Stadtplanung: Diskussion über Entscheider (fast) ohne Entscheider
„Wir kriegen das mit der Ostnerwacht hin, da bin ich mir sicher.“ Immobilienwerbung im Gewand der Berichterstattung in der MZ vom Wochenende.
„Wir kriegen das mit der Ostnerwacht hin, da bin ich mir sicher.“ Dieses Versprechen für ein arg stiefmütterlich behandeltes Regensburger Stadtviertel stammt bezeichnenderweise nicht von einem Politiker oder einem Städteplaner. Es ist die Aussage eines Immobilienunternehmers.
Anlässlich eines Richtfests in der Ostengasse erschien am Wochenende ein Bericht in der Mittelbayerischen Zeitung. Über eine halbe Seite lobhudelt die MZ ein Projekt der Immobiliengruppe Trepnau im Speziellen („Neues Schmuckstück in der Ostengasse“) und schwelgt mit wohlgesetzten Worten über die segensreiche Tätigkeit des potenten Unternehmens im Allgemeinen. Peter Trepnau darf daneben noch ein wenig um potentielle Käufer werben. Immobilienwerbung im Gewand der Berichterstattung, der Investor und nicht Politik oder Städteplaner als Gestalter der Stadt.
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“Nicht die Investoren sind schuld”
Eine Lanze gegen diese in Regensburg herrschende Haltung brach am Dienstag die Altstadt-SPD, die unter der Überschrift „Regensburg: Lebensraum oder Spekulationsobjekt?“ zur Podiumsdiskussion ins Goldene Fass geladen hatte. Auf dem Podium: Die Landtagsabgeordnete und Stadträtin Margit Wild, der Vorsitzende des Architekturkreises Bernd Roloff sowie die Architekten Michael Kroll (Regensburg) und Matthias Schuster (Tübingen).
Der Vorsitzende der Altstadt-SPD Thomas Kube stellte gleich zu Beginn klar, dass es hier nicht darum gehe, Investoren-Bashing zu betreiben, deren ureigenes Interesse, Geschäfte zu machen legitim sei. „Es geht nicht um Investoren, sondern um die Qualität politischer Entwürfe in dieser Stadt“, so Kube. Dass diese politischen Entwürfe – die Regensburger Praxis Planungsflächen an potente Großinvestoren zu vergeben – nicht der Weisheit letzter Schluss ist, stellte Matthias Schuster in einem einstündigen Vortrag dar. Schuster gilt als Vater des „Tübinger Modells“. Anfang der 90er gewann er zusammen mit Partnern einen städtebaulichen Wettbewerb für die Tübinger Südstadt (mehr darüber).
Keine Ausrede: Die Kommune muss Akteur bleiben
Eine Planungsprämisse dort: „Nicht einer baut alles, sondern viele bauen in einzelnen Bausteinen.“ Anstelle eines Großinvestors, dessen Planung sich vor allem an wirtschaftlichen Interessen ausrichtet, stehen kleiner Investoren, Baugemeinschaften, Genossenschaften. Entsprechend intensiv sei auch die Bürgerbeteiligung gewesen. Anstelle des maximalen Gewinns, steht das Ziel viele miteinzubeziehen.
„Verkauft wurde nicht zum Höchstpreis, sondern zu einem marktüblichen Fixpreis“, so Schuster. Die Projektentwicklung übernahm die Stadt Tübingen selbst. „Die Kommune muss Akteur bei der Stadtentwicklung bleiben. Da gibt es keine Ausrede“, so Schuster. Wenn sich alles ausschließlich nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten richte, komme nichts vernünftiges dabei heraus.
Ein “Spielplatz für die Großen”: der Alte Schlachthof. Foto: Archiv/ Tilmann Riechers
Roloff zeigt sich von diesem Vorgehen begeistert. „Tübingen ist Regensburg mindestens 15 Jahre voraus.“ In Regensburg seien viele Entwicklungsgebiete zu früh privatisiert und dem Ziel einer hohen Rendite unterworfen worden, so der Vorsitzende des Architekturkreises, ohne konkreter zu werden.
Beim Kasernenviertel sei es an der Zeit, solche neuen Modelle zu erproben und sich dafür auch die entsprechende Zeit zu geben. Dafür brauche es den politischen Willen. „Wir leben vielleicht zu sehr unter dem Diktum ‘Gut ist, was den Gewinn maximiert’.“
Nur Spielplätze für die Großen?
Etwas konkreter wurde Michael Kroll, selbst Geschäftsführer einer noch recht jungen Baugenossenschaft. Es sei „nicht gottgegegeben“, dass Areale wie der Donaumarkt oder der Alte Schlachthof zu einem „Spielplatz, wo nur die Großen spielen dürfen“, gemacht würden. Zwei Flächen am Donaumarkt sollen meistbietend an Investoren verkauft werden, der Alte Schlachthof ging kürzlich an die Vivico Real Estate, auch das Immobilienzentrum Regensburg mischt dort übrigens mit.
„Es stünde nichts dagegen, nicht der finanziellen, sondern der sozialen Rendite den Vorzug zu geben“, so Kroll, der ebenfalls auf die Verantwortung der politischen Entscheider verwies. Deren Aufgabe sei es, „dafür zu sorgen, dass jeder, auch der Schwache, zu seinem Recht kommt“. Doch weder am Schlachthof, noch am Donaumarkt, sei man dem gerecht geworden.
Ein “Spielplatz für die Großen”: der Donaumarkt. Foto: Archiv
Als Vertreterin dieser politischen Entscheider blieb Margit Wild blass. Zum Schlachthof-Areal mochte sie sich am Dienstag nicht äußern. Mit Blick auf den Donaumarkt verwies sie darauf, dass die Entscheidung im Stadtrat nun mal so gefallen sei. Ein Fraktionsvorsitzender Norbert Hartl als SPD-Vertreter auf dem Podium hätte – als Spiritus Rector hinter den Entscheidungen der Fraktion – für eine kontroversere, aber auch informativere Diskussion sorgen können.
„Hauptstadt einfallsloser Investoren-Architektur“
Eine solche Diskussion wäre mit den Anwesenden durchaus möglich gewesen, denen allerdings aufgrund der zum Teil ausufernden Beiträge am Podium nur wenig Gelegenheit blieb, sich zu Wort zu melden. Vor allem der Donaumarkt brennt vielen nach wie vor unter den Nägeln. Ein Diskussionsteilnehmer verwies darauf, dass die Vergabe des Alten Schlachthofs an Vivico bei vielen „für Entsetzen gesorgt“ habe. „Dieser Investor ist dafür bekannt, Bürgerbeteiligung abzuwürgen.“ (Mehr dazu am Ende des Artikels) Am Bemerkenswertesten war der Beitrag von Reiner Schmidt, Vertreter des Forum Regensburg. Schmidt bezeichnet Regensburg als „Hauptstadt der einfallslosen Investoren-Architektur“, listete von der Bebauung am Galgenberg über die Neubauten in der Ganghofersiedlung eine Reihe von Beispielen auf, verwies aber ebenso wie seine Vorredner darauf, dass dies nicht die Schuld der Investoren, sondern der politischen Entscheidungsträger sei.
Von diesen Entscheidungsträgern waren außer Margit Wild gerade mal vier weitere Stadträte anwesend: Richard Spieß und Irmgard Freihoffer (Linke), Eberhard Dünninger (ödp) und Gertrud Maltz-Schwarzfischer (SPD). Immerhin hatte sich aber auch Jonas Dörfler, stellvertretender Chef des Stadtplanungsamts eingefunden. Er notierte eifrig mit, bedankte sich am Ende für den Abend. „Ich habe sorgfältig zugehört und werde meine Kollegen darüber informieren“
Nachtrag: Zur Bebauung des Schlachthofs findet am kommenden Montag, 30. Mai, 19 Uhr, die gesetzlich vorgeschriebene Informationsveranstaltung zum Beginn des Bebauungsplanverfahrens statt. Ort: Wolfgangssaal des Domspatzengymnasiums, Reichsstraße 22, Eingang Diepenbrockstraße, 93055 Regensburg
kubator
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Wenn der Veranstalter SPD-Altstadt die Veranstaltung so terminiert, dass “die Entscheider” anderweitig terminlich gebunden sind, nämlich bei den zeitgleich stattfindenden Fraktionssitzungen, die wie jeder gute Journalist und jedes interessierte Parteimitglied und somit auch der SPD-Funktionär Kube weiß jeden Montag abends stattfinden braucht man sich nicht zu wundern, das “die Entscheider” nicht anwesend waren.
Vermutlich war das sogar Absicht.
Wäre doch auch blöd gewesen, wenn “Entscheider” anwesend gewesen wären, die anhand von Fakten die Denkwelt des Herrn Kube und der anderen Podiumsteilnehmer hätten erschüttern können.
Übrigens, der Schlachthof ist angesichts der Auflagen von unser aller Freund Egon Johannes Greipl (Bayerns oberster Denkmalschützer) für die dortigen Gebäude aufgestellt hat – siehe Medienberichterstattung der letzrten Jahre – ein denkbar schlechtes Beispiel für große Investorenprofite.
Wenn man für die Schlachthofgebäude zur denkmalgerechten Sanierung einen höheren 2 stelligen Millionenbetrag mitbringen muss, hat man gut zu tun um auf dem Gesamtareal Gewinn zu machen.
Wenn das so ein tolles Geschäft gewesen wäre – wie Herr Kube und Herr Kroll (jetzt Genossenschaftsgeschäftsführer, ex derleserbrief) glauben machen wollen – hätten sich die Investoren die Hacken abgelaufen.
Angeblich gab es aber am Ende nur noch sehr sehr wenig Interesse um das heisse Eisen anzufassen.
Bezeichnend ist auch, dass in diesem Fall die Regensburg-Überall-Dauer-Investoren (Trepnau, Schmack, Immobilienzentrum, Tretzel usw.) davon die Finger gelassen haben. Das sollte uns zu denken geben.
Jürgen Huber
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Die Altstadt-SPD lädt gern mal linke und fortschrittliche Referenten wie Johanno Strasser ein, um deren Inhalten begeistert zu applaudieren, im Stadtrat, wenn es um die Entscheidungen geht, zum Beispiel fürs Sozialticket, stimmen die Sozialdemokraten dann “auf Augenhöhe” mir OB Schaidinger für dessen “Inhalte”. Die Schizophrenie, die darin mitschwingt, sieht man am besten an Margit Wild, die im Stadtrat längst nicht mehr zu Wort kommt. Schaidinger hat das Zepter fest in der Hand, die SPD darf im Wirtshaus über Investoren schimpfen, Hartl bringt dann seine Schäfchen auf “Augenhöhe” und die MZ lobt auf Gedeih und Verderb den (nächsten) OB. Solche Veranstaltungen sind m.E. reine Augenwischerei.
Birne
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Wen seh ich denn da, wie er sich an Trepnau ranwanzt. Das ist doch nicht…das kann doch nicht…Wolli? Bist Du’s?
@Kubator
Auch den Entscheidern würde es nicht schaden, sich mal auswendig ihrer Erlebniswelt zu bewegen und gerade den Kritikern in ihren Parteien zuzuhören. Das heilt auch Arroganz und Trotzigkeit
Ulrike
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@kubator
Um 19 Uhr war die Fraktionssitzung schon vorbei. Aus Ihrem Beitrag spricht die typische “Wir wissen alles besser weil wir die Fraktion sind und auf die Meinung aller anderen pfeifen”-Arroganz. Wolbergs hat einmal gesagt, dass Schaidinger von zu vielen Ja-Sagern umgeben ist. Er bewegt sich genau im gleichen Fahrwasser. Schade.
schorsch
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es wird , egal wo ein grosses stück land bei uns in der stadt von nur einem bauträger zugebaut wird, IMMER ein einfallsloses ghetto entstehen.
ist ja auch logisch, wenn man ein gebäude geplant hat,ist natürlich einfacher, das x-mal nebeneinanderzustellen.
das wird unabhängig davon, wer der planer ist immer so sein.
siehe burgweinting, rennplatz, teppichwerk galgenberg, usw, usf..
aber gleichförmigkeit ist halt was sehr deutsches….
Dolittle
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Leider ist das nicht nur ein Regensburger Problem. In Regensburg kummuliert es jedoch, da der Stadt der Wohlstand aus den Ohren quillt und mit der Altstadt ein Kommerzobjekt ersten Ranges existiert.
Hinzu kommt eine unfähige Opposition. Selbige ist seit einiger Zeit an der Mitregierung und hat sich ebenso abgeschottet wie die zuvor vielgescholtene CSU – siehe den aufschlussreichen Beitrag des “kubators”: Absurd wäre es jedenfalls, wenn der Termin tatsächlich gewählt wurde, um eine Teilnahme der SPD-Stadträdte zu verhindern (doch warum war dann Frau Wild da?). Doch noch absurder ist der Verdacht einer solchen Ausgrenzung der Entscheidungsträger, ohne dass es hierfür Anhaltspunkte gibt. Das Klima in der SPD scheint vergällt und vergiftet. Der Wahrheitsfindung ist das nicht dienlich.
Das Spiel ist jedoch immer das gleiche, egal wie wohlhabend oder arm eine Stadt ist. Denn alle Kommunen sind dank einer parteiübergreifend armseligen Steuerpolitik in der finanziellen Klemme. Entscheidend ist deshalb der Investor. Er soll das Geld bringen. Er wird hofiert, als Heilsbringer gefeiert, als Menschenfreund gelobt, als Experte gehört, als mutiger Abenteurer gelobt. Auch hier ist der Beitrag von “kubator” ein schönes Beispiel. Der Schlachthofinvestor scheint der Retter in der Not zu sein. Da lässst man dann alle Vorbehalte fahren und sich unter Druck setzen. Dabei hat jeder Investor nur eines im Blick: Profit, Profit, Profit. Das muss er, so ist die Wirtschaft. Dafür gibt es eine Kommune und ein Kommunalparlament, die die Interessen des Gemeinwohls im Blick haben sollten.
Doch nach über 20 Jahren neoliberaler Gehirnwäsche wird das Interesse des Investors mit dem Interesse des Gemeinwohls gleich gesetzt. Die Instrumente der Stadtplanung werden nicht mehr eingesetzt, sondern stattdessen die Interessen des Investors exekutiert. Ein schönes Beispiel sind vorhabenbezogene Bebauungspläne, die sich der Investor gleich selbst basteln kann. Der Stadtrat nickt nur noch ab. So entsteht Investorenarchitektur. In der ganzen Republik nach dem gleichen Muster. Viel Schein, wenig Sein. Ausgerichtet auf kurzfristigen Profit, ideenlos, gleichförmig, Mainstream, “gehobenes Wohnen” und “gehobenes Einkaufen”, depremierend und schäbig, wenn der Lack ab ist.
Das ist in Regensburg nicht anders als anderswo. Aber in Regensburg tut es besonders weh. An Romantik kann ich jedenfalls in einer totsanierten und auf Hochglanz polierten Altstadt nichts mehr entdecken.
anton
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@ ulrike
Welche Fraktion war um 19.00 Uhr schon vorbei?
Übrigens in die Genossenschaft des Herrn Kroll werden sich sicherlich keine Sozialwohnungsberechtigte einziehen, weil die das Geld für die Genossenschaftsanteile gar nicht aufbringen können und von der Bank auch nicht bekommen.
Das Tübinger Modell ist in weiten Teilen keine Angebot für diejenigen, die auf eine “Sozialwohnung” angewiesen sind. Es ist vielmehr in weiten bereichen ein Wohnprojekt für sagen wir mal Individualisten und Alternative.
Tobias Afsali
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Es ist ja herrlich, was der Altstadt-SPD hier alles unterstellt wird. Einerseits sei die Veranstaltung Augenwischerei, andererseits wird der Termin angeblich absichtlich auf einen Montag Abend gelegt um Fraktionsmitglieder auszuschließen. Wieder andere behaupten, dass man die falschen Diskutanten einlädt oder dass das Klima in der SPD vergiftet wäre.
Als einer der Organisatoren der Veranstaltung frage ich mich, warum es nicht möglich ist, dass man als unterste Gliederung einer Partei (Ortsverein) eine Diskussionsveranstaltung abhalten kann, in der ein prominenter Gast Lösungskonzepte für ein allseits bekanntest Problem (Gentrifizierung) darlegt bzw. versucht Impulse zu geben, und das Problem durch Beiträge seitens fachlich versierter Podiumsgäste eruiert werden kann, OHNE dass sofort von verschiedenster Seite über Befindlichkeiten und ein vergiftetes Klima spekuliert wird oder einem Heuchelei vorgeworfen wird. Wenn eine Partei im Diskurs über bestimmte Konzepte steht, zeugt das meiner Meinung nach von einer lebendigen Diskussionskultur, in der verschiedene Meinungen Platz haben und am Ende darüber entschieden wird, wie man sich positioniert. Weder geht es darum, die SPD-Fraktion im Stadtrat anzugreifen, noch darum sich hinter sie zu stellen und alles abzusegnen. Es ist schade, wenn manche Menschen nur in schwarz-weiß Mustern denken, und es für sie nichts zwischen “heuchlerischen Ja-Sagern” und “Dagegen-Wutbürgern” gibt. Wofür gibt es politische Parteien, wenn nicht für einen Meinungsaustausch, der auch einmal sehr kontrovers ausfallen kann, auch und gerade unter Mitgliedern derselben Partei?
Nebenbei bemerkt: Herr Schuster hatte bereits im Januar, als die Vorbereitungen begannen, nur noch einen Termin in der ersten Jahreshälfte frei, nämlich den 23. Mai, daher und aus keinem anderen Grund fand die Veranstaltung an diesem Montag statt. Es ist schon fast komisch, wie krampfhaft versucht wird, die SPD als zerstrittene zweite CSU darzustellen.
Die Altstadt-SPD freut sich jedenfalls auf weitere informative Veranstaltungen zum o.g. Thema, mit der Absicht den Bürgerinnen und Bürgern ein Sprachrohr für das Problemfeld Stadtentwicklung zu bieten und ein möglichst tragbares Lösungskonzept für die BewohnerInnen der Altstadt zu entwickeln. Das ist unsere Aufgabe und wir wären sicher schon einige Schritte weiter, wenn sich auch diejenigen daran beteiligen würden, die unsere Ideen eigentlich teilen, anstatt sich auf die Seite der “Politikverdrossenheit” zu schlagen und alle Versuche konstruktiven Arbeitens als Augenwischerei abzuschmettern.
Klingt das idealistisch? Na hoffentlich!
Einen schönen Tag wünscht
Tobias Afsali
Stellv. Vorsitzender SPD OV Altstadt
schorsch
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bis du der meinung wir sollten mehr sozialwohnungen haben, solltest du dich zuertsmal beschweren das die stadtbau ständig immobilien verkauft, anstatt eben sozialwohnungen zu bauen
Veits M.
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Wenn es ans Feiern geht, da schafft es die MZ (Ausgabe Mittwoch, 25. Mai 2011) sogar im Hinblick auf 5 Jahre Welterbe das sog. – nachfolgend als pdf. verlinkte, sehr lesenswerte – WIEN-MEMORANDUM der UNESCO heranzuziehen. Dieses Memo, auf das ich schon vor Jahren hinwies, ist als eine Art Selbstbindung der Verwaltung jedenfalls heute ein Stück des – hoffentlich – gelebten Selbstverstänidnisses der dortigen Akteure.
(Exkurs: Ein Blick in das Verfahren um die Baugenehmigung zum Umbau des Schlosses Jener von Thurn und Taxis beweist noch das Gegenteil: dort hatten unter den Augen und Verantwortung der Frau Planungsreferentin zwei ihr unterstellten Amtsleiter “kalt” beschlossen: eine Bürgerbeteiligung findet zum Umbau des Kerns des Welterbes NICHT statt; das zur Erinnerung und zur Frage der Glaubwürdigkeit des Tuns einer Verwaltung, die zum einen auf Bürgerbeteiligung setzt, zum anderen dazu nicht in der Lage scheint, diese Haltung auch zu leben, wenn es ernst wird, wenn es darauf ankommt.)
Nun zum LINK des Wien-Memo:
http://www.europaforum.or.at/data/media/med_binary/original/1123228358.pdf
Insbesondere Randnummern 13 ff: Grundsätze und Ziele
Ich beziehe mich auf diese Randnummern und gebe zur Entwicklung des “Donaumarkts” einige Anmerkungen, die idealerweise von den zivilgesellschaftlichen Akteuren dieser Stadt, deren wirkmächtige Vernetzung leider immer noch ansteht, mit weiteren Beiträgen ergänzt werden mögen. Daraus könnte dann u.a. die Altstadt-SPD Honig ziehen (Frei nach dem TAZ-Motto: “Mach mit wenn du keine Sozi bist”:http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/mach-mit-wenn-du-kein-sozi-bist/) und den begonnenen Diskurs vertiefen, auch gern streitig mit den gewählten Entscheidern etc. Darin zeigt sich bekanntlich eine lebendige Demokratie:
Randziffer 17: Historisches Stadtgefüge
Der Donaumarkt (DM) ist bekanntlich – abgeschnittener – Teil der historischen Altstadt (und keinesfalls “altstadtnah”, wie Wolbergs bei seiner Stadthallenwende einmal anmerkte). Nicht zuletzt im Regensburg-Plan ist als wesentliches Ziel verankert, diese verkehrlich bedingte Abtrennung aufzuheben. Daher wird ohne eine Neuausrichtung des Verkehrs dieses Ziel nicht erreicht werden können; die anlässlich des letzten Bürgerentscheids (Stadthalle am DM) eingeholten Wettbewerbs-Modelle skizzierten Möglichkeiten der Neugestaltung unter Einschluss des Kolping-Hauses bis zum Dachauplatz. Jede Entwicklung am DM, die sich dieser – sicherlich komplexen – Aufgabe nicht stellt, springt daher zu kurz, kann nicht zur “Heilung der Sünden” am DM (Autogerechte Stadt der 60er/70er Jahre) führen.
Randziffer 16: Kulturelle Vielfalt
Es war die CSU, aus deren Mitte vor etlichen Jahren der Ruf nach einer “Kulturmeile” (auch) am DM laut wurde. Quasi als Gegenpol zum Haidplatz konnte sich der Regensburger auf ein zweites Wohnzimmer freuen, mit (offener) Hinwendung zur Donau als öffentlicher und damit demokratischer Raum der Bürgerschaft. Heute vernichten an die 700 Touristen-Dampfer pro Jahr eine solche bürgerfreundliche Entwicklung. Anders als jedes neue Jahn-Stadion (mit geschätzten Kosten in einem mittleren zweistelligen Millionenbetrag für seinen Lebenszyklus) sähe ich in dem kulturellen Platzhalter der aktuellen Planung die einmalige Gelegenheit, mit einem “Haus der Demokratie” (siehe Berlin, München) als Zentrum des in Sonntagsreden von allen Parteien beschworenen bürgerschaftlichen Engagements der allfälligen – demokratischen – Weiterentwicklung der Stadt einen wesentlichen Input zu verleien. Als Orientierungspunkt und Mitte der ausgelobten Kulturmeile, der verkehrlich reduzierten, lebenswerten Stadt der kurzen Wege, die dem dritten Sektor soziale Rendite einbrächte.
Randziffer 13 und 15: Dialog mit den Akteuren, gegenseitiges Verständnis
Bürgerbeteiligung wird dann Früchte tragen, wenn sich das Engagement der Vielen sich auch inhaltlich niederschlägt und nicht zur Spielwiese verkommt. Der Dreier-Schritt jeder Beteiligung lautet: Wollen – Können – Dürfen. Unter der Regentschaft von OB Schaidinger mangelt es vor allem am DÜRFEN; Teile der SPD scheinen sich insoweit als willige Helfer verdungen zu haben und hoffen wohl, auf diesem verqueren Weg, an den Posten des Oberbürgemeisters zu kommen. Ob sie da nicht den Bürger unterschätzen!? Dass sie bei diesem Unterfangen (wie in Berlin) ihre Glaubwürdigkeit verspielen würden, scheint immer mehr “durchzudringen”. Damit das nicht vollends geschieht, hat Thomas Kube samt Mitstreitern mit seinem aktuellen Vorstoß einen ersten richtigen Schritt getan, sowohl was seine Partei angeht als auch was die Stadtentwicklung Richtung Nachhaltigkeit meint: “El camino se hace andando!”
Randziffer 20: Grundsatz der Nachhaltigkeit
MP Kretschmann hat heute in seiner Regierungserklärung (siehe Text unter aktionboss.de) den Satz geprägt:
“Verantwortung für Nachhaltigkeit und Erfolg durch Nachhaltigkeit”
Vor diesem Hintergrund weisen die im Artikel angesprochenen Beiträge (Baugemeinschaften, Baugenossenschaften, Stadtverwaltung als Lenkungsgruppe der gemeinsamen Entwicklung – vgl. Thübinger Modell) in die zeitgemäße Richtung. Auf eine weitere Veranstaltung der Altstadt-SPD als Input der Veränderung kann man nur hoffen.
Was ist notwendig?
Es fehlt am überparteilen politischen Willen, gemeinsam neue, wenn auch komplexe, dafür aber nachhaltige Wege zu gehen. Anders als vorstehend geäußert, erachte ich die Arbeit der “Opposition” im Rat der Stadt nicht als “unfähig” (Dolittle), sondern zurzeit noch als anfänglich zum Scheitern und Resignation verurteilt, da ohne eine geänderte Meinungsbildung innerhalb der SPD keine neuen Mehrheiten im Rat zustande kommen werden. Das gesamte sozial-demokratische Dilemma fokussiert sich beispielsweise in der Person von M. Wild. Schweigen und Wegschauen war aber noch nie eine in die Zukunft weisende Handlungsalternative. Wie auf Puerta del Sol mag sich daher Neues mutig Bahn brechen: in der Regensburger SPD, in der lokalen Parteienland post Schaidinger/Hartl etc.
Solange diese Verhältnisse so sind wie sie sind, ist es Aufgabe der Bürgerschaft, dieser anstehenden bürgerunfreundlichen Fehlentwicklung am DM mit einer Nutzungsüberfrachtung, mit einem Kniefall vor einem bereits jetzt überbordenden Tourismus allen demokratischen Widerstand entgegenzusetzen.
mkv
Veits M.
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Nachlieferung: ÜBERPARTEILICHEN
Gabriel Robichaux
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Na dann wird mal wieder Zeit für ein paar diskrete Mails an die SPD-Fraktion, verbunden mit der Aufforderung Duftmarken zu setzen!
OB Wolbergs zu den Ermittlungen: „Sie werden sich noch wundern…“ » Regensburg Digital
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[…] Oder will Wolbergs damit andeuten, dass es auch bei anderen Parteien vorkommt, dass – so lautet der Verdacht der Staatsanwaltschaft – Großspenden in Kleinstbeträge unterhalb der veröffentlichungspflichtigen Grenze von 10.000 Euro gestückelt wurden, um so deren Herkunft zu verschleiern? Denn tatsächlich würden Großspenden dieser Dimension, die selbst auf Landesebene ungewöhnlich hoch wäre, Legalität hin, Legalität her, immer ein Gschmäckle hinterlassen. Zumal dann, wenn sie, in einer Stadt wie Regensburg, von Immobilienunternehmen kommen. Beispiele aus der Vergangenheit gibt es. […]