„Rufschädigende Falschaussagen“

Spott, Häme, Diffamierung: Wie ein Amtsleiter die Mieterverbände diskreditiert

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Im Stadtrat stellt der Leiter des Amts für Stadtentwicklung die Mieterverbände an den Pranger – mit offenbar falschen Unterstellungen. Der Oberbürgermeister scheint das zu genießen.

„Die sind so zerstritten, dass sie nicht an einem Tisch sitzen wollten“, behauptet Anton Sedlmeier über die Mieterverbände. Foto: Stadt Regensburg

„Die sind so zerstritten, dass sie nicht an einem Tisch sitzen wollten“, behauptet Anton Sedlmeier über die Mieterverbände. Foto: Stadt Regensburg

„Da werden Ihnen die Augen aufgehen“, sagt Oberbürgermeister Joachim Wolbergs – sichtlich gelangweilt und übermüdet – zu Benedikt Suttner. Bei der Diskussion um die Fortschreibung des Mietspiegels am Dienstag im Planungsausschuss des Regensburger Stadtrats hatte der ÖDP-Fraktionschef nachgefragt, ob sich die Stadtverwaltung denn bemühe, die Mietervertreter wieder mit an den Tisch zu holen.

Kritik am Mietspiegel von Mieterverein und Mieterbund 

Wie berichtet hatten sowohl der Mieterbund als auch der Mieterverein im vergangenen Jahr einhellig den Mietspiegel abgelehnt. Der Mieterbund hatte die die Zusammensetzung des Arbeitskreises kritisiert – dieser sei zu sehr von Vertretern der Immobilienwirtschaft dominiert. Der Mieterverein hatte moniert, dass der Mietspiegel sich langfristig zu Ungunsten der Mieter auswirken werde und war am Ende aus dem Arbeitskreis ausgestiegen. In jüngster Zeit hat sich auch noch die Initiative „Recht auf Stadt“ zu den Kritikern gesellt. Sie bezeichnet den Mietspiegel als „Mieterhöhungsspiegel“.

Gelangweilt und übermüdet: OB Wolbergs. Foto: Stadt Regensburg

Gelangweilt und übermüdet: OB Wolbergs. Foto: Stadt Regensburg

Doch was tut nun die Verwaltung, um diese Kritiker wieder mit ins Boot zu holen?

Sedlmeiers Behauptungen

Anton Sedlmeier, Leiter des Amts für Stadtentwicklung, schob am Dienstag die komplette Verantwortung den Mieterverbänden zu. „Wir haben beide wieder eingeladen und der eine hat uns mitgeteilt, dass er es als Affront empfinde, wenn der andere eingeladen werde und der andere wollte nicht kommen, weil der eine am Tisch sitzen könnte.“ Mieterbund und Mieterverein seien eben so zerstritten, dass sie nicht an einem Tisch sitzen wollten. Dafür habe man aber intensiv mit der Initiative „Recht auf Stadt“ diskutiert, so Sedlmeier weiter. „Die Initiative hat anerkannt, dass der Mietspiegel durchaus nach den Grundsätzen erstellt wurde, die vom Gesetz vorgegeben sind.“

„Mit rufschädigenden Aussagen von der eigenen Verantwortung ablenken.“

Kurt Schindler über Sedlmeiers Behauptungen: „Das ist eine glatte Lüge.“ Foto: Archiv

Kurt Schindler über Sedlmeiers Behauptungen: „Das ist eine glatte Lüge.“ Foto: Archiv

Will Bauer vom Mieterverein ist am Mittwoch nicht zu erreichen. Kurt Schindler vom Mieterbund zeigt sich von Sedlmeiers Aussagen empört. „Das ist eine glatte Lüge. Wir haben unsere Kritik am Mietspiegel schon im vergangenen Jahr ausführlich dargelegt.“ Es gehe, wie bereits erwähnt, unter anderem um die Zusammensetzung des Arbeitskreises, der von Vertretern der Vermieterseite und Immobilienwirtschaft dominiert werde, aber auch um die Ausgestaltung von Mietzuschlägen etwa bei Blick auf ein Denkmal.

So lange sich an der Zusammensetzung des Arbeitskreises nichts ändere, werde man auch nicht als Feigenblatt herhalten, um den Mietspiegel zu legitimieren. „Das hat absolut nichts mit dem Mieterverein zu tun. Wir stehen zwar in Konkurrenz zueinander und zoffen uns, aber wir haben beide bei den Arbeitskreisen zu früheren Mietspiegeln immer teilgenommen.“ Sedlmeiers Aussagen seien eine „Unverschämtheit“, so Schindler weiter. „Offenbar will er mit diesen rufschädigenden Falschaussagen von der Verantwortung seines Amtes ablenken.“

Auch „Recht auf Stadt“ ist von Sedlmeiers Aussagen überrascht

„Meine Information war nie die, dass die Mietervertreter die Teilnahme abgelehnt haben, weil sie streiten“, sagt Benedikt Suttner. Foto: Archiv/ as

„Meine Information war nie die, dass die Mietervertreter die Teilnahme abgelehnt haben, weil sie streiten“, sagt Benedikt Suttner. Foto: Archiv/ as

Auch bei der Initiative „Recht auf Stadt“ ist man von Sedlmeiers Aussagen überrascht. „Es gab Gespräche“, bestätigt Sprecher Kurt Raster. „Aber wir haben dabei weder etwas anerkannt noch eingesehen. Unsere wesentliche Kritik bleibt. Der Mietspiegel ist absolut unausgewogen und unsozial.“ Erst im Oktober – nach dem Gespräch mit Sedlmeier – hatte die Initiative noch zu einer Veranstaltung ins Evangelische Bildungswerk eingeladen – Titel: „Mieterhöhungsspiegel“.

Oberbürgermeister Wolbergs nahm im Stadtrat Sedlmeiers Aussagen sichtlich befriedigt zur Kenntnis. In Richtung Suttner gewandt meinte er: „Nehmen Sie Einfluss auf die Mietervertreter, dass die weniger übereinander herfallen und sich lieber um die Mieter kümmern.“

Erneute Diskussion am Donnerstag

Ob der Oberbürgermeister darauf hinwirken wird, dass sein Amtsleiter die Stadträte korrekt und nicht manipulativ informiert oder ob er – was angesichts seines Umgangs mit Kritikern nicht unwahrscheinlich ist – selbst ein Interesse an der Verbreitung solcher Falschinformationen hat, wird sich am Donnerstag herausstellen. Suttner kündigte an, das Thema mit dem Mieterbund zu besprechen und dann erneut auf den Tisch zu bringen. „Meine Information war nie die, dass die Mietervertreter die Teilnahme abgelehnt haben, weil sie streiten.“ Man wird sehen, mit welchen Methoden sich Wolbergs und Sedlmeier dann aus der Affäre ziehen werden.

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Kommentare (5)

  • peter sturm

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    der DMB-vorsitzende war gestern, am telefon, reichlich erschüttert über die aussage des leiters des stadtentwicklungsamtes.
    herr sedlmeier meinte heute auch er habe eher einer sicher geglaubten vermutung ausdruck verliehen. eine konkrete aussage von herrn schindler gab es nicht!

    wie dem auch sei.

    ich will verwaltungshandeln ja nicht kritisieren, aber der letzte „arbeitskreis mietspiegel“ war wirklich etwas unglücklich (interessen der vermieter überrepräsentiert) zusammengesetzt.
    die stadträte sollten diesen mietspiegel kein weiteres mal qualifizieren, sondern einen neues gutachten mit einem gerecht besetzten arbeitskreis in auftrag geben. eine fortschreibung kann es auch mit einem weiteren gutachten geben.

  • Beobachter

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    Sehr geehrter Herr Aigner,

    ich schätze Ihre Art zu recherchieren, in diesem Fall, denke ich, war Ihre politische Einstellung zu dem Thema Mieten für die Berichterstattung ausschlaggebend und damit wohl etwas subjektiv gefärbt. Mir sind mit Ausnahme von Herrn Raster die in Ihrem Artikel genannten Personen bekannt. Herr Sedlmeier ist ein Fachmann, der sich schon vor mehr als 25 Jahren mit der fachlich fundierten und verantwortungsvollen Erhebung und Auswertung von Daten auseinandergesetzt hat. Er weiß, was er tut, und das im positiven Sinne.

    Der Vosritzende des Mietervereins und der Vorsitzende des Mieterbundes stehen sich in der Tat in herzlicher Abneigung verfeindet gegenüber. Keiner lässt an dem Anderen ein gutes Haar. Der Vorsitzende des Mieterbundes, jahrelang ein U-Boot des früheren OB und der CSU in den Reihen der SPD, handelt nicht altruistisch sondern in erster Linie für seine Interessen.

    Ich vertraue Herrn Sedlmeier eher als dem Vorsitzenden des Mieterbundes.

  • Ronald MacDings

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    „Will (sic!) Bauer vom Mieterverein ist … nicht zu erreichen“; klar doch, den gibt’s auch nicht.
    Der Führer des Mieterbundes heißt Willi oder auch Willibald oder auch Dipl. Volkswirt Willibald Bauer.

  • Sebastian Reiter

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    Aus Anton Sedlmeier spricht das totale Desinteresse an sozialem Gleichgewicht eines rund-um-versorgten Beamten. Und der nun endlich auch mit ausreichenden Rentenansprüchen versorgte Wolbergs stimmt dem süffisant zu.

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