SOZIALES SCHAUFENSTER

Es ist eine alte Forderung, die von den etwa 25 Demonstranten gestern zur konstituierenden Sitzung des Stadtrats erneut aufgestellt. Migrantinnen und Migranten in Deutschland sollen kommunales Wahlrecht erhalten. Der „Regensburger Aufruf“, den die Demonstranten gestern vor dem Neuen Rathaus verteilten spricht von 5.542 Menschen, die in Regensburg leben, arbeiten und Steuern zahlen, aber vom Wahlrecht ausgeschlossen sind. „Diese Diskriminierung degradiert die Betroffenen zu Menschen zweiter Klasse und widerspricht dem Gleichbehandlungsgrundsatz des Grundgesetzes und der Praxis in der Mehrheit der europäischen Länder.“ An den Regensburger Stadtrat stellen die 15 Verbände, Vereine und Parteien, die den Aufruf unterstützen, die Forderung, sich für eine Grundgesetz-Änderung einzusetzen, die Nicht-Deutschen nach spätestens fünf Jaheren wenigstens kommunales Wahlrecht sichert. Von den im Stadtrat vertretenen Parteien unterstützen derzeit Die Linke, SPD und Grüne den Aufruf. Die Fraktion der Grünen will dafür im Stadtrat einen eigenen Antrag einbringen.

Bus rammt Haus

War es ein Schwächeanfall? Der Busfahrer selbst konnte sich gegenüber der Polizei an nichts mehr erinnern. Gestern, kurz vor 17 Uhr, bohrte sich ein Linienbus regelrecht in ein Wohn- und Geschäftshaus am Bismarckplatz. Von den 20 Fahrgästen wurden elf verletzt. Eine 69jährige schwebte gestern noch in Lebensgefahr. Der Busfahrer wurde hinter seinem Lenkrad eingeklemmt und […]

Wahlversprechen und Kartoffelsuppe

„Ich war’s nicht, Gerhard. Ehrlich.“ Für Petra Betz war es beileibe nicht vergnüglich, dass sie bei der Bürgermeister-Wahl zwei Stimmen von unbekannter Seite erhalten hatte. Das erzeugt Misstrauen. Das kann unter Parteifreunden böse enden. Sehr nachdrücklich und fast ein wenig ängstlich versuchte Frau Betz ihren einstigen Amtskollegen Gerhard Weber davon zu überzeugen, dass sie schon […]

Ein guter Tag für Joachim Wolbergs

Für die neue große Koalition lief heute alles nach Plan. Joachim Wolbergs fuhr mit 34 Stimmen ein Top-Ergebnis ein und ist ab sofort dritter Bürgermeister (Besoldungsstufe B5). Die große Koalition aus CSU und SPD verfügt inklusive Oberbürgermeister Hans Schaidinger über 28 von 51 Stimmen. Gegenkandidat Ludwig Artinger (Freie Wähler) erhielt zwölf Stimmen. Zuvor war Gerhard […]

Augen zu und durch? Der „große Wurf“ der SPD

Große Koalition: SPD lässt ein paar Wahlversprechen einfach sausen Für die SPD läuft alles nach Plan. In der heutigen kostituierenden Sitzung des neuen Stadtrats wird Joachim Wolbergs aller Voraussicht nach zum Bürgermeister gewählt. Mit den Stimmen von CSU und SPD. Dass es Abweichler geben wird, die ihm bei der geheimen Wahl ihre Stimme verweigern werden, […]

Mein Freund Max hat sich vermehrt

Mein Freund Max hat sich vermehrt. Das heißt seine Frau Inga. Ich kann sie nicht leiden, sie kann mich nicht ausstehen. Zum Glück wohnt Inga in NRW und zur Taufe werde ich nicht erwartet, da tut es eine nette Karte. Ich finde eine besonders kitschige, die Inga entweder gefällt oder ihr erneut meine Abneigung deutlich […]

Marathon oder Volksmarsch?

Beim Regensburg Marathon ist längst nicht alles Gold was glänzt Mit einer Siegerzeit von 2:19:32 Stunden überquerte der Brasilianer Badista Filho Nivalda die Ziellinie des Regensburg Marathons. Ebenfalls von der Copacabana kam die schnellste Frau über die Marathondistanz: Solares Adao Arlete siegte in 2:44:10 Stunden. Der selektive 42,195 Kilometer lange Kurs zuerst die Pendelstrecke nach […]

Sechs Jahre Stabilität! Der Loser-Connection sei Dank

Begeistert waren die Regensburgerinnen und Regensburger über die Betonmehrheit der CSU in den letzten zwölf Jahren. Das hat das Wahlergebnis gezeigt. Die Hälfte der Wähler war gleich so zufrieden, dass sie das Wählen sein ließ. Und überhaupt: Nicht Beton. „Stabilität“ war es, was diese absolute CSU-Mehrheit sicherstellte. Das sagt jedenfalls Christian Schlegl. Neuer CSU-Fraktionschef und […]

Korruptions-Memory wieder aktuell

Aus aktuellem Anlass haben wir unser Anit-Korruptions-Memory neu aufgelegt. Der Bericht des Rechnungsprüfungsamtes zeichnete vergangene Woche ein verheerendes Bild von den Bauvergaben der Stadtbau GmbH. Aufträge wurden willkürlich vergeben. Eine Praxis, die der Korruption Tür und Tor öffnet, wie der Stadtrat einhellig befand. Von der Geschäftsführung war, wie bereits üblich, niemand anwesend. Hans Schaidinger als […]

Kinderfest contra Brückenbau

Im Wahlkampf hatten sich Teile der SPD noch ausdrücklich gegen ein Brückenprovisorium über den Grieser Spitz ausgesprochen. Die gestern vorgestellte Koalitionsvereinbarung zwischen SPD und CSU spricht dagegen eine weit weniger deutliche Sprache. „Für ein ggf. notwendiges Provisorium wird eine breite Information der Öffentlichkeit sichergestellt“, heißt es dort. Als Favorit für diese provisorische Trasse gilt der […]

„Dieser Tisch gefällt mir nicht“

Das „aran“ in der sanierten Häuserburg Schnupftabakfabrik muss seine bislang bewährte und gut angenommene Freisitzlösung überdenken und die schönen und teuren Eichenholz-Bänke weg räumen. Das Stadtplanungsamt duldet keine hölzernen Sitzbänke im Welterbe. Das Stadtplanungsamt hat sich durchgesetzt. Frau Ute Hick, die Leiterin des Stadtplanungsamts (vor der „quer“-Kamera des BR machte sie bereits letzte Woche den […]

Stadtbau ignoriert Gesundheitsgefährdung! Experte: „Sofortiger Handlungsbedarf!“

„Es ist erstaunlich, dass sich noch niemand damit ernsthaft auseinandergesetzt hat. Der Vermieter hat seine Instandhaltungspflichten erkennbar vernachlässigt.“ Das ist die abschließende Bemerkung des Baubiologen Klaus Peter, nachdem er die Wohnung der Familie Hicheri vergangene Woche in Augenschein genommen hat. Der Diplomingenieur betreibt eine Baubiologische Beratungsstelle in Amberg und arbeitet mit dem renommierten „Institut für […]

Weber: „Ich kandidiere!“

Gerhard Weber hat seine erneute Kandidatur für das Amt als 2. Bürgermeister gegenüber regensburg-digital.de bestätigt. Im Vorfeld der heutigen Sitzung des Bauausschusses legte Weber allerdings Wert auf die Feststellung, dass es darüber keine Kontroverse gegeben habe. Am Montag hatte sich die alte CSU-Fraktion getroffen. Eine Diskussion über seine erneute Kandidatur sei dabei „kein Thema“ gewesen.

Bombenfund!

Ein Schreck in der Morgenstunde! 4.000 Mitarbeiter von Toshiba und Osram mussten gestern evakuiert werden, nachdem gegen 9.30 Uhr bei Bauarbeiten an der Marie-Curie-Straße eine Fliegerbombe gefunden wurde. Ein Baggerfahrer stieß beim Graben auf den metallischen Gegenstand. Die Begutachtung ergab, dass es sich dabei um eine fünf Zentner schwere amerikanische Fliegerbombe handelte. Ein Zünder war […]

Beeindruckendes Spar-Verhalten

Teuer. Das sind Mitarbeiter der Stadtverwaltung, die sich mit aufopferungsvoller Konsequenz für den Erhalt einer Freisitzverordnung von Neunzehnhundertirgendwann einsetzen. Diese Verordnung nervt Wirte und löst bei auswärtigen Besuchern ungläubiges Staunen aus. Sie sorgt für ein uniformes Stadtbild, das man noch dreist mit dem Welterbe-Titel begründet. Ja, fürwahr: Diese segensreiche Verordnung gehört zu jenen glorreichen Ideen, […]

Regensburg hilft erfolgreich

Bereits im September 2008 soll an der Grundschule in Kalmunai im Osten von Sri Lanka der normale Unterrichtsbetrieb wieder aufgenommen werden. Spätestens dann wird nämlich der Neubau der von der Tsunami-Welle im Dezember 2004 vollständig zerstörten Schule fertig gestellt sein. Rund 400 Kinder können dann dort unterrichtet und durch ergänzende sozialpädagogische Maßnahmen unterstützt werden. Dies […]

Bürgermeister-Posten: Weber meldet Ansprüche an

Wenn sich am 5. Mai der neue Stadtrat konstituiert wird manchem Parteistrategen nicht nur beim ökumenischen Gottesdienst vor der Sitzung zum Beten zumute zu sein. Bei der Besetzung der heißbegehrten beiden Bürgermeister-Posten wird es nämlich langsam eng. Gerhard Weber (CSU), bislang als zweiter Bürgermeister für Sport und Schulen zuständig, hat im Rahmen der gestrigen Fraktionssitzung […]

Bustickets für Flüchtlinge: Spendable Stadträte?

Ist nun doch eine unbürokratische Lösung für die 220 in Regensburg lebenden Flüchtlinge in Sicht? Das Regensburger Flüchtlingsforum war mit einer Anfrage an die RVB abgeblitzt. Die Bitte, Monatstickets für die Flüchtlinge zum auf zehn Euro reduzierten Preis bereit zu stellen, war mit der Begründung abgelehnt worden, es gebe keinen Sozialtarif mehr. Die Diskussion beschäftigt […]

Regenbrücke! Jetzt demonstrieren die Befürworter

Die Ankündigung der SPD, ein Ratsbegehren zur umstrittenen Sallerner Regenbrücke auf den Weg zu bringen, stößt den Befürwortern dieser Baumaßnahme sauer auf. Für den kommenden Freitag hat das Bürgerforum Sallern zu einem „Schweigemarsch“ durch die Amberger Straße aufgerufen. Dabei macht man keinen Hehl daraus, dass es darum geht, noch vor der Neubesetzung des Stadtrats Druck […]