SOZIALES SCHAUFENSTER

SPD präsentiert neue Fraktionsspitze

„Den Umständen entsprechend gut, also schlecht.“

Die SPD will mit einer neuen Fraktionsspitze „ein bisschen Neuanfang“ wagen.

"Glücklich" und "verhalten optimistisch": Bürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer und der neue Fraktionschef Klaus Rappert. Foto: as

„Glücklich“ und „verhalten optimistisch“: Bürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer und der neue Fraktionschef Klaus Rappert. Foto: as

„Es muss auch Leute geben, die Verantwortung übernehmen und nicht zurücktreten.“ Thomas Burger, als stellvertretender SPD-Fraktionschef am Montagabend im Amt bestätigt, macht recht rasch klar, wie man mit den Forderungen von Tonio Walter umzugehen gedenkt.

Foto: Archiv/ Staudinger
"Islam nicht integrierbar"

Der Bischof gibt den Trump

Rudolf Voderholzer hat nachgedacht, sich an seine Aufgabe als römisch-katholischer Bischof erinnert und dann verkündigt, dass der Islam als Islam nicht ins christliche Abendland integrierbar sei. Wegen der Verneinung des Kreuzestodes des menschgewordenen dreifaltigen Gottes, meint er. Ähnlich oberflächlich macht Voderholzer sich Gedanken zur Rolle der katholischen Kirche im NS-Regime und der damaligen Ermordung von sogenannten „lebensunwerten“ Menschen.

Bezeichnet die Wahlkampffinanzierung der Regensburger SPD als "illegal": der Strafrechtler Tonio Walter. Foto: Archiv/ as
Früherer Wolbergs-Konkurrent fordert:

„SPD-Spitze sollte geschlossen zurücktreten“

Am morgigen Dienstag will die Regensburger SPD der Öffentlichkeit ihre neue Fraktionsspitze präsentieren. Wer den zurückgetretenen Norbert Hartl ersetzen soll, war bislang auch parteiintern ein streng gehütetes Geheimnis. Bereits am Wochenende hat mit dem Strafrechtsprofessor Tonio Walter ein prominentes SPD-Mitglied (Walter trat im Vorfeld des Kommunalwahlkampfs 2008 als parteiinterner Konkurrent von Joachim Wolbergs und Favorit von Margit Wild an.) via Facebook einen Vorschlag gemacht, welche Lehren die Regensburger Sozis aus dem Korruptionsskandal ziehen könnten. Erwartungsgemäß stießen die Forderungen nach der Übernahme von politischer Verantwortung und einem klaren personellem Schnitt nur auf wenig Gegenliebe. Wir veröffentlichen Walters Stellungnahme im kompletten Wortlaut. Er selbst hat am heutigen Montag erklärt, dass er als möglicher OB-Kandidat nicht zur Verfügung stehe.

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Nach Amtsenthebung

Landesanwaltschaft halbiert Wolbergs die Bezüge

Nach der vorläufigen Suspendierung vom Amt des Oberbürgermeisters hat die Landesanwaltschaft nun die Bezüge von Joachim Wolbergs um die Hälfte gekürzt. Die Entscheidung beruhe „auf der Prognoseentscheidung, dass im Disziplinarverfahren voraussichtlich auf die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis erkannt werden wird“. Wir veröffentlichen die Pressemitteilung der Landesanwaltschaft im kompletten Wortlaut.

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Serie

Ankerkind sucht Heimathafen – ein Tagebuch (III)

„…nehmen Sie doch einen Flüchtling auf, wenn Sie unbedingt helfen wollen!“ Dieser Standardsatz fällt häufig, wenn über die Situation von Flüchtlingen in Deutschland diskutiert wird. In unserer neuen Serie erzählt eine Mutter davon, wie eine Familie lebt, die zwei unbegleitete Flüchtlingskinder aufnimmt. Muslime in einer christlichen Familie, arabische Jungs bei einem Hausmann, syrische Söhne in einer Beamtenfamilie, orientalische Sitten zwischen deutschen Traditionen, Damaszener in einem bayerischen Dorf. Spannungsreiches und spannendes Zusammenleben und Zusammenwachsen. Die Namen haben wir geändert. Teil III.

Podiumsdiskussion zu innerer Sicherheit. Mit Joachim Herrmann. Foto: om
Podiumsdiskussion zur Sicherheitspolitik

Sicherheitspolitik zwischen Sicherheit und Sicherheitsgefühl

Unter Beteiligung des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann fand am Mittwoch im Audimax der Universität Regensburg, veranstaltet von der Fachschaft Jura und der European Law Students Association (ELSA), eine Podiumsdiskussion zur inneren Sicherheit statt. Dabei gab Herrmann nicht wie üblich den populistischen Hardliner, sondern hörte zu und hielt sich vornehm zurück. Freilich ohne sicherheitspolitische Kernforderungen der CSU respektive der bayerischen Staatsregierung infrage zu stellen. Hierbei kam er gelegentlich in milde ausgetragene Konflikte mit dem bayerischen Datenschutzbeauftragten Thomas Petri.

Christian Schlegl nach der verlorenen OB-Wahl. Heute sagt er: "bei jeder Gelegenheit "Medial und politisch das Bild vom schlechten Wahlverlierer gemalt."
Glaubwürdig oder einfach taktisch klug?

Christian Schlegl: „Es hieß immer: ‚Halten Sie fünf Jahre die Klappe!’“

Rasch kam die Distanzierung der Regensburger CSU von Alt-Oberbürgermeister Hans Schaidinger. Christian Schlegl, CSU-OB-Kandidat im zurückliegenden Wahlkampf, forderte gar die Aberkennung der Ehrenbürgerwürde, sollten sich die Vorwürfe gegen Schaidinger bestätigen. Seitdem folgt Pressemitteilung auf Pressemitteilung, in der die SPD mit Vorwürfen bombardiert, die Rolle der CSU aber nicht näher thematisiert wird. Wir haben Christian Schlegl schriftlich mehrere Fragen zu den Parteispenden an die CSU und die „Bürger für Regensburg“, seiner Rolle als Jahn-Aufsichtsrat gestellt und dazu, ob er glaubt, sich korrekt verhalten zu haben. Hier sind seine Antworten.

Bei den Verstrickungen zwischen den beiden Oberbürgermeistern und Bauunternehmer Tretzel geht es immer wieder um den SSV Jahn. Foto: Archiv/ Staudinger
Korruptionsaffäre

Tiefe Verstrickungen

Drei Beschuldigte im Knast – untergebracht in verschiedenen Haftanstalten, Zeugen, die unter Druck gesetzt wurden, konspirative Treffen der Verdächtigen in der Kanzlei eines bekannten Regensburger Rechtsanwalts und früheren Jahn-Präsidenten: Was nun in immer kürzeren Abständen in der Regensburger Spendenaffäre, die sich zwischenzeitlich zur Korruptionsaffäre ausgewachsen hat, ans Tageslicht kommt, klingt wie das Drehbuch für einen spannenden Thriller.

Ankerkind1
Serie: Eine Familie nimmt Flüchtlingskinder auf

Ankerkind sucht Heimathafen – ein Tagebuch (II)

„…nehmen Sie doch einen Flüchtling auf, wenn Sie unbedingt helfen wollen!“ Dieser Standardsatz fällt häufig, wenn über die Situation von Flüchtlingen in Deutschland diskutiert wird. In unserer neuen Serie erzählt eine Mutter davon, wie eine Familie lebt, die zwei unbegleitete Flüchtlingskinder aufnimmt. Muslime in einer christlichen Familie, arabische Jungs bei einem Hausmann, syrische Söhne in einer Beamtenfamilie, orientalische Sitten zwischen deutschen Traditionen, Damaszener in einem bayerischen Dorf. Spannungsreiches und spannendes Zusammenleben und Zusammenwachsen. Die Namen haben wir geändert. Teil II.