Debatte im Stadtrat

OB watscht Mieterbund ab

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Einstimmig lehnte der Stadtrat am Mittwoch eine Eingabe des Mieterbundes ab. Ein positives Ergebnis aber hatte die Debatte: Künftig soll die Stadtbau 13 leerstehende Wohnung für Menschen in schwierigen Lebenssituationen zur Verfügung stellen.

"Das hat nichts mit dem Mieterbund zu tun." OB Wolbergs und Kurt Schindler werden wohl keine Freunde mehr.  Foto: Stadt Regensburg

„Das hat nichts mit dem Mieterbund zu tun.“ OB Wolbergs und Kurt Schindler werden wohl keine Freunde mehr. Foto: Stadt Regensburg

13 leerstehende Stadtbauwohnungen sollen in Zukunft vorübergehend für Menschen in schwierigen Lebenslagen – zum Beispiel gerade entlassene Strafgefangene oder Frauen, die aus Frauenhäusern ausziehen müssen – zur Verfügung gestellt werden. Das ist das Ergebnis der Debatte um eine Eingabe des Mieterbunds am Mittwoch in Regensburger Stadtrat. Wobei – mit dem Mieterbund habe das Ganze „nun wirklich überhaupt nichts zu tun“. Das herauszustellen, scheint dem Oberbürgermeister ein echtes Anliegen zu sein. Er betont es mehrfach.

„Kein hoher Leerstand in Regensburg“

Wie berichtet hatten die beiden Mieterbund-Vorsitzenden in ihrer Eingabe angeregt, Leerstände – insbesondere jene der Stadtbau – für Flüchtlinge und andere benachteiligte Personengruppen zu nutzen und so die Wohnungssituation etwas zu entspannen. Dreh- und Angelpunkt des Vorschlags ist eine BGB-Regelung, die es Kommunen, Trägern der freien Wohlfahrtspflege und Stiftungen des öffentlichen Rechts erleichtert, leerstehenden Wohnraum anzumieten, um ihn wiederum an Menschen mit dringendem Wohnraumbedarf auch für kurze Zeiträume unterzuvermieten.

Der Mieterbund sprach von rund 2.300 leerstehenden Wohnungen in Regensburg – diese Zahlen stammen aus dem Mikrozensus 2011. Aktuellere gibt es nicht. Und auch Planungsreferentin Christine Schimpfermann konnte bei der Debatte im Stadtrat keine neuen Daten liefern, sondern erklärte lediglich: „Diese Zahl ist heute sicherlich eine völlig andere und müsste neu erhoben werden.“ Doch generell sei die Leerstandsquote in Regensburg in Regensburg im bayernweiten Vergleich „im unteren Bereich“. Schimpfermann spricht – ohne Quellen zu nennen – von einer Leerstandsquote von 2,8 Prozent. Und eine Quote von drei Prozent gelte aufgrund der normalen Fluktuation auf dem Wohnungsmarkt als völlig normal.

"Leerstandsquote liegt im unteren Bereich." Christine Schimpfermann. Foto: Archiv/ as

„Leerstandsquote liegt im unteren Bereich.“ Christine Schimpfermann. Foto: Archiv/ as

Blieben also die leerstehenden Stadtbauwohnungen – bereits seit längerem kursiert die Zahl 300, allerdings ohne näher erläutert worden zu sein. In einem Brief, den Stadtbau-Geschäftsführer Joachim Becker anlässlich der Eingabe vor drei Wochen an den Mieterbund geschrieben hatte, äußerte er sich erstmals etwas detaillierter zu dieser Zahl. Sein Fazit: Dies sei lediglich eine Momentaufnahme. Die Leerstände seien fast durchweg Sanierungen, Umbau und der normalen Fluktuation geschuldet und es gebe „keine nennenswerte Wohnungsreserve“.

300: Eine Zahl, die nie erläutert wurde.

OB Wolbergs erklärte auf mehrfache Nachfrage zur Mieterbund-Eingabe gegenüber unserer Redaktion, dass Stadtbau-Wohnungen, die länger als ein Jahr leerstünden, künftig für Menschen in schwierigen Lebenssituationen zur Verfügung gestellt würden. Und am Mittwoch im Stadtrat wiederum nannte er erstmals jene Zahl von 13 Wohnungen, die dafür geeignet seien.

Stadtbau-Geschäftsführer Becker ist, das bekräftigte er am Mittwoch im Stadtrat, dagegen, diese Wohnungen dafür zur Verfügung zu stellen. „Wir geben verzweifelten Leuten befristet eine Wohnung.“ Und die Frage sei, wer es dann übernehme, diesen Menschen mitzuteilen, dass sie in einem Jahr wieder ausziehen müssten, obwohl sie nicht wüssten, wohin. Tatsächlich würde es die BGB-Regelung ermöglichen, die Mietverhältnisse streng befristet laufen zu lassen – ähnlich wie bei gewerblichen Pachtverträgen. „Wir müssen uns gut überlegen, ob man das einem Menschen zumuten sollte“, so Becker.

Ungeachtet dieser Einwände empfahl Wolbergs die Nutzung jener 13 Wohnungen. Die Vermietung soll entweder über einen freien träger oder die Stadt Regensburg selbst laufen. Die Stadträte stimmten ihm darin fraktionsübergreifend zu. Doch ebenso einhellig lehnten sie die Eingabe des Mieterbundes ab.

"Das Wohnungsproblem mit Flüchtlingen in Zusammenhang zu bringen, ist völlig verfehlt." Richard Spieß. Foto: Stadt Regensburg

„Das Wohnungsproblem mit Flüchtlingen in Zusammenhang zu bringen, ist völlig verfehlt.“ Richard Spieß. Foto: Stadt Regensburg

„Wo kein Wohnraum ist, hilft so eine Eingabe gar nichts“, erklärte etwa Linken-Stadtrat Richard Spieß. Außerdem dürfe man die Debatte um den Mangel an bezahlbarem Wohnraum nicht mit jener um Flüchtlinge vermengen. „Das Problem gab es schon vorher.“ Die Eingabe des Mieterbundes lese sich so, „als ob wir zu dumm wären, um auf eine solche Lösung zu kommen“, ergänzte SPD-Fraktionschef Norbert Hartl. „Politik für Mieter sieht nach meiner Meinung anders aus.“ Und OB Wolbergs erklärte schließlich in seinem Schlusswort, dass die Eingabe des Mieterbundes „wohl eher medientechnische Gründe“ gehabt habe, als ein ehrliches Anliegen.

Wolbergs verärgert über kritische Äußerungen des Mieterbunds

Er ist wohl noch etwas verärgert über die Jahreshauptversammlung des Mieterbundes, bei welcher der Vorsitzende Kurt Schindler Wolbergs vorgeworfen hatte, „mehr ein Vertreter der Immobilienwirtschaft als der Mieter“ zu sein. Auch seine Kritik an der Stadtbau hatte Schindler in diesem Zusammenhang bekräftigt. „Die städtische Tochtergesellschaft agiert wie ein privater Bauträger – Modernisierungsmaßnahmen nur nach Mietervertreibungen und Mieterhöhungen bis zur rechtlich möglichen Obergrenze“, so Schindler in einer kürzlich verschickten Pressemitteilung.

Die Eingabe wurde also abgelehnt, doch immerhin: 13 Wohnungen sind ja dennoch herausgesprungen.

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