Stadt lenkt ein

Schwerbehinderte dürfen vorerst in Notunterkunft bleiben

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Im Fall zweier Schwerbehinderter, die das Sozialamt aus der Notunterkunft werfen wollte, setzt die Stadt Regensburg nun auf eine Verhandlungslösung.

Zuständig für die städtischen Notwohnungen: Sozialbürgermeisterin Maltz-Schwarzfischer (mit Sozialamtsleiter Wilhelm Weinmann): „Ich halte es für eine normale und logische Sache, dass man sich aktiv um diese Menschen kümmert.“

Zuständig für die städtischen Notwohnungen: Sozialbürgermeisterin Maltz-Schwarzfischer und Sozialamtsleiter Wilhelm Weinmann. Foto: Archiv/ as

Der Räumungstermin am 5. Juni ist vorerst vom Tisch. Fürs erste können Hermann K. (Name geändert) und seine Lebensgefährtin weiter in der städtischen Notunterkunft bleiben. Man wolle nun über eine vernünftige Lösung verhandeln, heißt es in einer Mitteilung der Stadt an das Verwaltungsgericht Regensburg. Dort hatte Rechtsanwalt Otmar Spirk, der die beiden vertritt, Klage gegen die beiden Bescheide zur „Nutzungsuntersagung“ eingereicht. Auch dieses Verfahren ruht nun derzeit.

Wie berichtet sind K. und seine Lebensgefährtin schwer krank. Der 51jährige kann sich nach mehreren Unfällen nur noch auf Krücken fortbewegen. Seine Lebensgefährtin leidet an der Lungenerkrankung COPD und sitzt im Rollstuhl. Zudem sind beide schmerzmittelabhängig und offensichtlich nicht mehr in der Lage, ihr Leben ohne fremde Hilfe „auf die Reihe“ zu bekommen.

Kritik zeigt Wirkung

Rechtsanwalt Spirk hatte die erste Entscheidung, beide aus der Notunterkunft zu werfen, gegenüber regensburg-digital scharf kritisiert. „Seit spätestens 2011 ist es offensichtlich, dass die beiden nicht fähig sind, sich einen äußeren, menschenwürdigen Lebensrahmen zu schaffen und ihre Verpflichtungen einzuhalten“, erklärte er. „Warum ist man bei der Stadt Regensburg nicht auf die Idee gekommen zu helfen statt abzumahnen?“ Gesetzlich habe die Sozialbehörde die Pflicht, von sich aus tätig zu werden, sobald eine Not sichtbar wird.

Dies hat offenbar gewirkt. Nun scheint man beim städtischen Sozialamt um eine gütliche Einigung bemüht.

Nicht wirklich beantworten wollte die Stadt Regensburg unsere Frage nach weiteren Fällen, in denen bisherige Bewohner der Notunterkunft diese verlassen sollen. Die Nutzung einer Notwohnung sei im Stadtrecht geregelt, teilt uns eine Sprecherin lediglich mit. „Die Wohnungen sollen hauptsächlich Familien oder Alleinerziehenden mit Kindern für einen bestimmten Zeitraum zur Verfügung stehen, die in eine schwierige Notlage geraten sind. Die Stadt Regensburg kontrolliert regelmäßig, ob die Nutzung einer Notwohnungen noch berechtigt ist.“

Wer hat ein Recht auf eine Notwohnung?

Diese Antwort lässt zumindest darauf schließen, dass man langjährige Bewohner der Notunterkunft loswerden will, um Platz für Familien zu schaffen. Entsprechendes hatte das Sozialamt auch im Bescheid gegenüber Hermann K. angedeutet.

Spirk stellt dagegen klar: „Jeder, der in Deutschland ein Aufenthaltsrecht hat und unfreiwillig obdachlos wird, hat auch das Recht, ganztägig in einer Notunterkunft untergebracht zu werden.“

Derzeit verfügt die Stadt lediglich über 55 Notwohnungen – zu wenig, um den notwendigen Bedarf zu decken. Auch hier fand Spirk gegenüber regensburg-digital deutliche Worte: „Statt Familien mit Kindern gegen Schwerbehinderte auszuspielen, sollte die Stadt endlich ihrer Pflicht nachkommen, genügend Notunterkünfte für Obdachlose zu schaffen, indem sie zum Beispiel sofort Wohncontainer aufstellt.“

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Kommentare (8)

  • Christian Feldmann

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    Ein einziger bienenfleißiger Anwalt – der sich tatsächlich als Anwalt der „Weggeworfenen“ (Papst Franziskus) versteht und nicht als geschickter Sachwalter des eigenen Kontos und Prestiges – schafft, was dieser ganze aufgeblähte Wasserkopf von verbeamteten Helfern nicht fertig bringt bzw. nicht fertig bringen will oder darf. Wie erbärmlich funktioniert dieser „Rechtsstaat“!

  • Tobias

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    Na sehn’se.
    Was das aber soll, das Ganze? Die letzten zwei Absätze sagen aber im Prinzip alles. Es ist merkwürdig, für was alles problemlos Geld da ist (vor allem in Regensburg, wo mit den Millionen geschmissen wird als wachse dieses Geld an Bäumen und wird nicht von den arbeitenden Steuerzahlern erarbeitet). Ich habe es vor über 2 Jahren schon gesagt, aber Regensburg ist eine Stadt für Tourismus und Investoren. Das Sekt-Gesaufe für Nobelwohnungen unter Wolbergs aber Fratze-Ziehen bei Sozialfragen – habe ich damals schon kritisiert, als er noch das Wunderkind der Stadt war. Für die „Flüchtlinge“ hat man ganz schnell und einfach viel Geld in die Hand genommen, für diese zwei Bürger reicht es wohl nicht. Das ist doch verlogen. Hätten wohl den Pass wegschmeißen sollen…

    Aber mal weniger zynisch: Wartet man eigentlich darauf, dass wenn die nun dezentral unterzubringenden „Flüchtlinge“ in anderen Wohnungen untergebracht, die so entstanden Plätze als Notunterkünfte zu benutzen oder wird man vorher noch tätig? Sind es doch ca. 6000 in der Oberpfalz, die Wohnungen brauchen. Am Weinweg wäre das doch optimal, denn Bedürftige wären in einer Wohngegend besser aufgehoben als in Schimmelbuden wie die kürzlich geschlossene vom Adler.

  • Schwalbe

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    @Tobias
    Sind Sie eigentlich echt? Wahrscheinlich schon, ist zu befürchten.
    Aber entgegen Ihrer eigenen, kokettierenden Aussage sind Ihre Einlassungen nicht zynisch, sondern erbärmlich. Ich glaube Ihnen keine Sekunde, dass Ihnen irgendetwas an den beiden Protagonisten des zugrundeliegenden Artikels liegt, sie instrumentalisieren diese lediglich, um Ihren fremenfeindlichen Müll loszuwerden. Nun darf in diesem Land jeder sagen, was er will, auch ohne zu denken, die staatlichen Institutionen, die Sie so gerne mit Ihrem Dreck bewerfen, schützen auch Sie und Ihr Recht auf Meinungsäußerung. Ärgerlich ist, dass Leute wie Sie mit ihrer verlogenen Doppelzüngigkeit, mit ihrer Feigheit und ihrem unreflektierten und sinnfreien Gekeife berechtigte Kritik an den Zuständen diskreditieren.

  • Lothgaßler

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    Der entscheidende Punkt ist, dass die beiden Betroffenen nicht mehr in der Lage sind sich selber zu helfen, d.h. sich selber auf dem freien Markt eine Wohung zu suchen und den Umzug zu organisieren. Wer das kann, der muss sich um eine andere Bleibe kümmern.
    Der RA weist auch auf das große Maß an Hilfsbedürftigkeit hin, und auf das Versäumen der Stadt. Dahinter steckt von Seiten der Behörde wohl Absicht oder grobe Fahrlässigkeit. Gegen eine Räumung muss man sich wehren, dafür braucht es Kraft. Wenns gut läuft, dann verlassen die Geräumten auch Regensburg und ziehen in den Landkreis, dann ist man diese Kostenträger auch noch los.
    Es ist ein fundamentaler Irrtum zu glauben, dass Behörden einem helfen wollen (völlig unabhängig von durch Gesetze und Verordnungen definierten Zuständigkeiten und Aufgaben). Insbesondere bei sozialen Leistungen wird gerne in die Trickkiste gegriffen, um die Kosten von einem Aufwandsträger auf einen anderen zu verlagern.
    Im beschriebenen Fall muss hinterfragt werden, ob Sachbearbeiter und Vorgesetzte ihren Job gemäß den Sozialgesetzen erledigen. Falls nein, dann dürfen auch mal Konsequenzen gezogen werden.
    Dem RA gebührt Dank und Anerkennung!

  • MiReg

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    @Tobias!

    Ihre Hetze gegen Flüchtlinge ist unsäglich primitiv und unerträglich zynisch, durch und durch menschenverachtend. Kennen Sie nicht das Wort „Empathie“? Haben Sie nie eine christliche Erziehung genießen dürfen, geprägt von Nächstenliebe? Haben Sie sich vielleicht fast die Finger gebrochen, um beim Tippen Ihres Postings das Wort „Volksgenossen“ zu vermeiden? Ihr irres Verächtlichmachen von Flüchtlingen hilft keinem hier geborenen Bedürftigen, es dient vermutlich nur Ihnen selbst, um ein lausig entwickeltes Ego wenigstens etwas aufmotzen zu wollen.
    Kurzum: Ihr Kommentar ist (nicht zum ersten Mal) einfach nur zum Kotzen. Fast möchte ich Ihnen wünschen, selbst in die Situation der Flüchtlinge zu kommen. Das tue ich aber nicht. Ich wünsche Ihnen etwas mehr Reflektion.

  • Lothgaßler

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    @Tobias:
    Das mit den Flüchtlingsunterkünften ist ein spezielles Ding, denn einerseits musste man schnell handeln und hat dabei (zu) hohe Kosten akzeptiert (übrigens auch für Betten, Betreuung/ Wachschutz, Verpflegung u.a.), andererseits finanziert das Land die Unterbringung mit, das hat die Städte und Gemeinden dann eher nicht zum kritischen Blick motiviert. Lies mal https://correctiv.org/recherchen/flucht/artikel/2016/05/12/was-kosten-fluechtlingsheime/
    Die allermeisten Flüchtlingsunterkünfte möchte ich nicht auch nur kurzzeitig bewohnen müssen.

  • Peter Kern

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    Ich mag den ganzen Text gar nicht lesen, weil es mir in der Seele weh tut.
    Zwei Menschen, die sehr krank sind, auf die Straße zu setzen, ist ein Zeugnis größtmöglicher Unmenschlichkeit. Danke gesamte Stadtpolitik, die solche Ereignisse zulässt. Wieviele Subventionen bekommen die Regensburger Konzerne gleich nochmal?

    Großen Respekt und Dank für die Arbeit des Rechtsanwalt Spirk.
    Wenn die Politik nicht den letzten Rest an Respekt verspielen will, muss sie sofort eine brauchbare Lösung vorlegen. Alles andere ist doch unerträglich, denn die Schwächsten und auch die Schwachen kann man nicht an die Gerichtsbarkeit verweisen. Dazu fehlt das Geld und die Erfahrung und die Möglichkeiten.
    Eine so reiche Stadt wie Regensburg muss in Notlagen – auch anderen – mit Selbstverständlichkeit und Freude helfen! Das gehört in die Parteibücher geschrieben.

  • Johanna Rein

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    Ich finde es schon schlimm, dass städtische Mitarbeiter auf die Idee kommen, Menschen mit Behinderung aus Notunterkünften auszuquartieren.
    Mich gruselt allerdings mindestens genau so sehr der Gedanke, dass Alleinerziehende und Familien auf Notunterkünfte angewiesen sind. Hat sich schon mal jemand überlegt, was das mit den Kindern macht? Oder wer würde seinen eigenen Kindern schlecht heizbare, spartanisch eingerichtete Räume ohne eigene Küche und mit Gemeinschaftssanitäranlagen zumuten wollen? Selbst wenn die Notunterkünfte nur eine Übergangslösung sein sollen – Armut und Wohnen in ausgrenzenden Verhältnissen sind strukturelle Gewalt. Sie schädigen die Entwicklung der Kinder.
    Wärs nicht vielleicht eine bessere Zukunftsinvestition, für menschenwürdigen und bezahlbaren Wohnraum für Familien zu sorgen, um den Kindern gesundes Aufwachsen zu ermöglichen und die Eltern zu unterstützen?

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