Staatsanwaltschaft bestätigt Ermittlungen gegen Schaidinger
Ein Beratervetrag für monatlich 20.000 Euro und die Nutzung einer Yacht: So soll Volker Tretzel OB Schaidinger bestochen haben. Auch hier ging es demnach um die Nibelungenkaserne. Die Mitteilung der Staatsanwaltschaft im Wortlaut.
Im Zuge der bekannten Ermittlungen wegen auffälliger Spenden hat die Staatsanwaltschaft Regensburg bereits Ende vergangenen Jahres ein weiteres förmliches Ermittlungsverfahren eingeleitet, das sich gegen den vormaligen Oberbürgermeister der Stadt Regensburg Hans Schaidinger und einen Regensburger Bauunternehmer richtet. In diesem Verfahren wurden gestern mehrere Durchsuchungsbeschlüsse vollzogen und Unterlagen sichergestellt; Angaben zu den verschiedenen Durchsuchungsobjekten werden nicht gemacht.
Aus ermittlungstaktischen Gründen sowie zum Schutz der Persönlichkeitsrechte der Betroffenen konnte die Einleitung des förmlichen Ermittlungsverfahrens nicht früher mitgeteilt werden. Dem Alt-Oberbürgermeister wird Bestechlichkeit, dem mitbeschuldigten Bauunternehmer Bestechung vorgeworfen.
Nach den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft besteht der dringende Verdacht, dass der Alt-Oberbürgermeister noch in seiner Amtszeit das Wohnungsbauunter- nehmen des Mitbeschuldigten im Verfahren zur Vergabe des ehemaligen Areals der Nibelungenkaserne bewusst in rechtswidriger Weise einseitig unterstützt hat.
Hierfür soll ihm der Mitbeschuldigte im Januar 2014 einen Beratervertrag in seinem Unternehmen mit einem monatlichen Honorar von 20.000 EUR sowie die kostenlose Nutzung seiner Segelyacht mit Skipper für eine Reise in Aussicht ge- stellt haben. Tatsächlich soll der Alt-Oberbürgermeister dieses Angebot im Mai 2014 ausdrücklich angenommen und im Oktober 2014 seine Beraterstelle angetreten haben. Lediglich ein einfacher Tatverdacht besteht dahingehend, dass der Alt-Oberbürgermeister das Angebot sogar schon vor dem 1. Mai 2014 und damit in seiner aktiven Dienstzeit stillschweigend – jedoch für den Unternehmer erkennbar – angenommen hat. Daher besteht zwar der dringende Tatverdacht der Bestechung gegen den Unternehmer, aber nur der einfache Tatverdacht der Bestechlichkeit gegen den Alt-Oberbürgermeister.
Denn der Tatbestand der Bestechung wäre bereits mit Abgabe des Angebots im Januar 2014 vollendet; der Tatbestand der Bestechlichkeit aber erst mit Annahme des Angebots, das noch in laufender Dienstzeit hätte erfolgen müssen.
Auf der Grundlage dieses Sachverhalts hat die Staatsanwaltschaft beim Ermittlungsrichter des Amtsgerichts Regensburg einen (weiteren) Haftbefehl gegen den beschuldigten Unternehmer erwirkt, der bereits vorgestern mitvollzogen wurde. Als Haftgrund wurde Fluchtgefahr angenommen, da er in besonderer Weise Anlass und Möglichkeit zum Untertauchen hat. Die Strafandrohung für Bestechlichkeit reicht gemäß § 332 Absatz 1 Strafgesetzbuch von 6 Monaten bis 5 Jahre und für Bestechung gemäß § 334 Absatz 1 Strafgesetzbuch von 3 Monaten bis 5 Jahre Freiheitsstrafe, sofern kein minder schwerer Fall angenommen wird.
Der Beschuldigte Bauunternehmer befindet sich bereits seit vorgestern in Untersuchungshaft. Nach Eröffnung des Haftbefehls hat der Ermittlungsrichter des Amtsgerichts Regensburg die Haftfortdauer angeordnet.
Dies gibt Anlass daran zu erinnern, dass bis zur Rechtskraft eines möglichen verurteilenden Urteils im Strafverfahren auch weiterhin die Unschuldsvermutung gilt.
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Christian
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Da war die CSU wieder mal kompetenter ;)
ExRA
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Da tun sich ja tatsächlich Abgründe auf, mit denen man nun wirklich nicht rechnen konnte. Guten Morgen Regensburg!
Gustav Gaertner
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In dieser Lage halte ich dringend die Überprüfung des akt. städt. Haushalts und der einschlägigen Verträge für notwendig.
schwafi
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“und wenn der Beratervertrag am End vom Liadl steht …
blauäugig
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Gute Freunde kann niemand trennen…
gustl
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Bei so einem gewaltigem Strafmaß wäre es für die Beschuldigten ratsam sich Erleichterung in einem umfassenden Geständnis zu verschaffen.
Brenner
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Klingt irgendwie unschlüssig. Im Ausschreibungsverfahren unter Schaidinger ist BTT nicht zum Zuge gekommen. Kurz vor seinem Abschied als OB macht Tretzel dann das unmoralische Angebot. Und nach dem Ausscheiden nimmt er das Angebot dann an. Was genau konnte er da denn noch im Sinne von Tretzel beeinflussen?
Mir scheinen da Ursache und Wirkung noch nicht im richtigen Zusammenhang. Da wird man weiter in der Vergangenheit und tiefer graben müssen. Dass sich der Al-OB die 20 T€ im Monat “verdient” hat, steht für mich außer Frage. Nur womit?
Heiner NRW
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Da freuen sich die Parteifreunde des früheren OB Schaidinger sicherlich sehr drüber, dass es nun auch einen der ihren erwischt hat. Immerhin forderten CSU-Funktionäre schon lange den Rücktritt von OB Wolbergs. Und nun scheinen sie selbst ebenfalls mit drin zu stecken… Ich bin sehr gespannt, wer da noch so auffliegt.
Eduardo
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Man wird doch noch fragen dürfen:
Arcaden (wer hat was?)
Max Bahr (wer hat wem und wie intensiv?)
Wie verkraftet Rotary diese zwei Mitglieder?
Wie haben das Weithofers in ihrem Lokal verschmerzt?
Die Liste wird noch länger………………………….
Jan Friedrich
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Ich frage mich nur, wer hat den in all diesen Jahren die Fachvorlagen für den Stadtrat formuliert und eingestellt?
erich
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der Begriff Sodom und Gomorrah muss um Regensburg erweitert werden, zumindest was die Politikszene in dieser größeren Provinzstadt betrifft.
hansi
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Ein Anfang ist gemacht. In den letzten drei Legislaturperioden gab es allerdings eine ganze Anzahl von Bauprojekten, die in städtischer Hand oder Mitwirkung durch zahlreiche Sonderheiten auf sich aufmerksam machten.
Es gab so manche diskussionswürdige Baugrundsvergabe, Auftragsmehrungen und Kostenexplosionen, seltsam unfertige als fertig bezeichnete geförderte Projekte, merkwürdigen Umgang mit gesundheitsschädlichen Baumängeln und offensichtlich ungeeigneten Auftragnehmern. Regensburg und Bauen: Das ist eine ganz besondere Beziehung.
Eine Stadthalle auf dem ehemaligen Güterbahngelände zwischen Westend und Königswiesen wäre verkehrstechnisch, stadtplanerisch und unter Umweltaspekten eine wunderbare Sache gewesen. Aber eben keine Regensburger Lösung …
gustl
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Ein Blick auf der Homepage von Bauteam-Tretzel und die Referenzobjekte zeigen Bauvorhaben auf Grundstücken , auf denen sicher auch Andere gern gebaut hätten. Aber Premium- Verbindungen zu Schaidinger und Wolbergs sind da halt sicher von Vorteil gewesen.
blauäugig
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Immerhin kann die CSU darauf verweisen, sich personell erneuert zu haben. Ich bin jedenfalls gespannt, wie es mit BTT weitergeht.
joey
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200€ im Monat für einen Berater, wäre ja gerade günstig
2000€ im Monat… langsam interessant
20.000… das kann nicht Berater sein, das ist offensichtlich Schmiergeld auf Raten. Welcher Rat im Monat ist das wert?
Ehrenhafte Politiker (Schmidt) haben eine ZEITung herausgegeben oder sich (mit dem üppigen Ruhegehalt) karitativen Sachen gewidmet.
Hutzelwutzel
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Mal ne andere Frage. Die “Yacht” hat mich darauf gebracht.
War/ Ist Ex-OB Schaidinger irgendwie/ mit igendwelchen Jagdclubs, -gesellschaften verbandelt?
joey: Welcher Rat ist 20.000.– Euro/ Monat wert? In ländlichen Gegenden, in denen das Meiste an Grund und Wald schon immer nur bestimmten Leuten/ Gruppen gehörte, ist wichtig zu wissen wer hier den Rest hat, und ob man diesen irgendwie erlangen kann.
War Ex-OB Sch. nicht vormals mal im Städt. Bauamt tätig?
Stadtbürger
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“Segelyacht mit Skipper” – das ist Regensburg! Jetzt fehlt nur noch, dass gemeinsame “Lustreisen” aller Beteiligten nach Brasilien auffliegen. Wundern würde das niemanden mehr. Und zur Gleichberechtigung – keine Frau ist im Kreis der Beschuldigten. Ergo – künftig mehr oder alle Führungspositionen mit Frauen besetzen.
hutzelwutzel
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Ich schlage vor, dass sich Interessierte mal um Liegenschaften bei den Schwibbögen, gerne auch ähnlich alte Liegenschaften in Regensburg kümmern. Zumindest ein Finanzierungsskandal soll sich hier verjährt aber sehr durchsichtig, erkennen lassen können. ;-)
Nur wer die Systematik entdeckt, kann auf dieser Grundlage erahnen und ergründen, was hier seit der Zeit betrieben wurde, seit I.D. verstorben war. Da gibts dann mit Sicherheit noch nicht verjährte Dinge und Namen ganz anderen Personen die hier mitgespielt hatten.
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Kleine informative Anmerkung: Muß man den für Bayern und die Oberpfalz solche Dinge immer erst ein paarmal um die Welt “jagen”, bis auch die Justiz in Bayern mal was erkennt/ erkennen will?
Dadurch macht sich “das System” so langsam richtig lächerlich, so dass auch ein Switchen zwischen Mißbrauchsaufklärung und Bau-Schmiergeldskandal nicht mehr hilft.
hutzelwutzel
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Bei Gelegenheit würde ich dann auch gerne mal wissen, wer hier Ermittlungsrichter/in ist, wer hier bei der Staatsanwaltschaft das Sagen hat, und ….
Nur so, denn diese Dinge darf man ja wohl in einem Rechtsstaat wissen, und um Geheimverfahren wird es sich bei dieser Provinzposse kaum handelt.
Danke, und ein schönes, informationsreiches Wochenende!
Bernd
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Lustig ins Wochenende: So wird Herr Rieger heute von der MZ zitiert: “Wir sind eine frische, moderne und integre Partei.”
hutzelwutzel
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Diesen zurückliegenden MZ-Artikel sollte man auch den Leser*innen von RD nicht vorenthalten:
http://www.mittelbayerische.de/region/regensburg-stadt-nachrichten/wir-machen-grosse-dinge-in-regensburg-21179-art1346837.html
Es könnte durchaus noch “Schmack haft” werden, sogar in klerikaler Hinsicht. Wo die Bamberger St. Joseph-Stiftung, sogar eine “Brudershaft Santa Maria dell’Anima” (Roma) – also das dogmatisch “Gute” dabei sind/ ist, ist gewöhnlich das Böse nicht weit. Definiert sich doch das Gute erst aus/ durch das Böse. ;-)
ExRA
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Es ist interessant, zu beobachten, wie nun die “Stadtgesellschaft” – um den von einem Regensburger Kulturpreisträger geprägten Ausdruck zu verwenden – sich derartiger Mitglieder entledigt. Unschuldsvermutung hin oder her. Bezeichnenderweise macht keiner das, was wir als Kinder instinktiv gemacht haben, wenn wir erwischt wurden: Alles zugeben, sich ehrlich entschuldigen und auf Milde hoffen. Mal sehen, wer welchen Verteidiger wählt und wer als erster einen Deal anbietet.
hutzelwutzel
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@ExRA:
Welche “Stadtgesellschaft” meinen Sie denn?
Die armen Regensburger/ Oberpfälzer Würstl, oder die vor über 70 Jahren Zugewanderten?
Sollten Sie die Letztgenannten meinen, stimme ich Ihnen umfänglich zu, denn von diesen wurden viele, welche das althergebrachte System weiter bewahrten, plötzlich sehr reich, und verstanden sich aus Tradition mit der Röm.-Kath. Kirche.
Da konnten die einfachen, bodenständigen Oberpfälzer*innen nur staunen, und diese staunen bis heute. ;-)
Lothgaßler
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Ein Beratervertrag für Alt-OB Schaidinger in Höhe von 20.000 Euro pro MONAT! Welcher Ratschlag soll denn das gewesen sein, welche Gegenleistung hat Schaidinger erbracht? Die Staatsanwaltschaft muss sich etwas mehr bemühen: Die Gegenleistungen des Herrn Schaidinger müssen doch nachvollziehbar sein. Ohne jeden Leistungsnachweis war da auch nix!
Wenn allein das zeitliche Timing jetzt dazu führt, dass Alt-OB Schaidinger fast blütenweiß aus der Sache rauskommt, dann stimmt hier das Gesetz nicht mehr. Das wäre ja noch schöner, auch ich bekomme mein Gehalt nicht im Voraus, sondern hinterher! Jede “Belohnung” gibts erst hinterher!
B.Kant
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Schon interessant, welche „Weltfremdheit” in Bezug und Wissen um Beraterverträge bei manchen Kommentatoren vorliegen. Den Aspekt der Weiterführung von angefangenen Arbeiten in anderen und mit anderen Bezügen ist ja auch bei manchen so fremd wie irgendwas. Leute, Leute.
20k im Monat wird in vielen Bereichen der Wirtschaft mit einem müden Lächeln quittiert.
Jammerlappen
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“Der Krug geht so lange zum Brunnen, -bis er bricht!
Endlich ist er zerbrochen und hoffentlich gibt es folglich hinterher noch einen größeren Scherbenhaufen, der zusammengekehrt werden muß!
So können wieder viele neue Krüge mit Wasser und Wein gefüllt werden, bis auch diese einmal zerbrechen werden….
Born.under.Saturn
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Das denke ich auch. – Mir wird immer schlecht, wenn ich mitbekomme, wie in Regensburg Unternehmer und Investoren hofiert werden, welche Wichtigkeit z. B. ein Werksleiter hier hat. Dass das Amt für Wirtschaft, respektive die Stadt Regensburg, Startkapital bereitstellt, Gewerbesteuervergünstigungen einräumt und weitere Vorteile gewährt, ist Tatsache. Bereitwillig wird hier, nach meiner Einschätzung, seit vielen Jahren jedem Investor entsprochen. -> Einzelne wollen sich vielleicht dann revanchieren … und spenden … können Berater gebrauchen … oder laden zum Segeln ein?
Dass das jetzt herauskommt? Bedeutet meiner Meinung nach ein Umdenken. Es wird in Regensburg viel Wirtschaftsförderung betrieben, anderen Bereichen mutet die Stadt schon jahrelang gekürzte Etats zu. Spannend, was sich ändern wird.
Rentnerin
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Als 71-jährige Rentnerin mache ich mir so meine Gedanken auf das Regensburger Desaster.
Egal was einer verdient oder durch Betrug erwirtschaftet, wir sind alles nur Menschen, können das Geld nicht essen, können die absolute Gesundheit nicht kaufen, müssen unseren Besitz oft in unliebsame Hände vererben und die Erbschaftssteuer ist auch zu bezahlen.
Gerade den Kampf um das ergeizte Vermögen, wem man es nun endlich vergönnt und vererben will, erlebe ich täglich in meinem Umfeld.
Das heisst, auch im hohen Alter haben Reichtum und Gier keine Ruhe und keinen Frieden.
Da helfen alle Kämpfe um Macht und Geld nichts.
Das einzige was zählt, ist die Lebensqualität, die wir uns täglich vergönnen und erwirtschaften.
Leider sind wir Menschen nicht immer so angelegt.
Bruce
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Eigentlich gehört die ganze Regensburger Bauträger-Mafia mal gehörig durchgemistet! Da würden sich Abgründe auftun. Und da nehme ich niemanden aus. Die gehören alle in einen Sack. Anstatt das Geld in günstiges Wohnen zu stecken, läßt man dort aus undurchsichtigen Gründen Millionen und Abermillionen verdienen.
Lothgaßler
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Da kommt mir noch ein Gedanke: Ich gehe davon aus, dass Alt-OB Schaidinger seine Beratertätigkeit als Freiberufler beim Finanzamt angemeldet hat. Schon alleine um den Verdacht der Scheinselbständigkeit abzuwenden, müsste der OB doch schlüssig darlegen können, dass BTT nicht der einzige Auftraggeber ist bzw. war. Interessiert sich dafür niemand (Finanzamt, Sozialkassen)?
@B.Kant:
Na dann packen Sie mal aus!
“..Den Aspekt der Weiterführung von angefangenen Arbeiten in anderen und mit anderen Bezügen..”
-> Das wäre dann ja wohl eindeutig Bestechlichkeit im Amt!
“20k im Monat wird in vielen Bereichen der Wirtschaft mit einem müden Lächeln quittiert.”
-> Wenn ein meist größeres Unternehmen (weit jenseits BTT) sich eine Beraterleistung bei xy (das ist nicht der Berater um die Ecke) einkauft, dann mag das so sein, aber diese Beratung endet auch wieder und hinterlässt Spuren, die zumeist nachlesbar sind. Von welcher werthaltigen Gegenleistung gehen Sie bei Alt-OB Schaidinger aus? Hilfreich wäre natürlich zu wissen, ob der Beratervertrag eine Gegenleistung samt Fristen formuliert, oder ob dieser Vertrag einfach mal so ohne konkrete Zielstellung vor sich hinlaufen sollte. Leider wissen wir das nicht. Für “hilfreiche Kontakte” und zunehmend veraltendes “Herrschaftswissen” sind 20.000 Euro mtl. (macht immerhin 240.000 Euro im Jahr) bei einem Alt-OB doch deutlich zu hoch gegriffen, zumal nicht wenige mit dem Alt-OB nix mehr zu tun haben wollen.
Denuziant
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Jetzt werden dann auch sicher die Geschäfte der Evangelischen Wohltätigkeitsstiftung nochmal genauer unter die Lupe genommen, die ja bekannterweise direkt Wolbergs (Schaidinger) unterstellt ist (war). Hier sicherlich interessant die Verstrickungen bei der Immobilie evangelisches Krankenhaus, Grundstücke in der Altstadt und an der DechbettenerStraße.
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