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Beiträge mit Tag ‘Asyl’

27 Feb2024
Regensburger Appell

Tage, gefüllt mit Nichts: Breites Bündnis fordert Aus für Ankerzentren

Von Stefan Aigner in Nachrichten

In einem „Regensburger Appell“ fordern 32 Organisationen und Initiativen, Ankerzentren für Flüchtlinge abzuschaffen. Adressat ist die Bundesregierung, doch gemeint ist vor allem die bayerische Staatsregierung.

Hinter Stacheldraht und mit Kameras gesichert: das Ankerzentrum in der Bajuwarenstraße in Regensburg. Foto: as

Maximal 117,66 Euro Taschengeld, das aber bis auf 11,58 Euro im Monat gekürzt werden kann, Zusammenleben in Mehrbettzimmern ohne private Rückzugsmöglichkeit, Sammelverpflegung, kaum Zugang zu Deutschkursen und Arbeitsverbot. „Ein Tag gefüllt mit Nichts“, fasst Karin Prätori das Leben in Ankerzentren zusammen.

Prätori ist Sprecherin beim „Bündnis gegen Abschiebelager“, eine von 32 Organisationen, die sich dem Regensburger Appell und damit der Forderung angeschlossen haben, Ankerzentren abzuschaffen (hier als PDF). Zu den Unterzeichnern gehören Flüchtlingsorganisationen wie BI Asyl, Campus Asyl oder Seebrücke, die internationale Frauenrechtsorganisation Solwodi, lokale Gruppierungen von SPD, Grünen und Linken, Gewerkschaften, die VVN und Fridays for Future.

Weiter lesen 28 Kommentare
Unterbringung von Geflüchteten und Wohnungslosen

Bürgermeisterin und Stadt: Unterschiedliche Pläne für Weinweg

Von Martin Oswald am in Nachrichten

Die Stadt plant eigentlich keine Nutzungsänderung der Gemeinschaftsunterkunft am Weinweg. Doch Bürgermeisterin Dr. Astrid Freudenstein schon. Sie möchte in der dortigen Anlage Obdachlose aus der Notwohnanlage in der Aussiger Straße unterbringen. Diese wiederum will sie so schnell wie möglich auflösen und auch nicht durch einen bereits vom Stadtrat beschlossenen Neubau, sondern durch dezentrale Objekte ersetzen.

Fahndung nach Vergewaltiger

DNA-Reihentestung: Asylbewerber im Fokus

Von Stefan Aigner am in Nachrichten

Bei der Suche nach dem Vergewaltiger vom Donaupark setzte die Regensburger Kripo auf eine DNA-Reihentestung, zu der über 200 Männer eingeladen wurden. Eine Anfrage des Landtagsabgeordneten Jürgen Mistol hat nun Aufklärung darüber gebracht, nach welchen Kriterien die Männer ausgewählt wurden.

Bürgermeisterin will Asylunterkunft schließen

Tennisplätze statt Asylunterkunft am Weinweg?

Von Martin Oswald am in Nachrichten

Bürgermeisterin Astrid Freudenstein will die Asylunterkunft am Weinweg Mitte 2022 schließen. Der auslaufende Mietvertrag soll nicht mehr verlängert und die Container für Obdachlose verwendet werden. Daran übt die BI Asyl vehemente Kritik. Falls die Wohncontainer abgetragen werden, könnte das Gelände ein attraktiver Standort für zusätzliche Tennisplätze des benachbarten Tennisvereins RTK sein.

Corona-Hotspots Asylunterkünfte

Erneuter Protest gegen Massenunterkünfte

Von Redaktion am in Nachrichten, Überregional

Die Kritik am Umgang mit den Bewohnern der Gemeinschaftsunterkünfte (GU) für Geflüchtete und der Dependance des Ankerzentrums in der Zeißstraße bleibt bestehen. Regensburger Flüchtlingsverbände und Unterstützungskreise riefen für Dienstagabend zu einer weiteren Solidaritätskundgebung vor der GU in der Dieselstraße auf. „Solidarität mit den Geflüchteten – weitere Infizierungen stoppen – Lagerpflicht abschaffen“ lautete die gemeinsame Botschaft der rund 90 Anwesenden.

Dutzende Corona-Fälle in Geflüchtetenunterkünften

Kritik an Regierung im Umgang mit Masseninfektionen

Von Martin Oswald am in Nachrichten, Überregional

Anlässlich der massenhaften Corona-Ausbrüche in einer Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge und einer Dependance des Ankerzentrums in Regensburg – knapp 100 Infizierte bei etwas mehr als 200 Tests – hat am Donnerstagnachmittag ein Bündnis mehrerer Geflüchteteninitiativen eine Kundgebung direkt vor der Unterkunft in der Dieselstraße angemeldet. Das Bündnis kritisiert unter anderem das zögerliche Handeln der Verantwortlichen (erste Infektionen waren bereits Ende März bekannt), um positiv und negativ getestete Menschen zu schützen sowie grundsätzlich die politische Praxis der zentralen Unterbringung von Flüchtlingen in „Sammellagern“.

Ausstellungseröffnung beim Antikriegstag des DGB

Menschenrechte: Unteilbar oder nicht?

Von Martin Oswald am in Nachrichten, Überregional

Anlässlich des Antikriegstages am 1. September eröffnete der DGB Regensburg im Gewerkschaftshaus am Montagabend die Ausstellung „Menschen & Rechte sind unteilbar“. Redner von CampusAsyl und der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus des Bayerischen Jugendrings betonten die Bedeutung universeller Menschenrechte und skizzierten ihre Bedrohung (nicht nur) durch die extreme Rechte.

Protest gegen "rassistische Ignoranz"

Ankerzentren: Sitzblockade gegen Innenminister Joachim Herrmann

Von Stefan Aigner am in Nachrichten, Überregional

Die Stadt Regensburg ist mit der Flüchtlingspolitik der Bundes- und bayerischen Staatsregierung nicht einverstanden. Das ist das eine, was beim beim Besuch des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann (CSU) am Montag wieder einmal deutlich wurde. Doch auch die Betroffenen – Bewohner des bereits bestehenden Transitzentrums – haben sich dieses Mal zu Wort gemeldet.

"Wir dachten die kommen jetzt, um uns abzuholen."

Razzien in Flüchtlingsunterkünften: Verunsicherung statt Sicherheit

Von Redaktion am in Nachrichten, Überregional

Seit 2017 hat die bayerische Polizei über 200 Razzien  in Unterkünften für Geflüchtete durchgeführt. Diese Kontrollen geschehen nicht immer aus einem konkreten Grund oder Verdacht, sondern können an sogenannten „gefährlichen Orten“ anlasslos durchgeführt werden. Diese „Begehungen“ sollen der Sicherheit und der „Stärkung des Sicherheitsgefühls“ dienen. In Regensburg zumindest wurde dieses Ziel nicht erreicht. Eher das Gegenteil. Und klar wird dabei auch: Grundrechte gelten für Flüchtlinge nur eingeschränkt.

Demonstration

250 protestieren gegen „Ankerzentren“

Von Michael Bothner am in Nachrichten

„Für ein Besseres Morgen“ gingen am vergangenen Freitag etwa 250 Demonstranten in Regensburg auf die Straße. Die AG Widerspruch hatte für 17 Uhr vor das „Abschiebelager“ in der Zeißstraße aufgerufen, von dort ging es später über die Landshuterstraße und die Martin-Luther-Straße zum Haidplatz vor das Verwaltungsgericht.

Initiative verzweifelt an der aktuellen Asylpolitik

„Die CSU verrechnet sich mit ihrem harten Kurs“

Von Michael Bothner am in Nachrichten

Julia von Seiche: „Die Bürokratie eskaliert immer weiter, und das auf direkte Weisung des Innenministeriums hin.“ Foto: Bayerisches Staatsministerium des Innern/ James Albright
Die Vorsitzende des Vereins „Ausbildung statt Abschiebung“ kritisiert den „den bürokratischen Wahnsinn“ der aktuellen Asylpolitik. Innenminister Joachim Hermann wirft sie Zündelei am sozialen Frieden vor.

Zweites Verfahren zum "Kelheimer Machetenangriff" - Ein Zwischenfazit

Ein Mordvorwurf auf wackligen Beinen und ein toter Hauptbelastungszeuge

Von Martin Oswald am in Nachrichten, Überregional

Das Landgericht Regensburg verhandelt derzeit den Nachfolgefall des Machetenangriffs im Februar 2016. Damals war der 23-jährige Tobias B. mit einer Machete bewaffnet in ein Asylbewerberheim in Kelheim gestürmt und hatte einen Asylsuchenden angegriffen, der nur durch Zufall nicht lebensgefährlich verletzt wurde. Der Täter wurde wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und vier Monaten verurteilt. Seit diesem Prozess und vor allem aufgrund einer Zeugenaussage steht jedoch auch ein anderer im Visier der Justiz: Andreas J. Er soll B. zur Tat angestachelt haben und muss sich nun wegen versuchtem Mord vor Gericht verantworten. Die Anklage steht auf wackligen Beinen, nicht nur weil der mögliche Hauptbelastungszeuge inzwischen und noch vor seiner Vernehmung verstorben ist. Der geschädigte Asylbewerber leidet derweil weiterhin an den Folgen des Angriffs.

Demonstration der Initiative "Ausbildung statt Abschiebung"

Abschiebestopp nach Afghanistan gefordert

Von Martin Oswald am in Nachrichten, Überregional

„Keine Abschiebung nach Afghanistan!“ – So lautet die Hauptforderung der Regensburger Initiative von Pädagogen „Ausbildung statt Abschiebung“, die am Samstag für Ausbildungschancen und das Bleiberecht afghanischer Jugendlicher demonstrierte. Etwa 400 Menschen folgten dem Aufruf und beteiligten sich an der Demonstration. Die Regensburger Grünen fordern unterdessen den Stadtrat zu einem Bekenntnis zum Abschiebestopp nach Afghanistan auf.

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