Klinikleitung weist Hartl-Kritik zurück

Bekommt jetzt Gegenwind von der Klinikleitung: Norbert Hartl. Foto: Archiv

Wenn Bezirksrat Norbert Hartl eine bessere Bezahlung der Stationshilfen am Bezirksklinikum will, dann sitzt er in den Gremien, die dafür zuständig wären – so kann man die Antwort der Medbo auf eine Anfrage unserer Redaktion zusammenfassen.

Der Vorstand der Medbo hat Kritik an der Ausschreibung für die Reinigungsaufträge am Bezirksklinikum Regensburg zurückgewiesen. Wie berichtet hat kürzlich das Nürnberger Unternehmen Dorfner den Zuschlag dafür erhalten.

„Sind wir Menschen zweiter Klasse?“

Stationshilfen erhalten nun nicht mehr (wie zuvor bei dem Unternehmen Götz) den Tariflohn für Gebäudereiniger – 9,55 Euro die Stunde, sondern nur noch den gesetzlichen Mindestlohn von 8,50. Im Vergleich zu festangestellten Stationshilfen der Medbo, die nach TVÖD bezahlt werden, liegt die Bezahlung der über Dorfner beschäftigten Stationshilfen um mehr als 30 Prozent niedriger. „Sind wir Menschen zweiter Klasse?“, hatten Betroffene in einem nicht unterzeichnetem Brief an den Klinik-Leitung deshalb gefragt.

Zuständig für die Medbo ist der Bezirkstag und hier wiederum acht Bezirksräte, die im Verwaltungsrat des Kommunalunternehmens sitzen. Bezirkstagsvize(vize) Norbert Hartl (SPD) wollte gegenüber unserer Redaktion zunächst keine Stellungnahme abgeben, hat sich aber nach unserer Berichterstattung offenbar an das Regensburger Wochenblatt gewandt. Das Ausschreibungsergebnis zugunsten von Dorfner sei „nicht akzeptabel“, diktierte Hartl dem Anzeigenblatt und warf sich öffentlichkeitswirksam als Kämpfer für die Betroffenen in die Bresche.

Klinikleitung nimmt Bezirksräte in die Verantwortung

Doch nun weist die Medbo Hartls Kritik auf Anfrage unserer Redaktion zurück und nimmt im Gegenzug die Bezirksräte in die Verantwortung. Moderat im Ton, aber klar in der Aussage.

„Die Ausschreibung und das Ausschreibungsergebnis sind rechtlich korrekt“, so Pressesprecherin Renate Neuhierl. Es gebe keinerlei Anhaltspunkte für Beanstandungen – im Rahmen der Ausschreibung sei festgelegt worden, dass Vorschriften und tarifrechtliche Vereinbarungen einzuhalten sind. Und diese werden tatsächlich eingehalten. Weil es für Stationshilfen – im Gegensatz zu Gebäudereinigern – keinen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag gibt, darf Dorfner diese mit dem Mindestlohn abspeisen. „Wir kaufen nur eine Leistung ein“, heißt es dazu aus der medbo-Pressestelle. Der jetzt mit Dorfner geschlossene Vertrag mit den Folgen für die Beschäftigten ist denn auch laut Auskunft der Pressestelle nicht mehr aufzulösen. Er ist „für beide Seiten bindend und rechtskräftig“.

Andere Ausschreibung? Bitte machen, Bezirksräte!

Freilich wäre es, so die weitere Auskunft, nach intensiver rechtlicher Prüfung möglich, bei derartigen Ausschreibungen, weitergehende, „alternative Festlegungen zu treffen“, etwa soziale Komponenten wie eine angemessene Bezahlung. Allein zuständig dafür sei aber „das politische Aufsichtsgremium“.

Das ist im weiteren Sinne also der Bezirkstag, im engeren der medbo-Verwaltungsrat – in beiden Gremien nimmt Norbert Hartl, glaubt man seinen Bekundungen, eine wichtige und einflussreiche Funktion ein. Vielleicht klappt’s ja – angesichts der nun öffentlich kundgetanen Empörung – bei der nächsten Ausschreibung, vielleicht überlegt man sich ja tatsächlich, einer seit längerem bestehenden Forderung des Personalrats nachzukommen und mehr Stationshilfen am Bezirksklinikum festanzustellen. Schließlich sind sowohl der Vorsitzende dieses Personalrats, Bruno Lehmeier, wie auch dessen Stellvertreter, Stadtrat Ernst Zierer, Parteifreunde des Regensburger SPD-Fraktionschefs.

Medbo-Leitbild gilt nicht für Externe

Die medbo lässt indes keinen Zweifel daran, wie man die Frage aus dem Brief der Betroffenen („Sind wir Menschen zweiter Klasse?“) beantwortet. Zwar wolle man anonyme Schreiben grundsätzlich nicht kommentieren, heißt es aus der Pressestelle. Aber bezugnehmend auf unseren ersten Bericht zum Thema, wo wir aus dem Leitbild der medbo zitiert haben, in dem von „Respekt und Wertschätzung“ die Rede ist, teilt man uns mit: „Das zitierte medbo-Leitbild gilt für die medbo-Belegschaft. Die Stationshilfen der Firma Dorfner sind keine Mitarbeiterinnen der medbo.“ Also: Beschäftigte zweiter Klasse.