29 Mrz2009
Stadtbau: Gibt es ein Patt im Aufsichtsrat?
Das Gezerre um die Neubesetzung des Geschäftsführerpostens bei der Stadtbau scheint zu Ende zu gehen. Nachdem sich der beschließende Ausschuss – Oberbürgermeister Hans Schaidinger, Helgit Kadlez (CSU) und Lothar Strehl (SPD) – über Monate hinweg nicht auf einen Kandidaten einigen konnten, wird nun der Aufsichtsrat der städtischen Tochtergesellschaft entscheiden. Damit ist das ursprüngliche Ansinnen gescheitert, dem Aufsichtsrat eine einstimmige Empfehlung vorlegen zu können. Für das Kontrollgremium der Stadtbau, das sich Mitte April treffen wird, stehen nun zwei Namen zur Wahl: Heiko Leonhard, bislang Geschäftsführer einer gemeinnützigen Wohnbaugesellschaft in Lindau, und Ex-Bürgermeisterin Petra Betz. Entsprechend der Empfehlung eines eigens beauftragten Personalgutachters wird Leonhard als Nummer Eins ins Rennen geschickt, Petra Betz als Nummer Zwei. Bis zuletzt hatte Hans Schaidinger sich für Betz eingesetzt, die bei der Besetzung des CSU-Bürgermeisterpostens gegen Gerhard Weber den Kürzeren gezogen hatte.
Schaidinger hatte dabei insbesondere die unterschiedlichen Gehaltsvorstellungen der beiden Bewerber ins Feld geführt. „Die Stadtbau ist ein Unternehmen im sozialen Wohnungsbau. Da wird sonst über jeden Euro diskutiert“, so Schaidinger noch im Dezember. Von den anderen Parteien wurde dagegen signalisiert: Der Beste soll es machen, auch wenn es möglicherweise mehr kostet.
Petra Betz verlangt, so wird kolportiert, in etwa dasselbe wie ihr Vorgänger Martin Daut – rund 120.000 Euro. Leonhard das, was er bisher verdient – rund 30.000 Euro mehr als Betz. Entgegen der üblichen Praxis bei der Besetzung solcher Posten war es in diesem Fall zu einer öffentlichen Diskussion über die Höhe des Gehalts gekommen. Die Bezüge der Geschäftsführer städtischer Töchter sind in Regensburg ein streng gehütetes Geheimnis. Regelmäßig widersprechen die Geschäftsführer der Offenlegung ihrer Gehälter in den Geschäftsberichten. Petra Betz war vor kurzem in die Offensive gegangen und stellte sich in der Stadtzeitung des Veranstalters Peter Kittel als Opfer dar und wehrte sich in der Sonntagszeitung Blizz dagegen, dass ihr der „Stempel der Zweitklassigkeit aufgedrückt“ werde.
Spannend bleibt die Frage, ob es zu einem Patt im Aufsichtsrat kommen wird. Sollten die Vertreter von SPD (Christa Meier, Lothar Strehl) und kleinen Fraktionen (Margit Kunc und Günther Riepl) geschlossen für Leonhard und die Vertreter der CSU (Horst Tahedl, Astrid Freudenstein, Helgit Kadlez, Hans Schaidinger) geschlossen für Betz stimmen, wäre dies der Fall. Dann hätte der Oberbürgermeister doppeltes Stimmrecht. Schaidinger hatte allerdings in der Vergangenheit erklärt, von diesem Privileg keinen Gebrauch zu machen.
Wadlbeißer
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Wie war das noch?
Da hab ich mich zu einem wirklich preiswerten Produkt überreden lassen – “Garantie ausgeschlossen”. Doch dann war das Teil voller Macken und mehr in der Werkstatt. Am Ende hat’s mich mehr gekostet als ein teuereres Markenprodukt.
Irgendwelche Ähnlichkeiten zu diesem Artikel sind natürlich rein zufällig.
Baumann
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klare Antwort zur Titelfrage: NEIN
Ein Patt gibt es bei Abstimmungen im Aufsichtsrat nie, weil die Stimme des Vorsitzenden bei Stimmengleichheit immer doppelt gewertet wird.
Ein Verzicht auf dieses doppelte Stimmrecht ist rechtlich überhaupt nicht möglich, weil es sich um einen Automatismus handelt der in der entsprechenden Gesellschaftssatzung so festgelegt ist.
kairos
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Baumanns Kommentar ist richtig. Es muss allerdings kein Patt geben, weil ja neben den Vertretern der csu auch ein vertreter der FW und der Grünen im Aufsichtsrat ist. Es könnte ja sein, dass man bewußt eine Frau in der Führungsposition haben will. Es zeigt sich nur dass der Umgang mit dieser Personalfrage alles andere als verantwortungsbewußt war. Dieses ergebnis hätte man auch schon vor 4 Monaten haben können.
Hat schon jemand mal darüber nachgedacht, weshalb die csu im Aufsichtsrat überproportional zu ihrer Stärke im Stadtrat vertreten ist. Das hängt doch nur damit zusammen, dass die abtrünnigen vier um Stadtrat Melzl mitgezählt wurden, denke ich.
Welche Legitimation hat der/die neue Geschäftsführer(in), wenn er unter diesen Umständen gekürt wird. Wäre es nicht sinnvoller, den Gesellschafter vertreten durch den Stadtrat darüber befinden zu lassen?
Eine Frau Betz mit der Mehrheit des Stadtrats im Nacken oder ein Herr Leonhard mit dem Aufsichtsratsvorsitzenden und der csu im Nacken können die zum Wohle der Gesellschaft und ihrer Kunden tätig werden?
Man wird sehen! Es war jedenfalls vom OB ein geschickter Schachzug.
Nachdenken
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Man muss sich schon fragen, mit welcher Qualifikation Frau Betz überhaupt dort hin gekommen ist. Die meisten Bewerber/innen haben eine langjährige Berufserfahrung in der Wohnungswirtschaft und eine akademische Ausbildung. Frau Betz hat keine adäquate Berufserfahrung und keine akademische Ausbildung. Nun seis drum der OB will es so. 2 Bewerber sollen sich jetzt dem aufsichtsrat vorstellen. Der OB wird Frau Betz schon richtig darauf einstellen und ihre die richtigen Fragen stellen. Der andere Bewerber wird demontiert. Ferner frage ich mich über dessen Gehalt. Bisher verdient er 30000 € mehr und as bei einer Wohnungsbaugesellschaft mit rd 1600 Einheiten mit einem Personal von 6 MA und 7 TZMA. Da passt doch irgendetwas nicht zusammen. Im Übrigen hat er bei der CSU kandidiert. Ich glaube, dass ist ein abgekartetes Spiel, dass zu Gunsten von Frau Betz ausgeht.
Veits M.
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Transparenz zu verhindern, geht es darum?
Die Verhältnisse in der Stadtbau aufzuklären, auch ggf. haftungsrechtlich (Stichwort: Deal am Donaumarkt 2005): das wird u.a. des neuen Geschäftsführers delikate Aufgabe sein. Denn die alten Mitglieder des Aufsichtsrats der vergangenen Wahlperiode haften grundsätzlich, soweit sie dem DM-Deal zustimmten, bereits für einfache Fahrlässigkeit und zwar fünf Jahre lang.
Es wird spannend.
Die Installierung von Frau Betz als neue Geschäftsführerin würde viele u.U. in einen Zustand der Entspannung bringen, wenn auch nur zeitweise.
Kairos
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Interessant was heute im blizz und in der mz-online zu lesen ist. Der beste der Bewerber hat dem traurigen Spiel von sich aus ein Ende bereitet. Gut so und ein starker Abgang! Alles andere wäre unverständlich gewesen. Wer auf sich etwas hält und seine Reputation behalten möchte, konnte nur diese seit langem überfällige Entscheidung treffen. Also nochmals Respekt vor der Entscheidung des Herrn Leonhard!
Wie geht es weiter? Welcher Vorschlag wird dem Aufsichtsrat vorgelegt?
Die SPD muss sich vorgeführt vorkommen anbetrachts des Ablaufs der Personalie bei der Stadtbau. Wie kann sie künftig vertrauensvoll mit dem Koalitionspartner zum Wohle der Stadt wirken? Fragen über Fragen!
Die Personalie bei der Stadtbau bedarf einer Entscheidung durch den Stadtrat, wenn es im Interesse der Gesellschaft, ihrer Kunden, den Mietern, und den Beschäftigten zukunftsorientiert weitergehen soll. Hat der Stadtrat dazu die Kraft?