SOZIALES SCHAUFENSTER

Klagt gegen seinen Rauswurf: Der ehemalige Geschäftsführer der Stadtbau GmbH, Martin Daut. Foto: ArchivFast auf den Tag genau ein halbes Jahr ist es her, seit Martin M. Daut am 8. Januar einen Auflösungsvertrag mit der Stadtbau GmbH unterzeichnete. Er verlor mit sofortiger Wirkung seinen Posten als Geschäftsführer, behielt aber sämtliche Pensionsansprüche und sein Gehalt für weitere zwei Monate. Wenige Tage später hat Daut diesen Vertrag angefochten. Er sei zur Unterschrift genötigt worden. Mitarbeiter der Stadtverwaltung hätten ihn vor die Alternative Auflösungsvertrag oder fristlose Kündigung gestellt und ihm – mit Blick auf eine mögliche öffentliche Schlammschlacht – davon abgeraten, den Vertrag nicht zu unterzeichnen. Dieser Anfechtung Dauts folgten im Gegenzug zwei fristlose Kündigungen, im Januar und März 2008, durch die Stadtbau GmbH. Am Mittwoch traf man sich vor der II. Kammer für Handelssachen am Landgericht Regensburg – zum Gütetermin. Der ehemalige Geschäftsführer klagt auf Erfüllung seines Vertrages bis zum 31. August 2009 oder eine Abstandszahlung in Höhe von rund 180.000 Euro. Die Affäre, die Daut seinen Posten kosten sollte, während des zurückliegenden Kommunalwahlkampfes lange Zeit beherrschendes Thema war und die der Vorsitzende Richter Dr. Hans Rauch als „Konglomerat von persönlichen, kommunalpolitischen und rechtlichen Aspekten“ bezeichnet, nahm vor zweieinhalb Jahren ihren Anfang. Im Dezember 2005 durchsuchte die Staatsanwaltschaft Nürnberg die Räume der Stadtbau GmbH. Eine Mitarbeiterin stand unter Korruptionsverdacht. Der sollte sich bewahrheiten. In mindestens 50 Fällen hatte Monika Z. Wohnungen gegen Bargeld vergeben. Das Verfahren wurde eingestellt, nachdem drei Fälle, bei denen zwischen 460 und 800 Euro Bestechungsgeld flossen, detailliert eingeräumt wurden und Monika Z. 5.000 Euro Geldauflage bezahlt hatte. Von Martin Daut erhielt sie eine Abmahnung und eine geringfügige Gehaltskürzung in Höhe von 77 Euro. Wann der Aufsichtsratsvorsitzende der Stadtbau GmbH, Oberbürgermeister Hans Schaidinger, über alle Details informiert wurde – darüber gehen die Schilderungen bis heute auseinander. „Lückenhaft, nicht zeitnah und falsch“ seien die Informationen gewesen, die Martin Daut weitergegeben habe, so die Argumentation der Stadt. Fest steht, dass mit Hausdurchsuchung 2005 ein Schriftwechsel zwischen Daut und Schaidinger begann. Schaidinger verlangte von Daut Aufklärung über das interne System der Stadtbau zur Korruptionsvermeidung. Zwei Jahre sollte der schriftliche Austausch zwischen Geschäftsführer und Aufsichtsratsvorsitzendem andauern, ohne eine letztendliche Klärung zu bringen. Zum Teil monatelange Pausen kennzeichnen den Schriftwechsel. Ein Umstand, den Dr. Rauch mit der Bemerkung kommentierte: „Wenn es heißt, die Mühlen der Justiz mahlen langsam, dann hatte man hier den Eindruck, die Mühlen der Stadtverwaltung würden stillstehen.“ Hans Schaidinger bei der Stadtratssitzung Ende Januar zur Aufklärung der Stadtbau-Affäre. Foto: ArchivErst nach einem Bericht über die Affäre im Regensburger Wochenblatt am 20. Dezember 2007 ging es plötzlich sehr schnell. Noch tags zuvor war Dauts Vertrag als Stadtbau-Geschäftsführer vom Aufsichtsrat verlängert worden. Über die Recherchen des Wochenblatts hatte Daut den Aufsichtsrat nicht informiert. Mit ein Grund für Oberbürgermeister Hans Schaidinger am 7. Januar kurzfristig zu einer außerordentlichen Sitzung des Aufsichtsrats zu laden und Dauts Entlassung anzustreben. In Abwesenheit des Aufsichtsrats Lothar Strehl (SPD), der es wegen der kurzfristig erfolgten Einladung nicht zur Sitzung schaffte (mehr dazu), beschloss man einstimmig, sich von Daut zu trennen. Am 8. Januar wurde der nun strittige Auflösungsvertrag schließlich unterzeichnet. An der ersten Einschätzung der rechtlichen Dinge – „und nur die sind von Interesse“ – durch die Kammer ließ Richter Rauch am Mittwoch keinen Zweifel: „Der Auflösungsvertrag ist wirksam.“ Daut habe in seinen elf Jahren als Geschäftsführer der Stadtbau große Erfahrung im Geschäfts- und Wirtschaftsleben. Auch habe Daut noch eine Nacht darüber geschlafen, ehe er den Vertrag unterzeichnete. „Selbst einem 18jährigen Stadtbau-Mitarbeiter am Beginn seiner Karriere würde man sagen: ,Du musst wissen worauf Du Dich einlässt, wenn Du diesen Vertrag unterschreibst.’“ Eine nötigende Situation bei der Unterzeichnung des Auflösungsvertrages könne das Gericht „nur schwerlich erkennen“, so Rauch. Auch der Auffassung Dauts, die Einladung zur Aufsichtsratssitzung sei zu kurzfristig erfolgt und der Beschluss, der seine Entlassung zur Folge hatte, damit unwirksam, mochte das Gericht in seiner ersten Einschätzung nicht folgen. Ob die beiden fristlosen Kündigungen gegen Daut gerechtfertigt, spielte dementsprechend eine untergeordnete Rolle. Mit Blick auf das Argument, Daut habe den Aufsichtsrat und seinen Vorsitzenden Hans Schaidinger nur unzureichend und nicht früh genug informiert, meinte Dr. Rauch aber: „Die Dinge sind von beiden Seiten zögerlich behandelt worden.“ Aufsichtsrat und Vorsitzender seien „nicht dazu verdammt zu warten, bis sie informiert werden.“ Ihre Aufwandsentschädigung erhielten die Betreffenden nicht dafür, „dass sie Augen und Ohren zumachen, sondern damit sie Aufsicht ausüben“. Den Vergleichsvorschlag, den Auflösungsvertrag vom 8. Januar anzuerkennen, wogegen die fristlosen Kündigungen hinfällig wären, haben Dauts Anwälte bislang nicht angenommen und sich Bedenkzeit ausgebeten. Die Verhandlung wird am 27. August fortgesetzt.

Trotz Make Up am Donaumarkt – das Misstrauen wuchert

„Das ist wie wenn man Hautkrebs hat und macht Make Up drüber. Es schaut schöner aus, aber es löst das Problem nicht.“ Das ist der Kommentar eines Ostengasslers zur „Rasenskulptur“ am Donaumarkt. Das grüne Fleckchen schaut schon ganz gut aus (Auch wenn sich manchem der Kunstcharakter einer Rasenfläche verschließen mag.). Vertrauen mit Bezug auf die […]

Freie Wähler: Mit Trio in den Wahlkampf

Dass man mit Sachthemen auf Granit beißen kann, ist Günther Riepl gewohnt. Seit 18 Jahren sitzt er im Regensburger Stadtrat und die Vorschläge des Freien Wählers wurden von der – damals noch allmächtigen – CSU fast schon prinzipiell abgelehnt. Insofern ist der 61jährige gut gerüstet, sollte ihm im September der Sprung in den Landtag gelingen. […]

Mittwoch: Martin Daut contra Stadt(bau)

War der Rausschmiss von Martin Daut (im Bild) rechtens oder nicht? Der ehemalige Geschäftsführer der Stadtbau GmbH musste seinen Hut nehmen, nachdem Ende Dezember 2007 eine Bestechungsaffäre öffentlich geworden war. Eine Mitarbeiterin hatte Wohnungen gegen Schmiergeld vergeben. Die Affäre wurde unter der Decke gehalten und hatte für die Mitarbeiterin keine Konsequenzen. Nachdem das Wochenblatt die […]

Ganghoferer wollen Ausverkauf stoppen

„Muss i denn, muss i denn zur Siedlung hinaus, weil mein Häuschen wird verkauft.“ Laut waren die rund 60 Ganghoferer, die am Samstag „gegen den Ausverkauf“ ihrer Siedlung demonstrierten, auf jeden Fall. Singend, scheppernd und trommelnd zogen sie durch die Altstadt, vielfach begleitet von fragenden Blicken; vielen Passanten ist die Ganghofersiedlung kein Begriff. In einem […]

Willkommen im Teletubbie-Land

Es hat schon etwas Unwirkliches. Am Gelände, das seit Jahrzehnten Zankapfel zwischen Stadtoberen und Bürgern ist, konnte Oberbürgermeister Hans Schaidinger am Freitag, den wohl verkehrlich am besten erschlossenen Park von ganz Regensburg eröffnen. Pardon, nicht Park. Es handelt sich um eine „temporäre Skulptur“, die vor der Wurstfabrikruine Ostermeier die Regensburger ab sofort zum Picknick locken […]

Förderverein für regensburg-digital.de

Liebe Leserinnen und Leser, seit knapp drei Monaten betreiben wir – nach der Trennung vom Regensburger Wochenblatt – unsere Internetseite regensburg-digital.de in Eigenregie und bieten im Regensburger Informations- und Meinungsspektrum kontroverse, kritische und vernachlässigte Neuigkeiten und Standpunkte. Das alles nahezu ausschließlich ehrenamtlich. Unabhängig und unterfinanziert könnte man das wohl nennen. So kann das nicht weitergehen. […]

CSU: Der Machtkampf geht weiter

In Regensburger Wirtshäusern kann man es auch nach der Wahl manchmal noch hautnah miterleben, wie der Lagerkampf in der CSU auch nach der Kommunalwahl weiterbrodelt. Da listet der eine schon mal am Biertisch auf, wer nun die „Anständigen“ und wer die „Rechtslastigen“ sind und es wird schon mal darüber gewitzelt, wer über den Ausspruch „Kanake“ […]

SPD startet geschwächt in den Landtagswahlkampf

Mit der Geschlossenheit der Regensburger SPD ist es nicht allzu weit her. Während die Delegierten noch dem Koalitionsvertrag mit der CSU inklusive des Bruchs diverser Wahlversprechen geschlossen zustimmten und damit das Bürgermeister-Amt von Joachim Wolbergs absicherten, wurde der Vorstand bei den Neuwahlen am Montagabend sauber abgewatscht. Die Vorsitzende Margit Wild erhielt – obwohl es keinen […]

Das viele schöne Geld

Helle Aufregung herrscht im Stadtrat. Der SSV Jahn hat der Stadt aber auch eine saubere Rechnung beschert. Am Dienstag Nachmittag wird der Sportausschuss 275.000 Euro bewilligen, um die – vom DFB geforderten – sicherheitstechnischen Umbauten im Jahn-Stadion zu finanzieren. Werden die nicht gemacht, gibt’s keine Lizenz für die Dritte Liga. Und das will keiner. Insgesamt […]

Sallerner Regenbrücke: Ratsbegehren gefordert

Die Diskussion um die Sallerner Regenbrücke geht weiter. In der nächsten Stadtratssitzung wollen die Freien Wähler den Antrag stellen, ein Ratsbegehren über das umstrittene Bauvorhaben durchführen zu lassen. Bekanntermaßen war die BI LOS mit ihrem Vorhaben, einen Bürgerentscheid zu den Themen Sallerner Regenbrücke und Überdeckelung der Osttangente vor dem Regensburger Verwaltungsgericht gescheitert. Gleichwohl sei es […]

Zwei Brände: Drei Leichtverletzte

Drei Leichtverletzte und fünf ausgebrannte Fahrzeuge – das ist die Bilanz eines Feuers in der Mühlhausener Straße am Sonntagmorgen. Gegen 8.30 Uhr hatten Anwohner die Feuerwehr über den Brand einer Gartenlaube unterrichtet. Das Feuer griff auf die benachbarten Garagen über, wo drei Pkws und zwei Motorräder geparkt waren. Bei den Löscharbeiten erlitt ein Feuerwehrmann einen […]

Demo: Ganghoferer contra „Grüne Mitte“

Allen Beteuerungen und Beschwichtigungsversuchen der „Grünen Mitte“ zum Trotz: Die Bewohner der Ganghofersiedlung haben offenbar nur wenig Vertrauen in die Tochtergesellschaft des Immobilienzentrums Regensburg. Für den kommenden Samstag hat die „Interessensgemeinschaft Ganghofersiedlung“ deshalb zu einer Demonstration durch die Altstadt aufgerufen. Die „Grüne Mitte“ hat die 149 Siedlerhäuschen im September 2007 erworben. Nun steht unter der […]

BRN zieht erfolgreiche Bilanz und diskutiert mit FW-Artinger

Eine durchweg positive Bilanz zog kürzlich der Bürgerverein Regensburg Nord (BRN) um seinen Ehrenvorsitzenden Helmut Meier und den einstimmig wiedergewählten Vorsitzenden Armin Gugau. Neben Ausflügen und Fahrten in Land- und Bundestag beschäftigte sich der Verein im Rahmen von 17 öffentlichen Veranstaltungen mit Themen rund um den Stadtnorden. Unter anderem waren ein Radverkehrskonzept, die Forderung nach […]

Brennender Lastzug

Zu einem schweren Verkehrsunfall kam es am Dienstag gegen 15.15 Uhr auf der A 3. Zwischen den Anschlussstellen Regensburg-Ost und Regensburg-Burgweinting kollidierten zwei Lastwagen. Das Führerhaus des auffahrenden Sattelzuges ging in Flammen auf, dessen Fahrer zog sich Verletzungen zu. Kompliziert wurde das Geschehen dadurch, dass der andere beteiligte Lkw Gefahrgut geladen hatte. Zu dem Unfall […]

„Das Salz der Demokratie“

„Die Gesetzesvorlage wird (…) mit Sicherheit weder zurückgezogen noch wesentlich verändert.“ Diese von Peter Welnhofer zum Ausdruck gebrachte Einstellung der Bayerischen Staatsregierung mit Blick auf die Kritik an der geplanten Verschärfung des Versammlungsgesetzes in Bayern braucht eigentlich nicht zu wundern. Ob es nun 2.000 (laut Polizeiangaben) oder „über 5.000“ Teilnehmer (laut Gewerkschaftsangaben) waren, die dem […]

Mit Spaniern gibt’s kein Korso-Chaos

Es gibt weniger Spanier in Regensburg als Italiener. Jedenfalls weniger Spanier mit Auto. Da gewinnt man nach über 80 Jahren schon mal gegen Italien, schafft’s ins Halbfinale und dann trifft man auf dem Domplatz statt eines feschen Autokorsos nur ein versprengtes Häuflein jubelnder Fans. Zu Fuß oder per Fahrrad unterwegs. Und der einzig motorisierte Spanier, […]

Männerbündler feiern 100jähriges

Ob die Knochen, die heute im Kölner Dom als Reliquie verehrt werden, tatsächlich dem heiligen Agilolf gehören, liegt im Dunkeln. Der, Agilolf, war vor über 1.200 Jahren Bischof von Köln und gehörte zum Geschlecht der Agilolfinger, Namensstifter der Agilolfia, dem Tattergreis unter den Regensburger Studentenverbindungen. Zum 100jährigen Stiftungsfest der Agilolfen kamen am vergangenen Wochenende hochkarätige […]