Beiträge mit Tag ‘Armut in Regensburg’

Keine Kehrtwende beim Umgang mit Obdachlosigkeit

Elendsverwaltung und Repression

Obdachlos

Der „Fall“ des schwerbehinderten Paares, das im „Sofortvollzug“ aus seiner Notunterkunft gejagt werden sollte, bringt immer mehr Ungereimtheiten der städtischen Obdachlosenpolitik ans Licht.

Es sollte eine Kehrtwende im Umgang mit obdachlosen Menschen sein: 2016 schuf die Stadt Regensburg eine neue Fachstelle zur Vermeidung von Obdachlosigkeit nebst angeschlossenem Sozialdienst. Die Zuständigkeit für die 55 Notwohnungen in der Aussiger Straße und die Obdachlosenunterkunft in der Taunusstraße wurde im Zuge dessen weg vom Ordnungs- hin zum Sozialamt verlagert. Damit wollte die bunte Koalition eine jahrzehntelange Praxis beenden, nach der die Stadt Obdachlosigkeit als rein ordnungspolitisches Problem behandelte.

Gerät häufiger wegen fragwürdiger Entscheidungen in die Kritik: das Jobcenter Regensburg.
„Destruktive Politik“

Jobcenter kehrt zu rechtswidriger Praxis zurück

Mehrere Urteile von Sozialgericht und Landessozialgericht interessieren das Jobcenter Regensburg ebenso wenig wie eine Grundsatzentscheidung des Bundessozialgerichts: Trotz eindeutiger Rechtslage wird Forensik-Insassen die Wiedereingliederung und Resozialisierung erschwert, indem die Behörde ihnen Leistungen verweigert. Vor Gericht unterliegt man regelmäßig – auf Kosten der Steuerzahler.

Preise, wohlklingende Worte und bunte Broschüren gibt es vom Betzirk Oberpfalz zum Thema Inklusion. Das konkrete Verwaltungshandeln ist weniger bunt und fröhlich. Foto: Bezirk
Exklusion statt Inklusion

Wie der Bezirk Oberpfalz mit einem Schwerstbehinderten umspringt

Ohne eigenes Fahrzeug ist der schwerstbehinderte Franz K. weitgehend isoliert. Er kann weder seine Verwandten besuchen, noch sonst am sozialen oder kulturellen Leben teilnehmen. Doch der Bezirk Oberpfalz verweigert dem 50jährigen die entsprechende Beihilfe für den Unterhalt seines Autos. K.s Wunsch nach Teilhabe am gesellschaftlichen Leben sei nicht gewichtig genug.

"Sensationelle Zusammenarbeit": Oberbürgermeister Joachim Wolbergs, Gabriele Anderlik, Birgitt Ehrl und Bürgermeisterin Getrud Maltz-Schwarzfischer. Foto: as
Personalmangel im Jobcenter

„Hoffnungslos überfordert und personell unterbesetzt“

Durchweg positive Worte findet der Oberbürgermeister anlässlich von zehn Jahren Hartz IV und zehn Jahren Jobcenter Regensburg. Darüber, dass in der Behörde erheblicher Personalmangel zu Lasten aller Beteiligten zu bestehen scheint, will bei der Jahrespressekonferenz niemand reden. Auch spätere Nachfragen werden nur ausweichend beantwortet.

"Stimmungsmache geht mir auf den Senkel." OB Wolbergs Foto: Archiv/ Stadt Regensburg
Debatte im Stadtrat

OB watscht Mieterbund ab

Einstimmig lehnte der Stadtrat am Mittwoch eine Eingabe des Mieterbundes ab. Ein positives Ergebnis aber hatte die Debatte: Künftig soll die Stadtbau 13 leerstehende Wohnung für Menschen in schwierigen Lebenssituationen zur Verfügung stellen.

Gestörtes Festbankett: am Fuße der Walhalla protestierten die Entlassenen gegen die Beschäftigungspolitik des Verlags.
Wütende Proteste gegen Kündigungen bei MZ

Unrühmlicher Empfang an der Ruhmeshalle: „Enteignet Esser!“

Blamage für den Herausgeber der Mittelbayerischen Zeitung. Das Festbankett auf der Donau, das Peter Esser anlässlich des Verlegerkongresses für seine prominenten Gäste veranstaltete, wurde am Montagabend empfindlich gestört. Am Fuße der Walhalla erwarteten die Kristallflotte lautstarke Proteste gegen seine Beschäftigungspolitik. Fürstin Gloria konnte nicht wie geplant von Bord gehen.

Jobcenter1
Behörde sieht keinerlei Verantwortung

„Befehlsnotstand“ im Jobcenter: Schwerkranker erhält erneut keine Leistungen

Zum sechsten Mal in Folge verweigert das Jobcenter der Stadt Regensburg dem schwerkranken Adriano M. Arbeitslosengeld II. Wieder muss das Sozialgericht entscheiden. Dort hat die Behörde bislang jedes Mal verloren. Doch das scheint egal zu sein. In einer Stellungnahme argumentiert Jobcenter-Geschäftsführerin Birgitt Ehrl mit „Befehlsnotstand“. Verantwortlich sei die Bundesagentur für Arbeit. Bericht und anschließender Kommentar.

Acht Monate lebte Adriano M. auf der Straße. Wäre es nach dem Jobcenter Regensburg gegangen, wäre er abgeschoben worden. Foto
Unmenschliche Methoden gegen Schwerkranken

Jobcenter Regensburg: Ein Mensch wird erledigt

Chorea Huntington ist eine schreckliche Krankheit. Sie zerstört langsam das Gehirn. Sie endet immer tödlich. Die Betroffenen leiden an zunehmenden psychische Störungen, Gedächtnisverlust und verlieren die Kontrolle über ihre Muskulatur. Einher geht das fast immer mit Depressionen. Adriano M. leidet an dieser Krankheit und das ist seine „Sozialbehörden“-Geschichte. Über seinen Rechtsanwalt Otmar Spirk hat der 54jährige uns mitgeteilt, es sei ihm ein großes Anliegen, dass sie erzählt wird.