SOZIALES SCHAUFENSTER

Dräxlmeier hat Hans Schaidinger und den Führungsstil der CSU-Fraktion immer wieder kritisiert. Jetzt soll sie büßen. 	Foto: StaudingerMartina Dräxlmaier wird – schon mal vorab – aus der Fraktion geworfen. Fünf Parias gibt es unter der 20 neu gewählten CSU-Stadträten. Eine von ihnen – Martina Dräxlmaier – soll nun einen Kopf kürzer gemacht werden. Das hat der noch amtierende Fraktionsvorstand um Rudi Eberwein, der die Fraktion in „ruhiges Fahrwasser” führen wollte, gestern verkündet. Für die konstituierende Sitzung der neuen CSU-Stadtratsraktion wurde die JU-Vorsitzende schon mal gar nicht geladen. In einer gestern verbreiteten Erklärung hat das Siebener-Gremium – alles stramme Schaidinger-Anhänger, sowie Schaidinger selbst – verlauten lassen, dass man „keine Basis für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zum Wohle der Stadt Regensburg und ihrer Bürgerinnen und Bürger” sehe. Gleichzeitig hat der Vorstand Christian Schlegl als neuen CSU-Fraktionschef empfohlen. Der gehört selbst dem Vorstand an und sieht die Presseerklärung als „positives Signal”. Damit habe man „ausdrücklich die Hand zur Kooperation ausgestreckt an die vier anderen”. Die vier anderen Parias. Zu denen gehört der CSU-Kreisvorsitzende Franz Rieger. Die Erklärung des Fraktionsvorstands: Schaidinger-Lager bläst zur Attacke „Unfassbar” ist alles, was der Kreisvorsitzende Franz Rieger zunächst herausbringt, als er von der Presseerklärung des alten CSU-Fraktionsvorstands hört. Der fordert den Kopf von Martina Dräxlmaier. Dem Vorstand, um den Interims-Vorsitzenden Rudi Eberwein (er sprang für den zurückgetretenen Herbert Schlegl in die Bresche), gehören neben Hans Schaidinger und Christian Schlegl auch Peter Welnofer und Brigitte Schlee sowie die beiden Noch-Bürgermeister Gerhard Weber und Petra Betz an. Während Christian Schlegl Fraktionschef werden soll, wünscht sich Schaidinger – das verlautet aus der CSU – eine Bürgermeisterin Betz. Mit beiden – Schlegl und Betz – ist Dräxlmeier in der Vergangenheit aneinandergeraten. Jetzt muss sie weg. Dass die neue Fraktion diesem Vorhaben des Vorstandes zustimmt, dürfte sicher sein. Das Schaidinger-Lager hat dort die Mehrheit – und ist unversöhnlich. Ein Affront für Franz Rieger ist es auch, dass Schlegl als Fraktionschef vorgeschlagen wird. Der Protegé von Hans Schaidinger war einer der heftigsten Kritiker Riegers, hat ihn als „Marionette von Thomas Fürst” bezeichnet. Nach der Stichwahl hatte Schlegl die nach wie vor bestehende Spaltung der CSU durch eine eigene Wahlparty dokumentiert, bei der auch Schimpfwörter gegen Rieger fielen (wir berichteten). Feinde. _Christian Schlegl gibt sich selbstsicher und jovial – er hat ein vergleichsweise gutes Wahlergebnis im Rücken. Er argumentiert damit, dass Dräxlmaier „die Gefühle” der Fraktion verletzt habe. Die Studentin, die ihr Herz bisweilen all zu sehr auf der Zunge trägt, hatte auf einem der immer wieder neu an Niveau zu unterbietenden Höhepunkte der CSU-Schlammschlacht die Fraktion als „gleichgeschaltet” bezeichnet – als erste öffentlich. Deshalb wird ihr nicht die „Hand zur Kooperation” gereicht, sondern der Kopf abgeschlagen. Die Hand gibt’s (noch) für „die anderen vier” (Schlegl). Bei 16 Mitgliedern der 20köpfigen – offenbar nicht „gleichgeschalteten” Fraktion scheint das Abstimmungsverhalten demnach festzustehen. Die „anderen vier” sind Franz Rieger, Armin Gugau, Hans Renter und Hans Melzl. Sie wissen offenbar noch nicht so recht, was sie mit diesem „Kooperationsangebot” anfangen sollen und halten sich mit ihren Äußerungen weitgehend zurück. Rieger, der mit breiter Mehrheit zum Kreischef und Landtagskandidaten gewählt wurde, spricht von einem „falschen Signal”, will eine Nacht darüber schlafen. „Das versteht der Bürger nicht mehr”, sagt Melzl. Er wolle nun die konstituierende Sitzung am Montag abwarten, meint gleichzeitig: „Für mich gibt es aber auch Grenzen des Zumutbaren.” Armin Gugau ist sich sicher, dass „so etwas nicht zum Frieden in der CSU beitragen” werde, zeigt sich „überrascht” und spricht von einer „unklugen Entscheidung”. Wenig überrascht hingegen ist Martina Dräxlmaier selbst. „Das hat sich doch schon angedeutet.” Theoretisch könnte sie sich – Fraktionsbeschluss hin, Fraktionsbeschluss her – in die Fraktion klagen. Das hat vor einigen Jahren der einstige SPD-Stadtrat Kurt Schindler vorexerziert. Dräxlmaier hat über so etwas noch nicht nachgedacht. Sie steckt mitten in ihrer Diplomarbeit. „Die will ich erst fertig haben. Das ist mir wichtiger als die Angriffe des Fraktionsvorstandes.” Dieser Vorstand wolle mit seiner Erklärung freilich „der Meinungsbildung der Fraktion nicht vorgreifen”, meint ein beschwichtigender Christian Schlegl. „Demokratie heißt, dass die Mehrheit entscheidet.” Bei den Wählern hat die Mehrheit – fast 80 Prozent – der Regensburger CSU den Rücken gekehrt. So unfassbar ist das nicht.

Wo ist Florian Marxreiter?

Die Polizei schließt Selbstmord nicht aus. Von dem 29jährigen Florian Marxreiter fehlt seit Sonntagvormittag jede Spur. Zu dieser Zeit war er von einem Verwandten in München das letzte Mal lebend gesehen worden. Am Sonntagnachmittag stand der rote Mercedes des Mediziners vor der Schule in Tegernheim, Marxreiter bleibt – trotz umfangreicher Suchmaßnahmen der Polizei, die Hubschrauber […]

Ein Aprilscherz, Schlamm und Beton

„Hoffentlich ist es Beton” – ein altbewährter Slogan der Bauindustrie. Aus Beton werden auch Stadthallen gebaut. Allerdings nicht in die Bahnhofspost – unser Aufmacher war ein April-Scherz. Es ist nicht jedem aufgefallen. Kein Wunder. Manche machen solche April-Scherze ja schon im Dezember. Hoffentlich konnten Sie lachen. Mich zerreißt es ja jetzt noch beim Gedanken an […]

Von Freud und Leid des Gebrauchtmöbelhändlers

Untertauchen war dieses Mal nicht drin – Betrüger muss hinter Gitter. Mit einem Dauerkunden in Sachen Eigentumskriminalität musste sich gestern das Schöffengericht Regensburg unter Vorsitz von Richter Norbert Brem befassen. Auf der Anklagebank saß ein – inzwischen wohnsitzloser – ehemaliger Gebrauchtmöbelhändler aus dem Stadtosten von Regensburg. Diesmal warf ihm die Staatsanwaltschaft „20 tatmehrheitliche Fälle des […]

„Fruchtloses Gespräch”

Überraschend ist es nicht, dass beim Gespräch zwischen Oberbürgermeister Hans Schaidinger (im Bild: Schaidinger nach der gewonnenen Stichwahl) und je einem Vertreter der anderen Parteien nichts Neues herauskam. Erst auf Druck von Joachim Wolbergs soll Schaidinger sich bereit erklärt haben, auch die Erzfeinde von der CSU-Abspaltung CSB und die ideologischen Feinde von Die Linke zu […]

Liberale nominierten

Zur Land- und Bezirkstagswahl im Kolpinghaus wählten die Regensburger Liberalen für den Stimmkreis 306 – Regensburg-Stadt – Maximilian Teufel einstimmig zu Ihrem Stimmkreiskandidaten für den Landtag. Ebenso nominierte die Regensburger FDP ihre Kreisvorsitzende, Gabriele Opitz, zur Kandidatin für den Bezirkstag.

Mehr Musik im Bezirk?

In den Stadtrat hat es Uli Teichmann nicht geschafft, jetzt will das Regensburger Original bei der Wahl zum Bezirkstag wissen. Der 65jährige wurde vergangenen Sonntag für Die Linke im Stimmkreis Stadt Regensburg als Kandidat nominiert. Für den Landtag kandidiert Neu-Stadtrat Richard Spieß.

Rücktritt für die Wahlkampf-Kasse

Weil er sich, laut eigener Aussage, auf seine Arbeit im Kreisvorstand konzentrieren will, ist Rudi Beier nach über einem Jahrzehnt als Vorsitzender des CSU-Ortsverbands Konradsiedlung-Wutzlhofen zurückgetreten. Als sein Nachfolger – bis zur nächsten Jahresversammlung – wurde am Dienstag mit 31 von 39 Stimmen Herbert Lorenz gewählt. Baier bleibt Stellvertreter. Er gewann eine Kampfabstimmung gegen Erich […]

Streik! Wenn der Postmann gar nicht klingelt

110 Postboten befanden sich gestern in der Stadt Regensburg im Streik. Betroffen waren die Paket- und Briefzustellung. In aller Früh – um 6.30 Uhr – zogen knapp 200 Briefzusteller vom Hauptbahnhof zum Streiklokal Antoniushaus. Die Gewerkschaft verdi hatte zu den bayernweiten Warnstreiks aufgerufen. Die Streikenden wenden sich gegen die geplante Erhöhung der Wochenarbeitszeit von 38,5 […]

SSV siegt standesgemäß

Am Ende stand ein 8:0 (4:0) für den SSV Jahn gegen den Landesligisten Freier TuS. Rund 300 Zuschauer kamen zum Halbfinalspiel im Toto-Pokal. Torschützen waren Schlauderer (2), Stoilov, Zellner, Schäffer, Beigang und Kart. Im Finale treffen die SSVler auf den Bezirksoberligisten FC Tegernheim. Der gewann gegen den FC Viehhausen (Kreisliga) mit 3:0. Am Samstag steht […]

„Menschenverachtender Bürokratismus“

Die 44jährige Nebahate J. dürfte sich bereits in Serbien befinden. Die Abschiebung der schwerkranken Frau wurde ohne Verzögerung durchgezogen. Vom Regensburger Flüchtlingsforum hat uns folgende Presseerklärung erreicht: Gegen 4.30 Uhr heute Morgen öffneten sich die Tore der JVA Regensburg. Die Bielefelder Polizei holte Frau J. zur Abschiebung ab. Unter Tränen, ließ der Sohn, den Satz […]

Idee: Stadthalle soll in die Bahnhofspost

Wo derzeit das Postgebäude steht, wäre ein Standort, für den nicht ein Baum fallen muss. Das Kultur- und Kongresszentrum sorgt wieder einmal für Gesprächsstoff. Nachdem der Donaumarkt für die Nutzung gestorben ist, zerbrechen sich viele Regensburger den Kopf über einen neuen Standort. Seit kurzem ist die Bahnhofspost im Gespräch. Tatsächlich sind die Bedingungen in dem […]

Nicht als „Kanaken” beschimpfen, sondern wie „Kanaken” behandeln

Zwei Fehler gilt es zu korrigieren. Erstens: Nicht Marion Puhle hat die Ausländerbehörde Regensburg als „besonders restriktiv” bezeichnet, das war ein Amtskollege aus einem Nachbarlandkreis. Nicht die Ausländerbehörde Regensburg, sondern die in Gütersloh ist zuständig für die Abschiebung von Frau J.. Die Regensburger Beamten sind dafür aktuell mit drei anderen Abschiebungen befasst. Auch darunter ist […]

Heute: Demo contra Krieg

Kampagne gegen Bundeswehr in der Regierung. „Heimatschutz auflösen” lautet das Motto der Kundgebung, die morgen zwischen 16 und 18 Uhr am Rathausplatz stattfindet. Der Jugendaktionsausschuss „Notstand der Republik” wendet sich gegen die flächendeckende Einführung von Bezirks- und Kreisverbindungskommandos der Bundeswehr in alle Bezirken, Landkreisen und kreisfreien Städten. Die Veranstalter befürchten eine zunehmende Militarisierung der Gesellschaft […]

Der Regensburger Fenstersprung

Intendant Ernö Weil inszeniert „Der Hutmacher” – Premierenbesuch. Nicht ganz unskeptisch war man kurz vor der Uraufführung des „Hutmachers” in der Inszenierung des Regensburger Intendanten Ernö Weil im Velodrom. Da fragte man sich im Vorfeld, wie die Idee, eine Erzählung von Thomas Bernhard zu vertonen zu Stande kam. Gerade heute, wo neue Kompositionen doch eher […]

Das Adler-Haus soll zwangsrenoviert werden

Wer den Bus vor dem „Adler-Haus” in der Thundorferstraße am 29. Juni 2007 in Brand gesteckt hat und die Schäden an der Fassade verursacht hat, ist nach wie vor ungeklärt. Aber: „Eigentlich sollte der Schandfleck bereits im letzten Herbst verschwunden sein”, schreibt die Stadt Regensburg in einer Presseerklärung. Damals war die Eigentümerin von der Stadt […]

+++ Aktuell +++ Um 3 Uhr wird Frau J. abgeholt! +++ Aktuell +++

Seit fast zwei Wochen liegt ein Asylfolgeantrag für Frau J. beim Bundesamt für Migration. Telefonisch hat die Behörde sichbei Marion Puhle vom Regensburgewr Flüchtlingsforum gemeldet und bestätigt, dass die Abschiebung der psychisch schwer kranken Frau ausgesetzt sei. Trotzdem wird Dienstag, 3 Uhr morgens, die Bielefelder Polizei Frau J. abholen und zum Flughafen nach Düsseldorf bringen. […]

Wieder eine Abschiebung, wieder eine kranke Frau

Psychisch kranke Iranerin soll BRD „freiwillig” verlassen. Sie ist selbstmordgefährdet. Dennoch ist unklar, ob die für Dienstag geplante Abschiebung von Nebahate J. noch gestoppt werden kann. Die Ausländerbehörde sieht die notwendigen Voraussetzungen offenbar erfüllt: Wie gestern von uns berichtet, soll die schwer traumatisierte Frau am Dienstag nach Serbien abgeschoben werden. Sie lebt seit rund zehn […]

Dank kostenloser Operation: Jetzt hat Regina eine Chance

Das Krankenhaus Barmherzige Brüder machte seinem Namen alle Ehre. Alle drei Minuten stirbt in Angola ein Kind. Nach 26 Jahren Bürgerkrieg haben Antipersonenminen ganze Landstriche unbetretbar gemacht. Die durchschnittliche Lebenserwartung liegt bei 40 Jahren. In dem afrikanischen Land gibt es praktisch keine Gesundheitsversorgung. Für die fünfjährige Regina wäre der schwerwiegende Geburtsfehler, unter dem sie leidet […]