Kurswechsel beim Rüstungsexport in die Koalitionsverhandlungen

Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel! Mitteilung an die Presse Stuttgart, Berlin, Freiburg, den 21.10.2013 Deutliche Mehrheit im Bundestag gegen Waffenlieferungen in Konfliktregionen „Das 488 der frisch gewählten 630 Bundestagsabgeordneten grundsätzlich keine Waffenlieferungen in Konfliktgebiete genehmigen wollen, ist ein klarer Auftrag an die neue Bundesregierung einen entsprechenden Kurswechsel in der Rüstungsexportpolitik einzuleiten,“ kommentiert Paul Russmann, Sprecher der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel und Sprecher der Aktion Ohne Rüstung Leben, eine aktuelle Umfrage von abgeordnetenwatch.de (siehe http://beta.abgeordnetenwatch.de/blog/2013-09-26/so-muesste-der-neue-bundestag-abstimmen) „Ein Kurswechsel in den Koalitionsverhandlungen ist notwendiger denn je. Als drittgrößter Waffenexporteur befeuert die Bundesregierung mit den aktuellen Lieferungen das weltweite Wettrüsten. Zudem werden Staaten aufgerüstet, die die Menschenrechte verletzen oder in denen Gelder für Gesundheit, Bildung und Armutsbekämpfung fehlen, “ so Russmann. „Das Votum der Abgeordnetenbefragung macht klar: Es gibt eine Drei-Viertel-Mehrheit im deutschen Bundestag für einen Teilausstieg aus dem Waffenhandel.“ betont Christine Hoffmann, pax christi-Generalsekretärin und Sprecherin der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel! „Ein Kurswechsel in der Rüstungsexportpolitik muss Thema der anstehenden Koalitionsverhandlungen werden. Konkret fordern wir, dass künftig keine Rüstungsexporte in Staaten genehmigt und geliefert werden, die in Krisen- und Kriegsgebieten liegen, in denen die Menschenrechtssituation bedenklich ist oder die Entwicklungshilfe beziehen.“ „Die SPD muss ihr Wahlversprechen des Verbots der Lieferung von LEOPARD-2-Kampfpanzern an die Diktatur in Saudi-Arabien zum Essential bei Koalitionsverhandlungen erheben“, erklärt Jürgen Grässlin, Sprecher von „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ und Bundessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK). „Waffenexport – vor allem im Bereich der Kleinwaffen, wie Maschinenpistolen, Sturm- und Scharfschützengewehre – ist angesichts der immens hohen Opferzahlen vielfach Beihilfe zum Massenmord“, so Grässlin. Aus diesem Grund müsse die kommende Bundesregierung „Exporte und Lizenzvergaben im Kleinwaffenbereich an menschenrechtsverletzende und kriegführende Staaten ausnahmslos unterbinden“. Trägerorganisationen der Kampagne: Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden e.V. (AGDF) • AGEH • aktion hoffnung Rottenburg-Stuttgart e.V. • Bischöfliches Hilfswerk MISEREOR • Brot für die Welt – Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung • Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) • Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) • Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges e. V. (IPPNW) Deutschland • NaturFreunde Deutschlands • JuristInnen gegen atomare, biologische und chemische Waffen (IALANA) Deutsche Sektion • Ohne Rüstung Leben (ORL) • pax christi – Deutsche Sektion der Internationalen Katholischen Friedensbewegung • Provinzleitung der Deutschen Franziskaner und Kommission Gerechtigkeit – Frieden – Bewahrung der Schöpfung • RüstungsInformationsBüro (RIB e.V.) • terre des hommes – Hilfe für Kinder in Not • Werkstatt für Gewaltfreie Aktion, Baden (WfG) Viele weitere Organisationen und Friedensinitiativen arbeiten im Aktionsbündnis der Kampagne mit. www.aufschrei-waffenhandel.de