Parteispenden nicht deklariert: Strafanzeige gegen Edmund Stoiber
Die Skandal-Ermittlungen gegen den Journalisten Hubert Denk fördern bemerkenswerte Details zutage. Aus den Akten ergibt sich: Parteispenden des Laborunternehmers Bernd Schottdorf im Jahr 2005 wurden von der CSU nicht ordnungsgemäß deklariert. Eine Strafanzeige gegen Dr. Edmund Stoiber hat die Staatsanwaltschaft München I heute eingestellt. Die Entscheidung fiel offenbar binnen einer Stunde. Gegen den Journalisten Denk hingegen wird nach wie vor ermittelt.
Edmund Stoiber im Glück: Die Vorwürfe gegen ihn sind offenbar bereits verjährt. Foto: Archiv/ Staudinger
Der Passauer Journalist Hubert Denk hat Strafanzeige gegen den ehemaligen Ministerpräsidenten Dr. Edmund Stoiber erstattet. Der Vorwurf: Verdacht der Vorteilsannahme, Untreue, Verstoß gegen das Parteienspendengesetz.
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„Bei der Studie meiner Ermittlungsakte habe ich Belege dafür entdeckt, dass die Parteispenden von Bernd Schottdorf an die CSU nicht korrekt veröffentlicht worden sind“, sagte Denk am gestrigen Donnerstag bei einer Vorlesung an der Universität Passau vor über 250 Medienstudenten. Er und sein Anwalt Dr. Klaus Rehbock, beide Dozenten an der Uni, waren Gast einer öffentlichen Veranstaltung unter dem Titel „Journalist im Visier der Fahnder“.
„Christian Wulff ist angeklagt wegen Vorteilsannahme von 700 Euro, hier geht es um den Verdacht der Veruntreuung von mindestens 5.000 Euro“, sagt Denk.
Veröffentlichung löst großangelegte Ermittlungen aus
Der Journalist hatte 2010 einen konkreten Hinweis auf die brisante Parteispende des mutmaßlichen Betrügers Schottdorf – er steht in Verdacht, die Krankenkassen um zig Millionen geprellt zu haben – an den damaligen Ministerpräsidenten erhalten. Die Suche nach dem Maulwurf, der Denk diese Information gegeben haben könnte, führte zum wohl größten internen Ermittlungsverfahren im bayerischen Polizei- und Justizapparat. Allein 35 LKA-Beamte wurden als Zeugen vernommen, standen teilweise selbst unter Tatverdacht.
Gegen den Journalisten wird bis heute, seit dreieinhalb Jahren, wegen Verdachts der „Anstiftung zum Verrat eines Dienstgeheimnisses“ und/ oder Verstoßes gegen das Fernmeldegesetz („Vertraulichkeit des Wortes“) ermittelt. Denk wird unter anderem verdächtigt, den Faxverkehr der Schottdorf-Anwälte abgefangen zu haben.
Ordner „Parteispenden“ wurde bei Durchsuchungen übersehen
Nach einigem Hin und Her bekam Denk als Beschuldigter schließlich Akteneinsicht in sein Verfahren. Ausgerechnet dort fand er Beweise, die er bis dahin nicht kannte: die Originalkopie des Spendenschecks an Stoiber, Zeugenaussagen von Schottdorf-Mitarbeitern und die schriftliche Stellungnahme eines ehemaligen Staatsanwalts.
Die Kopien von Scheck und Begleitschreiben waren bei zwei Schottdorf-Hausdurchsuchungen nicht gefunden worden. Den Ermittlungsakten sei zu entnehmen, so Denk, dass bei der Hausdurchsuchung die Sekretärin vor dem Aktenschrank gestanden sei, in dem sich der mit „Parteispenden“ beschriftete Ordner befand. Die LKA-Beamten hatten diesen Schrank nicht weiter durchsucht. Entsprechend wurden Vorermittlungen wegen des Verdachts auf eine illegale Parteispende 2007 eingestellt.
Mindestens 5.000 Euro nicht deklariert
Setze man das Puzzle der Aktenstudie aber heute zusammen, so Denk, „ergibt sich, dass Schottdorf an die CSU im Jahr 2005 mindestens dreimal gespendet hat“. In der Summe ergeben sich demnach 30.000 Euro zuzüglich eines Scheck in unbekannter Höhe an einen CSU-Bundestagsabgeordneten. Stoibers Partei hatte im Rechenschaftsbericht lediglich 25.000 Euro gemeldet. Auf Verstöße gegen das Parteispendengesetz stehen bis zu drei Jahre Haft.
Bemerkenswert ist der Umgang der Münchner Staatsanwaltschaft mit Denks Strafanzeige gegen Stoiber.
9.05 Uhr: „Da kann bis bis zu eine Woche vergehen“
Bereits Anfang der Woche hatte Denk seine Anzeige eingereicht. Doch es dauert bis zum heutigen Freitagmorgen, ehe ihm Oberstaatsanwalt Thomas Steinkraus-Koch bestätigte, dass er die Anzeige mit Eingangsstempel vom 20. November bereits gelesen habe. „Bis die Akte angelegt und das Aktenzeichen vergeben ist, kann bis bis zu eine Woche vergehen“, so Steinkraus-Koch gegenüber Denk am heutigen Freitag. „Es war kurz nach neun, als ich dort angerufen habe“, sagt uns Denk auf Nachfrage. „Eine andere Auskunft, als dass die Anzeige gelesen wurde habe ich nicht erhalten.“
Gilt der Staatsanwaltschaft als hochgefährlicher Mann: Der Journalist Hubert Denk (re.) mit seinem Rechtsanwalt Dr. Klaus Rehbock (bei der Diskussionsveranstaltung an der Uni Passau). Foto: Köppl
Als unsere Redaktion kurz darauf bei der Staatsanwaltschaft anruft, will man uns zunächst keine Auskunft erteilen, „aus Datenschutzgründen“. Wir schicken, wie gewünscht, ein Fax, in dem wir – mit Angabe von Adresse und Presseausweis-Nummer – unsere Anfrage erneut schildern. Dann versuchen wir mehrfach Oberstaatsanwalt Steinkraus-Koch zu erreichen, mal ist besetzt, mal geht niemand ans Telefon.
10.35 Uhr: Ermittlungen eingestellt
Als wir ihn schließlich gegen 10.35 an der Strippe haben, sagt er: „Wir haben das Verfahren eingestellt. Einerseits wäre alles verjährt. Andererseits wurde derselbe Sachverhalt bereits 2007 untersucht und festgestellt, dass es sich um keine Straftat handelt.“
Tatsächlich liegt die Verjährungsfrist für die angezeigten Delikte bei fünf Jahren. Das bestätigt uns auch der Regensburger Strafrechtler Dr. Jan Bockemühl. Fest steht allerdings, Glück für Edmund Stoiber, auch: Den Ermittlern lagen 2007 die Belege, die Denk jetzt anführt nicht vor. Sie befanden sich, wie erwähnt, in dem Ordner „Parteispenden“, der bei zwei Schottdorf-Hausdurchsuchungen übersehen worden war.
Ermittlungen gegen Denk laufen immer noch
Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen Hubert Denk laufen übrigens nach wie vor weiter. Sein Rechtsanwalt Dr. Klaus Rehbock hat zwischenzeitlich die Einstellung des Verfahrens beantragt. Insbesondere der Vorwurf, dass Denk den E-Mail- oder Faxverkehr der Schottdorf-Anwälte abgefangen habe sei „völlig unbegründet, um nicht zu sagen absurd“.
Mehrere Medien, die aktuell über all die bemerkenswerten Vorgänge berichten, werden derzeit von den Schottdorf-Anwälten mit Unterlassungs- und Gegendarstellungsforderungen überzogen, darunter auch Regensburg Digital. Wir haben sämtliche Forderungen zurückgewiesen. Bislang gab es von den Schottdorf-Anwälten (Bub, Gauweiler & Partner) noch keine Reaktion.
Dreiste Lügen der Münchner Staatsanwaltschaft
Nachtrag: Um 14 Uhr verschickte die Münchner Staatsanwaltschaft am Freitag eine Pressemitteilung, in der es heißt, das Verfahren gegen Edmund Stoiber sei bereits am Donnerstag eingestellt worden. Damit hat der zuständige Oberstaatsanwalt den Journalisten Denk am Freitagmorgen glatt belogen. Doch das ist nicht die einzige Unwahrheit, die von München aus verbreitet wird. Was Hubert Denk davon hält lesen Sie hier. 
Veronika
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So geht’s! Man muss nur einfach ein paar Jahre warten und derweilen den Blick der Staatsgewalt anderswohin – z. B. in Richtung Herrn Denk – lenken.
Veronika
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Kommentar gelöscht. Bitte keine Verschwörungstheorien und nicht belegbare Unterstellungen.
Dolittle
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Bei einer nicht veröffentlichten Spende in Höhe von 5.000 Euro könnte immerhin die CSU nach dem Parteiengesetz mit 15.000 Euro belangt werden: http://www.gesetze-im-internet.de/partg/__31c.html
Es empfiehlt sich ein entsprechender Hinweis an den Präsidenten des Deutschen Bundestages.
MuK Passau – Medien und Kommunikation an der Universität Passau » Unter Beobachtung
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[…] Eines kann man Hubert Denk jedenfalls nicht vorwerfen: fehlenden Mut. “Ich kenne keinen Journalisten, der sich mit den Kräften hinter diesem Fall angelegt hätte“, sagte Rehbock vor rund 270 Studierenden und Lehrenden der Universität Passau. “Ich kenne aber auch keinen Anwalt, der ihn dabei vertreten hätte“, schob der Medienrechtler augenzwinkernd hinterher. Denn der Fall “Denk” – eine Folge der Causa “Schottdorf” (wir berichteten) – könnte sich noch zu einer handfesten Parteispendenaffäre auswachsen – wenngleich die Staatsanwaltschaft nicht weiter ermitteln will. Denn die Vorwürfe wären mittlerweile verjährt. […]
Angelika Oetken
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“Der Journalist hatte 2010 einen konkreten Hinweis auf die brisante Parteispende des mutmaßlichen Betrügers Schottdorf – er steht in Verdacht, die Krankenkassen um zig Millionen geprellt zu haben – an den damaligen Ministerpräsidenten erhalten.”
Meine KollegInnen und sagen nicht umsonst häufig, aber nur halb-scherzhaft: “Wir sind im GesundheitsUNwesen unterwegs”
Angelika Oetken, Ergotherapeutin, Berlin-Köpenick
P.S. Abrechnungsbetrug ist in dem Gewerbe “Labormedizin” genauso einfach wie die Sache zu vertuschen, weswegen ich mir jetzt Gedanken um Herrn Schottdorf und Herrn Stoiber mache…das wäre dem großen Vorsitzenden aber nicht so schnell passiert….
Veronika
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2005? Da ist doch Joseph R. Bene Papa geworden?
Na also! Da konnte man schon mal 5000.- Euro vergessen.
Mathilde Vietze
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Gott sei Dank gibt es so mutige Journalisten wie Herrn
Denk, die das, was die “Großen” gerne vertuschen würden,
aufdeckt.
Allen, die noch mehr wissen möchten, empfehle ich die
beiden Bücher von Herrn Dr. Wilhelm Schlötterer zu lesen.
Diese lesen sich wie ein Krimi, nur ist dieser Krimi echt und
alles, was dort steht, belegt
Angelika Oetken
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“Allen, die noch mehr wissen möchten, empfehle ich die
beiden Bücher von Herrn Dr. Wilhelm Schlötterer zu lesen.”
@Mathilde Vietze,
ja absolut. Wobei ich mich beim Lesen gefragt habe, ob Herrn Schlötterer wohl die ganze Dimension der Kriminalität bekannt ist… vorstellen kann sich das wohl nur jemand, der Menschen so kennen gelernt hat, wie sie leider – auch – sein können.
Nicht umsonst war Herr Joseph Ratzinger Haus- und Hofkaplan des großen Vorsitzenden. Auf diese Weise, u.a. mit Hilfe der Ontologie deklariert man strafbares Handeln in ehrbare Taten um. Und grinst dann auf Titelblättern um so breiter…
Aber da der arme, alte Mann ja mittlerweile so furchtbar gebrechlich ist, werden wir ihn vermutlich nicht mehr dazu befragen können.
Ans Tageslicht wird eh alles kommen. Da bin ich sicher. Die Menschen fangen an hinter die Kulissen zu gucken und Glauben und Vertrauen gegen gesunde Skepsis auszutauschen.
MfG,
Angelika Oetken, Berlin-Köpenick
Schlotter
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@Mathilde Vietze
“dieser Krimi echt und alles, was dort steht, belegt”.
Glauben Sie alles, was irgendwo steht? Haben Sie eigene Recherchen durchgeführt? Sind Sie am Verkauf beteiligt?
Siehst du:
Das Gericht gehe bei einigen Passagen im Schlötterer-Buch von “unwahren Tatsachenbehauptungen” aus.
http://www.welt.de/regionales/koeln/article113609021/Strauss-Sohn-siegt-vor-Gericht-gegen-Buchautor.html
Angelika Oetken
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@Schlotter,
ehrlich gesagt war ich damals als die Meldung raus kam überrascht, dass es vergleichsweise wenig Punkte waren, gegen die die Kinder von Franz Josef Strauß angingen.
Letztlich sind es die Behauptungen, die deren eigenen finanziellen Angelegenheiten betreffen:
– dass Strauss seinen Erben ein Vermögen von 300 000 000 DM hinterlassen habe
– dass die Erben von Franz Josef Strauß der CSU Spendengelder vorenthalten hätten
– dass Max Josef Strauß Provisionszahlungen aus Waffengeschäften erhalten habe
– dass Max Josef Strauß gegenüber dem deutschen Finanzamt Provisionszahlungen aus Waffengeschäften verschwiegen habe
Weiter heißt es:
“Das Gericht hatte jedoch schon zuvor klargemacht, dass die Vorwürfe nicht ausreichend belegt werden könnten.”
Heißt ja nicht, dass bewiesen ist, dass sie falsch sind. Was noch nicht ist, kann ja noch werden. Wie ist das noch bei einer Seilschaft: kommt einer ist Rutschen, zieht er alle mit in den Abgrund, die sich nicht rechtzeitig ausklinken.
MfG,
Angelika Oetken, Berlin-Köpenick
Mr. T
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“Heißt ja nicht, dass bewiesen ist, dass sie falsch sind. Was noch nicht ist, kann ja noch werden.”
So eine Argumentation ist bei aller berechtigten Kritik mehr als unfair. Zum Glück muss man bei uns noch die Anschuldigungen belegen und nicht widerlegen.
Angelika Oetken
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@Schlotter,
genau darauf wollte ich hinaus. Die Wahrscheinlichkeit dass die Behauptungen, die Herr Schlötterer aufgestellt hat belegt werden können ist recht groß.
Und je mehr über all die Amigos ans Tageslicht kommt, desto kälter werden die Füße Derjenigen, die sich mehr oder weniger Schuld aufgeladen haben.
Ich beschäftige mich mit Missbrauchsverbrechen und bin selbst Betroffene.
Daher weiß ich, dass die Begleit- und Beschaffungskriminalität bei der Aufdeckung und Ahnung dieser Übergriffe eine große Rolle spielt.
Kriminelle Netzwerke arbeiten mit den Mitteln der Nötigung, Erpressung, Diffamierung und indem sie Angst und Abhängigkeit erzeugen.
Weicht man das an einer Stelle auf, steigt die Aussicht darauf, dass zumindestens ein Teil der Kumpane sich entschließt die Flucht nach vorne anzutreten und unaufgefordert zu singen.
Bei Missbrauchsprozessen bekommen die Täter ja häufig auch einen Strafnachlass, wenn sie zügig gestehen.
Warum sollte das bei Wirtschaftskriminellen anders gehandhabt werden?
MfG,
Angelika Oetken, Berlin-Köpenick
Mathilde Vietze
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Es gibt Leute, die mich für so dumm halten, wie sie selbst
sind und dann sehr betroffen reagieren, wenn sie fest-
stellen,daß sie sich geirrt haben.
Die Schwarzgeldspiele sind eröffnet! Die CSU in weiß blau mit Drrrrrrr. Edmund Stoiber!!! gegen den FCB in Weiß Rot mit Uliiiiiiii Ulrich Hoeneß!!!! | video51
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[…] “Strafanzeige gegen Edmund Stoiber: Der Passauer Journalist Hubert Denk hat Strafanzeige gegen den ehemaligen Ministerpräsidenten Dr. Edmund Stoiber erstattet. Der Vorwurf: Verdacht der Vorteilsannahme, Untreue, Verstoß gegen das Parteienspendengesetz.” http://www.regensburg-digital.de/parteispenden-nicht-deklariert-strafanzeige-gegen-edmund-stoiber/22… […]
Twix Raider
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5.000 Euro, dafür macht man in Bayern doch kein Glas – Äääh! – Fass auf. Am Ende war es noch eine Sachspende aus dem Fundus entarteter Kunst, die war dann schon bei Übergabe verjährt. Immer dieses Nachtreten, am Ende verlangt noch einer, dass Spenden seitens der Atomlobby erst nach der Halbwertszeit von Plutonium zu den Akten gelegt werden dürfen… man darf die Gestalter unserer Zukunft nicht immer mit ihrer Vergangenheit behelligen, sonst können sie die grossen Gaben – Äääh! – Aufgaben der Gegenwart doch gar nicht bewältigen!
Stoiber, Spenden und blinde Ermittler | Piratenpartei Bayern
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[…] mit der Aufschrift “Parteispenden” jedoch übersehen worden war, wohl auch deshalb, weil eine Sekretärin vor dem Schrank mit den besagten Ordnern gestanden […]
Parteispenden nicht deklariert: Strafanzeige gegen Edmund Stoiber | Da Hog'n - Onlinemagazin ausm Woid
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[…] Stefan Aigner/regensburg-digital.de […]
Pressefreiheit in Deutschland und der Fall Hubert Denk – Ein Kommentar | guggisblog
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[…] Links noch zum Fall Hubert Denk: http://www.regensburg-digital.de/parteispenden-nicht-deklariert-strafanzeige-gegen-edmund-stoiber/22… […]
Journalisten im Visier: Der Fall Hubert Denk – ein Kommentar | Pressefreiheit in Deutschland
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[…] Links zum Fall Hubert Denk: http://www.regensburg-digital.de/parteispenden-nicht-deklariert-strafanzeige-gegen-edmund-stoiber/22… […]
Theresa
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Die TAZ greift es auf:
Die Staatsanwaltschaft München muss sich vor dem Landtag für Ermittlungen gegen den Journalisten Hubert Denk rechtfertigen.
http://www.taz.de/Journalist-im-Fokus-der-Justiz/!132052/