SOZIALES SCHAUFENSTER

Wusste angeblich nichts von der Liechtensteiner Tochterbank: Professor Kurt Faltlhauser. Foto: pmDie Bayerische Landesbank bleibt in den Schlagzeilen. Den negativen. Dieses mal bringt die BayernLB eine 100prozentige Tochterfirma aus Liechtenstein in die Bredouille. Wie jetzt erst bekannt wurde, belegte am 20. Mai 2008 die Finanzaufsicht der kanadischen Provinz British Columbia die Liechtensteiner Alpe Adria Privatbank AG mit der Höchststrafe: Für alle Zeiten ist diese Tochterbank der BayernLB vom Wertpapier- und Devisengeschäft ausgeschlossen worden. Der Grund für diese drakonische Strafe war der obskure Handel in Höhe von 165 Millionen Dollar mit Pennystocks. Das sind Aktien deren Wert unter einem Euro oder fünf US-Dollar liegt. Weil sich die Aktiengesellschaften in einer wirtschaftlichen Krise befinden, werden deren Wertpapiere nicht an den offiziellen Finanzmärkten gehandelt. Der Handel an den „Open Market“ bietet den Wertpapierhändlern und emittierenden Firmen viele Vorteile: Preisgünstig können dort die eigenen Pennystocks gelistet werden. Was noch wichtiger ist: Der Anlegerschutz ist auf dem Open Market sehr eingeschränkt. So müssen keine Bilanzen oder Geschäftsberichte veröffentlicht werden. Mit stark verschärften Regelungen, werden Pennystocks umgehend aus den wichtigsten deutschen Börsen Indizes (z.B. MDAX) herausgenommen. Absatz per Spam-Mail Insgesamt erwarb die Liechtensteiner Alpe-Adria-Privatbank AG 463 Millionen Pennystocks. Über kanadische Konten wurden diese höchst spekulativen Geschäfte mit den Billigaktien abgewickelt. Mit dem massenhaften Versand von unerwünschten Werbe-E-Mails, so genannter Aktienspam, wurden die Weinstocks weltweit zum Kauf angeboten und gleichzeitig der Kurs dieser Aktien künstlich in die Höhe getrieben. Derartige Aktionen kosten wenig und gleichzeitig gewinnt der Kurs der Billigaktie an ungeahnter Höhe. Zweierlei Spamaktien werden an potenzielle Investoren versandt: Die einen Wertpapiere, meist ausländische Aktien, lassen sich nicht mehr verkaufen. Können die Aktien noch am Open Market verkauft werden, profitiert der Anbieter von der Kursverbesserung. Hier gilt das Schneeballprinzip: Innerhalb kürzester Zeit werden die Pennystocks abgestoßen, wer als Letzter verkauft, besitzt wertlose Aktien. Warum bemerkte die BayernLB nichts? In dem 5.800-Einwohner-Ort Schaan ist der Sitz der Liechtensteiner Alpe-Adria-Privatbank AG. Diese wiederum ist ein Tochterunternehmen der Hypo Alpe Adria Bank International AG (HAAB), die in Klagenfurt ansässig ist. Der HAAB-Aufsichtsrat Professor Kurt Faltlauser, ehemaliger bayerischer Staatsminister der Finanzen, wusste angeblich nichts von der Liechtensteiner Tochterbank. Von der BayernLB wurden vergangenes Jahr 51 Prozent der Anteile dieser österreichischen Bank für 1,6 Milliarden Euro aufgekauft. Im Einzelabschluss 2007 der Bayern LB steht dazu: „Das Segment Retailbanking erfuhr eine wesentliche Stärkung durch die 2007 erfolgte Mehrheitsbeteiligung an der Hypo-Alpe-Adria-Bank International AG, mit Sitz in Klagenfurt. Der BayernLB-Konzern konnte seine bereits gute Position in Mittel- und Südosteuropa weiter ausbauen.“ Von der „Eintrittskarte“ zum Finanzplatz Liechtenstein mittels der Liechtensteiner Alpe-Adria-Privatbank AG steht in diesem Bericht kein Wort. Aufgrund der Verschachtelung der BayernLB ist eine Kontrolle über die Töchter der Beteiligungsfirmen schwer bis unmöglich. Noch während der Verhandlungen über den Kauf der HAAB durch die BayernLB gab es bereits Sanktionen der kanadischen Finanzaufsicht gegen die Liechtensteiner Alpe-Adria-Privatbank AG. Nicht nur im fernen Kanada hatte diese Bank Probleme mit den Behörden. Die österreichische Nationalbank stellte im Mai 2007 in ihrem Prüfbericht fest, dass die Eigenkapitaldecke der HAAB zu niedrig ist und von den Liechtensteingeschäften ein „nicht abzuschätzendes Gefahrenpotenzial“ ausgeht. Die bayerische Lösung Dem Verkauf der Anteile des Bundeslandes Kärnten an der HAAB an die BayernLB ging eine lange und aufgeregte politische Debatte voran. Die Vorwürfe, der Landeshauptmann (Ministerpräsident) Jörg Haider habe mehrere Millionen Provision dabei kassiert, halten sich hartnäckig und werden einen Untersuchungsausschuss nach sich ziehen. Als bekannt wurde, dass der damalige Vorstandsvorsitzende der Deutschen Post AG , Klaus Zumwinkel, möglicherweise Gelder vor dem deutschen Fiskus in Liechtenstein versteckte, musste die BayernLB handeln. Es folgte eine typische bayerische Lösung: Angekündigt wurde ursprünglich von der BayernLB, sich von der Liechtensteiner Alpe-Adria-Privatbank AG zu trennen. Lediglich 51 Prozent der Anteile an konnten an eine liechtensteinische Investorengruppe verkauft werden, die Prinz Michael von und zu Liechtenstein gehört. Offensichtlich konnten die restlichen 49 Prozent noch nicht veräußert werden. Was tut der Beirat der BayernLB, zu dem auch der Regensburger Oberbürgermeister Hans Schaidinger gehört, in diesem Fall? Man hält sich still, überlässt das operative Geschäft dem Vorstand der BayernLB und vermeidet, wahrscheinlich, kritische Nachfragen. Dabei wird doch die BayernLB gründlich geprüft, denn schließlich betrugen die Honorare für den Abschlussprüfer 9,272 Millionen Euro nur für das Geschäftsjahr 2007. So steht es im Einzelabschluss 2007 (nach dem Handelsgesetzbuch) der BayernLB. Dabei steigerten sich diese Honorare von 2006 bis 2007 um knapp zwei Millionen Euro.

Feuer auf Baustelle: Sechsstelliger Schaden am neuen Von-Müller-Gymnasium?

Die gute Nachricht vorneweg: Verletzt wurde zum Glück niemand. Der Sachschaden dürfte aber nach Schätzungen der Polizei im sechsstelligen Bereich liegen. Am Mittwochnachmittag, gegen 14.15 Uhr, brach im zweiten Stock im Neubautrakt des Von-Müller-Gymnasiums ein Feuer aus. Styropormaterial, zu Würfeln in Plastikfolie verpackt, hatte dort aus bisher nicht bekannter Ursache Feuer gefangen. Wegen der starken […]

„Unser Bestes“ in Sachen Bildung: Keine Diskussion über Schulmittelfonds!

„Wir werden unser Bestes tun, damit alle Schulkinder aus Regensburg einen schönen Schulanfang erleben.“ Das erklärte Sozialbürgermeister Joachim Wolbergs zu der Gutschein-Aktion für Erstklässler, die man am Dienstag im Rahmen einer Pressekonferenz vorstellte. Gut eine Woche zuvor wurde ein Antrag der Linken für einen Schulmittelfonds im Sozialausschuss des Regensburger Stadtrats nicht einmal auf die Tagesordnung […]

Streubomben und Verdienstorden

„Verdienstorden und Streubomben“ – unter dieser Überschrift hat unsere Redaktion am 25. Juli eine Kolumne veröffentlicht, die auf unerwartetes Echo stoßen sollte. Wir haben uns mit der Verleihung des Bayerischen Verdienstordens durch Ministerpräsident Günther Beckstein an Werner Diehl beschäftigt. Diehl ist stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender der Diehl-Gruppe. Der Konzern mit Hauptsitz in Nürnberg ist einer der erfolgreichsten […]

Falken haben Demokratie und mehr auf Lager

Politisch modisch ist Demokratie heutzutage nicht mehr. Meinungsforscher schlagen Alarm: Mehr als die Hälfte der Deutschen ist mit dem parlamentarischen System der BRD unzufrieden. Alles Nörgler, die froh sein können, heute zu leben, schließlich hätte man ja früher viel weniger Rechte gehabt? Oder ist die Kritik berechtigt und damit auch die Frage, was man tun […]

Der 24. Arber Radmarathon: Die bessere Tour!

Am Sonntag, den 27. Juli, endete die Tour des France auf dem Champs Elysees. Außer mit spektakulären Dopingfällen und einem hilflos wirkenden Veranstalter, verlor die Tour dieses Jahr zunehmend an Zuschauerinteresse. Ganz im Gegensatz dazu die 24. Auflage des Arber Radmarathons. Über 7.000 sportive Radfahrer nahmen Strecken von 56 bis 250 Kilometer auf sich. Der […]

Tödliches Ende eines Ausflugs

Eine Tote und zwei Schwerverletzte – das ist die traurige Bilanz eines Verkehrsunfalls am Samstagmorgen bei Graßlfing (Gemeinde Pentling). Gegen 10.10 Uhr fuhr eine 27jährige Frau mit ihrem VW Polo auf der B16 von Bad Abbach in Richtung Regensburg. Auf einer Gefällestrecke bei Graßlfing geriet das Auto aus bisher ungeklärter Ursache rechts auf das Bankett. […]

Vermisstes Mädchen wieder zuhause

Seit Montag wurde die 15jährige Schülerin Indira Gasi vermisst. Zu der nach ihr eingeleiteten Fahndung kann nun Entwarnung gegeben werden. Die Polizei hat das Mädchen gefunden. Am Donnerstag, gegen 23.00 Uhr, fanden Polizeibeamte sie wohlbehalten in einer Wohnung im Regensburger Stadtnorden. Die nach ihr eingeleitete Fahndung ist damit erledigt.

Infineon will Ziele erreichen: 600 Jobs in Regensburg weg!

Infinieon baut weltweit 3.000 Stellen ab, 2.000 davon in den Deutschland, 600 in Regensburg. Das ist ein Viertekl der derzeit in Regensburg Beschäftigten. Diese Meldung wurde am Freitag morgen bekannt. In einer ersten Stellungnahme bezeichnet Oberbürgermeister Hans Schaidinger die Entscheidung des Konzerns als einen „herben Schlag“ und forderte „Kompensationsmaßnahmen zur Auslastung des Standortes Regensburg“. Finanz- […]

Schaidinger kündigt an: Stadthallenstandort nach der Sommerpause

Endlich Neuigkeiten in Sachen Stadthallen-Standort. Die Untersuchung der acht potentiellen Standorte durch die Verwaltung scheint bereits seit längerem unter Dach und Fach zu sein. Wie sie ausgefallen ist, dürfen die Stadträte und die Regensburger Öffentlichkeit allerdings erst nach der Sommerpause erfahren. In der letzten Stadtratssitzung vor der Sommerpause am Donnerstag kündigte Oberbürgermeister Hans Schaidinger – […]

Heute vor einem Jahr: Siemens VDO wird an Conti verkauft! Und 2008?

Am 25. Juli 2007, vor genau einem Jahr, verkündete der Aufsichtsrat der SIEMENS AG eine folgenschwere Entscheidung: Die Konzerntochter Siemens Automotive VDO wird an die Continental AG aus Hannover veräußert. Für die Siemensianer am Standort Regensburg hatte die bange Zeit der Ungewissheit ein Ende. Die Befürchtungen im Regensburger VDO Werk, an einen Private Equity Investoren […]

Verdienstorden und Streubomben

Die Landtagswahl steht vor der Tür. Schauen wir doch über die Grenzen unserer Heimatstadt hinaus und betrachten, was unser Landesvater Günther Beckstein so treibt. Verdienstorden verleihen zum Beispiel. Einen solchen erhielt vor 14 Tagen – aus der Hand unseres Ministerpräsidenten – der Unternehmer Werner Diehl aus Nürnberg. Damit steht der stellvertretende Vorsitzende des Aufsichtsrates der […]

Ein Einwand der „Wendehalskommunisten“

Es war nur eine Randnotiz bei der letzten Stadtratssitzung vor der Sommerpause. Unter Tagesordnungspunkt 28 wurde beschlossen, die Gebühren für die Stadtbücherei zu erhöhen. Ein Jahresausweis kostet nunmehr 17 anstelle von 14 Euro, die Internetnutzung wird künftig stündlich abgerechnet. Während bislang 50 Cent pro Viertelstunde abgerechnet wurden, löhnt man nun 2,50 Euro pro Stunde. Richard […]

Regenbrücke: Ratsbegehren abgelehnt!

Überraschend war es nicht. SPD und CSU haben am Donnerstag den Antrag der Freien Wähler abgelehnt, ein Ratsbegehren über den Bau der Sallerner Regenbrücke durchzuführen. Das Argument von FW-Fraktionssprecher Ludwig Artinger – „Der Bürger sollte bei einer Entscheidung, die in der Öffentlichkeit so kontrovers diskutiert wird, zu Wort kommen“ – zog nicht. Mit der Koalition […]

Jugendhilfe: Streit um 40.000 Euro

Eitel Freude bei der ersten Sitzung des Jugendhilfeausschusses nach der Kommunalwahl. Einstimmig beschloss man unter anderem den Einstieg in die Jugendsozialsozialarbeit an Berufsschulen und Sonderpädagogischen Zentren (Sozialbürgermeister Wolbergs: „Ein Quantensprung.“) und eine Fördervereinbarung mit der Katholischen Jugendfürsorge für das Familienzentrum in der Ostengasse (Wolbergs: „Damit haben wir bayernweitweit das dichteste Netz an Familienzentren überhaupt.“). Fast […]

Predigt gegen Ferkelbuch bald vor Gericht?

Eine Predigt von Bischof Gerhard Ludwig Müller könnte demnächst die Gerichte beschäftigen. Das meldet der Humanistische Pressedienst (hpd) in einer aktuellen Mitteilung. Der Regensburger Oberhirte hat sich in einer Predigt Ende Mai das im Alibri-Verlag erschienene Kinderbuch „Wo bitte geht’s zu Gott?, fragte das kleine Ferkel“ (mehr dazu) vorgeknöpft und sich dabei offenbar zu einigen […]

Bayerns größtes Vogelkrankenhaus

Kanarienvogel gegen Turmfalke – ein solcher Tausch sei es gewesen, mit dem vor 47 Jahren alles angefangen hat, erzählt Karl Büchl, als wir ihn in der Station des Landesbundes für Vogelschutz (LBV) in Regenstauf besuchen. Hier kümmert er sich um rund 90 Vögel, die gegen eine Windschutzscheibe gedonnert sind, aus illegalen privaten Vogelparks befreit wurden, […]

Krankenhäuser gehen auf die Barrikaden

Als die „anwesenden Damen und Herren aus Land- und Bundestag“ begrüßt werden, steigt der Geräuschpegel in der Donauarena merklich an. Pfiffe und Buh-Rufe der rund 5.000 – in ihrer Freizeit angereisten – Mitarbeiter von rund 200 bayerischen Krankenhäusern zeigen: Das Vertrauen in die Politik ist bei ihnen weitestgehend dahin. Die Bayerische Krankenhausgesellschaft (BKG) hat mit […]

Wo ist Indira Gasi?

Seit dem späten Montagabend wird die 15jährige Indira Gasi vermisst. Ein Abschiedsbrief, den das Mädchen bei ihren Eltern hinterlassen hat, schließt eine Suizidtat nicht aus. Indira Gassi hatte gegen 22 Uhr die elterliche Wohnung im Regensburger Stadtosten verlassen. Die Mutter war zunächst der Auffassung, das Kind würde den Müll entsorgen. Später fanden die besorgten Eltern […]

Vater unser und Bayernhymne

Der Dom St. Peter zu Regensburg. Denkmal, Gebetsstätte, Ort der Kontemplation. Bereits um 18.45 Uhr läuten im katholischen Machtzentrum zu Regensburg am Dienstag die Glocken Sturm. Nicht von ungefähr. Dr. Edmund Stoiber ist zum Regensburger Domforum angekündigt – eine Veranstaltung, die unter der Ägide von Bischof Gerhard Ludwig Müller geschaffen wurde, um „die Prägung Europas […]