Stellungnahme zum Entwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030

Sehr geehrte Damen und Herren, die Stadtratsfraktion der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Regensburg möchte Ihnen hiermit eine Stellungnahme im Rahmen des Beteiligungsverfahrens zum Entwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030 übermitteln. Es handelt sich dabei um Anregungen zu Planungen an der A3 im Raum Regensburg und im weiteren Verlauf bis Passau:

Elektronisches Verkehrsleitsystem statt sechsspuriger Ausbau der A3 Der Ausbau der A3 im Raum Regensburg sollte noch einmal kritisch geprüft werden: Die Verbesserung des Verkehrsflusses und die Erhöhung der Verkehrssicherheit können durch regulierende Maßnahmen wie elektronische Verkehrsbeeinflussungsanlagen bzw. elektronische Verkehrsleitsysteme erreicht werden (mit Möglichkeit einer Kombination mit Zuflussregelungsanlagen bei Autobahnauffahrten, um zufließenden Verkehr dosiert auf die Autobahn zu führen). Zudem könnten Möglichkeiten der temporären Seitenstreifenfreigabe geprüft werden. So können sensible Stellen der A3 im Raum Regensburg kostensparend entlastet werden. Neben der unmittelbar veränderbaren Variierung von Geschwindigkeitsbegrenzungen und Gefahrenwarnungen für Verkehrsteilnehmer (beispielsweise vor Nebel, Blitzeis, Unfall, Staugefahr, …) sollte das bestehende LKW-Überholverbot und die bereits erlassenen Geschwindigkeitsbegrenzungen kontinuierlich überwacht und kontrolliert werden. Der Ausbau der A3 im Raum Regensburg ist zudem fragwürdig, da im Bundesverkehrswegeplan erfreulicherweise der von manchen niederbayerischen Kommunalpolitikern und von Wirtschaftsverbänden verlangte 6-streifige Ausbau der A3 zwischen Rosenhof und Kreuz Deggendorf nicht bewertet wurde. Der Ausbau eines kleinen Teilstücks auf sechs Streifen würde Verengungsprozesse schaffen, die zu einer weiteren Stau- und Unfallursache führen müssen.