16 Feb2008
Stadtbau-Affäre: Wahlkampfspielchen, „Namens-Missbrauch”, „Duckenterl”
Im Moment reichen Unterschriften für Sondersitzung noch
Der von Freie-Wähler-Stadtrat Günther Riepl initiierte Antrag auf eine Extra-Sitzung des Stadtrates sorgt weiter für Ärger. Im Verbund mit 15 weiteren Stadträten hatte Riepl den Antrag gestellt, am 26. Februar eine Sondersitzung einzuberufen, um in der Stadtbau-Affäre dem geschassten Geschäftsführer Martin Daut Gelegenheit zu einer Darstellung seiner Sichtweise einzuräumen.
Mittlerweile hat die Stadt bereits Einladungen verschickt. Daut hat sein Kommen zugesagt. Der Oberbürgermeister hat Interesse an einer solchen Sitzung bekundet.
Zurückgezogen hat seine Unterschrift unter den Antrag der Bundestagsabgeordnete Horst Meierhofer. Er lasse sich nicht für „Wahlkampfspielchen” missbrauchen, begründete er sein gesunkenes Aufklärungsinteresse.
Daut hatte zuvor behauptet, nicht zur ersten Sitzung am 31. Januar geladen worden zu sein. OB Hans Schaidinger hat acht Tage später, auf Anfrage Meierhofers, Dokumente vorgelegt, die augenscheinlich das Gegenteil belegen. Daut selbst spricht in einem Schreiben an Meierhofer davon, dass er sich eine persönliche Einladung des Oberbürgermeisters erwartet hätte. Die gab es nicht. Unterzeichnet hatte die Einladung Lothar Walke vom Büro des Oberbürgermeisters. „Die Unterzeichnung durch ihn war vor allem deshalb instinktlos, da gerade diese Person mit Eifer meine Entlassung betrieben hat”, schrieb Daut an Meierhofer. Der machte dennoch einen Rückzieher.
Unterdessen sieht sich Günther Riepl mit Kritik von Kurt Schindler konfrontiert. Riepl hatte den Namen des fraktionslosen Stadtrats (Ex-SPD) in einem Entwurf des Antrags auf Sondersitzung aufgeführt. Das Schreiben ging an die Presse, wo Schindlers Name erschien. Schindler selbst hält allerdings eine erneute Sitzung gleichfalls für unnötig. Da komme sowieso nichts heraus, meint Schindler und wirft Riepl „Namens-Missbrauch” vor. Riepl wiederum wirft Schindler vor, ein „Duckenterl” zu sein. Schindler sei abgetaucht und habe sich verleugnen lassen, als Riepl mehrfach wegen seiner Unterschrift unter den Antrag nachfragte. Er brauche sich jetzt aber nicht aufzuregen. Seine Unterschrift stehe ohnehin nicht unter dem Antrag.
Den unterstützen aktuell 14 Stadträte. 13 wären nötig. Gibt es keinen Rückzieher mehr, läuft ab sofort der Countdown zum Showdown zwischen Daut und Schaidinger.
Horst Meierhofer
| #
Lieber Stefan Aigner,
ich darf korrigieren:
Mein Aufklärungsinteresse ist nicht gesunken. Ich habe einen Antrag unterschrieben, der darauf beruht, dass Herr Daut nicht zur letzten Stadtratssitzung eingeladen wurde. Wenn Herr Daut nicht behauptet hätte “Ich bin nicht eingeladen worden”, sondern sich über die Form beschwert hätte (So wie er es jetzt tut, nachdem schriftlich vorliegt, dass er sehr wohl um die Sitzung und den Wunsch wusste, dass er daran teilnehmen solle / könne), dann wäre das in Ordnung gewesen. Wenn sich allerdings manche anmaßen zu beurteilen, welcher Akteur wie weit von der Wirklichkeit abweichen darf (frei nach dem Motto: “Der steht ja auch gegen den bösen OB Schaidinger und ist damit per se ein Guter” ) ist das nicht mein Politikverständnis (und ich bin sicher einer der schärfsten Kritiker des Führungsstils und Demokratieverständnisses unseres OBs).
Für Journalisten wird das Stadtratsspektakel bestimmt ein toller “Showdown”, ob es der dringend nötigen Aufklärung (an der das Rechnungsprüfungsamt und der Rechnungsprüfungsausschuss des Stadtrats zu arbeiten haben) hilft? Hoffentlich, ich befürchte eher, es wird ein weiterer peinlicher Beleg für politische Unkultur vieler Beteiligter beider Seiten.
Reiner Gottl
| #
Das sind alles mimosenhafte Spielchen wer Recht hat. Tatsache ist, dass Walke als städtischer Beamter auf Anordnung des OBs gehandelt hat. Walke ist zudem persönlich nicht berechtigt Einladungen zu Stadtratssitzungen zu erteilen. Was Meierhofer jetzt macht, ist nicht nachvolziehbar. Was will er damit erreichen? Die vorliegenden Fakten bedürfen einer politischen Bewertung. Diese kann nur mit größtmöglicher Transparenz erfolgen.
Die bisherigen Erkenntnisse sind erschreckend. Gerade einmal die Hälfte der Aufsichtsräte (4 von 8 Aufsichtsräten)hatten sich die Mühe gemacht(12 von 50 Stadträten), die Akten einzusehen. Diese Desinteresse ist verantwortungslos. Die CSU Aufsichtsräte einschl. dem stv. Aufsichtsratsvorsitzenden haben sich überhaupt noch nicht geäußert. Dazu ist auch Schindler zu zählen. Dieser sitzt als Ex-SPD Stadtrat seit 6 Jahren (für besondere Verdienste?) auf einen CSU Sitz. Sein Rückzug ist deshalb zu erwarten gewesen. Seine Äußerung: da kommt sowieso nichts heraus, ist in seiner Eigenschaft als gewählter Bürgervertreter beschämend. Als Aufsichtsratsmitglieder, welches eine Kontroll-und Aufsichtspflicht, nachzukommen hat, pflichtwidriges Verhalten. Aber auch die übrigen Aufsichtsratsmitglieder (außer Strehl) sind desinteressiert und verletzen ihre (Aufsichts-) Pflicht.
Horst Meierhofer
| #
Tja, Herr Gottl,
so unterschiedlich ist eben der mein Politikverständnis im Vergleich zu Ihrem und dem Ihrer CSB.
Ich habe mir die Akten zweieinhalb Stunden angesehen und wie Sie zur Einschätzung kommen, wer diese angesehen hätte, käme zum Ergebnis, eine Sondersitzung würde mehr bringen, als eine weiterhin konsequente Aufklärung im Rahmen der Rechnungsprüfung, ist mir schelierhaft.
Übrigens: Die Antragssteller haben überwiegend NICHT Einsicht genommen, z.B. auch der Initiator Günther Riepl und CSB-Unterstützer Dr. Thomas Fürst)
Aber vielleicht haben Sie über Ihre Korruptionsmelde-Seite im Internet schon neue Erkenntnisse???
Sorry, aber so kommen wir nicht zu einer besseren Politischen Kultur, die doch auch der CSB am Herzen liegen sollte!?
Daniela Camin - Heckl
| #
Herr Meierhofer, ich bin etwas irritiert. Sicherlich ist eine gesonderte, konsequente Aufklärung im Rahmen einer “Rechnungsprüfung” anzustreben. Insgesamt aber kann Herr Daut aber zusätzlich eine Einschätzung der Abläufe aus seiner Sicht darstellen. Natürlich ist hierbei auch nicht ausser Acht zu lassen, dass Daut sich im Arbeitsrechtstreit wegen seiner Kündigung und einer möglichen Abfindungszahlung befindet. Es geht ja im Stadtrat auch nicht darum “Schuld und Unschuld” zu beweisen. Der Stadtrat ist kein Gericht, die Beteiligten keine Zeugen, Kläger oder Ankläger. Es geht im Stadrat um Aufklärung, Transparenz (durchsichtig machen, überschaubar machen). Und bislang, so entstand bei mir der Eindruck, wissen einige Stadträte und auch Teile der Bevölkerung nicht, wie das alles so über Jahre hat “funktionieren” können. Insbesondere deshalb, weil es eben einen Aufsichtsrat gibt. Wie also läuft die Zusammenarbeit Stadtbau – Geschäftsführung und Aufsichtsrat? Welche Möglichkeit hat der Aufsichtsrat die Stadtbau zu kontrollieren, zu überwachen? Und die Stadtbau ist nach wie vor eine 100%-iges Beteiligungsunternehmen der Stadt Regensburg.