Neben dem H. OB Schaidinger haben weitere zahlreiche CSU Politiker den Kauf abgesegnet.
Es stellen sich folgende Fragen:
Wer hätte etwas wissen müssen?
Wer trägt außerdem die Verantwortung für die Milliarden-Verluste?

Bereits Anfang vergangener Woche hatte der Vorstandsvorsitzende der Bayern LB, Michael Kemmer, um die Auflösung seines Vertrages gebeten. Er hat damit die Verantwortung für die Verluste von 3,75 Milliarden Euro übernommen, die die HGAA der Landesbank bislang beschert hat. Der Schritt kam unmittelbar nach dem Verkauf der Tochtergesellschaft an den österreichischen Staat zum symbolischen Preis von 1 Euro, wobei die Bayern LB nicht nur die Beteiligung von 2,3 Milliarden Euro ganz abgeschrieben hatte, sondern auch einen Forderungsverzicht über 825 Millionen Euro leistete.

Noch in dieser Woche hat Naser eine Mitverantwortung zurückgewiesen und personelle Konsequenzen ausgeschlossen. Er hatte im Sommer den Verwaltungsrat der Bayern LB verlassen. Als Mitglied des Gremiums stimmte Naser 2007 dem Erwerb der HGAA zu und bezeichneten diesen als einen „genialen Schachzug“. Im vergangenen Jahr reduzierten die bayerischen Sparkassen ihre Beteiligung an der Bayern LB von 50 Prozent auf 10 Prozent. Im Gegenzug hatte der Freistaat Bayern wegen der wachsenden finanziellen Probleme der Landesbank den Anteil von 50 auf 90 Prozent erhöht. Der Vertrag von Naser als Sparkassenpräsident wäre noch bis zum Jahr 2015 gelaufen.

Ein weiterer Rücktritt ist möglich. Der Städtetagspräsident und Regensburger Oberbürgermeister Hans Schaidinger (CSU) sitzt noch im Verwaltungsrat und ist das letzte verbliebene Mitglied, das 2007 dem HGAA-Kauf zugestimmt hatte. Er hat bislang eine Verantwortung zurückgewiesen. Auch auf ihn erhöht sich mittlerweile der Druck – aus der Politik wie aus der Sparkassenorganisation.

Luftschlag in München

Bayerische Landesbank von Bundeswehr ausgelöscht VON RÜDIGER KIND

Rauchende Ruinen, ausgebrannte Fahrzeuge, verwüstetes Gelände. Bilder, die man sonst aus dem Irak oder Afghanistan kennt – doch diesmal ist München betroffen, die Hauptstadt des deutschen Finanzdesasters. In einem verheerenden Luftschlag legten zwei Bundeswehr-Kampfflugzeuge das Gebäude der Bayerischen Landesbank in Schutt und Asche. Allein der steinerne Löwe vor dem Eingang, meistfotografiertes Motiv der letzten Wochen, blieb unversehrt stehen und kann ab sofort als mahnendes Beispiel vor den verheerenden Folgen des ungezügelten Raubtierkapitalismus fotografiert werden.

Der umstrittene Luftangriff von München forderte mehr als hundert Opfer – darunter 60 bis 80 Banker und 30 bis 40 getötete oder verletzte Zivilisten. Bedauerlich, doch der Einsatz der Bundeswehr im Inneren war nach Worten der Bundeskanzlerin unumgänglich geworden, weil fundamentalkapitalistische Investmentbanker geplant hatten, das Finanzsystem Deutschlands und der gesamten Welt in den Abgrund zu stürzen.

Doch ganz geklärt ist dieser Angriff noch nicht. Anders als bisher behauptet, ging es nämlich nicht nur um den weitläufigen Komplex der Landesbank. Das geht aus dem offiziellen Untersuchungsbericht des Verteidigungsministeriums hervor. “Der Luftwaffenoberst Georg Groß, der den Luftschlag anforderte, wollte eine Ansammlung von hochrangigen Finanzspezialisten bekämpfen, nicht die Gebäude”, heißt es in dem geheim gehaltenen Bericht über den verheerenden Einsatz im Herzen der bayerischen Metropole.

Mit dieser Information erscheint die Debatte hinfällig, ob es Alternativen zu dem Bombardement gegeben hätte, etwa durch eine warnende Machtdemonstration im Tiefflug. Laut dem Bericht waren in der fraglichen Nacht 60 bis 80 Landesbanker zu einer als Weihnachtsfeier getarnten konspirativen Sitzung geeilt. Der mittlerweile zurückgetretene BayernLB-Chef Michael Kemmer hätte seine Leute sogar vor einem möglichen Bombardement gewarnt, aber niemand schenkte dem Beachtung. Zu verlockend war wohl die Aussicht auf kostenlosen Glühwein und Plätzchen.

Der Bericht behandelt auch die Vorgeschichte des ersten Bundeswehreinsatzes im Innern. Er kommt zu dem Schluss, dass Oberst Georg Groß angesichts der akuten Bedrohung des Weltfinanzsystems, der jahrelangen Veruntreuung von Steuergeldern und letztlich dem drohenden Einsatz von finanzpolitischen Massenvernichtungswaffen der Moment günstig erschienen sein müsse, die Gruppe der marktradikalen Taliban-Banker ein für allemal auszuschalten. Ein Informant vor Ort habe den Einsatzstab wissen lassen, dass sich ausschließlich Investmentbanker, Finanzspezialisten und der mehrheitlich mit CSU-Politikern besetzte Verwaltungsrat in der weihnachtlich geschmückten Kantine der BayernLB aufhielten. Ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums lehnte es am Freitag auf die Frage nach den Motiven für den Angriff ab, “auf Spekulationen zu reagieren, seien sie richtig oder falsch”. Es sei nun Aufgabe eines Untersuchungsausschusses, die Umstände des Bombardements zu klären.

“Hier besteht ein durchaus berechtigter Aufklärungsbedarf des Deutschen Bundestags”, erklärte auch Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) bei einem Truppenbesuch im Fliegerhorst Fürstenfeldbruck, von wo aus die Kampfjets aufstiegen. Dennoch dürfe der Untersuchungsausschuss nicht die Soldaten diskreditieren, sondern müsse zu mehr Rechtssicherheit beitragen. “In dieser taktischen Situation gab es aber eine akute Bedrohung der Stabilität der Finanzmärkte”, sagte Minister zu Guttenberg. “Der Einsatz von Luftunterstützung zur Bekämpfung großer Bankeransammlungen steht damit vollinhaltlich im Einklang mit den Absichten und Weisungen der Bundeskanzlerin.”

Ausführlich berichtet die Untersuchungskommission über die Reaktion der Münchner auf das Bombardement. “Dem Luftschlag folgte eine Welle der Euphorie in der lokalen Bevölkerung.” Den Angriff werteten die Menschen demnach als Hinweis darauf, dass die Regierung “endlich etwas gegen die Manager unternahm, die jahrelang ungestraft Milliardenbeträge verzockt hatten”. Die Piloten der Kampfjets “wurden als Helden angesehen. Die Öffentlichkeit empfand, dass die Luftschläge gerechtfertigt gewesen seien, und dass die vom Angriff getöteten oder verletzten Banker ihre gerechte Strafe dafür erhalten hätten, dass sie an der kriminellen Veruntreuung von Steuergeldern teilgenommen hatten.” Verteidigungsminister zu Guttenberg hatte am Vorabend im ZDF-”heute journal” allerdings gewarnt, die Bankenkrise sei “nicht allein mit militärischen Mitteln zu lösen”.

Das, was Sie schreiben, mag zutreffen, Ihre Erwartungshaltung – aber doch nur auf den ersten Blick.

Natürlich gibt es auch in der Margaretenstraße eine Reihe von Männern und Frauen, die wissen, was sie tun – und insbesondere unterlassen. Glauben Sie nicht auch, dass sie – auch als Mitglieder des Souverän, ahnen, jedenfalls noch spüren, welche Ver-Antwortung sie auf sich laden – falls, wenn und soweit sie dem DIENEN des Bayerischen Pressegesetzes nicht mehr gerecht werden (sollten)?

Regensburg fehlt z.B. ein Rinderspacher. Ein Politiker und gelernter Journlist mit Mut zur Deutlichkeit und Klarheit. Und Sprachgewalt. Er hat sich mit seinem Auftritt im Landtag tatsächlich bis in die ZEIT (Seite 2) katapultiert. Ein Meilenstein, der sich ins Gedächtnis der Menschen in Bayern einprägen wird.