Schmeicheleien unerwünscht, Drohungen wirkungslos
Früher wurde sie dem rechten Parteiflügel zugeordnet: Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD. Mittlerweile steht sie am linken Rand. „Dabei haben sich unsere Positionen nicht verändert“, sagt ein Gründungsmitglied. Am Dienstag diskutierte die AfA in Regensburg über die Rente mit 65.
Uli Grötsch und Peter Sturm (v.l.) wollen eine Minderheitenposition in der SPD auf die Tagesordnung setzen: Rente mit 65. Foto: Archiv
„Ich hoffe, ich hab jetzt niemanden vergessen“, sagt der Regensburger AfA-Vorsitzende Bruno Lehmeier am Ende seiner Begrüßung.Ein hoffnungsloses Unterfangen: Er hätte eigentlich fast alle der rund 40 Anwesenden namentlich erwähnen müssen. Zur Diskussion „Solidarität statt Altersarmut“ ist nämlich eine beachtliche Reihe an Funktionsträgern aus SPD und Gewerkschaften in den Brandlbräu gekommen.
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Der DGB-Vorsitzende Christian Dietl, Reinhard Peter von der IG Bau, der frisch gewählte Juso-Vorsitzende Juba Akili, die Gewerkschaft ver.di ist mit Bezirksgeschäftsführer Alexander Gröbner und Bezirksvorsitzendem Manfred Hellwig gleich zwei Mann hoch vor Ort. SPD-Altbürgermeister Walter Annuß ist ebenso da wie die stellvertretende Stadtverbandsvorsitzende Gertrud Maltz-Schwarzfischer, Gerhard Kulig und Brigitte Wilhelm von der ARGE 60plus, der stellvertretende Landrat Sepp Weitzer sitzt neben dem Stadtamhoferer Ortsvorsitzenden Karl Brunnbauer. Selbst Margit Rötzer, Bezirksgeschäftsführerin von SJD/Die Falken, in Regensburg nicht unbedingt als SPD-nah verschrien, ist gekommen. Leicht verspätet schneit auch der Regensburger Direktkandidat für den Bundestag Karl Söllner herein.
Der Stargast musste kurzfristig absagen
Das Thema Rente zieht – und das obwohl der eigentlich angekündigte „Stargast“ Klaus Barthel kurzfristig absagen musste – er verhandelt an diesem Tag in seiner Eigenschaft als Bundesvorsitzender der AfA, der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD, gerade in Berlin mit dem frisch gekürten Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück, dem DGB und den Spitzen der SPD über deren Rentenkonzept. Für ihn ist kurzfristig Uli Grötsch eingesprungen, SPD-Direktkandidat für den Bundestag aus der Nordoberpfalz, im Brotberuf Polizist.
Die Rentendiskussion innerhalb der SPD soll die breite Parteibasis erreichen und die Debatte befeuern – das ist erklärtes Ziel der Veranstaltung. Die AfA lehnt den Rentenvorschlag der Parteispitze rundweg ab. „Die Ungerechtigkeit besteht aus zwei Zahlen“, sagt der AfA-Bezirksvorsitzende Peter Sturm. „67 und 43.“ Das Renteneintrittsalter und das Rentenniveau, das Sigmar Gabriel kürzlich als Ziel ausgegeben hat. Dem entgegen stellt die AfA die Rente mit 65 bei einem Mindestniveau von 51 Prozent. „Das ist ohnehin schon sehr niedrig angesetzt“, so Sturm. Diese Position vertrete die AfA auf allen Ebenen ohne Wenn und aber. „Wir reagieren weder auf Schmeicheleien noch auf Drohungen.“
Die AfA: Sinnbild für eine geänderte SPD
Bezeichnend ist, was Ludwig Wörner, Gründungsmitglied und langjähriger Landesvorsitzender einmal im Rahmen eines Vortrags über die AfA gesagt hat: Bei ihrer Gründung Anfang der 70er wurde die Arbeitsgemeinschaft eher dem rechten Parteiflügel zugeordnet. „Mittlerweile stehen wir weit links, dabei haben sich unsere Positionen nicht verändert.“ Dafür aber die SPD.
Vorgezogenes Rededuell der beiden Bundestagskandidaten Karl Söllner und Uli Grötsch, rechts: der Regensburger AfA-Vorsitzende Bruno Lehmeier. Foto: as
Und tatsächlich waren die Positionen, die Uli Grötsch in seinem Kurzreferat vorstellt, in den Zeiten vor Gerhard Schröder einmal ursozialdemokratisch, werden zwischenzeitlich aber eher mit der Linkspartei in Verbindung gebracht, die gerade im Westen zu einem Großteil aus Ex-SPD-Mitgliedern und Gewerkschaftern besteht: Rente mit 65, eine Rückkehr zur rein staatlichen Rentenversicherung, Vermögens- und Erbschaftssteuer, höhere Löhne.
Andocken an die Linkspartei?
„Die Rente mit 67 war der historisch größte Fehler in der glorreichen Geschichte der SPD“, so Grötsch etwas pathetisch. Die Rentendebatte dürfe zudem nicht isoliert von der Einkommensentwicklung in Deutschland sehen. Mit einem Reallohnminus von 4,7 Prozent in den zurückliegenden neun Jahren sei Deutschland Schlusslicht in der EU. Der Vorletzte Österreich habe immerhin noch ein Plus von 2,7 Prozent zu verzeichnen, vom europäischen Spitzenreiter Norwegen mit 25 Prozent Plus ganz zu schweigen. 30 Prozent der Generation bis 35 Jahre müsse in prekären Beschäftigungsverhältnissen über die Runden kommen. Die Arbeitgeber, „die nur noch fünf Prozent des gesamten Steueraufkommens leisten“, müssten stärker in die Verantwortung genommen werden, so Grötsch.
Die anschließende Diskussion entwickelt sich schnell zur Debatte darüber, inwieweit die SPD nicht an die Linkspartei „andocken“ müsse.
Hier ist vor allem Karl Söllner skeptisch. Zwar teile auch er die Ansicht, dass Vermögende stärker zur Kasse gebeten werden müssen, allerdings lehnt er eine Zusammenarbeit mit den Linken ab. Da fehle es „immer noch an der Aufarbeitung der SED-Zeit“.
„Beinfreiheit nur auf dem Boden der Sozialdemokratie“
Wer etwas positives über die Linke sage, gelte man schnell als Parteiverräter, sagt dagegen ver.di-Bezirksgeschäftsführer Alexander Gröbner, selbst SPD-Mitglied, etwas unglücklich. Dabei müsse man sich endlich die Frage stellen wie Forderungen von Bündnissen wie „Umfairteilen“, das vergangene Woche in Regensburg mehrere Veranstaltungen organisiert hatte, auch im Parlament vertreten werden. Dass „der Mensch, den die SPD-Spitze da gerade zum Kanzlerkandidaten gekürt hat“ (Peer Steinbrück) verkündet habe, dass er dagegen die FDP ganz interessant finde, sei schon sehr befremdlich, so Gröbner
„Ich sehe mich nicht als links“, sagt Grötsch. Er sei ein ganz normaler Sozialdemokrat und „docke bei denen an, die dieselben inhaltlichen Positionen haben wie ich“. Die Angst vor der Linkspartei verstehe er nicht. Deren Außenpolitik sei zwar „katastrophal“, aber was von dort zu Löhnen, Renten und Steuern komme, „klingt mir doch sehr vertraut“. Die SPD brauche jetzt eine lebendige Debatte. „Das größte Problem einer Partei ist, wenn sie sich nur einer Person unterordnet.“ Peer Steinbrück dürfe ruhig die von ihm eingeforderte „Beinfreiheit“ haben. „Dafür muss er aber auf dem Boden der Sozialdemokratie stehen.“
„Ein zweites Rot-Grün überlebt die SPD nicht“
Zuversichtlich gibt sich AfA-Bezirksvorsitzender Sturm am Ende des Abends. „Nicht alle in der SPD würden es bedauern, an die Linkspartei anzudocken“, so Sturm. „Einige der heiligen Kühe des Neoliberalismus wurden in den letzten Jahren schon von der Weide geführt und wenn einige jetzt wieder zurückgeführt werden sollen, dann muss man vielleicht mal an die neoliberalen Ochsen ran.“ Eine weitere rot-grüne Regierung nach dem Modell Gerhard Schröder überlebe „weder die SPD noch diese Republik“.
Tony Mach
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Der “historisch größte Fehler in der glorreichen Geschichte der SPD” war zweifellos die Zustimmung der SPD Reichstagsfraktion zu den Kriegskrediten im Jahre 1914 – aber Sozen scheinen ja eh ein Geschichts-Gedächtnis zu haben das nur bis zum gestrigen Frühstück zurückreicht.
Denn selbst wenn man sich nur anschaut was die SPD seit 1998 so zu verantworten hat (z.B. Jugoslawien-Krieg, Afghanistan-Krieg, Hartz IV, Deregulierung der Finanzmärkte und das Renten-System für privatisierte Gewinne zu öffnen), dann ist die Rente mit 67 nur noch ein Punkt unter vielen.
muehe
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Benedetto Croce:
Wer vor seinem dreißigsten Lebensjahr niemals Sozialist war hat kein Herz.
Wer nach seinem dreißigsten Lebensjahr noch Sozialist ist hat keinen Verstand.
Richard Spieß Stadtrat DIE LINKE
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Es tut der SPD ja sehr leid, aber die zukünftigen Rentner werden leider verarmen müssen. Die einzige Partei, mit der ein Umsteuern möglich wäre, ist die LINKE aber mit der wollen wir nicht, weil die ihre SED-Vergangenheit nicht so aufgearbeitet hat wie wir das wollen. Machtbewusst wie wir sind steuern wir auf eine große Koalition zu und werden dann, wie gehabt, nichts für die nach einer langen Lebensarbeitszeit verarmten Rentner tun können. Schuld daran ist die SED-Vergangenheit einer anderen Partei. Ein wahrlich tolles Argument, vor allem, weil keine andere Partei ihre Mandatsträger und Funktionäre so auf ihre SED-Vergangenheit prüft wie die LINKE. Ich hoffe, dass die zukünftigen Abstimmungen zur Rentenpolitik nicht von der Stimme von Karl Söllner abhängig sind und die AfA bei standhaft bleibt.
rentner im Jahr 2050
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Herr Spieß, wie wollen Sie es machen, dass die Rentner nicht verarmen?
MHH
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@muehe: ausgerechnet Croce in diesem Zusammenhang zu zitieren, ist schon äußerst pervers! Er, der es sich leisten konnte, Philosoph zu spielen, weil er sein Leben lang vom Erbe seiner Eltern leben konnte (begüterter Grundbesitzer in den Abruzzen) war ein klassischer “Liberaler” der nichts mit “der Masse” zu tun haben wollte. Egalitäere Demokratie lehnte er ab. Ein klassischer Herrenmensch offenbar, der Freiheit wohl unter dem Begriff sieht: “von nun an darf der Hase den Löwen fressen und umgekehrt”! Dies ist das klassische Denken der Wirtschaftsliberalen, in denen der Staat nur dazu da ist, um die Besitzenden vor den Besitzlosen zu schützen!
Richard Spieß Stadtrat DIE LINKE
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Die Beitragsbemessungsgrenze, bis zu der Beiträge vom Bruttolohn gezahlt werden, muss in einem ersten Schritt angehoben werden. Mittelfristig muss sie ganz entfallen. Es ist nicht einzusehen, dass der Pförtner auf seinen ganzen Lohn Rentenbeiträge bezahlt aber derjenige, der mehr als 5600,- Euro im Westen oder 4800,- Euro im Osten, pro Monat, verdient und es sich also leisten könnte braucht das nicht.
Es müssen in Zukunft alle Einkommen zur Finanzierung der Rente herangezogen werden. Das würde den prozentualen Beitrag des Einzelnen senken und so zur Entlastung des Faktors Arbeit beitragen. In der Schweiz hat sich dieses Modell bewährt.
Die Rente mit 67 muss zurück genommen werden, sie ist nichts anderes als eine Rentenkürzung, die zur Altersarmut beiträgt. Nur 9,9% der Männer und 5,9% der Frauen sind mir 64 Jahren noch vollzeitbeschäftigt.
Die Löhne und Gehälter müssen wieder, entsprechend des Produktivitätzuwachses steigen. Wäre dies in den letzten 15 Jahren der Fall gewesen, gäbe es das Problem der Unterfinanzierung in den Sozialkassen nicht. Auch die Renten wären entsprechend gestiegen.
Es gäbe noch vieles zu diesem Thema zu sagen aber das lässt sich auch auf den Seiten von Verdi oder der LINKEN nachlesen.
grass
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Herr Spieß,
wieso behaupten Sie hier Unwahrheiten? der Angestellte, der 6000 verdient, zahlt Rentenbeitrag.
Richard Spieß Stadtrat DIE LINKE
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Die Beitragsbemessungsgrenze liegt im Westen bei 5600 Euro und im Osten bei 4800 Euro. Für alles was darüber liegt wird kein Beitrag entrichtet. Natürlich wissen sie das und es macht keinen Spaß auf so einem Niveau zu diskutieren.
anton
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Was Barthel, Grötsch, Lehmeier und Sturm tun ist das, was viele in der SPD seit den 70er Jahren also schon viel zu lange tun. sie verschließen sich vor Tatsachen. Sie negieren den demografischen Wandel und sie sind nicht bereit den Bürgern die nackte Wahrheit zu sagen.
Sie denken immer noch den Satz von Norbert Blüm: “Die Rente ist sicher”.
Dem ist aber nicht so. Auf immer weniger Beitragszahler treffen in den nächsten Jahrzehnten immer mehr Rentner.
Zwangsläufig gibt es für die Rentendebatte nur zwei Auswege. Einschränkungen bei den Alten oder extrem höhere Beiträge oder/und Steuern bei den Jungen.
Mit der Absenkung des Renteniveaus und der 67er Regtelung wurde versucht einen Ausgleich zu schaffen. Da besteht sicher Korrekturbedarf, aber eine “Zurück auf Anfang” kann es aus objektiven Gründen nicht geben.
Es muss differenzierte Lösungen geben, z.B. die volle Rente mit 65 nach 40 oder 45 Versicherungsjahren.
Einen Zuschlag für die jenigen die viele Jahre gearbeitet haben um nicht auf Hartz IV zu fallen.
Das Ganze muss durch gerechte Löhne und durch einen Mindestlohn abgesichert werden der eine Höhe hat, dass nach 45 Jahren eine Rente oberhalb von Hartz IV herauskommt.
Herren wie Barthel und Grötsch geht´s doch nur darum mit populistischen Äußerungen Ihren gut dotierten Abgeordnetenhintern heute ins Trockene zu bekommen. Dazu muss man den heute 50 plus x Jährigen Honig ums Maul schmieren. Was das die heute 20 Jährigen kostet und was die im Alter mal bekommen interessiert da nicht, weil bis die in Rente gehen gehen Hartl, Grötsch, Lehmeier und Sturm nahe an die 100 heran wenn sie´s überhaupt erleben.
Übrigens wie Norwegen in einen Lohnvergleich für EU Länder kommt ist auch merkwürdig. Norwegen ist und war nie in der EU. Sollte man als Abgeordneter (Grötsch) und als Journalist (Aigner) eigentlich wissen.
Is scho recht
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@anton
Sie beten in Sachen Demographie nur das übliche Mantra nach. Als Einstieg empfehle ich mal:
http://www.swr.de/odysso/-/id=1046894/nid=1046894/did=3286146/zan5l9/index.html
Zur intensiven Beschäftigung: “Die Methusalem-Lüge” von Prof. Kistler
http://www.amazon.de/gp/aw/d/3446406999
Und zu dem, was die SPD abseits von Gabriel und Steinbrück sich vorstellt:
http://www.spd.de/spd_organisationen/asf/aktuelle_themen/asf-jusos-afa-und-ag-60-plus-dgb-vorschlag-zur-sicherung-des-rentenniveaus-geht-in-die-richtige-richtung1
Nur weil man es dauernd wiederholt wird das Gerede von “Länger arbeiten müssen, weil es zu viele Alte gibt” also das Mantra der Rentenkürzer, nicht wahrer.
grass
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Ich würde die Kinderlosen höher besteuern, schließlich war die Idee mal die, dass die Jungen sich um die Alten kümmern…
Wenn die Alten, als Sie jung waren, keine Kinder bekamen, müssen sie eben einen höheren Beitrag in die Rentenkasse bezahlen…
Is scho recht
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@grass
Genau. Man sollte auch Zuchtprämien auszahlen.
grass
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Is scho recht,
das hat nichts mit Zuchtprämien zu tun, aber beim Rentenvertrag handelt es sich doch um einen Generationenvertrag, oder?
Man kann es auch anders regeln: Die alten Kinderlosen bekommen eine geringere Rente als die Alten mit Kindern…
MHH
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@anton: wer lesen kann, ist klar im Vorteil… Es steht weder im Artikel, dass Norwegen in der EU ist, noch dass Grötsch dies behauptet hat. Norwegen ist bei der Lohnentwicklung Spitzenreiter in Europa, steht da.
Ich hoffe, auch sie wissen, dass Norwegen zu Skandinavien gehört und in Europa ist. Norwegen gehört zur EFTA. Diese hat bereits 1992 (allerdings ohne die Schweiz) ein Wirtschaftsabkommen mit der EU geschlossen und gehört (neben Island und Liechtenstein) damit sogar zum sog. Europäischen Wirtschaftsraum. Damit gelten auch für Norwegen (mit Ausnahme von Agrarwaren) die selben Regelungen im Waren, Personen, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr wie innerhalb der EU.
Zum Kotzen...
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…finde ich solche immer wieder auftauchenden Thesen wie die von “grass”.
Schon mal dran gedacht, dass es in diesem Land (auch hier, Regensburg ist “Hauptstadt der Singles”) viele Menschen gibt, die nicht mal ne Frau/Mann oder Freund/in haben, die seit Jahren nicht mehr gepoppt haben, ohne das unbedingt selbst zu wollen, wo sollen da die Kinder her kommen…? :-D
nicht jeder, der keine Kinder in die Welt setzt, ist ein “Nach mir die Sintflut”-Egoist! – Es gibt auch Paare, die ungewollt kinderlos bleiben, Reproduktionsmedizin ist mittlerweile ein großer Geschäftszweig.
Dafür, dass die meisten dieser Menschen ungewollt alleine bleiben, im Alter dann völlig vereinsamen (OK, das kann einem auch passieren, wenn man Kinder hat :-D) sollen sie dann auch noch mehr Beiträge zahlen, bzw. weniger Rente bekommen..? – Na, vielen Dank, werden die sich denken!
Andersrum, wenn nun jemand 4 Kinder in die Welt setzt, hilft das automatisch dem “Generationenvertrag”…? – Die sind ja auch nicht automatisch gute Beitragszahler, wenn die alle ihr Leben lang von Hartzvier leben (kenne solche Fälle), was hilft das der Rentenkasse…?
Klar, die Forderung ist einfach und populistisch, wer Kind(er) in die Welt gesetzt hat, kann sich guten Gewissens zurück lehnen “Ich habe meinen Anteil erfüllt”, wobei das absolut nicht gesagt ist.
Und kassiert dafür eh’ schon vom Staat (Kindergeld etc.) – das kann er ja in die Ausbildung seiner Kinder stecken, damit die dann später die Rente sichern, oder selbst in die Rente stecken – aber wieso soll er zwei mal dafür kassieren…?
Erich
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@ MHH
Du räumst aber schon ein, dass das reiche Erdgasland Norwegen anders als Deutschland keine Zahlungen in den EU Topf leistet und somit schon deutlich anders zu beurteilen ist als z.B. das EU Land Deutschland.
Man könnte auch sagen, Norwegen geniesst die Vorteile eine freien gemeinsamen Markts, ohne sich an den EU Förderprogrammen für schwächere Länder beteiligen zu müssen.
Unternehmensbesteuerung in Norwegen ist eien ganz andere, was natürlich auf das Lohnniveau durchschlägt, auch die Steuergesetzgebung folgt ganz anderen Vorgaben.
Richard Spieß Stadtrat DIE LINKE
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Hier ein wirklich guter Artikel zum Thema
http://www.heise.de/tp/blogs/8/152922
MHH
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@Erich: natürlich hat Norwegen gewisse Vorteile auf Grund der ÖL/Gasvorkommen. Doch die hatten sie auch schon vor 10 Jahren. Die bereits damals hohen Löhne stiegen trotzdem um real weitere 25%.
Das Argument fortgeführt, müssten die Löhne in D im Vergleich zur übrigen EU ebenfalls deutlich gestiegen sein. D profitiert vom niedrigen € Kurs (die DM wäre längst stark aufgewertet). Die Löhne der meisten AN sind in D aber dank Agenda 2010 usw. in den letzten 10 Jahren real (also Inflationsbereinigt) gesunken während die Netto-Profite im selben Zeitraum um real über 50 % gestiegen sind. Die Steuern dieser Profiteure sind im selben Zeitraum nicht nur real sondern sogar nominal gesunken. Der Wirtschaft in D geht es so gut wie noch nie, aber bei den AN ist dies nicht angekommen.
51 Mrd. € machten die Steuersenkungen der letzten Jahre (insbesondere für die Großverdiener) allein im Jahr 2011 aus. 2010 in selber Höhe… Da stecken neben Vermögenssteuer und Börsenumsatzsteuer die Resourcen, die ein sozialeres D auch bei der Rente ermöglichen. Eigentum verpflichtet lt. GG. Ich frage mich nur langsam zu was?
Zum Kotzen...
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@ Richard Spieß: An sich guter Artikel, und schön, auch mal auf einer politisch eher “unverdächtigen” Seite die Umverteilung erwähnt zu sehen.
Der letzte Absatz enthält jedoch eine Milchmädchenrechnung:
“Oder anders ausgedrückt: 1970 haben 56 Beschäftigte für 14 Rentner sowie 30 Kinder und Jugendliche gesorgt. Wieso soll es da angesichts des großen Produktivitätszuwachses ein Problem sein, wenn im Jahre 2031 54 Beschäftigte für 29 Rentner sowie 17 Kinder und Jugendliche sorgen müssen?”
Wieso..? – weil ein Rentner, zumindest wenn er mehr als Hartzvier-Niveau erhalten soll, einfach deutlich mehr kostet als ein Kind – siehe auch http://www.familie.de/eltern/sparen/artikel/kosten-fuer-kinder-was-es-kostet-ein-kind-grosszuziehen/kosten-fuer-kinder-was-es-kostet-ein-kind-grosszuziehen/
abgesehen davon, dass die Kosten für Pflege- und Krankenversicherung, die auch die AN tragen müssen, gewiss durch eine “ältere Gesellschaft” nicht weniger werden… ;-)
Tatsächlich stimme ich jedoch zu, dass das Hauptproblem darin besteht, dass die gesteigerte Produktivität sich eben nicht finanziell in den Taschen der AN und darüber in der Rentenkasse niederschlägt.
Maria
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So umsorgt der deutsche Staat die Familie:
250 Milliarden Euro im Jahr stehen demnach für die Familienförderung zur Verfügung.
http://www.welt.de/finanzen/article5962931/So-umsorgt-der-deutsche-Staat-die-Familie.html
MHH
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@Maria: solche Zahlen lesen sich zwar gut, aber ohne nähere Details (die auch in dem verlinkten Artikel fehlen) erscheinen sie doch fragwürdig. In D gibt es ca. 15 Millionen Einwohner zwischen o und 20 Jahren. Die 250 Mrd. € entsprächen damit ca. 17000 € je 0-20 Jähriger im Jahr… da kann selbst das Erziehungsgeld nur minimal was kürzen…. und Kindergeld gibt es nur teilweise länger als mit 18 Jahren…Also was da alles reingerechnet ist…. fragwürdig!
grass
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@zum kotzen…
mag sein, dass sie mir nicht zustimmen, trotzdem spreche ich in meinem Beispiel von den Regelfällen und nicht von den Ausnahmefällen, also der, der kein Kind haben möchte, bekommt auch in der Regel keines. Und diese Person spart sich sehr viel Geld, so dass er durchaus von diesem Geld der Gesellschaft etwas zurückgeben könnte, wie es eben derjenige macht, der ein Kind großzieht und somit auch etwas sehr wertvolles der Gesellschaft weitergibt. Singles werden schon höher besteuert (Steuerklasse I), aber die kinderlosen Ehen/Lebensgemeinschaften (double Income, no kids) können in der gemeinsamen Veranlageung (Steuerklasse III/V oder beide IV) sich einen Steuerrvorteil verschaffen ohne irgendeinen Grund…
Das ist sowohl dem Single (am Schlimmsten noch dem alleinerziehendem) gegenüber ungerecht noch den Paaren mit Kindern…
@zum kotzen, da werden Sie mir doch recht geben, oder?
Zum Kotzen...
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Abgesehen davon, dass die “DINKs” kein Kindergeld und weitere damit zudsammenhängende Förderungen beantragen können, was hat das Steuerrecht mit dem Generationenvertrag zu tun..?!?
Der sieht so aus: Jemand zahlt 45 Jahre in die Rentenkasse ein und finanziert damit den vorausgehenden Generationen ihre Altersbezüge.
_Damit_ hat er das Anrecht erworben, dass ebenso die nachfolgenden Generationen (ob das nun seine eigenen Kinder sind oder nicht!) ihm seine Alterbezüge finanzieren, damit und mit nichts anderem, das hat nix damit zu tun, wie viele Kinder er gemacht hat noch sonstwas.
_So_ sieht der Generationenvertrag aus!
Der Steuerkram ist die übliche Verteilungsneid-Debatte: Wieso zahlt ein Verheirateter weniger Steuern als ein Single..? – wieso sollte jemand mit Kindern weniger Steuern zahlen, zusätzlich zu den sonstigen Zuschüssen..?!?
Soll man die Steuer an die Zahl der Kinder anpassen (passiert doch de facto, es gibt Freibeträge) – dann sind wir ja wieder bei der “Zuchtprämie”…
Das ist dann eine Frage der “Solidarität” – auch ich zahle Steuern und finanziere damit u.a. Kindergärten und Schulen, obwohl ich keine Kinder habe, die davon profitieren. Ist das “gerecht”…?
Ich verweise auf ihren Beitrag im Thread “Zukunftsvisionen mit Hans, Günther und Jürgen”, wo sie nicht einsehen, wieso sie dafür zahlen sollten, dass in Berlin die Kitas gratis sind, während sie in Regensburg (noch) 330-440 Euro dafür zahlen müssen…
schon mal drüber nachgedacht, dass es ohne die Steuern auch der Kinderlosen vielleicht 1.000 Euro im Monat wären…? – Und dass die sich ebenso wie Sie darüber aufregen _könnten_, warum sie für Ihre Kinder mit zahlen sollen…?
Diese Einstellung halte ich für recht kurzsichtig egoistisch – wie schon gesagt nach dem Motto “Ich habe Kinder in die Welt gesetzt, deswegen steht mir alles zu, kann ich mir alles erlauben”.
Und noch mal: wer garantiert denn, dass Ihre Kinder gute Beitragszahler sind..? – Sind sie es jetzt vielleicht, aber kann auch sein, dass sie in 3 Jahren arbeitslos sind.
Wie wollen Sie das regeln..? – nicht nur Ihre Beiträge bei der Rentenversicherung erfassen, sondern auch die Ihrer Kinder…? gibt es nun doch eine Sippenhaft in Deutschland…?
Wann gehen sie in Rente, was haben Ihre Kinder da in die Kasse eingezahlt..? – Ach, die stehen noch mitten im Erwerbsleben, na, Pech, dann gibt’s erst mal ne geminderte Rente, bis klar ist, dass Ihre Kinder auch bis zum Renteneintritt voll zahlen, und nicht die nächsten 20 Jahre Hartzvier kassieren.
Das erleben Sie nicht mehr..? – Tja, so ist das halt bei diesem Ihrem “gerechten” System, die Bezüge nicht an der _eigenen_ Beitragsleistung festzumachen, sondern daran, wie viele Kinder sie gezeugt haben, die evtl. einzahlen oder auch nicht… :-D
MHH
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@grass:
Was erzählen Sie da! Sie werfen ja alles durcheinander!
Ist ihnen klar, dass die Steuern bei LSt IV bei gleichem Verdienst identisch sind wie bei LSt I ? Drum steht bei LSt-Tabellen auch I/IV… Deshalb sind ihre Beispiele schräg!
Wenn zwei Verheiratete jeweils gleich viel verdienen und 2 Singles jeweils den selben Betrag wie die Verheirateten verdienen, ist die Gesamtsteuer der Verheirateten gleich der beiden Singles. Differenzen gibt es lediglich, wenn die Einkünfte der Verheirateten oder der Singles unterschiedlich sind. Also im Extremfall es hat nur ein(e) PartnerIn Einkommen zahlt das Paar niedrigere Steuer als wenn dies bei 2 Singles der Fall wäre, in dem ein Single dem anderen was abgibt. Hier ist staatlich unterstellt, dass das Paar das Einkommen teilt (im Versorgungsfall teilen muss!), die Singles nicht… Das einkommenslose Single hätte dafür in der Regel Anspruch auf SGB-Leistungen, der/die einkommenslose EhepartnerIn in der Regel aber nicht.
LSt IV/IV und III/V ist in der Gesamt-Jahressteuer nach dem Steuerausgleich ebenfalls identisch. In einem Fall wird nur vorher mehr abgezogen, im anderen erfolgt eine Steuererstattung bzw. eine Nachzahlung. Diese LSt-Klassen-Varianten haben nur etwas mit der “vorausbezahlten” Monats-Lohnsteuer zu tun. In der Einkommenssteuererklärung ist das egal.