier aktiv werden könne, erläuterte er. Aus diesem Grund hatte man auch den Vertreter der Sparkasse Edgar Wich als Referenten eingeladen, der den Kreisräten diverse Finanzierungsmodelle vorstellte. Nun will man noch weitere Informationen von Fachbehörden und der Verwaltung einfordern, um unter Beachtung rechtlicher Vorgaben ein Konzept auf den Weg bringen zu können.